VG Saarlouis Urteil vom 29.8.2012, 10 K 1916/11

Verantwortlichkeit für die Instandsetzung einer Stützmauer; Zustimmung des Eigentümers zur Widmung

Leitsätze

1. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück infolge der Verletzung der für eine der öffentlichen Straße dienenden Stützmauer bestehenden Unterhaltungspflicht nachteilig betroffen wird, hat gegen die für den ordnungswidrigen Zustand verantwortliche baulandpflichtige Gemeinde einen Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung.



2. Eine Stützmauer ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Saarl.Straßengesetz als Straßenbestandteil zu qualifizieren, wenn ein funktionaler Zusammenhang der Stützmauer zur Straße besteht. Die Stützmauer muss für die Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der für die Benutzbarkeit der Straße gebotenen Sicherheit in dem Sinne erforderlich sein, dass sie entweder die höhergelegene Straße selbst gegen ein angrenzendes Grundstück abstützt oder die tieferliegende Straße gegen ein abrutschendes anliegendes Gelände schützt.



3. Für die rechtliche Einordnung als Straßenbestandteil im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr.1 Saarländisches Straßengesetz ist es rechtlich unerheblich, ob die Stützmauer im Eigentum des Trägers der Straßenbaulast oder in privatem Eigentum steht.



4. Der Eintritt der Widmungsfiktion des § 6 Abs. 7 Saarl. Straßengesetz im Fall der Verbreitung, Begradigung, unerheblichen Verlegung oder Ergänzung im Querschnitt einer Straße setzt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Saarl. Straßengesetz voraus.



5. Zu den Voraussetzungen einer Zustimmung des Eigentümers zur Widmung i.Sinne des § 2 Abs. 3 Saarl. Straßengesetz durch schlüssiges Verhalten.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Grundstück des Klägers A-Straße, Gemarkung A-Stadt, Flur…, Flurstück …., befindliche Stützmauer bis zu einer Höhe von 0,5 m über dem Straßenkörper wieder instand zu setzen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Instandsetzung einer auf seinem rückwärtigen Grundstück befindlichen, entlang eines Verbindungsweges verlaufenden Stützmauer.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße, Gemarkung A-Stadt, Flur …, Flurstück…., das mit einem Wohnhaus sowie einer Garage bebaut ist. Das Grundstück des Klägers grenzt an seiner Rückseite an einen Weg, der die L... Straße mit der Straße „…..“ verbindet. Dieser Weg, der bereits bei der Urvermessung im Jahre 1847 vorhanden war und damals als Verbindungsweg zwischen der Stadt A-Stadt und der Gemeinde N... diente, liegt ganz überwiegend auf der Wegeparzelle Flur…. Nr..., die im Eigentum der beklagten Stadt steht.

Das Grundstück des Klägers wurde zu Anfang der ersten Dekade des 20. Jahrhunderts bebaut. Eigentümer sowohl des heute im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücks A-Straße als auch des Nachbargrundstücks L... Straße…. war seinerzeit….A., der Inhaber eines nahegelegen Steinmetzbetriebes war. Auf der rückwärtigen Seite der Gebäude in der L... Straße Nr…. und .. ist eine einheitliche Stützmauer aus Natursteinen in einer Höhe von sechs bis sieben Meter errichtet, die sich in der Länge von der Grundstücksgrenze des Klägers bis hin zum Anwesen auf dem Nachbargrundstück erstreckt. Die Stützmauer überragte den Straßenkörper des darüberliegenden asphaltierten Verbindungsweges, der teilweise auf dem Grundstück des Klägers liegt, um 0,5 m. Zu einem geringen Teil liegt die Stützmauer im Bereich des Grundstücks des Klägers auch auf der Wegeparzelle 58/1, die im Eigentum der Beklagten steht.

Im Januar 2003 brach der obere Teil der Stützmauer im Bereich sowohl des Grundstücks des Klägers als auch im Bereich des Nachbargrundstücks ab und stürzte auf das Grundstück des Klägers sowie das seiner Nachbarn. Daraufhin wurden von der Beklagten großflächig die Mauerkrone und ein Teil des Straßenkörpers abgetragen, um ein weiteres Abbrechen zu vermeiden. Die Beklagte sperrte zudem aus Sicherheitsgründen den Verbindungsweg und untersagte darauf den öffentlichen Verkehr.

Mit Schreiben vom 21.04.2005 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass er als Eigentümer des Grundstücks A-Straße für die Erhaltung der Stützmauer verantwortlich sei, und forderte ihn auf, die Stützmauer wieder ordnungsgemäß herzustellen, um ein Einstürzen des Verbindungsweges zu verhindern.

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 11.05.2005 erfolglos die Übernahme der in seinem Eigentum stehenden und von der Beklagten für den Verbindungsweg in Anspruch genommenen Grundstücksteile gemäß § 11 Abs. 2 SStrG beantragt hatte, forderte er die Beklagte mit weiterem Schreiben vom 08.03.2006 auf, den Straßenkörper sowie die Stützmauer binnen Frist von vier Wochen zu sanieren, um eine weitere Gefährdung seines Grundstücks und dessen Nutzung zu verhindern. Hierzu führte der Kläger an, dass die Beklagte ihrer Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht nicht nachkomme, obwohl sie Trägerin der Straßenbaulast des öffentlichen Weges oberhalb seines Grundstückes sei. Infolge der Abtragung der Mauerkrone der Stützmauer, für die die Beklagte ebenfalls unterhaltsverpflichtet sei, komme es zu weiterem Abgang des ungeschützt liegenden Erdreiches. Es bestehe die Gefahr, dass durch das Nachbrechen der Teerdecke weiterer Schaden an seinem Grundstück entstehe.

Nachdem die der Beklagten von dem Kläger gesetzte Frist ablief, ohne dass die Beklagte sich bereiterklärte, die Instandsetzung der Stützmauer auf dem Grundstück des Klägers zu übernehmen, und anderweitige außergerichtliche Einigungsversuche ebenfalls erfolglos blieben, hat der Kläger am 28.12.2006 Klage erhoben.

Mit Beschluss vom 22.09.2008 hat die seinerzeit zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts der Saarlandes das Klageverfahren bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem beim Landgericht Saarbrücken anhängigen Rechtsstreit 4 O 466/06, in dem die Beklagte von dem Kläger die Durchführung geeigneter Abstütz- und Befestigungsmaßnahmen hinsichtlich der Stützmauer begehrt hat, ausgesetzt.

Mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.08.2010, 4 O 466/06, wurde die gegen den Kläger gerichtete Klage der Beklagten abgewiesen und zur Begründung dargelegt, dass die Frage, wann und wer die Stützmauer unterhalb des Verbindungsweges der Beklagten errichtet habe und aus welchem Grund, offen sei. Selbst wenn jedoch die Stützmauer im Zuge der Bebauung der Grundstücke unterhalb des Verbindungsweges von dem damaligen Grundstückeigentümer und Rechtsvorgänger des Klägers gebaut worden wäre, nachdem dieser Abgrabungen vorgenommen hätte, würde gleichwohl ein Störungsbeseitigungsanspruch der Beklagten auf Vornahme von geeigneten Maßnahmen zur Ertüchtigung der einsturzgefährdeten Mauer sowohl aus § 909 BGB als auch aus § 1004 BGB ausscheiden. Die Stützmauer sei zumindest heute als Straßenbestandteil im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG einzuordnen mit der Folge, dass für deren Zustand allein der Träger der Straßenbaulast gemäß § 9 SStrG und damit die Beklagte selbst verantwortlich sei, so dass der Kläger als privater Eigentümer weder über öffentlich-rechtliche Eingriffsnormen noch über privatrechtliche Anspruchsgrundlagen für Instandsetzungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden könne.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Saarländische Oberlandesgericht mit Urteil vom 13.09.2011, 4 U 479/10 – 148, mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Wiederherstellung der vor dem teilweise erfolgten Einsturz der Mauer bestehenden Festigkeit der Stützmauer schon deshalb nicht zustehe, weil diese den ihr obliegenden Beweis, dass der in Anspruch genommene Kläger oder sein Rechtsvorgänger das Grundstück vertieft hätten und dadurch der Boden im Bereich der heutigen Wegeparzelle die erforderliche Stütze verloren hätte, nicht habe führen können. Die Rechtsfrage, ob der Anspruch gemäß § 9 SStrG auch deshalb ausgeschlossen sei, weil die Stützmauer im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG Straßenbestandteil geworden sei, bedürfe daher keiner Entscheidung.

