LG Saarbrücken Urteil vom 30.11.2012, 13 S 140/12

Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Rückwärtsfahren auf Tankstellengelände bzw. verbotswidrigem Einbiegen auf das Gelände

Leitsätze

Zur vollständigen Haftung eines Kraftfahrers, der ausweislich einer Videoaufzeichnung auf einem Tankstellengelände rückwärts fährt und dabei ungebremst gegen ein Fahrzeug stößt, das zuvor verbotswidrig über eine durchgezogene Linie in das Tankstellengelände eingebogen war.

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers und der Widerbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 2.8.2012 – Az. 13 C 440/11 (06) – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 1.330,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.4.2011 zu zahlen sowie den Kläger von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 156,30 EUR freizustellen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

II. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerseite tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 74% und der Widerkläger allein zu weiteren 26%. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger und der widerklagende Drittbeklagte verlangen wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am ... gegen 11.45 Uhr auf einem Tankstellengelände in ..., ..., ereignet hat. Zu dem Unfall kam es, als die Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten versicherten Fahrzeug des Drittbeklagten (...) rückwärts von der Zapfsäule wegfuhr, um zu wenden und das Tankstellengelände zu verlassen. Hierbei stieß sie gegen das vom Kläger geführte, bei der Widerbeklagten versicherte Fahrzeug (...), das gerade auf das Tankstellengelände aufgefahren war. Auf den Sachschaden des Klägers in Höhe von insgesamt 2.190,24 EUR hat die Zweitbeklagte vorprozessual 860,15 EUR sowie für vorgerichtliche Anwaltskosten 120,67 EUR ausgeglichen. Den Restbetrag von 1.330,09 EUR nebst Zinsen und Freistellung von weiteren vorgerichtlichen Anwaltskosten hat der Kläger geltend gemacht.

Der Kläger behauptet, er sei ordnungsgemäß und mit Schrittgeschwindigkeit in die Tankstelleneinfahrt eingefahren und habe vor dem Anstoß sogar noch angehalten. Er meint, dass die Beklagten in voller Höhe für den Unfall einzustehen hätten.

Die Beklagten sind dem entgegengetreten und behaupten, der Kläger sei vorschriftswidrig nach links über eine durchgezogene Begrenzungslinie in das Tankstellengelände eingefahren und habe hierbei die Verkehrsführung auf dem Tankstellengelände missachtet. Überdies müsse er sich auf die günstigere Reparaturmöglichkeit einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen.

Der Widerkläger hat seinen Schaden auf insgesamt 953,28 EUR beziffert und macht diesen in hälftiger Höhe (476,64 EUR) nebst Zinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend.

Das Amtsgericht, auf dessen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, ist nach Einvernahme der Zeugen ... und ..., nach Anhörung der Unfallbeteiligten sowie nach Auswertung einer Videoaufzeichnung vom Unfallgeschehen zu einer Mithaftung des Klägers in Höhe von 30% gelangt. Dieser sei nämlich verbotswidrig über eine durchgezogene Linie in die Tankstelleneinfahrt eingebogen und habe – weil das Verbot auch dazu diene, Falscheinfahrer in die Tankstelleneinfahrt zu verhindern – den Unfall mitverschuldet. Da das Fahrzeug des Kläger durchgehend in einer markengebundenen Werkstatt repariert und gewartet worden sei, habe der Kläger Anspruch auf Ersatz von 70% des geltend gemachten Schadens. Es hat daher die Beklagten zur Zahlung von 673,02 EUR nebst gesetzlichen Zinsen sowie zur Freistellung von 35,83 EUR verurteilt. Auf die Widerklage hat es die Widerbeklagten zur Zahlung von 285,98 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten von 46,41 EUR verurteilt.

Mit der Berufung verfolgen der Kläger und die Widerbeklagte ihre erstinstanzlichen Anträge, soweit diese abgewiesen wurden, weiter. Sie meinen, eine Mithaftung der Klägerseite komme nicht in Betracht, weil die tatsächliche und auch rechtliche Würdigung des Erstgerichts fehlerhaft sei. Die Beklagten verteidigen die erstinstanzliche Entscheidung.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

1. Der Zulässigkeit der Berufung auch der Widerbeklagten steht zunächst nicht entgegen, dass in der Berufungs- und auch in der Berufungsbegründungsschrift lediglich der Kläger als Berufungskläger benannt ist. An die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers sind zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes strenge Anforderungen zu stellen. Bei verständiger Würdigung aller Umstände ergibt sich hier jedoch, dass die Berufung auch im Namen der Widerbeklagten erhoben worden war.

a) Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgehalten hat, gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gemäß § 519 Abs. 2 ZPO auch die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. Dabei sind vor allem an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden. Dabei sind, wie auch sonst bei der Ausdeutung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also danach, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (BGH, Beschlüsse vom 9.9.2008 - VI ZB 53/07 = NJW-RR 2009, 208, und vom 11.5.2010 - VIII ZB 93/09 = NJW-RR 2011, 281, jew. m.w.N.).

b) Vor diesem Hintergrund lässt sich bei vernünftiger Würdigung von Berufungsschrift hinreichend eindeutig erkennen, dass die Berufung auch im Namen der Widerbeklagten eingelegt wurde. Wie sich aus der Urteilskopie ergibt, die der Berufungsschrift beigefügt war, hat das angefochtene Urteil einen Verkehrsunfallprozess zum Gegenstand. Eine Beschränkung der Berufung, wonach die Klägerseite nur den Klageanspruch gegen die Beklagten und den Widerkläger und nicht auch die Abweisung der Widerklage im Berufungsverfahren weiterverfolgt, ist nicht ersichtlich und ist – wie der später eingegangene Berufungsantrag bestätigt – auch nicht gewollt. In diesem Fall kann eine isolierte Anfechtung der Widerklage ohne Beteiligung aller Widerbeklagten im Hinblick auf die Rechtskrafterstreckung des § 124 Abs. 1 VVG verständigerweise nicht gewollt gewesen sein (vgl. hierzu schon OLG Hamm MDR 2000, 539 f.; Hinweisbeschluss der Kammer vom 27.9.2012 – 13 S 139/12).

2. Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Klägerseite als auch die Beklagtenseite grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und nicht festgestellt werden kann, dass der Unfall für einen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG darstellte. Soweit die Berufung meint, der Unfall sei für den Kläger unabwendbar gewesen, verkennt sie, dass – wie das Erstgericht zu Recht angenommen hat – nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Idealfahrer die rückwärtsfahrende Erstbeklagte früher erkannt und zumindest durch rechtzeitige Abgabe eines Warnzeichens den Unfall hätte verhindern können. Diese Unsicherheit geht zu Lasten des hierfür beweisbelasteten Klägers.

3. Das Erstgericht hat ferner einen Verstoß der Erstbeklagten gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot gem. § 1 Abs. 2 StVO bejaht. Dies steht – ungeachtet des Umstandes, dass bereits ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden spricht – auf der Grundlage des Überwachungsvideos, auf dem der Unfallhergang bildlich festgehalten ist, fest. Dort lässt sich nämlich erkennen, dass die Erstbeklagte trotz des in die Einfahrt einfahrenden Klägerfahrzeuges nicht reagiert, sondern ihre Rückwärtsfahrt fortgesetzt hat und dann mit unverminderter Geschwindigkeit gegen das stehende Klägerfahrzeug gestoßen ist. Dieses Verhalten lässt sich nur damit erklären, dass die Erstbeklagte das ohne weiteres erkennbare Klägerfahrzeug vorkollisionär überhaupt nicht gesehen hatte, weil sie es unterlassen hatte, – wie geboten – den rückwärtigen Bereich sorgfältig zu beobachten.

4. Das Erstgericht hat ferner ein unfallursächliches Verschulden des Klägers darin gesehen, dass dieser über eine durchgezogene Linie nach links in die Tankstelleneinfahrt eingebogen ist. Ob dies zutrifft, ist zweifelhaft, kann hier aber letztlich dahinstehen.

a) Das Erstgericht ist davon ausgegangen, dass die Linksabbiegerspur an der von der ... Straße kommend ersten Einfahrt der Tankstelle so ausgestaltet ist, dass ein Abbiegen durch Überfahren einer dort befindlichen durchgezogenen Linie verkehrswidrig ist. Das Abbiegeverbot an dieser Stelle diene auch ersichtlich dazu, den Linksabbieger, der auf das Tankstellengelände einfahren möchte, auf die zweite, hintere Einfahrt zu leiten. Deshalb sei der Verkehrsteilnehmer auf dem Tankstellengelände vor einer „unberechtigten“ Einfahrt vor einem Linksabbieger geschützt, mithin im Schutzbereich des Linksabbiegeverbots.

b) Dieser Einschätzung steht entgegen, dass durchgezogene Linien nach Zeichen 295, wenn sie – wie hier – als Abgrenzung zum Gegenverkehr auf dem Belag aufgebracht sind, zwar zur Folge haben, dass Fahrzeuge sie nicht überqueren dürfen; diese Begrenzung dient indes nach allgemeiner Auffassung nur dem Schutz des Gegenverkehrs, nicht aber anderen Verkehrsteilnehmern und insbesondere nicht dem wartepflichtigen Einbiegerverkehr (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 1976, 214; OLG Köln, NZV 1990, 72; OLG München, VersR 1995, 1506; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 2 StVO Rdn. 91 f., jew. m.w.N.).

