OVG Saarlouis Beschluß vom 19.3.2013, 1 C 346/12

Erstinstanzliche Zuständigkeit für Streitigkeiten nach § 23 AEG

Leitsätze

Streitigkeiten nach § 23 AEG fallen nicht in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO. Zu ihrer Entscheidung ist das Verwaltungsgericht gemäß § 45 VwGO sachlich zuständig.

Tenor

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Verwaltungsrechtsstreit an das Verwaltungsgericht des Saarlandes.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der Schlussentscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten.

Gründe

Der Verwaltungsrechtsstreit ist gemäß § 83 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung von § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Verwaltungsgericht des Saarlandes zu verweisen. Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 45 VwGO sachlich zuständig, da die besondere sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 VwGO vorliegend nicht gegeben ist.

Nach der fallbezogen allein in Betracht kommenden Zuständigkeitsregelung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren unter anderem für den Bau oder die Änderung der Strecken von öffentlichen Eisenbahnen sowie für den Bau oder die Änderung von Rangier- und Containerbahnhöfen betreffen. Dies gilt nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch für Streitigkeiten über Genehmigungen, die anstelle einer Planfeststellung erteilt werden, sowie für Streitigkeiten über sämtliche für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, auch soweit sie Nebeneinrichtungen betreffen, die mit ihm in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Der Zweck dieser Zuständigkeitsvorschrift besteht darin, durch eine Verkürzung des Verwaltungsgerichtsverfahrens auf eine Tatsacheninstanz den Neubau und Ausbau der Verkehrswege zu beschleunigen. Dieser Gesetzeszweck verlangt grundsätzlich eine weite Auslegung der Vorschrift dahin, dass sie alle Verwaltungsstreitsachen erfasst, die einen unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO haben. Das ist beispielsweise der Fall, wenn um Maßnahmen gestritten wird, die zeitlich und sachlich der späteren Planfeststellung oder Plangenehmigung vorausgehen, indem sie der Vorbereitung eines solchen Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens dienen oder einen Ausschnitt der in einem laufenden Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren zu lösenden Probleme darstellen, oder wenn darum gestritten wird, ob bestimmten Baumaßnahmen an dem Verkehrsweg ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren hätte vorausgehen müssen

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2003 - 1 C 10611/03 -, NVwZ-RR 2004, 697, 698; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.10.2002 – 8 A 02.40063 -, NVwZ-RR 2003, 156; BVerwG, Beschluss vom 18.5.2000 – 11 A 6/99 -, NVwZ 2000, 1168, 1169 zu § 5 Abs. 1 VerkBPG; Bier/Panzer in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: August 2012, § 48 Rdnr. 9.

Dagegen fehlt der unmittelbare Bezug zu einem konkreten Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren etwa dann, wenn nach Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nachträgliche Schutzauflagen verlangt werden, die gemäß § 75 Abs. 2 bis 4 VwVfG dem Träger des Vorhabens außerhalb eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens auferlegt werden können

BVerwG, Beschluss vom 18.5.2000, wie vor.

Vorliegend stellt das auf die Feststellung der Freistellung von im Einzelnen benannten Grundstücken von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG gerichtete Begehren der Klägerin keine Streitigkeit über einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung betreffend ein Vorhaben nach § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO oder über eine für ein solches Vorhaben erforderliche Genehmigung oder Erlaubnis dar. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Streitgegenstand der Klage in einem unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren steht. Nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1988 ist davon auszugehen, dass sämtliche vorhandenen Eisenbahnanlagen samt der dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung oder zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke wenn nicht durch Planfeststellung, so doch zumindest „in anderer Weise", also gewissermaßen formlos, dem Betrieb der Eisenbahn „gewidmet“ waren und bis zur Beseitigung dieses öffentlich-rechtlichen Status, die dann allerdings nicht mehr - wie bis dahin ebenfalls üblich - „formlos“ möglich sein soll, auch weiterhin gewidmet sind

BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48/86 -, NVwZ 1989, 655; OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.2012 – 2 C 320/11 –, zitiert nach Juris.