Nach Wiederaufnahme des vorliegenden Klageverfahrens führt der Kläger zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen aus, es sei davon auszugehen, dass die Stützmauer nicht von einem früheren Eigentümer seines Grundstücks, sondern von der Beklagten selbst errichtet worden sei. Dafür spreche bereits, dass die von der Beklagten oberhalb des Verbindungsweges errichtete Stützmauer, die ein Abrutschen des höherliegenden Geländes auf den Verbindungsweg verhindern solle, die gleiche optische Ausgestaltung zeige wie die auf seinem Grundstück befindliche Stützmauer. Die Stützmauer müsse schon deshalb vor der Errichtung seines Hauses bestanden haben, weil die Baugenehmigung für das Anwesen ansonsten mit einer Auflage zur Errichtung der Stützmauer erteilt worden wäre. Für die Errichtung der Stützmauer gebe es aber weder eine Bauerlaubnis noch sei seinerzeit ein Verfahren wegen illegaler Errichtung einer Stützmauer eingeleitet worden. Letztlich könne aber dahinstehen, ob die streitgegenständliche Stützmauer tatsächlich von der Beklagten oder aber von einem seiner Rechtsvorgänger errichtet worden sei, da diese als Straßenbestandteil im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG zu qualifizieren sei mit der Folge, dass die Beklagte als Straßenbaulastträgerin für die Unterhaltung der Stützmauer verantwortlich sei. Die Stützmauer habe bis zu ihrem Einsturz das höherliegende Wegegrundstück der Beklagten als Befestigung abgesichert. Bei dem darauf befindlichen Weg, der ursprünglich eine Verbindungsstraße zwischen A-Stadt und der Gemeinde N... gewesen sei, und heute die L... Straße mit der Straße….. verbinde, handele es sich um eine Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 SStrG. Davon, dass die Stützmauer zumindest heute als Straßenbestandteil anzusehen sei, sei auch das Landgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 31.08.2010 ausgegangen. Insoweit sei es als unerheblich angesehen worden, auf wessen Grundstück die Stützmauer errichtet worden sei und in wessen Eigentum sie stehe. Für die Standsicherheit einer als Straßenbestandteil zu qualifizierenden Stützmauer könne der Straßenbaulastträger nach § 9 SStrG auch dann verantwortlich sein, wenn sie der Anleger in Wahrnehmung der den Baulastträger obliegenden Aufgabe auf seinem Grundstück errichtet habe. Maßgeblich und entscheidend für die Frage, ob eine Stützmauer Straßenbestandteil sei oder nicht, sei, ob ein funktionaler Zusammenhang zwischen Straße und Stützmauer in dem Sinne bestehe, dass die Stützmauer bei Anlegung bzw. Änderung der Straße überwiegend dem Schutz der Straße diene. Zum funktionalen Bestandteil der Straße sei die Stützmauer dadurch gemacht worden, dass die Beklagte als Straßenbaulastträgerin den Verbindungsweg auch auf sein Grundstück erstreckt und diesen bis hin zur Stützmauer asphaltiert habe. Damit habe die Beklagte selbst die Stützmauer in die Nutzung des Verbindungsweges mit einbezogen und diese zur Abstützung der Straße sowie als seitliche Begrenzung genutzt. Dass die Stützmauer als Stütze für den asphaltierten Weg erforderlich gewesen sei, folge daraus, dass der asphaltierte Weg gerade in dem Bereich eingebrochen bzw. ausgebrochen sei, in dem die Mauerkrone und die Brüstung nach dem Herausbrechen einzelner Steine von der Beklagten abgetragen worden seien, so dass eine Stützfunktion der Mauer nicht mehr gegeben gewesen sei. Spätestens seit der Asphaltierung des Verbindungsweges und dessen Ausdehnung auf sein Grundstück sei die Benutzung des Verbindungsweges ohne die Stützmauer nicht mehr denkbar gewesen, weil hierfür der seitliche Halt der Straße gefehlt hätte. Dass der Stützmauer eine Stützfunktion zukomme, zeige sich auch darin, dass diese in den Bereichen, in denen die Straßenführung nicht über sein Grundstück, sondern über die im Eigentum der Beklagten stehende Parzelle verlaufe, nicht eingestürzt sei. Zudem sei im Januar 2003 zunächst ein Teil der Stützmauer ausgebrochen, während der Straßenkörper, die Mauerkrone und die Brüstung noch in Takt gewesen seien. Erst durch das Abtragen der Mauerkrone und der Brüstung habe die Beklagte wesentlich in die Statik sowohl des Straßenbaukörpers als auch der Stützmauer eingegriffen. Auch dies belege, dass der Straßenbaukörper und die Stützmauer zu einer Einheit verschmolzen gewesen seien. Da der Einsturz der Stützmauer aus der Inanspruchnahme seiner Grundstücksparzelle durch die Beklagte für die Wegeführung resultiere und davon auszugehen sei, dass sowohl der Straßenkörper als auch die Stützmauer für den von der Beklagten zugelassenen Schwerlastverkehr nicht ausgelegt gewesen seien, stehe ihm gegen die Beklagte als Baulastträgerin ein Anspruch auf Instandsetzung der Stützmauer aus § 1004 BGB analog sowie unter dem Gesichtspunkt des Folgenbeseitigungsanspruchs zu.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die auf seinem Grundstück A-Straße, Gemarkung A-Stadt, Flur….., Flurstück…..befindliche Stützmauer bis zu einer Höhe von 0,5 m über dem Straßenkörper wieder instand zu setzen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass sie nicht gemäß § 9 SStrG für den auf dem Grundstück des Klägers befindlichen Teil der Stützmauer verantwortlich sei, weil diese nicht Straßenbestandteil nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG geworden sei. Die oberhalb der Stützmauer befindliche Wegeparzelle sei bereits vorhanden gewesen, bevor das Grundstück des Klägers bebaut worden sei. Für die Errichtung des klägerischen Hausanwesens hätten unmittelbar angrenzend an die Wegeparzelle durch den damaligen Grundstückseigentümer Abgrabungen vorgenommen werden müssen, weil ansonsten eine Grundstücksnutzung als Hof- und Gebäudefläche nicht möglich gewesen wäre. Die Errichtung der Stützmauer sei mithin erfolgt, um das private Grundstück nutzen zu können und nach durchgeführten Abgrabungen Gefährdungen für den bereits vorhandenen Verbindungsweg abzuwehren. Die Nutzung des klägerischen Grundstücks zum Zwecke der Bebauung sei ohne Abgrabung und Errichtung einer Stützmauer nicht denkbar gewesen, während die ursprüngliche Wegeparzelle talseitig keine Stützmauer benötigt habe. Eine solche sei allein zur Sicherung der unterseitigen Abgrabung des klägerischen Grundstücks und nicht zur Sicherung der oberen Straße errichtet worden. Damit sei die streitgegenständliche Stützmauer aber nicht Straßenbestandteil geworden. Sofern hinsichtlich einer Stützmauer die Zweckbestimmung im Vordergrund stehe, einen Grundstückszugang zu gewährleisten oder Gefährdungen in Bezug auf eine Straße abzuwehren, die ihre Ursache in nachträglichen Einwirkungen des Anliegers auf sein Grundstück hätten, sei nicht von einer Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers auszugehen. Die Stützmauer sei auch nicht durch eine Oberflächenverbesserung der Wegeparzelle zum Straßenbestandteil geworden. Dass mehr oder weniger zufällig Teerreste auf einen privaten Grundstücksteil gelangt seien, reiche hierfür nicht aus. Von einer privaten Verantwortlichkeit für die Stützmauer sei auch der frühere Landrat des damaligen Kreises A-Stadt in seinen Verfügungen hinsichtlich des Mauergeländers vom 21. und 28.09.1972 ausgegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die Verfahrensakten des Landgerichts Saarbrücken 4 O 466/06 und des Saarländischen Oberlandesgerichts 4 U 479/10-148 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen einschließlich der Bauakten 1695 und 1697 der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die auf die Instanzsetzung der unstreitig erneuerungsbedürftigen Stützmauer auf dem rückwärtigen Grundstücksteil des Klägers gerichtete Klage hat Erfolg.

