VG Saarlouis Beschluß vom 15.1.2013, 5 L 1863/12

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung einer offenen Halle als Kuhstall für 25 trächtige bzw. ammende Kühe wegen einer Frist von einer Woche

Leitsätze

1. Die Untersagung der Nutzung einer genehmigten offenen landwirtschaftlichen Lagerhalle als Winterstall für 25 tragende bzw. ammende Kühe in umittelbarer Nähe zu einem allgemeinen Wohngebiet ist grundsätzlich rechtmäßig.



2. Eine Frist von 1 Woche zur Räumung einer seit längerer Zeit zur Unterbringung von 25 tragenden bzw. ammenden Kühen genutzten offenen Lagerhalle ist unangemessen.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 05.12.2013 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte baurechtliche Verfügung vom 05.12.2012, mit der ihm das Einstellen bzw. die Haltung von Rindern in einer offenen landwirtschaftlichen Lagerhalle binnen einer Woche untersagt und für den Fall der Zuwiderhandlung ein zugleich aufschiebend bedingt festgesetztes Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht wurde.

I.

Der Antragsteller ist Landwirt und betreibt auf einem gepachteten Hof in A-Stadt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Der Hof befindet sich südlich des M…Bachs und nördlich der Bebauung der M…Bachstraße. Letztere beruht auf dem Bebauungsplan „In den langen Strängen“, der von der Gemeinde M. am 29.09.1979 beschlossen wurde und als Art der baulichen Nutzung ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Unmittelbar an den Hofbereich grenzen die Grundstücke M…Bachstraße 7 – 14.

Erschlossen wird der Hof über einen Steg über den M…Bach und eine Zuwegung von der B. Straße, die nördlich des Plangebietes in einem Abstand von etwa 200 m parallel zur M…Bachstraße verläuft. Dieser Weg mündet zwischen den Anwesen B. Straße 18 und 24 in die hier beidseitig mit Wohnhäusern bebaute Straße.

Mit Bauschein vom 20.05.1987 wurde dem Grundstückseigentümer und früheren Hofbetreiber, Herrn S., der Neubau einer (offenen) landwirtschaftlichen Lagerhalle (Gerätehalle Typ 50) auf dem Grundstück in M., Gemarkung A-Stadt, …, genehmigt.

Am 19.10.1989 stellte der Antragsgegner fest, dass die Lagerhalle als Viehunterstand für 26 Stück Rindvieh genutzt wurde und forderte Herrn S. kurz darauf auf, „zur Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung“ einen entsprechenden Bauantrag mit einer detaillierten Betriebsbeschreibung zu stellen. Sollte der Bauantrag nicht bis zum 30.11.1989 vorliegen, erfolge eine kostenpflichtige Nutzungsuntersagung. Daraufhin erklärte Herr S. im Januar 1990 u.a., er werde den Geräte- und Lagerschuppen umgehend räumen und nicht mehr als Viehstall nutzen. Eine Ortseinsicht am 29.05.1990 ergab, dass die Tiere nicht entfernt waren.

Mit Schriftsatz vom 31.05.1990 forderte der Antragsgegner Herrn S. auf, seiner Zusicherung nachzukommen und spätestens ab dem 30.06.1990 das Gebäude nicht mehr als Stallung für Rinder, Schafe usw. zu benutzen. Eine Ortseinsicht durch den Antragsgegner am 24.07.1990 ergab sodann, dass sich keine Tiere mehr in der offenen Halle befanden.

Im April 2012 wandten sich Bewohner der Anwesen B. Straße 14, 18, 23, 24 und 27 sowie M…Bachstraße 9, 10 und 25 an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz und beklagten sich u.A. über den vom landwirtschaftlichen Hof ausgehenden Lärm der Traktoren, Frontlader, Wickelmaschinen usw. sowie das tage- und nächtelange Rufen der Ammenkühe nach dem Abtransport ihrer Kälber, das jeden Schlaf verhindere, weiterhin über die von Stroh-, Heu- und Siloballen ausgehende Brandgefahr und von Silofutter und Tierexkrementen ausgehende Gerüche. Auf dem Hof, der ursprünglich für ca. 20 – 40 Rinder ausgelegt gewesen sei, halte der Antragsteller inzwischen eigenen Angaben zufolge 160 Rinder.

