VG Saarlouis Urteil vom 16.11.2012, 3 K 216/12

Schülerbeförderungskosten: Fahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Leitsätze

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.



2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Gründe

Zunächst folgt das Gericht der Begründung des in der vorliegenden Sache ergangenen Gerichtsbescheids vom 06.08.2012, stellt dies fest und sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO).

Das Vorbringen des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung gibt nicht nur zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass, sondern bestätigt die im Gerichtsbescheid getroffene Bewertung des Gerichts. Zwar räumt er ein, dass es sich bei der im Gerichtsverfahren vorgelegten Kopie eines Formantrages nicht – wie seinerzeit behauptet – um eine Kopie des angeblich fristgerecht eingereichten Antrages gehandelt hat. Mangels eines durchgehenden und vor allem glaubhaften Vortrages, ist dem Kläger der ihm obliegende Nachweis einer fristgerechten und den formellen Anforderungen genügenden Antragstellung schon nicht gelungen.

Der klägerische Vortrag ist nicht geeignet, Zweifel an der Vollständigkeit der Akten der Beklagten zu begründen, in denen kein fristgerecht gestellter Formantrag für das streitgegenständliche Jahr zu finden ist. Die bereits aufgrund der widersprüchlichen Angaben im Klageverfahren aufgetretenen Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vortrags und der Glaubwürdigkeit des Klägers werden durch seine Einlassungen in der mündlichen Verhandlung vertieft. So macht er hinsichtlich des Zeitpunkts der behaupteten fristgerechten Abgabe eines Antrages unterschiedliche Angaben. Er datiert diesen einmal auf November 2010, einmal auf September 2010, um dann jeweils zu seinem ursprünglichen Vortrag, nämlich den Antrag im Oktober 2010 abgegeben zu haben, zurückzukehren. Die Glaubwürdigkeit des Klägers und damit zugleich das Gewicht seines Vortrages, wird weiter dadurch in Frage gestellt, dass er vorträgt, den unstreitig im Mai 2011 abgegebenen förmlichen Antrag auf 30.9.2010 zurückdatiert zu haben. Eine überzeugende Erklärung für dieses Vorgehen hat er nicht zu geben vermocht.

Nach alledem bleibt es dabei, dass dem Kläger der ihm obliegenden Nachweis einer fristgerechten Antragstellung nicht gelungen ist, so dass der in Rede stehende Anspruch gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VO erloschenen ist.