Der Kläger macht mit seiner Klage einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die beklagte Stadt A-Stadt geltend, der auf Beseitigung der Eigentumsstörung gerichtet ist, die auf den Bauzustand der auf seinem Grundstück befindlichen Stützmauer zurückzuführen ist. Der Kläger möchte ersichtlich verhindern, dass sein Grundstück durch ein weitergehendes Ausbrechen der Stützmauer und Abrutschen des Erdreiches weiteren Schaden nimmt. Dieser Abwehranspruch steht dem Kläger ungeachtet dessen, ob ein solcher seine Grundlage in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder in §§ 1004, 906 BGB analog findet oder Grundlage gar ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch ist,

vgl. BVerwG, Urteile vom 19.01.1989, 7 C 77.87, DVBl. 1989, 463, und vom 21.09.1984, 4 C 51.80 NJW 1985, 1481 m.w.N.; ferner Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, S. 1265, 1443 f., und Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rdnr. 1316

zu, da die Beklagte als Trägerin der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen innerhalb ihres Gemeindegebietes nach § 50 SStrG gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SStrG auch für die Unterhaltung der Stützmauer auf dem klägerischen Grundstück verantwortlich ist und ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück infolge der Verletzung der Unterhaltungspflicht nachteilig betroffen wird, gegen die für den ordnungswidrigen Zustand verantwortliche baulastpflichtige Gemeinde einen Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung hat, hier gerichtet auf die Beseitigung der Schadensursache in Form einer ordnungsgemäßen Instandsetzung der Stützmauer.

