VG Saarlouis Beschluß vom 17.4.2012, 3 L 255/12

Wohngeld; unklare Einkommensverhältnisse; Ermittlung der Miete

Leitsätze

1. Zur Berechnung des Wohngeldes kann nach dem Gebot der Gleichbehandlung aller antragsberechtigten Bezieher von Wohngeld das Einkommen des Antragstellers in Höhe seiner finanziellen Aufwendungen festgelegt werden, wenn diese die nachgewiesenen Einnahmen derart übersteigen, dass von einem offensichtlichen Missverhältnis gesprochen werden kann.



2. Überschreitet die nach § 11 WoGG zu berücksichtigende Miete oder Belastung den maßgeblichen Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG, so wird diese tatsächliche Belastung bei der Berechnung des Wohngeldes nicht mehr berücksichtigt und ist folglich nicht mehr zuschussfähig; für den übersteigenden Teil der Belastung wird also kein Wohngeld geleistet.

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

I.

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten(vgl. Bl. 32, 34 Gerichtsakte) durch den Berichterstatter ergehen (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO).

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist aus den nachfolgend dargelegten Gründen mangels hinreichender Erfolgaussichten des Antrags abzulehnen (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO, § 121 ZPO).

Der Antrag vom 16.03.2012, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig Wohngeld in Form eines Lastenzuschusses für das von ihm und seiner Familie bewohnte Eigenheim in gesetzlicher Höhe zu bewilligen, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um unter anderem wesentliche Nachteile abzuwenden. Der Antragsteller hat dabei sowohl die Notwendigkeit seiner vorläufigen Regelung, den sogenannten Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sogenannten Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Dabei ist es grundsätzlich unzulässig, dem Antragsteller bereits im Verfahren des Eilrechtsschutzes vollständig dasjenige zu gewähren, was er erst im Hauptsacheverfahren begehrt (sogenanntes Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Das Gericht kann dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfange, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz nicht glaubhaft gemacht. Es spricht keine so hohe Wahrscheinlichkeit für das Obsiegen in der Hauptsache, dass ihre Vorwegnahme im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ausnahmsweise zulässig wäre.

Zunächst hält das Gericht – ebenso wie der Antragsgegner – die Angaben des Antragstellers zu seinen Einkommensverhältnissen, so wie sie im vorliegenden Verfahren gemacht wurden, für nicht geeignet, einen Anspruch auf Wohngeld zu begründen.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller mit Schreiben vom 23.02.2012(Bl. 32 ff. der Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners) mitgeteilt, dass seinem monatlichen Bedarf in Höhe von 2.535,90 Euro ein Einkommen von nur 1.758,16 Euro entgegensteht, so dass von einem monatlichen Fehlbetrag in Höhe von 777,74 Euro auszugehen ist. Dieses offensichtliche Missverhältnis zwischen den nachgewiesenen Einnahmen und den geltend gemachten Aufwendungen hat der Antragsteller substantiiert nicht aufzuklären vermocht. Damit kann den Angaben des Antragstellers nicht nachvollziehbar entnommen werden, mit welchen Mitteln der Lebensunterhalt finanziert wird. Somit fehlt es an einer hinreichenden Grundlage für die im Antragszeitpunkt betreffende verlässliche Aussage über das im Bewilligungszeitraum zu erwartende Einkommen. Da die Höhe des wohngeldrechtlich anzusetzenden Einkommens zu den Anspruchsvoraussetzungen für den Wohngeldanspruch gehört, kann dem Wohngeldantrag insoweit nicht entsprochen werden.

Im Übrigen kann zur Berechnung des Wohngeldes nach dem Gebot der Gleichbehandlung aller antragsberechtigten Bezieher von Wohngeld das Einkommen des Antragstellers in Höhe seiner finanziellen Aufwendungen festgelegt werden, wenn diese - wie hier - die nachgewiesenen Einnahmen derart übersteigen, dass von einem offensichtlichen Missverhältnis gesprochen werden kann(vgl. BVerwG, Urteile vom 10.03.1966 -VIII C 338.63-, E 23, 331, 340; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.01.2000 -3 R 4/99-, wonach das hier in Rede stehende Rechtssprechungsinstitut der sozialhilferechtlichen Einkommensschätzung im Wohngeldrecht dann in Betracht kommt, wenn der Haushaltsaufwand den nachgewiesenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht entspricht.). Bei einem so festgelegten Einkommen in Höhe von 2535,90 EUR ergibt sich nach § 19 WoGG i.V.m. den Wohngeldtabellen Anlage 3 zu § 19 WoGVwV(Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009, abgedr. bei Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG-Kommentar, Stand Mai 2011) kein Wohngeldanspruch. Die Höchstbelastung für Miete und Belastung beträgt nach § 12 Abs. 1 WoGG für drei Personen in A-Stadt (Mietstufe III) 479,-- Euro. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist bei der Berechnung von diesem Höchstbetrag auszugehen. Überschreitet die nach § 11 WoGG zu berücksichtigende Miete oder Belastung wie hier den maßgeblichen Höchstbetrag, da der Antragsteller monatliche Belastungen für sein selbst genutztes Eigenheim in Höhe von 1573,90 EUR geltend macht, so wird diese tatsächliche Belastung bei der Berechnung des Wohngeldes nicht mehr berücksichtigt und ist folglich nicht mehr zuschussfähig; für den übersteigenden Teil der Belastung wird also kein Wohngeld geleistet(Vgl. nur Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG-Kommentar, Stand Mai 2011, § 12 Rdnrn. 7, 13 ff.).

Nach § 19 WoGG i.V.m. den Wohngeldtabellen Anlage 3 zu § 19 WoGVwV besteht dies in den Blick nehmend selbst dann kein Anspruch auf Wohngeld, wenn man mit dem Antragsteller von einem wohngeldrechtlichen Gesamteinkommen nach § 13 WoGG in Höhe von 1.481,90 Euro ausgehen würde. Dies hat der Antragsgegner dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 13.03.2012 unter Zusendung einer (unverbindlichen) Berechnung eines Wohngeldanspruchs nach dem Wohngeldgesetz auch zur Kenntnis gebracht(Vgl.Bl. 40 ff. der Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.