Mit einer Verfügung vom 01.10.2010 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, eine 437,72 qm große Folienhalle zur Strohlagerung auf dem rückwärtigen Teil des Grundstücks zwischen den Anwesen B. Straße 18 und 24 zu beseitigen. Die nach der Zurückweisung des Widerspruchs erhobene Klage ist unter Geschäftsnummer 5 K 658/12 bei Gericht anhängig.

Mit einer Verfügung vom 19.07.2012 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, den im straßennahen Bereich des zuvor genannten Grundstücks errichteten Lagerplatz für Siloballen zu beseitigen. Dagegen erhob der Antragsteller Widerspruch. Den Antrag des Nachbarn auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Anordnung des Sofortvollzugs hat die Kammer mit Beschluss vom 13.09.2012 – 5 L 788/12 – zurückgewiesen. Die Beschwerde ist derzeit beim OVG des Saarlandes anhängig.

Am 04.10.2012 besichtigte der Antragsgegner das Anwesen des Antragstellers und stellte dabei fest, dass in der Lagerhalle Kühe standen. Mit Schreiben vom 08.10.2012 wies der Antragsgegner den Antragsteller darauf hin, dass für diese Nutzung der Lagerhalle keine Baugenehmigung vorliege. Nach der Mitteilung der Gewerbeaufsicht sei die Haltung von Kühen in der offenen Halle nicht genehmigungsfähig. Diese Nutzung sei zu untersagen. Wenn die Halle weiterhin als Kuhstall genutzt werden sollte, sei über eine Bauvoranfrage abzuklären, ob das genehmigungsfähig wäre, wenn die Halle geschlossen werde. Der Erlass einer Nutzungsuntersagung werde bis zum 31.10.2012 ausgesetzt, um bis dahin eine entsprechende Bauvoranfrage zu stellen. Sollte das nicht erfolgen, werde die Nutzung untersagt.

Mit dem vorliegend in Streit stehenden Bescheid vom 05.12.2012 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller sodann das Einstellen bzw. die Haltung von Rindern in der landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück in M…Bachtal, A-Straße, Gemarkung A-Stadt, …, drohte ihm für den Fall, dass er der Aufforderung nicht fristgerecht nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR an, setzte dieses zugleich (aufschiebend bedingt) fest und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO an. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, die Nutzungsuntersagung beruhe auf § 82 Abs. 2 LBO. Das Bauwerk sei mit Bauschein vom 22.07.1987 als offene landwirtschaftliche Lagerhalle genehmigt worden. Bei der Ortseinsicht am 04.10.2012 sei festgestellt worden, dass in der Halle Rinder eingestellt bzw. gehalten würden. Eine Genehmigung für diese Nutzungsänderung liege nicht vor. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz habe mit Schreiben vom 03.09.2012 mitgeteilt, dass eine Tierhaltung in der genannten Lagerhalle aufgrund der Nähe zu benachbarten Wohnhäusern aus Lärmschutzgründen nicht genehmigungsfähig sei. Die Hofstelle grenze unmittelbar an das Gebiet des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „In den langen Strängen“ an, der ein allgemeines Wohngebiet ausweise. Die sofortige Vollziehung sei im öffentlichen Interesse anzuordnen, da den Nachbarn ein Zuwarten bis zum Abschluss des verwaltungsrechtlichen Verfahrens nicht zugemutet werden könne.

Die Grundstückseigentümer wurden zur Duldung verpflichtet.

Der Antragsteller erhob am 14.12.2012 beim Antragsgegner Widerspruch gegen den Bescheid vom 05.12.2012.