Die Beklagte ist gemäß § 50 SStrG unstreitig Straßenbaulastträger für den an dem hinteren Grundstücksteil des Klägers entlang verlaufenden Verbindungsweg, der bereits bei der Urvermessung im Jahr 1847 vorhanden war und bei dem es sich eindeutig um eine öffentliche Straße im Sinne von § 2 Abs. 1 SStrG handelt. Umfasst von der sich hieraus gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SStrG ergebenden Unterhaltungspflicht der Beklagten für den in Rede stehenden Verbindungsweg wird auch die Unterhaltung der streitgegenständlichen Stützmauer, da diese gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG Bestandteil des Verbindungsweges als öffentliche Straße ist.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG gehören zu den öffentlichen Straßen unter anderem der Straßenkörper, der neben dem Straßengrund, dem Straßenunterbau und der Straßendecke insbesondere auch Böschungen und Stützmauern umfasst. Der nach § 50 SStrG zuständige Straßenbaulastträger ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SStrG damit auch für die Unterhaltung von Stützmauern einer Gemeindestraße zuständig. Die Straßenbaulast stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Vornahme aller mit dem Bau und der Unterhaltung der Straße zusammenhängenden Aufgaben dar. Sie umfasst alle Leistungen an Arbeiten, Anlagen und Einrichtungen, die zur Ermöglichung des Gemeingebrauchs an einer Straße erforderlich sind. Hierzu zählen insbesondere auch Unterhaltungsarbeiten durch Beseitigung von Schäden, wobei gemäß § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SStrG neben der Leistungsfähigkeit des Straßenbaulastträgers auch das gewöhnliche Verkehrsbedürfnis zu berücksichtigen ist.

Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 28.11.2006, 5 BS 185/06, DVBl. 2007, 709; ferner Kodal, Straßenrecht, a.a.O., S. 483

Unter einer Stützmauer im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG ist eine bauliche Anlage zu verstehen, die anstelle einer Böschung entweder die Straße nach unten abstützt oder das neben der Straße gelegene höhere Gelände vor einem Abrutschen auf die Straße sichert.

Vgl. Kodal, Straßenrecht, a.a.O., S. 277

Voraussetzung für eine als Straßenbestandteil zu qualifizierende Stützmauer ist dabei, dass ein funktionaler Zusammenhang der Stützmauer zur Straße besteht. Die Stützmauer muss für die Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der für die Benutzbarkeit der Straße gebotenen Sicherheit in dem Sinne erforderlich sein, dass sie entweder die höher gelegene Straße selbst gegen ein angrenzendes Grundstück abstützt oder die tiefer liegende Straße gegen ein Abrutschen des anliegenden Geländes schützt.

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 07.07.1989, 8 C 86.87, DVBl. 1989, 1208; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.04.1990, 2 R 265/86, m.w.N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.02.2003, 7 B 1995/02, NWVWl 2003, 390, m.w.N.

Dient die Stützmauer dagegen nicht überwiegend Straßenzwecken, sondern vorrangig dem Interesse des Grundstückseigentümers an einer besseren baulichen Ausnutzung seines Grundstücks oder allein dem Schutz dieses Grundstücks, so ist sie allein diesem zuzuordnen mit der Folge, dass kein Straßenbestandteil im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG vorliegt und eine Unterhaltungspflicht des Straßenbaulastträgers nicht in Betracht kommt.

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 28.11.2006, 5 BS 185/06, a.a.O., m.w.N.

Gemessen daran ist die streitgegenständliche Stützmauer als Straßenbestandteil im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG zu werten.

