VG Saarlouis Urteil vom 25.1.2012, 10 K 145/11

Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts

Leitsätze

Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die aus dem Kosovo stammenden Kläger zu 1) und 2 sowie ihre beiden gemeinsamen Kinder, die Kläger zu 3) und 4), begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG.

Der Kläger zu 1) reiste im April 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 29.12.1995 ab, stellte zugleich aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der früheren Bundesrepublik Jugoslawien vorliegen. Auf die dagegen erhobene Klage des damaligen Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wurde der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 07.09.1999, 10 K 215/97.A, insoweit aufgehoben, als darin das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt worden war. Daraufhin stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit weiterem Bescheid vom 14.03.2000 fest, dass im Fall des Klägers zu 1) Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 09.06.2000, 10 K 79/00.A, ab.

Im November 1996 erfolgte die Einreise der Klägerin zu 2) gemeinsam mit ihrer im Jahre 1994 geborenen Tochter, der Klägerin in dem Klageverfahren 10 K 1604/11. Deren Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 09.12.1996 ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Einen für den 1997 im Bundesgebiet geborenen Kläger zu 3) gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 09.10.1997 ebenfalls ab. Auf die hiergegen erhobenen Klagen der Kläger zu 2) und 3) wurde das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31.08.1999, 10 K 301/97.A, unter Abweisung der Klage im Übrigen verpflichtet, festzustellen, dass für die Kläger zu 2) und 3) in der Bundesrepublik Jugoslawien Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen. Die daraufhin vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erlassenen, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich der Kläger zu 2) und 3) feststellenden Bescheide vom 04.11.1999 wurden mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22.05.2000 widerrufen. Die dagegen gerichtete Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 09.08.2000, 10 K 206/00.A, abgewiesen.

Ein für die ebenfalls im Bundesgebiet geborene Klägerin zu 4) gestellter Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20.04.2000 abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 08.08.2000, 10 K 95/00.A, ab.

Die in den Jahren 2003 und 2009 von der Klägerin zu 2) wegen einer psychischen Erkrankung gestellten Wiederaufgreifensanträge zu § 53 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bzw. das jetzige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheiden vom 23.07.2007 bzw. vom 23.07.2009 ab. Die dagegen erhobenen Klagen wurden mit Urteilen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31.03.2005, 11 K 97/05.A, bzw. 10.02.2010, 10 K 689/09, abgewiesen.

Nachdem auch ein an die Härtefallkommission gerichtetes Ersuchen der seit negativem Abschluss ihrer Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Kläger erfolglos geblieben war, beantragten diese mit an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 20.11.2006 unter Hinweis auf die am 17.11.2006 von der Innenministerkonferenz beschlossene Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt, die faktisch, wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.

Unter dem 24.09.2008 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Altfallregelung des § 104 a AufenthG ausscheide, weil der Kläger zu 1) am 27.02.2008 durch das Amtsgericht B-Stadt wegen Betruges in zwei Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden sei. Die Begehung dieser Straftat durch den Kläger zu 1) habe nach § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG die Versagung der Aufenthaltserlaubnis auch für die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitglieder zur Folge. Daraufhin nahmen die Kläger ihren Antrag vom 20.11.2006 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG mit Schreiben vom 26.05.2009 zurück.

Mit Schreiben vom 19.04.2010 beantragten die Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG. Hierzu verwiesen sie darauf, dass der Kläger zu 1) bereits im Jahre 1994 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei und inzwischen einen monatlichen Bruttolohn von circa 1.300,-- Euro aus einer Beschäftigung in einem Schnellrestaurant erziele, die 1996 eingereiste Klägerin zu 2) seit 1998 wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in nervenärztlicher Behandlung sei und die Kläger zu 3) und 4) hier in Deutschland die Schule besuchten. Aufgrund ihres langjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet stehe ihnen daher ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu.

Am 24.02.2011 haben die Kläger Untätigkeitsklage erhoben.