Am 19.12.2012 hat er beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Nutzungsuntersagung beantragt. Zur Begründung macht er geltend, das Grundstück werde schon seit Jahrhunderten für den landwirtschaftlichen Betrieb genutzt. Tierhaltung finde dort seit Jahrzehnten statt. Auf dem Hofgelände befänden sich derzeit über 100 Tiere in mehreren Hallen und Ställen. Die Lagerhalle, deren Nutzung untersagt werde, existiere in der jetzigen Form seit dem Jahre 1987. Sie sei vom Eigentümer und Verpächter des Anwesens, Herrn S., errichtet worden. Von dem habe er – der Antragsteller – den Hof gepachtet. Seit dem Jahre 1987 würden in der Halle in den Wintermonaten von Dezember bis April Kühe untergestellt. Darüber habe sich bisher kein Nachbar beschwert. Die unmittelbaren Nachbarn seien auch mit einer weiteren Nutzung einverstanden. Deshalb müsse er auf eine weitere Nutzung der Halle vertrauen können. Derzeit seien 25 Tiere dort untergebracht, die entweder trächtig oder ammend seien. Das Gebäude sei überdacht, jedoch an zwei Seiten offen. Von den Kühen gingen keine Geräusche aus. Die Lage der Halle auf dem Hof begünstige ein ggf. erforderliches sofortiges Eingreifen beim Kalben der Tiere. Auch die regelmäßig kommenden Tierärzte hätten sich nicht negativ über die Tierhaltung geäußert. Anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten für die Tiere gebe es derzeit nicht. Deshalb sei nicht nur die Nutzungsuntersagung unverhältnismäßig. Auch die Frist von einer Woche sei bei den winterlichen Witterungsverhältnissen unangemessen. Dasselbe gelte für die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes von 1.000,00 EUR und die Anordnung des Sofortvollzugs, zumal unmittelbar neben dieser Halle Ställe mit weiteren Tieren stünden. Die Begründung, dass die Halle an ein planungsrechtlich festgesetztes allgemeines Wohngebiet grenze, trage die Nutzungsuntersagung nicht. Die nicht beanstandeten Ställe befänden sich nämlich zwischen dem Wohngebiet und der beanstandeten Halle. Angesichts dessen sei ein öffentliches Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs nicht gegeben. Allein das Fehlen einer Baugenehmigung rechtfertige die Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug nicht. Zudem habe nicht das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz über die Rechtmäßigkeit der Nutzung zu entscheiden. Dessen Einschätzung, dass eine Genehmigung aus Gründen des Lärmschutzes für die benachbarten Wohnhäuser nicht erteilt werden könne, sei unzutreffend. Dass von den Kühen kein Lärm ausgehe, könnten die Nachbarn in den Anwesen M…Bachstraße 10, 11, 12 und 12a bestätigen. Deshalb sei die Begründung schlicht unzutreffend, dass den Nachbarn ein Zuwarten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht zugemutet werden könne. Abgesehen davon, dass eine vorherige Anhörung unterblieben sei, gebiete der Tierschutz ein Verbleiben der trächtigen bzw. ammenden Tiere an dieser Stelle, da eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit derzeit nicht bestehe und diese Tiere derzeit nicht geschlachtet werden dürften.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 05.12.2012 wieder herzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er hält seine auf § 82 Abs. 2 LBO gestützte Anordnung für rechtmäßig, weil der offene Kuhstall nicht förmlich genehmigt und weder bestandsgeschützt noch offensichtlich genehmigungsfähig sei. Die Nutzung der Lagerhalle als offener Kuhstall verstoße im Verhältnis zu den Anwohnern im Plangebiet „In den langen Strängen“ gegen das Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz habe seine Einschätzung, dass eine Tierhaltung in der offenen Halle wegen der Nähe zur benachbarten Wohnnutzung nicht genehmigungsfähig sei, am 07.01.2013 präzisiert:

Meine im Schreiben vom 03.09.2012 geäußerten Bedenken resultieren aus Erfahrungen, die ich 1986 mit diesem seinerzeit vom Eigentümer selbst geführten landwirtschaftlichen Betrieb gemacht habe. Damals beschwerten sich Anlieger der M…Bachstraße über Lärmbelästigung durch häufiges Brüllen von Kühen. Die Tiere wurden in dem Stall gehalten, der sich südlich des Wohnhauses A-Straße befindet und seinerzeit nur unzureichend schallgedämmt war.

Ich habe damals auf dem Anwesen M…Bachstraße 10 Schallpegel zwischen 41 und 77 dB(A) gemessen. Diese führten insbesondere während der Nachtzeit zu erheblichen Belästigungen in dem betreffenden Wohnhaus. Von besonderer Bedeutung war dabei das Spitzenpegelkriterium, wonach der betreffende Immissionsrichtwert von hier 40 dB(A) für ein allgemeines Wohngebiet um nicht mehr als 20 dB(A) überschritten werden darf.

Die Entfernung zwischen dem Stall und diesem Wohnhaus betrug und beträgt rund 24 m. Der Abstand zwischen der auf dem Flurstück 2145 befindlichen Lagerhalle und dem Wohnhaus M…Bachstraße 10 beträgt zwar etwa 40 m. Da dieses Gebäude allseitig offen ist, kann – trotz größerer Entfernung – beim Brüllen von Kühen mit vergleichbaren Werten für die Nacht gerechnet werden.

Der Nachbarschaft sei eine weitere Nutzung der offenen Halle als Stall für Kühe und Kälber billigerweise nicht länger zuzumuten. Die Lärmimmissionen – auch in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen – begründeten ein „besonderes Vollzugsinteresse zum Schutz der Wohnnutzung. Von einer Unverhältnismäßigkeit der Nutzungsuntersagung sei deshalb nicht auszugehen. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Einbußen für den Pflichtigen seien in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, weil andernfalls derjenige ungerechtfertigt bevorzugt würde, der sich besonders „intensiv“ über das Recht hinwegsetze. Auch die Frist von einer Woche sei angesichts des Umstandes, dass die Nutzungsuntersagung dem Antragsteller bereits am 08. Oktober schriftlich angekündigt worden sei, nicht unangemessen. Dem Antragsteller sei seinerzeit zugleich eine Frist bis zum 31.10.2012 gesetzt worden, um eine Bauvoranfrage für einen geschlossenen Stall zu stellen, was er aber nicht getan habe. Der Vortrag, er könne die Rinder nicht anderweitig unterbringen, sei eine bloße Behauptung.

II.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagungsverfügung im Bescheid des Antragsgegners vom 05.12.2012 ist zulässig und begründet.

1. Der Antragsgegner hat allerdings das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem er darauf abgestellt hat, dass den Nachbarn im unmittelbar angrenzenden, durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet aus Lärmschutzgründen ein Zuwarten bis zum Abschluss des verwaltungsrechtlichen Verfahrens nicht zugemutet werden könne.

Damit erfüllt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs die formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.

2. In der Sache hat der Antrag wegen der zu knappen Frist von 1 Woche Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Nutzungsuntersagung das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Nutzungsuntersagung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Die Kammer geht derzeit davon aus, dass der angegriffene Verwaltungsakt derzeit offensichtlich rechtmäßig ist.

Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 82 Abs. 2 LBO. Danach kann die Nutzung von Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften untersagt werden. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse spricht wenig dafür, dass diese Voraussetzungen derzeit nicht vorliegen.

Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits die aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 1 und 2 LBO 2004, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95- und vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -)

Verletzt wird der Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf eine fehlerfreie Ermessensausübung jedoch, wenn eine Begründung für die Ermessensentscheidung gegeben wird, die sich bei einer näheren Überprüfung als unzutreffend erweist.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.08.1994 – 2 W 24/94 – und vom 02.02.2009 – 2 B 439/08 –.)

Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die Nutzungsuntersagung im Ergebnis wegen der dem Antragsteller gesetzten Frist von 1 Woche als voraussichtlich offensichtlich rechtswidrig.

Unzutreffend ist die Behauptung des Antragstellers, er sei vor dem Erlass der Nutzungsuntersagung nicht (gemäß § 28 SVwVfG) angehört worden. Dies ist vielmehr im Oktober 2012 erfolgt.

In der Sache ist die Nutzungsuntersagung darauf gestützt, dass eine Nutzung der offenen Halle als Rinderstall nicht förmlich genehmigt sei, keinen Bestandsschutz genieße und auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig sei. Dagegen ist von Rechts wegen aller Voraussicht nach nichts zu erinnern.

Für die offene landwirtschaftliche Lagerhalle liegt keine förmliche Genehmigung als Rinderstall vor. Das Bauwerk genießt aufgrund der Erkenntnisse im vorliegenden Verfahren auch keinen Bestandsschutz als Rinderstall und ist wegen der offenkundig fehlenden Schalldämmung auch nicht als solcher offensichtlich genehmigungsfähig.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass derjenige, der sich auf das Bestehen eines Gegenrechts gegen ein Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverlangen beruft, mit der Folge dafür beweispflichtig ist, dass die Unaufklärbarkeit der behaupteten Tatsache zu seinen Lasten geht.(BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 4 C 86.76 -, Buchholz 406.16 Eigentumschutz Nr. 13 = NJW 1980, 252; Beschlüsse vom 19.02.1988 - 4 B 33.88 - (unveröffentlicht) und vom 05.08.1991 - 4 B 130.91 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35)

Ein Bestandsschutz als Ausfluss der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG kommt nur dann in Betracht, wenn der Baubestand mit seiner Nutzung zu einem namhaften Zeitpunkt formell und materiell rechtmäßig war.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.03.2011 – 2 A 190/10 -, NJW-Spezial 2011, 269) Das ist hier nicht der Fall. Ansonsten gibt es kein rechtlich geschütztes Vertrauen in die Fortsetzung einer rechtswidrigen Nutzung.