Aussagekräftige Unterlagen zur Errichtung bzw. zum Ausbau des Verbindungsweges zwischen der L... Straße und der Straße „...“ oder der streitgegenständlichen Stützmauer, sind, wie sich auch aus den zwischen den Beteiligten ergangenen Urteilen des Landgerichts Saarbrücken vom 31.08.2010, 4 O 466/06, und des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13.09.2011, 4 U 479/10-148, ergibt, nicht vorhanden. Es sind daher weder der genaue Zeitpunkt der Errichtung noch der Anlass oder der Erbauer der Stützmauer bekannt. Fest steht lediglich, dass es sich, wie dargelegt, bei dem Verbindungsweg zwischen der L... Straße und der Straße „…..“ um eine öffentliche Straße im Sinne von § 2 Abs. 1 SStrG handelt, die bereits vor der Bebauung des Grundstücks des Klägers vorhanden war. Es ist daher für die Bewertung, ob die Stützmauer überwiegend für den Bestand oder die ordnungsgemäße Nutzung des Verbindungsweges erforderlich und damit Straßenbestandteil gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG ist, auf die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort abzustellen.

Dementsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob die Errichtung der Stützmauer durch den seinerzeitigen Bau des Verbindungsweges zwischen A-Stadt und N... veranlasst worden war und schon damals diesem gegenüber eine prägende Stützfunktion entfaltet hat. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG fordert lediglich einen funktionalen Zusammenhang zwischen einer Stützmauer und der Straße. Ein darüber hinausgehendes Erfordernis, dass die Stützmauer im Zusammenhang mit der Herstellung der Straße als Stütze, mithin zu Straßenzwecken errichtet sein müsste, besteht nicht. Vielmehr ist die Erforderlichkeit der Stützmauer für die Straße anhand objektiver Kriterien unabhängig von den Verhältnissen im Zeitpunkt ihrer Errichtung zu ermitteln.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2008, 10 A 11319/07, AS RP-SL 36, 218, Sächsisches OVG, Beschluss vom 28.11.2006, 5 BS 185/06, a.a.O., m.w.N., sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.1996, 3 S 769/95, NVwZ-RR 1996, 553

Danach ist aber in Übereinstimmung mit der Auffassung des Landgerichts Saarbrücken in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 31.08.2010, 4 O 466/06, davon auszugehen, dass es zur Aufrechterhaltung der für die Benutzbarkeit des betreffenden Verbindungsweges gebotenen Sicherheit der in Rede stehenden Stützmauer bedarf. Die stützende Funktion ist inzwischen wesentlicher Zweck dieser Stützmauer. Der Umstand, dass die Stützmauer zugleich auch das Grundstück des Klägers vor einem Abrutschen des Geländes schützt, auf dem sich die Straße befindet, und damit auch für den Kläger von Nutzen ist, ändert an dieser Einschätzung nichts. Denn die Stützmauer wird, jedenfalls seitdem der Verbindungsweg in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts im Bereich des klägerischen Grundstücks so angelegt worden ist, dass dieser bis hin zur Stützmauer bündig asphaltiert wurde, in erster Linie durch die Stützfunktion geprägt. Durch die Asphaltierung des Verbindungsweges bis hin zur Stützmauer hat die Beklagte, worauf auch das Landgericht in seiner vorgenannten Entscheidung zutreffend abgestellt hat, diese zu einem funktionalen Bestandteil der Straße gemacht, indem sie selbst aktiv die Stützmauer in die Nutzung des Verbindungsweges mit einbezogen und diese zur Abstützung der Straße und als seitliche Begrenzung genutzt hat. Dass eine gefahrlose Nutzung des Verbindungsweges jedenfalls auf der Höhe des klägerischen Grundstücks sowie des Grundstücks seines Nachbarn ohne die den Verbindungsweg begrenzende und sichernde Stützmauer nicht mehr möglich war, ergibt sich ganz eindeutig auch daraus, dass die asphaltierte Straße ausweislich der von der Beklagten selbst in dem Verfahren vor dem Landgericht vorgelegten sowie auch in dem vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachten der Ingenieurgesellschaft I... und T... vom 06.08.2008 enthaltenen Lichtbilder

vgl. Bl. 104 ff. und Bl. 199 ff. der Verfahrensakte des Landgerichts Saarbrücken 4 O 466/06

gerade in dem Bereich eingebrochen bzw. ausgebrochen ist, indem die Mauerkrone und die Brüstung nach dem Herausbrechen einzelner Steine von der Beklagten abgetragen wurden, und der Verbindungsweg infolge dessen aus Sicherheitsgründen gesperrt und der öffentliche Verkehr auf diesem untersagt worden ist. Dies zeigt, dass der Stützmauer zumindest nach der Asphaltierung des Verbindungsweges eine für die Sicherung dieses Weges unverzichtbare Stützfunktion zukam. Dass die Stützmauer darüber hinaus auch eine bessere Ausnutzung des klägerischen Grundstücks ermöglicht, ist demgegenüber nur von untergeordneter Bedeutung.

