VG Saarlouis Beschluß vom 10.1.2012, 3 K 706/10

Verspätet gestellter Asylantrag; Belehrung über Folgepflicht

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Asylantrag nach § 20 Abs. 2 AsylVfG als Asylfolgeantrag zu behandeln ist.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

Der auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gerichtete Antrag ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO zurückzuweisen, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Bundesamt der Beklagten ist im Bescheid vom 16.07.2010 zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem von den Klägern gestellten Asylantrag um einen (unbegründeten) Folgeantrag im Sinne des § 71 AsylVfG handelt und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid vom 16.07.2010 vollinhaltlich Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Es steht nach dem Akteninhalt, dem von den Klägern bislang nicht widersprochen ist, fest, dass sie am 18.06.2010 von der Bundespolizeiinspektion aufgefordert wurden, sich unverzüglich, spätestens bis zum 18.06.2010, bei der Aufnahmeeinrichtung des Bundesamtes Außenstelle … zu melden. Über diese nach § 20 AsylVfG bestehende Verpflichtung wurden die Kläger jeweils in arabischer Sprache belehrt. Sie haben auch durch eigenhändige Unterschrift bestätigt, den Inhalt der Belehrung verstanden zu haben (vgl. Bl. 34 und 44 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Dieser Verpflichtung sind die Kläger aber nicht nachgekommen. Dies rechtfertigt, den von den Klägern am 09.07.2010 gestellten Asylantrag wie einen Folgeantrag zu behandeln.

Nach § 18 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiter zu leiten. Nach § 20 Abs. 1 AsylVfG ist der Ausländer verpflichtet, der Weiterleitung nach § 18 Abs. 1 (oder § 19 Abs. 1) AsylVfG unverzüglich oder bis zu einem ihm von der Behörde genannten Zeitpunkt zu folgen. Kommt der Ausländer nach Stellung eines Asylgesuchs der Verpflichtung nach Abs. 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach, so gilt gemäß § 20 Abs. 2 AsylVfG für einen später gestellten Asylantrag § 71 AsylVfG entsprechend. Auf diese Rechtsfolgen ist der Ausländer von der Behörde, bei der er um Asyl nachsucht, wie hier geschehen, schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hinzuweisen (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG).

Das Gesetz knüpft demnach an den vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtenverstoß die einschneidende Sanktion, dass ein vom Asylsuchenden nach seiner Aufnahme bei der Außenstelle des Bundesamtes verspätet gestellter Asylantrag nur noch als Folgeantrag behandelt wird, auf den ein Asylverfahren nur dann durchgeführt wird, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 – 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. In diesem Fall finden positive Berücksichtigung nur noch die Sach- und Rechtslage, die nachträglich, also nach Nichterfüllung der Folgepflicht, entstanden ist und neue Beweismittel. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Asylsuchende seine bis dahin bestehenden (möglicherweise guten) Gründe für eine Asyl- und/oder Flüchtlingsanerkennung verliert, er insoweit gewissermaßen präkludiert ist(vgl. statt vieler: Treiber in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Stand Mai 2011, § 20 Rdnr. 38). Dies setzt - wie hier geschehen - zwingend voraus, dass der Asylsuchende eindeutig und unmissverständlich und in einer ihm geläufigen Sprache schriftlich über seine Folgepflicht und die Folgen eines Fristversäumnisses belehrt worden ist und sich hierüber im Klaren war(vgl. nur VG Aachen, Beschluss vom 27.12.2011 -6 L 517/11.A, zitiert nach juris).

Ausgehend hiervon muss dem Asylsuchenden sodann ein qualifizierter Schuldvorwurf gemacht werden. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn der Asylsuchende in grober Achtlosigkeit seine Pflichten verletzt hat(vgl. nur VG Aachen, a.a.O., m.w.N..) und sich dadurch die verspätete Asylantragstellung "quasi als ein sehenden Auges konkludent erklärter Verzicht des Asylsuchenden auf seine Asylgründe" darstellt, er mithin bewusst und gewollt den Verlust seiner gesamten Asylgründe als Konsequenz des Fristversäumnisses zumindest „riskiert" hat(a.a.O.).

In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend ein qualifizierter Pflichtenverstoß der Kläger festzustellen.

Die Kläger wurden am 18.06.2010 bei einer Grenzkontrolle in einem aus Frankreich kommenden Taxi aufgegriffen. Sie gaben im Rahmen der Anhörung vor der Bundespolizei an, weiter nach Dänemark reisen zu wollen (Bl. 31 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Sie haben diesen Entschluss dann in die Tat umgesetzt, in dem sie sich entgegen der Anweisung der Bundespolizei nicht nach ... begeben haben, sondern ihre Weiterreise nach Dänemark betrieben haben. Sie wurden dann von der Bundespolizeidirektion im Zug RE 21070 von … nach Dänemark von einer Streife im Bahnhof am 29.06.2010 aufgegriffen. Dies zeigt, dass sie im Grunde an der Durchführung des Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland kein Interesse gehabt haben und sich in Kenntnis der sie treffenden Mitwirkungspflichten diesen entzogen haben. Insoweit haben sie „quasi sehenden Auges konkludent“ auf ihre Asylgründe verzichtet. Die Kläger haben auch im gerichtlichen Verfahren keinerlei Angaben dazu gemacht, dass die eben getroffene Feststellung eines qualifizierten Pflichtenverstoßes nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gewesen ist. Die anwaltlich vertretenen Kläger haben im Gerichtsverfahren allein zu ihrem angeblichen Verfolgungsschicksal, nicht aber zu den im Bescheid der Beklagten aufgeführten Voraussetzungen des § 20 AsylVfG Stellung genommen.

Anzumerken bleibt hinsichtlich des behaupteten Verfolgungsschicksals, dass die Klägerin zu 2. ihre angeblich durch die polizeilichen Misshandlungen im Rahmen einer Hausdurchsuchung hervorgerufene Fehlgeburt bei der Bundespolizei nicht erwähnt hat. Auffallend ist dabei auch, dass die Klägerin zu 2. im Anhörungsverfahren vor der Bundespolizeiinspektion … noch angegeben hat, mit ihrem eigenen Reisepass ausgereist zu sein und zwar mit dem Bus nach den angeblichen Problemen des Ehemannes mit den Sicherheitskräften. Diese Schilderung ist mit dem der Auskunftslage zu entnehmenden Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen ins Blickfeld geratene Syrer nicht in Einklang zu bringen. Die Klägerin zu 2. wäre nicht im Besitz ihres eigenen Reisepasses verblieben, wenn sie zuvor von den Sicherheitskräften angegangen worden wäre. Eine Beobachtung der Klägerin zu 2. - die bei der behaupteten Verfolgungsgeschichte mit Sicherheit erfolgt wäre - hätte die Sicherheitskräfte im Übrigen zwangsläufig zu dem Kläger zu 1. führen müssen.

Letztlich spielen diese Ungereimtheiten in der Verfolgungsgeschichte und auch die Widersprüche hinsichtlich des Verbleibs der Reisedokumente (einmal: die Pässe haben wir im Flugzeug "kleingemacht und in die Toilette geworfen", vgl. Bl. 30 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten; zum andern: die Pässe haben wir in Paris vergessen, vgl. Bl. 38 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) keine Rolle, weil - wie das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid zu Recht festgestellt hat - positive Berücksichtigung nur noch der Sach- und Rechtsvortrag findet, der nach Nichterfüllung der Folgepflicht entstanden ist. Um einen solchen nachträglich entstandenen Vortrag handelt es sich bei den Angaben der Kläger im Klageverfahren jedoch ersichtlich nicht.