c) Die Haftungsbeschränkung, die sich aus dem Schutzbereich der Norm ergibt, erfährt nach obergerichtlicher Rechtsprechung allerdings eine Korrektur mit Blick auf den Vertrauensgrundsatz: Soweit die anderen Verkehrsteilnehmer mit der Übertretung der Norm vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchen, dürfen sie ihr Verhalten an der Erwartung ausrichten, dass die Fahrbahnmarkierungen respektiert werden (Vgl. OLG Hamm, VRS 59, 5). Ob dies im vorliegenden Fall dazu führt, dass Tankstellennutzer wie die Erstbeklagte darauf vertrauen dürfen, dass Linksabbieger, die auf das Tankstellengelände auffahren wollen, die Verkehrsführung beachten und nicht unter Überfahren der durchgezogenen Linie in die „erste“ Einfahrt des Tankstellengeländes abbiegen, ist indes zweifelhaft. Dagegen spricht, dass die Einfahrt an dieser Stelle nicht grundsätzlich verboten ist, sondern zumindest für Rechtsabbieger auf der ... ausdrücklich erlaubt ist. Verkehrsteilnehmer, die sich auf dem Tankstellengelände aufhalten, müssen daher stets damit rechnen, dass über die „erste“ Einfahrt Fahrzeuge auf das Tankstellengelände einfahren. Muss sich aber ein Tankstellennutzer an dieser Stelle auf einfahrende Fahrzeuge einstellen, kommt es im Ergebnis kaum darauf an, ob die einfahrenden Fahrzeuge ordnungsgemäß rechts oder ordnungswidrig links in die Einfahrt einbiegen. Auch der Hinweis des Beklagtenvertreters, auf den Rechtsabbieger, der auf der ... herannaht, könne sich ein Tankstellennutzer besser einstellen, als auf einen Linksabbieger, der von der Gegenrichtung aus dem Kreisel heranfährt, vermag ein unterschiedlich zu beurteilendes Vertrauen des Tankstellennutzers nicht überzeugend zu rechtfertigen. Der Zeitpunkt der Erkennbarkeit eines Rechts- oder Linksabbiegers in die Tankstelle hängt nämlich von einer Vielzahl von Umständen ab (Blickwinkel des Tankstellennutzers, Geschwindigkeit des Abbiegers, Sichtweite), die eine allgemein schlechtere Erkennbarkeit des Linksabbiegevorgangs für den Tankstellennutzer nur schwer begründen lassen.

d) Letztlich bedarf die Frage hier allerdings keiner Entscheidung. Wie das Erstgericht zu Recht angenommen hat, wiegt ein etwaiger Verschuldensvorwurf des Klägers nicht schwer, schon weil eine Verletzung des Linksabbiegens in die Tankstelle angesichts der Verkehrsverhältnisse – die Umleitung des Verkehrs über die zweite Einfahrt ist erkennbar umständlich und daher geeignet, Verletzungen des Linksabbiegeverbotes zu provozieren – naheliegt und daher von einem verständigen Tankstellennutzer stets mit zu berücksichtigen ist. Überdies hat der Kläger sein Fahrzeug vorkollisionär zum Stehen gebracht und daher situationsangemessen reagiert. Demgegenüber hat das Überwachungsvideo gezeigt, dass die Erstbeklagte völlig ungebremst in das bereits stehende Klägerfahrzeug hinein gefahren ist. Dies beruht auf einer erheblichen Vernachlässigung der ob der Gefährlichkeit des Fahrmanövers gesteigerten Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers beim Rückwärtsfahren. Dass sich die Erstbeklagte ganz offensichtlich nicht nach hinten vergewissert hatte, wiegt hier besonders schwer, weil sie mit Einfahrenden an dieser Stelle grundsätzlich rechnen musste. Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer es für gerechtfertigt, im Rahmen der nach § 17 StVG gebotenen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile ein etwaiges leichtes Mitverschulden des Klägers ebenso wie die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges hinter dem erheblichen Verschulden der Erstbeklagten zurücktreten zu lassen. Die Beklagten haften daher für das Unfallgeschehen allein.

5. Der Kläger hat somit Anspruch auf den in zweiter Instanz unstreitigen Schaden in Höhe von 2.190,24 EUR abzüglich vorgerichtlich gezahlter 860,15 EUR. Er kann von den Beklagten Zahlung von insgesamt 1.330,09 EUR und überdies Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren verlangen, die mindestens in von Klägerseite bezifferter Höhe von 156,50 EUR gerechtfertigt sind. Die Verzugszinsen sind nach §§ 286, 288 BGB gerechtfertigt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 ZPO und die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und sie keine Veranlassung gibt, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen (§ 543 Abs. 2 ZPO).