Der rechtlichen Einordnung als Straßenbestandsteil im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG steht dabei nicht entgegen, dass sich die Stützmauer im Bereich ihres Einsturzes gänzlich auf dem privaten Grundstück des Klägers sowie seines Nachbarn und nicht im Eigentum der Beklagten als Straßenbaulastträgerin befindet. Die Eigenschaft bestimmter Anlagen als Straßenbestandteil hängt nicht davon ab, dass die zugehörige Grundfläche im Eigentum des Straßenbaulastträgers steht. Der Eigentümer des Straßengrundstücks und der Träger der Straßenbaulast müssen nicht identisch sein.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.02.2003, 7 B 1995/02, a.a.O., sowie VG Minden; Urteil vom 15.04.2008, 1 K 48/07, zitiert nach juris

Die Qualifizierung der Stützmauer als Straßenbestandteil im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG scheitert im Weiteren auch nicht etwa an deren fehlenden Widmung. Voraussetzung dafür, dass eine Stützmauer auch rechtlich zum Bestandteil einer öffentlichen Straße geworden ist, für die der Straßenbaulastträger einerseits die Bau- und Unterhaltslast nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SStrG trägt und für die ihm andererseits die Ausübung der Rechte und Pflichten eines Eigentümers gemäß § 11 Abs. 1 SStrG in dem Umfang zusteht, wie es die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert, ist zwar, dass diese von der Widmung der öffentlichen Straße erfasst wird. Davon, dass die gänzlich auf dem Grundstück des Klägers befindliche Stützmauer in die gemäß § 63 Satz 1 SStrG mit Inkrafttreten des Saarländischen Straßengesetzes am 13.02.1965 fingierte Widmung des in Rede stehenden Verbindungsweges einbezogen worden ist, ist fallbezogen indes auszugehen.

Zwar lässt sich vorliegend nicht mehr aufklären, ob die Stützmauer selbst bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetzes Straßenbestandteil des fraglichen Verbindungsweges und dementsprechend ebenfalls von der Widmungsfiktion des § 63 Satz 1 SStrG erfasst war. Selbst wenn die Stützmauer erst zu einem späteren Zeitpunkt durch die Asphaltierung baulich in den Verbindungsweg einbezogen worden wäre, würden die insoweit in Anspruch genommenen Teilflächen des Grundstücks des Klägers jedenfalls in Anwendung des § 6 Abs. 7 SStrG mit ihrer Überlassung für den öffentlichen Verkehr als gewidmet gelten.

Nach § 6 Abs. 7 SStrG gilt im Fall der Verbreiterung, Begradigung, unerheblichen Verlegung oder Ergänzung im Querschnitt einer Straße der neue Straßenteil durch die Verkehrsübergabe als gewidmet, sofern die Voraussetzungen des Abs. 3 vorliegen (sog. Elastizität der Widmung). § 6 Abs. 3 SStrG bestimmt als Voraussetzung für die Widmung, dass der Träger der Straßenbaulast das dingliche Recht hat, über das der Straße dienende Grundstück zu verfügen, oder dass der Eigentümer oder ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter der Verfügung zugestimmt haben oder dass der Träger der Straßenbaulast in den Besitz des der Straße dienenden Grundstücks eingewiesen ist.

Zwar ist eine ausdrückliche Zustimmung des Klägers zu der als Verbreiterung bzw. unerhebliche Verlegung des Verbindungsweges anzusehenden Inanspruchnahme von Teilflächen seines Grundstücks durch die bündige Asphaltierung bis hin zur Stützmauer nicht erfolgt. Indes kann die für eine Widmung erforderliche Zustimmung des Eigentümers oder dinglich Berechtigten der Wegefläche auch konkludent erfolgen, da für diese keine gesetzliche Form vorgeschrieben ist.