Zur Begründung ihrer Klage berufen sich die Kläger darauf, dass der Kläger zu 1) seit Jahren erwerbstätig sei und derzeit einen durchschnittlichen monatlichen Nettolohn von circa 1.200,-- Euro erziele. Die im Bundesgebiet geborenen Kläger zu 3) und 4) besuchten die Erweiterte Realschule in A-Stadt bzw. die dortige Grundschule. Die Klägerin zu 4) habe zudem wiederholt an der „Sternsinger-Aktion“ der Katholischen Pfarrgemeinde teilgenommen und bei den Bundesjugendspielen eine Ehrenurkunde des Bundespräsidenten erhalten. Aufgrund des langjährigen Aufenthalts der Kläger in Deutschland und ihrer vollständigen sozialen und wirtschaftlichen Integration sei ihnen ein Bleiberecht zur gewähren.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten zu verpflichten, ihnen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, über ihre Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach der allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht beanspruchen könnten. Danach könne einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig sei, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei. Unter Ausreise im Sinne dieser Vorschrift seien sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Eine freiwillige Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG sei aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstünden, welche die Ausreise ausschlössen oder als unzumutbar erscheinen ließen. Derartige Hindernisse, die sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten, zu denen u.a. auch diejenigen Verbote zählten, die aus Verfassungsrecht oder aus Völkervertragsrecht in Bezug auf das Inland herzuleiten seien, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG ergeben könnten, bestünden im Fall der Kläger allerdings nicht. Insbesondere begründe der von Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasste Schutz des Privatlebens für die Kläger kein Ausreise- oder Abschiebungshindernis. Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK komme grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts sowie eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht. Der Aufenthalt der Kläger im Bundesgebiet resultiere demgegenüber ausschließlich aus ihren erfolglos gebliebenen Asylverfahren. Da ihnen ein über die Dauer des Asylverfahrens hinausreichendes Bleiberecht nicht zustehe, hätten sie sich auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland einstellen müssen. Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass die Kläger als abgelehnte Asylbewerber das Bundesgebiet wieder verließen. Darüber hinaus komme eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK allenfalls dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen gelungenen Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland ausgegangen werden könne. Diese Voraussetzungen, bei deren Vorliegen Art. 8 EMRK in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ein eigenständiges Bleiberecht vermitteln könne, seien indes nicht gegeben. Zwar lebten die Kläger seit beinahe 16 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bzw. seien hier geboren und aufgewachsen. Der Kläger zu 1) sei jedoch erst im Alter von fast 30 Jahren ins Bundesgebiet eingereist und habe daher ebenso wie die im Alter von 31 Jahren eingereiste Klägerin zu 2) den weitaus überwiegenden Teil seines Lebens im Kosovo verbracht. Es sei davon auszugehen, dass die Kläger zu 1) und 2) noch hinreichend mit den dortigen Verhältnissen und kulturellen Gegebenheiten vertraut seien. Zudem lebten im Kosovo noch zahlreiche Familienangehörige der Kläger, so dass sich nicht feststellen lasse, dass eine Entwurzelung von ihrem Herkunftsstaat stattgefunden habe. Die Kläger seien zudem seit der Begründung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland durchgehend vollständig oder zumindest ergänzend auf öffentliche Leistungen angewiesen gewesen. Aktuell erhielten sie unter Berücksichtigung des von dem Kläger zu 1) erzielten Erwerbseinkommens ergänzende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 829,57 Euro. Gegen die Vermittlung eines eigenständigen Bleiberechts unter dem Aspekt des „faktischen Inländers“ spreche auch die strafrechtliche Verfehlung des Klägers zu 1), der durch Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 27.02.2008 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden sei. Hinsichtlich der in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Kläger zu 3) und 4) ergebe sich keine andere Beurteilung. Eine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades der ganz bzw. weit überwiegend in Deutschland aufgewachsenen minderjährigen Kinder dürfe nicht vorgenommen werden, weil von deren eigener dauerhafter wirtschaftlicher Integration in aller Regel nicht ausgegangen werden könne. In diesen Fällen sei vielmehr auf die tatsächlichen und rechtlichen Lebensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern abzustellen. Letztlich ergebe sich auch kein inlandsbezogenes Ausreise- und Abschiebungshindernis im Hinblick auf die bei der Klägerin zu 2) diagnostizierten Erkrankungen. Ein solches läge erst vor, wenn das ernsthafte Risiko bestünde, dass sich unmittelbar durch die Abschiebung der Gesundheitszustand der Klägerin zu 2) wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Dies habe die Klägerin zu 2) indes nicht glaubhaft gemacht.

Mit Beschluss vom 22.06.2011, 10 K 145/11, hat die erkennende Kammer den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ihrer Klage abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Kläger wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.09.2011, 2 D 335/11, zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 10 K 1604/11 und 10 K 689/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage gemäß § 42 Abs. 1, Alt. 2 i.V.m. § 75 VwGO zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Den Klägern steht weder der von ihnen vorrangig geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu, noch können sie hilfsweise beanspruchen, dass der Beklagte über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG vom 19.04.2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts abschließend entscheidet (§ 113 Abs 5 Satz 1 und 2 VwGO).