Das Bauwerk wurde im Mai 1987 mit dem Nutzungszweck „offene landwirtschaftliche Lagerhalle“ zu einem Zeitpunkt genehmigt, als der Hof bereits unmittelbar an das mit dem Bebauungsplan „In den langen Strängen“ vom 29.09.1979 festgesetzte allgemeine Wohngebiet (§ 4 BauNVO) angrenzte. Bereits zu diesem Zeitpunkt war eine Nutzung des offenen Bauwerkes als Rinderstall ohne eine entsprechende Schalldämmung nicht zulässig. Deshalb ist der Antragsgegner bereits im Jahre 1989 gegen die Nutzung dieses Bauwerks als Stall ohne Schalldämmung eingeschritten. Auch seinerzeit ging es nicht darum, ob eine Rinderhaltung auf dem landwirtschaftlichen Hofgelände zulässig ist, sondern allein darum, wie diese an dieser Stelle erfolgen konnte, ohne die benachbarte Wohnnutzung unzumutbar zu belästigen. Wäre die Großtierhaltung an dieser Stelle grundsätzlich nicht genehmigungsfähig gewesen, hätte der Antragsgegner Herrn S. im Oktober 1989 nicht auffordern dürfen und deshalb auch nicht aufgefordert, einen „entsprechenden“ Bauantrag mit einer detaillierten Betriebsbeschreibung zu stellen. Unzutreffend erscheint die Behauptung des Antragstellers, seit Errichtung der Lagerhalle werde diese als Stall genutzt. Denn bei der Kontrolle des Antragsgegners am 24.07.1990 befanden sich keine Tiere mehr in der Halle und in der Folgezeit wurde dem Antragsgegner – soweit ersichtlich - bis zum April 2012 nichts dergleichen bekannt.

Die vom Antragsgegner aufgegriffene Nutzung der offenen Lagerhalle als Rinderstall ist im derzeitigen Zustand auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig.

Die materiell-rechtliche Zulässigkeit des offenen Bauwerks als Rinderstall kann ohne Schalldämmung auch nicht im Wege der Abweichung(früher: Befreiung (§ 75 Abs. 3 LBO 1996)) erreicht werden, weil die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 LBO 2004 nicht vorliegen. Nach dieser Bestimmung kann die Bauaufsichtsbehörde von bauaufsichtlichen Anforderungen der LBO oder aufgrund der LBO Abweichungen zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Zu diesen geschützten Nachbarbelangen gehört nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 LBO, dass von Anlagen keine unzumutbaren Belästigungen ausgehen. Von einem offenen Stall für Ammenrinder gehen jedenfalls nach dem Abtransport der Kälber mit dem anschließenden tage- und nächtelangen Rufen der Muttertiere für die benachbarte Wohnbevölkerung belästigende und erkennbar nicht zumutbare Geräusche aus.

Auch die gemäß § 82 Abs. 2 LBO 2004 erforderliche Ermessensausübung begegnet – entgegen der Einschätzung des Antragstellers – aller Voraussicht nach keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Antragsgegner hat sich bei seiner Ermessensbetätigung davon leiten lassen, dass die aufgegriffene Rinderhaltung in der offenen Lagerhalle formell baurechtswidrig, nicht bestandsgeschützt, nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist und die Einwendungen des Antragstellers keinen Anlass für eine andere Entscheidung geboten haben. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.

Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes setzt die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensbetätigung in den Fällen der §§ 82 Abs. 2 LBO im Normalfall nicht mehr voraus. Der Hinweis hierauf genügt dem Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 SVwVfG. Bei der Entscheidung, ob gegen einen baurechtswidrigen Zustand vorgegangen werden soll, stehen sich nämlich nicht in dem Sinne ein "Für und Wider" gegenüber, dass es der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Vorgabe freigestellt wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Vielmehr geht es lediglich darum, die Bauaufsicht in die Lage zu versetzen, "von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten, ja gebotenen Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies für nach den konkreten Umständen opportun hält". Sie braucht daher im Regelfall bei einem Einschreiten gegen einen baurechtswidrigen Zustand keine weiteren Ermessenserwägungen anzustellen oder zu verlautbaren; etwas anderes gilt demgemäß nur dann, wenn besondere Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhaltes gegeben sind, die es rechtfertigen könnten, ganz ausnahmsweise auf ein Vorgehen zu verzichten. Nur dann besteht auch eine Notwendigkeit, zusätzliche Erwägungen des "Für und Wider" eines Einschreitens oder hinsichtlich des Zeitpunktes des Tätigwerdens anzustellen und in der behördlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.(BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93; OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 11 ff.; Beschluss vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 -, S. 6 ff. unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, BRS 54 Nr. 207, und vom 09.08.1985 - 2 R 91/84 -, SKZ 1986, 116 Ls. Nr. 22; Urteil vom 18.06.2002 - 2 R 9/01 -, S. 14)

Einen Ausnahmefall vermag die Kammer nicht zu erkennen. Keine Bedeutung für die Ermessensausübung hat grundsätzlich der Umstand, dass ein baurechtswidriger Zustand von der Bauaufsichtsbehörde nicht sofort aufgegriffen wurde. Nach gesicherter Rechtsprechung des OVG des Saarlandes unterliegt die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung. Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung der offenen Lagerhalle als Rinderstall nicht erteilt worden.

Die Nutzungsuntersagung ist auch nicht unverhältnismäßig. Insoweit hat der Antragsgegner zutreffend darauf hingewiesen, dass der Aufwand des Pflichtigen bei der Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine entscheidende Rolle spielt, weil ansonsten derjenige bevorzugt würde, der sich besonders intensiv über das Recht hinwegsetzt. Zudem ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Antragsteller keineswegs tierschutzrechtswidrig verpflichtet wird, tragende oder ammende Kühe zu schlachten. Auch der Umstand, dass die offene Lagerhalle nahe zum Wohnhaus des Antragstellers liegt und er deshalb bei Problemen schnell eingreifen kann, führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Nutzungsuntersagung, zumal die weiteren Stallungen des Antragstellers ebenfalls in unmittelbarer Nähe zu seinem Wohnhaus stehen.

Die Zwangsmittelandrohung und (aufschiebend bedingte) Festsetzung entspricht allerdings wegen der dem Antragsteller gesetzten Frist von 1 Woche nicht den Vorgaben des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SVwVG ist dem Pflichtigen mit der Androhung eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung zu setzen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Zwar handelt es sich bei einer Nutzungsuntersagung vom Grundsatz her um eine Unterlassung. Allerdings kann der Antragsteller dieser Unterlassung vorliegend nur nachkommen, indem er die dort untergebrachten 25 trächtigen bzw. ammenden Kühe aus der Lagerhalle entfernt und anderweitig unterbringt. Damit beinhaltet die Nutzungsuntersagung primär die Handlungspflicht, die Kühe aus der offenen Lagerhalle zu entfernen. Zu dieser Jahreszeit im Winter bedarf es dazu einer anderweitigen Unterbringungsmöglichkeit. Auch wenn dem Kläger mit dem Anhörungsschreiben vom 08.10.2012 der Erlass der Nutzungsuntersagung angekündigt wurde, hält die Kammer die dem Antragsteller im Bescheid vom 05.12.2012 gesetzte Frist von 1 Woche für erheblich zu kurz, um für rund 25 tragende bzw. ammende Kühe eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit zu finden und den Transport durchzuführen. Zwar unterhält der Antragsteller auf seinem Hofgelände weitere Stallgebäude. Da er allerdings insgesamt mehr als 100 und möglicherweise sogar 160 Rinder bzw. Kühe auf seinem Hof hält, spricht wenig für die Einschätzung, dass die ca. 25 tragenden bzw. ammenden Kühe zusätzlich in den vorhandenen Ställen untergebracht werden können.

Ist die Frist zur Erfüllung der Verpflichtung indes im Verständnis von § 19 Abs. 1 Satz 2 SVwVfG nicht angemessen, ist auf den Antrag hin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei geht die Kammer in Übereinstimmung mit Textziffer 9.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit davon aus, dass das den Streitwert in der Hauptsache bestimmende Interesse an der Aufhebung der Nutzungsuntersagung mit der geschätzten Höhe des Schadens oder der Aufwendungen zu veranschlagen ist. Dafür wird regelmäßig der Jahresbetrag der pauschalierten Mietkosten für Ersatzräumlichkeiten bzw. dem Jahresertrag angesetzt. Die Kammer geht dafür vorliegend von einem Betrag von 10.000 Euro aus. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.