Vgl. Kodal, Straßenrecht, a. a. O., S. 307, sowie Sauthoff, Straße und Anlieger, a. a. O., Rdnr. 107

Allerdings sind an eine konkludente Zustimmung im Hinblick auf Art. 14 GG strenge Anforderungen zu stellen, weil die Widmung einer Fläche die Befugnisse des Eigentümers erheblich einschränkt. Ein bloßes Dulden genügt nicht. Vielmehr setzt eine stillschweigende Zustimmung eindeutige Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Eigentümer der Widmung hat zustimmen wollen. Erforderlich ist ein als unwiderruflich zu verstehendes Verhalten, durch das der Eigentümer den Besitz an der entsprechenden Fläche gerade zum Zwecke der Nutzung zu öffentlichen Verkehrszwecken überträgt. Daher genügt es nicht, dass der Eigentümer mehrere Jahre untätig geblieben ist, nachdem der Straßenbaulastträger dessen privates Grundstück zu Verkehrszwecken in Anspruch genommen hat.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.11.1990, 1 W 156/90, m.w.N.; ferner Sauthoff, Straße und Anlieger, a.a.O., Rdnr. 107

Vorliegend hat der Kläger aber seine stillschweigende Zustimmung zur Einbeziehung der im Zuge der Asphaltierung des Verbindungsweges mit in Anspruch genommenen Teilflächen seines Grundstücks in die Widmung als öffentliche Straße jedenfalls dadurch nachträglich erklärt, dass er mit Schreiben vom 11.05.2005 den Erwerb dieser Grundstücksflächen durch die Beklagte gemäß § 11 Abs. 2 SStrG beantragt hat.

Vgl. zur Heilung eines Zustimmungsmangels durch nachträgliche Erteilung der Zustimmung zur Widmung durch den Eigentümer OVG Berlin, Urteil vom 06.05.1977, II B 124.75, BauR 1977, 415; ferner Sauthoff, Straße und Anlieger, a. a. O., Rdnr. 114

Ebenso wie mit der Besitzüberlassung selbst grundsätzlich die konkludente Zustimmung zur Widmung verbunden ist,

vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.10.1995, 4 L 37/95, zitiert nach juris; ferner Sauthoff, Straße und Anlieger, a. a. O., Rdnr. 108

ist auch in der Geltendmachung des Übernahmeanspruchs durch den Grundstückseigentümer gemäß § 11 Abs. 2 SStrG nach Inanspruchnahme eines Grundstücksteils als Straßenfläche ein schlüssiges Zurverfügungstellen des betreffenden Grundstückteils gerade zum Zwecke der Nutzung zum öffentlichen Verkehr zu sehen. Dass der Kläger der ihm bekannten Nutzung eines Teilbereichs seines Grundstücks als öffentliche Straße in Gestalt der „Asphaltierung des Verbindungsweges bis an die Stützmauer heran“ durch schlüssiges Verhalten zugestimmt hat, findet seine Bestätigung darin, dass der Kläger die Beklagte mit weiterem Schreiben vom 08.03.2006 unter Hinweis darauf, dass sie als Baulastträgerin für den Verbindungsweg auch für die als Straßenkörper sowie Stützmauer in Anspruch genommenen Teile seines Grundstücks verantwortlich sei, beantragt hat, sowohl den Straßenkörper als auch die Stützmauer zu sanieren, damit von dem Verbindungsweg keine weitere Gefährdung seines Grundstücks und dessen Nutzung ausgehe. Dieses Verhalten konnte die Beklagte aber nur so verstehen, dass der Kläger ihr mit der Unterhaltung des auf seinem Grundstück befindlichen Verbindungsweges zugleich auch die betreffende, in seinem Eigentum stehende Grundstücksfläche für die Nutzung zu öffentlichen Verkehrszwecken überlässt.

Vgl. auch den Vermerk der Beklagten vom 06.09.2005, Bl. 56 der Baurechte 1697, wonach es dem Willen des Klägers entspreche, dass die Beklagte die Verantwortung für den gesamten Mauerbereich übernehme

Ist danach die Stützmauer als rechtlicher Bestandteil einer öffentlichen Straße im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG anzusehen, ist die Beklagte als Trägerin der Straßenbaulast gemäß §§ 9 Abs. 1, 50 SStrG verpflichtet, die Stützmauer wieder instand zu setzen, so dass von dieser keine weiteren nachteiligen Einwirkungen auf das Grundstück des Klägers ausgehen, mithin kein weiteres Einstürzen der Stützmauer bzw. Abrutschen des oberhalb gelegenen Straßengrundstücks zu befürchten steht.

Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Kostenschätzung des Dipl.-Ing. Ottmar Spalt vom 28.02.2003 für die Erneuerung der Stützmauer auf dem Grundstück des Klägers und dem Nachbargrundstück

vgl. Bl. 40 ff der Verwaltungsunterlagen der Beklagten

sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Grundeigentums des Klägers auf 10.000,-- Euro festgesetzt.