OLG Saarbrücken Beschluß vom 12.11.2012, 6 UF 71/12

Versorgungsausgleichsverfahren: Interner Ausgleich nach Maßgabe der besonderen Versicherungsbedingungen eines Versorgungsträgers

Leitsätze

Bestehen bei einem Versorgungsträger für den internen Versorgungsausgleich besondere Versicherungsbedingungen, so hat der Ausgleich auch grundsätzlich nach diesen zu erfolgen. Dies ist in den Tenor der Entscheidung aufzunehmen.

Tenor

1. Auf die Beschwerde des B. Versicherungsverein. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 24. Mai 2012 - 27 F 247/11 VA - in Ziffern V und VI des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

„V. Im Wege der internen Teilung wird, bezogen auf den 31. Dezember 2008, zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin nach den Versicherungsbedingungen Tarif B, § 35 bei dem B. Versicherungsverein., Versichertennummer zu Gunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 13.859,20 EUR nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen Tarif ARLEP/oG-V (Ausgleichstarif) übertragen.

VI. Im Wege der internen Teilung wird, bezogen auf den 31. Dezember 2008, zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin nach den Versicherungsbedingungen Tarif B, § 35 bei dem B. Versicherungsverein., Versichertennummer zu Gunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 5.605 EUR nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen Tarif ARLEP/oG-V (Ausgleichstarif) übertragen.“

2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

3. Beschwerdewert: 2.880 EUR.

Gründe

I.

Der am ... November 1952 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... Mai 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), beide deutsche Staatsangehörige, haben am 4. Juni 1975 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die bereits volljährig sind. Der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 13. Januar 2009 zugestellt.

Die beteiligten Eheleute haben während der Ehezeit (1. Juni 1975 bis 31. Dezember 2008, § 3 Abs. 1 VersAusglG) Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der D. Rentenversicherung Bund (DRV Bund, weitere Beteiligte zu 1) erworben. Der Antragsteller hat außerdem Versorgungsanwartschaften bei der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (RZVK, weitere Beteiligte zu 2) erlangt. Die Antragsgegnerin hat Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der D. Bank, (D. Bank, weitere Beteiligte zu 3) sowie bei dem B. Versicherungsverein. (B., weiterer Beteiligter zu 4) erworben.

Mit Beschluss vom 16. April 2009 hat das Familiengericht das Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich aus dem Scheidungsverbund abgetrennt und im Hinblick auf die Anrechte bei der RZVK ausgesetzt. Mit Urteil vom 16. April 2009 – 27 F 293/08 S - hat das Familiengericht die Ehe - seit dem 23. Mai 2009 - rechtskräftig geschieden.

In dem angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es die Anrechte bei der DRV Bund und bei der RZVK jeweils intern und bei der D. Bank extern ausgeglichen (Ziffern I-IV des Beschlusstenors) und bestimmt hat, dass ein Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei dem B. Versicherungsverein, Versichertennummer nicht stattfindet (Ziffer VII des Beschlusstenors). Im Übrigen hat das Familiengericht die Anrechte bei dem B. Versicherungsverein, Versichertennummer, und Versichertennummer in der Weise ausgeglichen, dass es im Wege der internen Teilung und jeweils bezogen auf den 31. Dezember 2008 zulasten der betreffenden Anrechte der Antragsgegnerin, jeweils nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen Tarif B, § 35, Anrechte in Höhe von 13.859,20 EUR bzw. 5.605 EUR übertragen hat (Ziffern V und VI des Beschlusstenors).

Hiergegen wendet sich der B. Versicherungsverein mit seiner Beschwerde. Er trägt vor, dass das Familiengericht bei der Anordnung der internen Teilung der die Versichertennummern und betreffenden Anrechte nicht auf den für die ausgleichsberechtigte Person maßgeblichen Ausgleichstarif abgestellt habe, sondern auf den Ausgangstarif der ausgleichspflichtigen Person.

Die D. Bank hatte ebenfalls hinsichtlich des Ausgleichs des bei ihr bestehenden Anrechts Beschwerde eingelegt, diese jedoch mit Schriftsatz vom 1. November 2012 wieder zurückgenommen.

Die übrigen Beteiligten haben sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

II.

Zutreffend hat das Familiengericht im vorliegenden Verfahren das ab dem 1. September 2009 geltende Recht angewandt (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG, § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG).

Die Beschwerde des B. Versicherungsvereins, über die allein der Senat noch zu befinden hat, nachdem die D. Bank ihre Beschwerde zurückgenommen hat, ist gemäß §§ 58 ff FamFG zulässig und begründet.

In Folge der zulässiger Weise beschränkten Anfechtung (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547 und 1785; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 – 6 UF 84/10 –, FamRZ 2011, 1655) ist die angegangene Entscheidung dem Senat nur hinsichtlich der ausgeglichenen Anrechte der Antragsgegnerin bei dem B. Versicherungsverein – insoweit allerdings umfassend – zur Überprüfung angefallen.

Der B. Versicherungsverein rügt zu Recht, dass das Familiengericht den Ausgleich nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen Tarif B § 35 und nicht nach dem für den internen Ausgleich geltenden Ausgleichstarif ARLEP/oG-V angeordnet hat. Insoweit sind für den internen Ausgleich im Rahmen des Versorgungsausgleichs beim B. Versicherungsverein besondere Versicherungsbedingungen maßgebend. Dies ist zulässig und der Ausgleichstarif entspricht den Anforderungen des § 11 VersAusglG. Insbesondere wird dem Ausgleichsberechtigten eine Kompensation dafür zugesagt, dass die Versicherungsleistung lediglich eine lebenslange Altersrente und nicht auch eine Invaliditätsvorsorge beinhaltet, indem ein entsprechender Risikoausgleich vorgesehen ist, wie sich aus der - unangegriffen gebliebenen und zu keinen Bedenken Anlass gebenden - Auskunft des B. Versicherungsverein vom 22. Dezember 2011 in Verbindung mit den besonderen Versicherungsbedingungen für den Ausgleichstarif ergeben.

Dem entsprechend ist der angefochtene Beschluss abzuändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 1 FamGKG, 81 FamFG. Dabei hält es der Senat unter den gegebenen Umständen insbesondere für angemessen, von der Erhebung der Gerichtskosten abzusehen.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 50 Abs. 1 FamGKG. Dabei ist berücksichtigt, dass das Familiengericht unwidersprochen der Wertberechnung monatliche Einkünfte der beteiligten Eheleute in Höhe von insgesamt 3.200 EUR zu Grunde gelegt hat und Gegenstand des Beschwerdeverfahrens drei Anrechte gewesen sind.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern.