OVG Saarlouis Beschluß vom 28.11.2012, 3 A 368/11

Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach Jugendhilferecht

Leitsätze

Werden berufsbedingte Fahrtkosten nach den einschlägigen unterhaltsrechtlichen Leitlinien unter Zugrundelegung einer Kilometerpauschale berechnet, so sind darin regelmäßig sämtliche PKW-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierung des Fahrzeugs enthalten.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. August 2011 - 3 K 409/09 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Gründe

Der gemäß §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil hat in der Sache keinen Erfolg. Mit diesem Urteil wurde die Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Beklagten vom 15.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.3.2009 und des Änderungsbescheides vom 31.1.2011 zurückgewiesen. Durch den Bescheid des Beklagten vom 15.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.3.2009 war der Kläger für die Zeit vom 1.7.2007 bis zum 17.6.2008 zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 f. SGB VIII in Höhe von 380,-- EUR monatlich für eine Jugendhilfemaßnahme gemäß § 41 SGB VIII zugunsten seines Sohnes A. (geb. 26.6.1989) herangezogen worden. Mit Bescheid vom 31.1.2011 nahm der Beklagte unter Berücksichtigung einer zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.8.2010 – 5 C 10/09 -) eine Neuberechnung des Kostenbeitrages vor und setzte ihn – unter entsprechender Teilaufhebung des angefochtenen Bescheides - auf 301,49 EUR fest. Soweit der Beklagte den Ursprungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag auf Zulassung der Berufung.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in der Antragsbegründung vom 17.10.2011 gibt keine Veranlassung, das vorgenannte Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind regelmäßig dann begründet, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wie es etwa der Fall ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164.

Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ RR 2004, 542.

Die Angriffe des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vermögen keine ernstlichen Zweifel daran zu begründen, dass das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 15.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.3.2009 und des Änderungsbescheides vom 31.1.2011, durch den der Kläger für die Zeit vom 1.7.2007 bis zum 17.6.2008 zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 f. SGB VIII in Höhe von 301,49 EUR,-- EUR monatlich für eine Jugendhilfemaßnahme gemäß § 41 SGB VIII zugunsten seines Sohnes A. (geb. 26.6.1989) herangezogen wurde, zu Recht abgewiesen hat.

Zur Begründung seines Zulassungsantrags hat der Kläger geltend gemacht, nach sozialrechtlichen Grundsätzen könne keine höhere Inanspruchnahme eines Elternteils in Betracht kommen als im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung. Deshalb sei - auch vorliegend - eine zivilrechtliche Vergleichsberechnung vorzunehmen, deren Ergebnis als Schranke für die Heranziehung des Klägers zu beachten sei. Insoweit habe das Verwaltungsgericht zwar zunächst zutreffend auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.8.2010 – 5 C 10/09 -) verwiesen. Jedoch habe es die unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung in der Sache unzutreffend durchgeführt.

Unstreitig gestellt werde das Einkommen des Klägers von 1.863,- EUR sowie die von ihm vereinnahmten Mieteinkünfte von 207,50 EUR. Das Kindergeld sei im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltsberechnung nicht als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in Ansatz zu bringen, sondern auf den Unterhaltsanspruch anteilig anzurechnen. Hinzu komme, dass der Kläger das Kindergeld an den Beklagten weitergeleitet habe und es auch deshalb im Rahmen der Unterhaltsberechnung nicht seinem Einkommen aufgeschlagen werden könne.

Ungeachtet des Umstandes, dass das Verwaltungsgericht „nur die berufsbedingten Fahrtkosten des Klägers, nicht jedoch die gegenüber dem volljährigen Unterhaltsberechtigten in Ansatz zu bringenden Kreditkosten, soweit diese nicht unverhältnismäßig und über den wirtschaftlichen Rahmen des Unterhaltspflichtigen hinausgingen, fehlerhaft nicht in Ansatz gebracht“ habe und auch für die Altersvorsorge nur 4% statt 5% des Bruttolohns des Klägers in Abzug gebracht habe, ergebe sich bei zutreffender Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau des Klägers folgende Berechnung:

Nettolohn des Klägers

+ 1.863,- EUR

Mieteinkünfte

+ 207,50 EUR

berufsbedingte Fahrtkosten

- 165,- EUR

Altersvorsorge (4% des Bruttolohns)

- 105,73 EUR

ergibt

+ 1.799,77 EUR

Unterhaltsanspruch der im Haushalt des Klägers

        

lebenden Ehefrau gemäß Anmerkung B VI

        

der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2008

- 800,- EUR

verbleiben

+ 999,77 EUR

Damit sei der angemessene Selbstbehalt des Klägers, der ihm gegenüber dem nicht privilegierten volljährigen Kind in Höhe von 1.100,- EUR verbleiben müsse, bereits unterschritten.

Daraus folge, dass der Kläger für die Erbringung von Unterhaltsleistungen an seinen volljährigen Sohn nicht leistungsfähig sei, weshalb auch keine Heranziehung des Klägers zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen und Maßnahmen nach Maßgabe der §§ 93, 94 SGB VIII in Frage komme.

Damit sind keine Umstände aufgezeigt, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründen.

Entgegen der Auffassung des Klägers und entgegen der nur überschlägigen Vergleichsberechnung in den nicht tragenden Gründen des Beschlusses des Senats vom 21.12.2010 in dem vorangegangenen Prozesskostenhilfeverfahren ist durch die angefochtene Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 f. SGB VIII in Höhe von 301,49 EUR für die Zeit vom 1.7.2007 bis zum 17.6.2008 der maßgebliche unterhaltsrechtliche Selbstbehalt in Höhe von 1.100,- EUR, der dem Kläger gegenüber dem nicht privilegierten volljährigen Kind A. verbleiben muss, nicht beeinträchtigt.

Unstreitig sind das Nettoeinkommen des Klägers mit 1863,- EUR und die ihm anteilig zuzurechnenden Mieteinnahmen mit 207,50 EUR zu veranschlagen.

Soweit der Kläger zur Begründung des Zulassungsantrages geltend gemacht hat, „ungeachtet dessen, dass“ das Verwaltungsgericht nur die berufsbedingten Fahrtkosten des Klägers, nicht jedoch die gegenüber dem volljährigen Unterhaltsberechtigten in Ansatz zu bringenden Kreditkosten berücksichtigt habe, habe es die unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung unzutreffend durchgeführt, bestehen erhebliche Zweifel zunächst bereits daran, ob dieser Vortrag des Klägers den tragenden Gesichtspunkten der angefochtenen Entscheidung zur Nichtberücksichtigung von Kreditkosten zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs hinreichend substantiiert entgegengehalten wurde.

Darüber hinaus begegnet es allerdings auch in der Sache keinen rechtlichen Bedenken, die berufsbedingten Fahrtkosten des Klägers, wie in der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgt, - unterhaltsrechtlich - mit 165 EUR anzusetzen und in Abzug zu bringen. Entsprechend den einschlägigen unterhaltsrechtlichen Leitlinien ist dieser Betrag unter Zugrundelegung einer Kilometerpauschale berechnet worden. Nach der vom Verwaltungsgericht bereits zutreffend zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht sind in dem so berechneten Betrag - unterhaltsrechtlich – regelmäßig sämtliche PKW-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierung des Fahrzeugs enthalten

vgl. BGH, Urteil vom 1.3.2006 - XII ZR 157/03 - bestätigt durch Urteile vom 21.06.2006 - XII ZR 147/04 - und vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06 -, jeweils zitiert nach juris.

Dass hier ausnahmsweise eine andere Beurteilung geboten wäre, hat der Kläger nicht dargetan.

Auch die Richtigkeit eines Ansatzes von 4% statt 5% des Bruttolohns des Klägers für dessen Altersvorsorge in der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung des Verwaltungsgerichts ist vom Kläger nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden. Zwar hat er geltend gemacht, anders als nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht

vgl. BGH, Urteil vom 11.5.2005 - XII ZR 211/02 -, zitiert nach juris

ergebe sich aus einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 26.7.2007 – 10 WF 163/07 -, dass insoweit 5% des Bruttolohns in Ansatz zu bringen sei. Tatsächlich hat das OLG Brandenburg die Frage, ob 4% oder 5% des Bruttolohns für die Altersvorsorge des Unterhaltsverpflichteten in Ansatz zu bringen sei, mit Rücksicht darauf, dass es sich dort um ein Prozesskostenhilfeverfahren handelte, allerdings letztlich offen gelassen.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist in der gebotenen unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung zudem der – von ihm noch zu erfüllende - Unterhaltsanspruch der Ehefrau des Klägers keinesfalls mit einem Betrag von 800,- EUR in Ansatz zu bringen.

Nach dem eigenen Vortrag des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren war der Unterhaltsanspruch der im Haushalt des Klägers lebenden Ehefrau lediglich mit einem Betrag von 537,86 EUR in Ansatz zu bringen. Hierzu hatte er mit Schriftsatz vom 14.10.2009 – wie bereits im Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 6.12.2007 - geltend gemacht, der Unterhaltsbedarf der Ehefrau sei mit 945,36 EUR zu berechnen. Dieser Bedarf sei gedeckt mit ½ der Mieteinkünfte, die auch der Ehefrau zustünden (207,50 EUR) und ½ des Wertes des mietfreien Wohnens (200,- EUR). Der verbleibende offene Bedarf von 537,86 EUR sei der Unterhaltsanspruch der Ehefrau.

Erstmals im Verfahren auf Zulassung der Berufung hat der Kläger nunmehr den Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau mit einem Betrag von 800,- EUR beziffert und dies ohne weitere Substantiierung ausschließlich mit einem Hinweis auf „Anmerkung B VI der Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2008“ begründet. In Abschnitt B (Ehegattenunterhalt) der Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2008 heißt es unter Anmerkung VI.: „Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern oder nachrangigen (geschiedenen) Ehegatten: unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 800 EUR“. Mit Schriftsatz vom 2.12.2011 hat der Kläger klargestellt, dass bei der in den Schriftsätzen vom 6.12.2007 und vom 14.10.2009 erfolgten Darstellung des Unterhaltsbedarfs seiner Ehefrau „von einem Anspruch wegen Getrenntleben“ ausgegangen worden sei.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass zwar der Unterhaltsbedarf der unstreitig in dessen Haushalt lebenden Ehefrau des Klägers nach Anmerkung B VI der Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2008 mit 800,- EUR zu beziffern ist. Dieser Bedarf ist aber nicht identisch mit dem in der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung in Ansatz zu bringenden Betrag des offenen, noch unbefriedigten Bedarfs und damit des – vom Kläger noch abzudeckenden - Unterhaltsanspruchs seiner Ehefrau. Letzterer ist vielmehr dadurch zu ermitteln, dass von dem bestehenden Bedarf der gedeckte Bedarf in Abzug zu bringen ist. Der gedeckte Bedarf beträgt mangels gegenteiligen Vortrags des Klägers und mangels gegenteiliger sonstiger Anhaltspunkte nach wie vor, wie vom Kläger mit Schriftsätzen vom 6.12.2007 und vom 14.10.2009 vorgetragen, ½ der Mieteinkünfte, die auch der Ehefrau zustehen (207,50 EUR) und ½ des Wertes des mietfreien Wohnens (200,- EUR). Der in der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung in Ansatz zu bringende - offene, noch unbefriedigte - Unterhaltsanspruch der Ehefrau des Klägers beläuft sich mithin auf 800,- EUR minus 207,50 EUR minus 200,- EUR = 392,50 EUR.

Die unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung ist demnach wie folgt vorzunehmen:

Nettolohn des Klägers

+ 1.863,-EUR

anteilige Mieteinkünfte

+ 207,50 EUR

berufsbedingte Fahrtkosten

- 165,- EUR

Altersvorsorge (4% des Bruttolohns)

- 105,73 EUR

ergibt

 1.799,77 EUR

Unterhaltsbedarf der im Haushalt des Klägers

        

lebenden Ehefrau gemäß Anmerkung B VI

        

der Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2008

- 800,- EUR

abzüglich des gedeckten Bedarfs durch

        

anteilige Mieteinkünfte

+ 207,50 EUR

Wertes des mietfreien Wohnens

+ 200,- EUR

verbleiben

- 392,50 EUR

abzüglich des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts

        

des Klägers

- 1.100,- EUR

verbleiben

+ 307,27 EUR

Damit verbleiben dem Kläger nach Maßgabe der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung - auch ohne Berücksichtigung des ihm für seinen Sohn A. tatsächlich ausgezahlten und nach seinem Vortrag unmittelbar an den Beklagten weitergeleiteten Kindergeldes in Höhe von monatlich 154,- EUR - ausreichende Mittel zur Erbringung des festgesetzten Kostenbeitrages.

Greifen damit die Einwendungen des Klägers gegen die in dem angefochtenen Urteil vorgenommene unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung zur Überprüfung der Möglichkeit einer Heranziehung des Klägers zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen und Maßnahmen nach Maßgabe der §§ 93, 94 SGB VIII im Ergebnis nicht durch, so sind auch die vom Kläger darauf begründeten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht gegeben.

Da weitere Einwendungen nicht vorgetragen wurden, liegt der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vor. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.