Hiervon ausgehend ist die Freistellung nach § 23 AEG ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der die Rechtswirkungen der Planfeststellung bzw. der sonstigen Zulassungsentscheidung sowie der hierdurch begründeten Widmung beseitigt und den rechtlichen Zustand wieder aufleben lässt, in dem sich das Grundstück vor der Belastung mit dem Fachplanungsvorbehalt befunden hat. Insoweit ist die Freistellung von Bahnbetriebszwecken jedenfalls auch „actus contrarius“ zur Planfeststellung

BVerwG, Beschluss vom 21.4.2010 – 7 B 39/09 -, NVwZ 2010, 1159, 1160.

Allerdings muss gesehen werden, dass es bei der Freistellungsentscheidung, die nicht in Form eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung, sondern durch einfachen Bescheid ergeht, nicht um eine planerisch-gestaltende Aufgabe sondern - vergleichbar einer Entscheidung über die Aufhebung, Rücknahme oder den Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung - um die Rückführung auf den ursprünglichen, vorplanerischen Rechtszustand geht. Denn wie bei der Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung liegt auch bei einer Freistellungsentscheidung bereits das Ergebnis eines Planfeststellungsverfahrens bzw. einer sonstigen Zulassungsentscheidung vor, nämlich eine durch Planfeststellungsbeschluss oder in sonstiger Weise ergangene bestandskräftige Widmung von Grundstücken zu Bahnbetriebszwecken. Hieran anknüpfend geht es bei der Freistellungsentscheidung des § 23 AEG darum, ob ein Verkehrsbedürfnis noch besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung zu erwarten ist. Dementsprechend hat die begehrte Freistellung nach § 23 AEG nicht das - bereits abgeschlossene - Planungsverfahren, sondern ein selbständiges, nicht förmliches Verwaltungsverfahren zum Gegenstand. Für eine solche Entscheidung greift der hinter der Zuständigkeitsvorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO stehende Beschleunigungsgedanke nicht. Daher ist auch für eine entsprechende erweiternde Auslegung der Zuständigkeitsregelung mit Blick auf den Gesetzeszweck kein Raum

in diesem Sinne eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für - fallbezogen vergleichbare - Klagen auf Aufhebung, Rücknahme oder Widerruf von Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsbeschlüssen ablehnend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2003, wie vor; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.10.2002, wie vor; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.9.1993 – 5 S 1778/93 -, NVwZ 1995, 179, 180; Bier/Panzer in Schoch/Schneider/Bier, wie vor; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 48, Rdnr. 3; a.A.: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.9.1996 - 8 S 1511/96 -, NVwZ-RR 1997, 682-684 und vom 1.10.1998 - 5 S 1358/97 -, NVwZ–RR 2000, 87-90;Beschluss vom 22.10.1996 - 5 S 1848/96 -, zitiert nach Juris; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage, § 48 Rdnr. 5.

Einer solchen erweiternden Auslegung stehen auch Sinn und Zweck des § 23 AEG entgegen, wie diese sich aus der Gesetzesbegründung zur Einführung dieser Vorschrift in das Allgemeine Eisenbahngesetz ergeben. Die mit Wirkung zum 30.4.2005 in das Allgemeine Eisenbahngesetz eingefügte Vorschrift löst ausweislich der Gesetzesbegründung

Bundestag-Drucksache 15/4419, S. 18-19

den Konflikt zwischen dem Interesse der Eisenbahninfrastrukturunternehmen, unternehmerisch planend tätig sein zu können, und dem Interesse der Gemeinden an Rechtsklarheit, ob und wann ihre ursprünglich für Bahnbetriebszwecke genutzten Flächen in die kommunale Planungshoheit zurückfallen und daher insbesondere für Zwecke der Bauleitplanung wieder zur Verfügung stehen. Dieser Konflikt besteht, weil in Fällen einer abgeschlossenen Planfeststellung gemäß § 38 BauGB der Vorrang des Fachplanungsrechts vor der kommunalen Planungshoheit gilt. Die Konfliktlösung besteht darin, dass der Vorrang der Fachplanung zu beenden ist, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Dafür dass die Erwägungen, die den Gesetzgeber veranlasst haben, hinsichtlich der Planfeststellung als solcher die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts zu begründen, auch hinsichtlich der Klärung der Frage greifen könnten, ob die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 AEG vorliegen, spricht nichts. Dies hat der Gesetzgeber nicht anders gesehen, denn ansonsten wäre allein folgerichtig gewesen, den Katalog des § 48 VwGO anlässlich der Einführung des § 23 AEG entsprechend zu erweitern.

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, sie habe ebenso wie die Grundstückseigentümer ein Interesse an einer beschleunigten Klärung des Status und der Legalität der derzeitigen Nutzungen der Grundstücke, ergibt sich keine andere Beurteilung, da Sinn und Zweck der Zuständigkeitsbestimmung nach § 48 Abs. 1 VwGO der beschleunigte Abschluss der Verfahren betreffend die dort aufgeführten Großvorhaben durch Verkürzung des Instanzenzuges ist.

BVerwG, Beschluss vom 16.7.2008 - 9 A 21/08 -, zitiert nach Juris

Auch die weitere Argumentation der Klägerin, dass es sich bei der begehrten Freistellungsentscheidung um ein komplexes und aufwändiges Verfahren handele, in dem die beeinträchtigten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander abzuwägen seien, rechtfertigt es nicht, eine ausnahmsweise erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts zu begründen. Eine andere Beurteilung ergibt sich insbesondere nicht aus der von der Klägerin in diesem Zusammenhang genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.7.2008

BVerwG, Beschluss vom 16.7.2008, wie vor.

Das Freistellungsbegehren steht auch nicht in sonstiger Hinsicht in einem unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Planfeststellungsverfahren, insbesondere wird darin nicht über Maßnahmen gestritten, die einen Ausschnitt der in einem laufenden Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren zu lösenden Probleme bewältigen. Insoweit ergibt sich aus der von der Klägerin vorgelegten Anlage K 39, dass die Firma Bahnlogistik und Service GmbH eine Plangenehmigung nach § 76 VwVfG i.V.m. § 18 d AEG für die Planänderung-Modernisierung und Reaktivierung der Infrastruktur am Gleisbauhof Homburg beantragt hat. Im Weiteren ist auf Seite 30 der Klageschrift ein „Antrag auf Plangenehmigung nach § 18 AEG ... für die Planung/Reaktivierung eines Portalkranes auf dem Gelände“ erwähnt. In Bezug auf diese laufenden Plangenehmigungsverfahren ist zu beachten, dass das Begehren auf Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken gegen die bereits vorhandene Planfeststellung bzw. sonstige frühere Zulassungsentscheidungen sowie die hierdurch begründete Widmung gerichtet ist und damit auf die Beseitigung der sich aus dieser Zweckbestimmung ergebenden Rechtswirkungen abzielt. Ein unmittelbarer Bezug im dargelegten Sinne zu einem laufenden – eine andere oder hinzutretende Widmung erst begründenden – Plangenehmigungsverfahren ergibt sich aus dem Freistellungsbegehren nach § 23 AEG nicht.

Der sich im Weiteren aus der von der Klägerin vorgelegten Anlage K 40 ergebende Antrag der Firma Bahnlogistik und Service GmbH vom 7.10.2011 auf Genehmigung zum Betreiben einer öffentlichen Eisenbahninfrastruktur, der ebenfalls nach Aktenlage noch nicht beschieden ist, ist auf die Erteilung einer Genehmigung nach § 6 AEG gerichtet und stellt daher kein laufendes Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren dar.

Soweit die Klägerin noch aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.4.2010 eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Freistellungsbegehren herleiten will

BVerwG, Beschluss vom 21.4.2010, wie vor,

kann ihr nicht gefolgt werden. In dem in der Klageschrift wörtlich wiedergegebenen Auszug des Urteils unter II 1 b geht es allein um die Bestimmung der zuständigen Planfeststellungsbehörde nach § 23 Abs. 1 AEG. Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit beurteilt sich aber nicht danach, welche Behörde zuständig ist. Ebenso wenig führt der Hinweis weiter, dass das Bundesverwaltungsgericht die von der Vorinstanz

OVG für das Land Schleswig Holstein, Urteil vom 18.8.2009 -4 KS 6/08-, n.v.

ohne Begründung angenommene erstinstanzliche Zuständigkeit nicht beanstandet habe, da die Nichtzulassungsbeschwerde allein auf den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützt wurde.

Der Ausspruch über die Kosten beruht auf den §§ 83 Satz 1 VwGO, 17 b Abs. 2 GVG.

Der Beschluss ist gemäß § 83 Satz 2 VwGO nicht anfechtbar.