Nach der hier maßgeblichen Vorschrift des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG soll einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, dessen Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Eine Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dabei aus – hier allein in Betracht zu ziehenden - rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl der Abschiebung als auch der freiwilligen Ausreise des Ausländers rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen insbesondere auch diejenigen Verbote zählen, die etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG aus Verfassungsrecht oder aber aus Völkervertragsrecht, beispielsweise aus Art. 8 EMRK, in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, 1 C 14.05, DVBl. 2006, 1509, m. w. N.

Dies zugrunde legend erweist sich die Ausreise der Kläger nicht im Verständnis von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Insbesondere ergibt sich eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger nicht im Hinblick auf den von Art. 6 Abs. 1 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK gleichermaßen umfassten Familienschutz. Dass der Beklagte beabsichtigen würde, die Kläger nicht im Familienverbund in den Kosovo zurückzuführen, ist weder dargetan noch ansonsten erkennbar. Auch bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte für individuelle Besonderheiten, aufgrund derer die Kläger auf den persönlichen Beistand anderer im Bundesgebiet lebender Familienangehörigen angewiesen wären.

Die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise lässt sich für die Kläger aber auch nicht im Hinblick auf ihren langjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland aus dem von Art. 8 Abs. 1 EMRK ebenfalls geschützten Recht auf Achtung des Privatlebens herleiten. Der Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst zwar, auch soweit dieses keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen – angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen – bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt. Ein den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK begründendes Privatleben kommt allerdings grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.2009, 1 C 3.08, NVwZ 2009, 1239, und vom 26.10.2010, 1 C 18.09, InfAuslR 2011, 92; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.02.2011, 2 A 484/09, m. w. N.

Da der Aufenthalt der Kläger in Deutschland ausschließlich zur Durchführung ihrer Asylverfahren gestattet und nach erfolglosem Abschluss der Asylverfahren lediglich geduldet war, konnte schon von daher trotz ihres langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet kein schutzwürdiges Vertrauen auf dessen Fortbestand begründet werden. Die Kläger konnten und können das Bundesgebiet verlassen und freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Auch sind ansonsten keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass den Klägern trotz vollziehbarer Ausreisepflicht eine Verfestigung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland in Aussicht gestellt worden wäre.

Selbst wenn zu Gunsten der Kläger aber von einem Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben auszugehen wäre, erwiese sich dieser Eingriff im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK als verhältnismäßig. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist das Interesse des langjährig im Bundesgebiet aufenthaltsamen bzw. hier aufgewachsenen Ausländers an der Aufrechterhaltung der entstandenen Bindungen mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen abzuwägen, insbesondere dem Interesse an der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern sowie dem Interesse, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei sind das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer „Entwurzelung“ verbundenen Folgen entsprechend ihrer Gewichtung zu berücksichtigen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, 1 C 40.07, BVerwGE 133, 73, und Beschluss vom 19.01.2010, 1 B 25.09, NVwZ 2010, 707

Eine im Ergebnis im Rahmen einer Abwägung gegenüber dem staatlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung durchsetzungsfähige Rechtsposition selbst eines im Bundesgebiet geborenen und allein hier aufgewachsenen Ausländers auf dieser Grundlage kommt dabei allerdings nur in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist es, dass sich der Betroffene eine bestimmte, auch längere Zeit im Aufnahmestaat aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch“ zu einem Inländer geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, vgl. OVG des Saarlandes, u. a. Beschlüsse vom 11.06.2010, 2 B 124/10, und vom 10.05.2010, 2 A 51/10, m. w. N.; ferner die Beschlüsse der Kammer vom 10.09.2010, 10 L 724/10, und vom 03.04.2009, 10 L 188/09, m. w. N.

Davon kann im Fall der Kläger indes erkennbar nicht ausgegangen werden. Ungeachtet dessen, dass in sozialer Hinsicht insoweit auch die strafrechtliche Verurteilung des Klägers zu 1) durch das Amtsgericht B-Stadt vom 27.02.2008 wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung zu berücksichtigen ist, fehlt es bereits an einer nachhaltigen wirtschaftlichen Integration der im Jahr 1995 bzw. 1996 eingereisten Kläger zu 1) und 2), die selbst nicht über ausreichende Mitteil verfügen, um ihren Lebensunterhalt sowie denjenigen ihrer Kinder, der Kläger zu 3) und 4), zu sichern. Die Kläger waren offenkundig während ihres gesamten bisherigen Aufenthaltes in Deutschland auf öffentliche Leistungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes angewiesen. Auch aktuell stehen die Kläger im Leistungsbezug und erhalten unter Berücksichtigung des von dem Kläger zu 1) erzielten Erwerbseinkommens ergänzende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von derzeit monatlich 829,57 Euro.

