OLG Saarbrücken Beschluß vom 9.8.2012, 9 UF 69/12

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung des höheren Rentenartfaktors für die knappschaftliche Altersrente

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung eines Tenorierungsfehlers beim Versorgungsausgleich

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft – Bahn – See, Regionaldirektion Saarbrücken, wird der Beschluss des Amtsgerichts … - Familiengericht - Lebach vom 1. Juni 2012 – 2 F 335/11 VA - in Ziffer 1 a). des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft – Bahn – See, Versicherungs-Nr…, zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 4,9680 knappschaftlichen Entgeltpunkten auf das Versicherungskonto Nr. … bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31. Juli 2011, übertragen.

2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Im Übrigen werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufgehoben. Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz verbleibt es bei der Entscheidung des Familiengerichts.

3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der am ... August 1962 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... April 1969 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 28. Mai 2004 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 4. August 2011 zugestellt. Nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs aus dem Verbund in der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2011 hat das Familiengericht mit Beschluss vom selben Tag die Ehe der Parteien geschieden.

Während der Ehezeit (1. Mail 2004 bis 31. Juli 2011, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Versorgungsanwartschaften erworben. Der Ehemann hat ein Anrecht in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft – Bahn – See (weitere Beteiligte zu 1.) erlangt. Die Ehefrau hat Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (weitere Beteiligte zu 2.) erworben.

Durch den in der Folgesache Versorgungsausgleich angefochtenen Beschluss vom 1. Juni 2011 hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich geregelt und hierbei in Ziffer 1 a) des Beschlusstenors, was allein den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet, im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft – Bahn – See, Versicherungs-Nr…., zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 4,9680 Entgeltpunkten auf das Versicherungskonto Nr. … bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31. Juli 2011, übertragen.

Mit ihrer Beschwerde begehrt die weitere Beteiligte zu 1. die Änderung des Ausspruchs in Ziffer 1 a). der Beschlussformel dahin, dass ein Anrecht in Höhe von 4,9680 knappschaftlichen Entgeltpunkten übertragen wird.

Die Ehefrau ist der Beschwerde beigetreten. Der Ehemann beantragt unter Hinweis darauf, dass es sich lediglich um einen der Berichtigung zugänglichen Tenorierungsfehler handele, die Zurückweisung der Beschwerde. Die weitere Beteiligte zu 2. hat sich zweitinstanzlich nicht geäußert.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist nach §§ 58 ff, 228 FamFG statthaft und zulässig. In Folge der zulässiger Weise beschränkten Anfechtung ist der angegriffene Beschluss dem Senat nur hinsichtlich des beschiedenen Anrechts des Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft – Bahn – See, insoweit allerdings umfassend, zur Überprüfung angefallen (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547; Senat, zuletzt Beschl. v. 30. Juli 2012, 9 UF 73/12, m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschl. v. 9. Juli 2012, 6 UF 60/12, m.w.N.). In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Zu Recht rügt die DRV Knappschaft – Bahn – See, dass das Familiengericht zu Lasten des Anrechts des Ehemannes und zu Gunsten der Ehefrau im Wege der internen Teilung ein Anrecht in Höhe von 4,9680 knappschaftlichen Entgeltpunkten auf deren Versicherungskonto hätte übertragen müssen. Denn die knappschaftlichen Entgeltpunkte sind , was auch aus der von der DRV Knappschaft – Bahn – See unter dem 2. Dezember 2011 erteilten, von den Beteiligten unbeanstandet gebliebenen und rechtsbedenkenfreien Auskunft hervorgeht, wegen des im Vergleich zum Rentenfaktor von 1,0 in der allgemeinen Rentenversicherung (§ 67 Nr. 1 SGB VI) höheren Rentenartfaktors für die knappschaftliche Altersrente von 1,333 (§ 82 S. 1 Nr. 1 SGB VI) (siehe Anlage 1 Seite 2 der Auskunft) höherwertig, was in der Ausgangsentscheidung Ausdruck finden muss (vgl. Senat, Beschl. v. 30. Mai 2012, 9 UF 41/12, m.w.N.; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, aaO, m.w.N.). Mit Blick hierauf ist die Ausgangsentscheidung einer bloßen Berichtigung, wie der Antragsteller meint, nicht zugänglich, sondern auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich teilweise abzuändern.

Der Senat sieht von einer – von den Beteiligten auch nicht angeregten – mündlichen Erörterung der Sache (§ 221 Abs. 1 FamFG) in der Beschwerdeinstanz nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ab, weil hiervon unter den gegebenen Umständen keine entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten sind (§ 26 FamFG).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 20 FamGKG, 150 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 40 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG; sie orientiert sich an der unangegriffen gebliebenen erstinstanzlichen Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich und berücksichtigt, dass von der Beschwerde nur ein Anrecht betroffen ist.

Die Rechtsbeschwerde wird mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zugelassen.