Kann danach bereits von einer hinreichenden wirtschaftlichen Integration der Kläger in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein, ist im Weiteren auch nicht feststellbar, dass den Klägern eine Rückkehr in ihr Heimatland schlechterdings nicht zugemutet werden könnte. Die Kläger zu 1) und 2) sind im Kosovo geboren und erst im April 1995 bzw. im Januar 1996 im Alter von 29 Jahren – Kläger zu 1) – bzw. 30 Jahren – Klägerin zu 2) – in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sie haben daher einen Großteil ihres Lebens, insbesondere die prägenden Jahre ihrer Kindheit und Jugend in ihrem Heimatland verbracht, so dass sie mit der Sprache und den dortigen Lebensverhältnissen vertraut sind. Da der Kläger zu 1) zudem ersichtlich erwerbsfähig ist, ist den Klägern ungeachtet ihres über 15 Jahre dauernden Aufenthalts in Deutschland eine Rückkehr in ihr Heimatland und eine Wiedereingewöhnung in die dortigen Verhältnisse zuzumuten.

Gleiches gilt im Ergebnis für die im Bundesgebiet geborenen, 14 bzw. 11 Jahre alten Kläger zu 3) und 4). Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes erfordert grundsätzlich, dass dieses, sofern ihm -wie hier- aufgrund der fehlenden Vollendung des 15. Lebensjahres, ersichtlich kein Aufenthaltsrecht nach der zum 01.07.2011 neu in Kraft getretenen Vorschrift des § 25 a Abs. 1 AufenthG zusteht, aufenthaltsrechtlich das Schicksal seiner Eltern teilt. Bei der Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist daher im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK entscheidend auf die Eltern und deren Hilfestellung abzustellen. Steht den Eltern wegen deren fehlender Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt einer schützenswerten Rechtsposition aus Art. 8 Abs. 1 EMRK kein Aufenthaltsrecht zu, kann auch ein Minderjähriger, der im Bundesgebiet geboren ist oder dort lange Zeit gelebt hat und hier integriert ist, grundsätzlich auf die von den Eltern nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden. Eine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades von ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen minderjährigen und mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern hat mit Ausnahme der nunmehr von der Neuregelung des § 25 a Abs. 1 AufenthG erfassten, über 15 Jahre alten Jugendlichen und Heranwachsenden zu unterbleiben.

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 26.10.2010, 1 C 18.09, InfAuslR 2011, 92; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.02.2011, 2 A 484/09, und Beschluss vom 28.09.2011, 2 D 335/11, m.w.N.

Für eine Ausnahmesituation, deretwegen den Klägern zu 3) und 4) eine durch ihre Eltern, die Kläger zu 1) und 2), unterstützte Eingliederung in die Lebensverhältnisse im Kosovo nicht zumutbar wäre, spricht vorliegend nichts.

Im Weiteren kann die Klägerin zu 2) die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG bzw. eine Neubescheidung auch nicht deshalb beanspruchen, weil ihre Ausreise wegen der bei ihr fachärztlicherseits diagnostizierten schweren posttraumatischen Belastungsstörung

vgl. etwa das von der Klägerin zu 2) in dem Asylverfahren 10 K 689/09 vorgelegte Attest des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. Eugen T. vom 04.02.2010, ausweislich dessen sie von Angstattacken mit Luftnot und Zittern gequält werde sowie weiterhin eine depressive Verstimmung mit Kopfschmerzen, Nervosität, Reizbarkeit und Schlafstörungen bestehe

auf unabsehbare Zeit unmöglich wäre. Von einem entsprechenden inlandsbezogenen Ausreisehindernis im Verständnis des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG könnte mit Blick auf die gesundheitliche Situation der Klägerin zu 2) allenfalls dann ausgegangen werden, wenn eine Aufenthaltsbeendigung in ihrem Fall, sei es durch ihre Abschiebung oder durch eine freiwillige Erfüllung ihrer Ausreisepflicht, auf unabsehbare Zeit sicher ausgeschlossen wäre.

Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.09.2011, 2 A 3/11

Für eine solche Annahme sind indes weder dem entsprechenden fachärztlichen Attest greifbare Anhaltspunkte zu entnehmen, noch hat die Klägerin zu 2) solche ansonsten aufzuzeigen vermocht.

Die Klage ist nach alledem in vollem Umfang mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (4 x 5.000,-- Euro =) 20.000,-- Euro festgesetzt.