VG Saarlouis Urteil vom 18.1.2012, 5 K 499/11

Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz

Leitsätze

Ein privater Bolzplatz, der aus einer gemähten Wiese und zwei darauf zeitweise aufgestellten Fußballtoren besteht, verstößt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet weder gegen den Gebietserhaltungsanspruch noch gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger begehren ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen die von den Beigeladenen zugelassene Nutzung ihres Grundstücks zum Fußballspielen durch Kinder und Jugendliche.

Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens A-Straße in A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur …, Parzelle Nr. ... Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Die südwestlich angrenzende Parzelle Nr. … gehört den Beigeladenen und grenzt an die Straße „…“. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des am 11.11.1982 bekannt gemachten Bebauungsplanes „…“, der das gesamte Gebiet als Allgemeines Wohngebiet ausweist.

Mit Schreiben vom 26.03.2010 wandten sich die Kläger erstmals an den Beklagten und wiesen auf die auf den angrenzenden Parzellen stattfindende Nutzung als Bolzplatz hin. Auf diesen Grundstücken seien von der Familie … zwei Tore ausgestellt worden und es werde dort intensiv Fußball gespielt. Bei einer am 14.04.2010 durchgeführten Ortsbesichtigung wurde vom Beklagten festgestellt, dass sich auf dem Grundstück der Beigeladenen zwei Fußballtore befanden. Mit Schreiben vom 19.04.2010 forderte der Beklagte die Beigeladenen auf, die auf ihrem Grundstück aufstehenden beweglichen Tore innerhalb von zwei Tagen zu entfernen und die Nutzung des Grundstücks als Bolzplatz einzustellen. Ein solcher Bolzplatz sei nicht zulässig, da der für das Grundstück maßgebliche Bebauungsplan der Gemeinde A-Stadt "…" dieses Gebiet als Allgemeines Wohngebiet ausweise. Der Bolzplatz sei mit der Wohnruhe, die typisches Kennzeichen der Wohngebiete sei, nicht vereinbar.

Daraufhin wurden die Fußballtore zunächst entfernt, später jedoch zum Fußballspielen wieder zeitweise aufgestellt. Mit Schreiben vom 14.05.2010 wandten sich die Kläger erneut an den Beklagten, da auf dem Grundstück der Beigeladenen nach wie vor Fußball gespielt werde. Der Beklagte führte hierauf Ortsbesichtigungen zur Überprüfung der Spieltätigkeit auf dem Grundstück durch. Ausweislich der hierzu gefertigten Vermerke fanden in der Zeit vom 18.05.2010 bis 15.09.2010 23 Überprüfungen vor Ort statt. Dabei konnten zu keinem Zeitpunkt auf dem Grundstück Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren beim Fußballspielen festgestellt werden, sondern es handelte sich jeweils um zwei bis fünf Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren. Dabei wurde nicht an allen Tagen, an denen Ortsbesichtigungen stattfanden, auf dem Grundstück gespielt.

Der Beklagte teilte daraufhin dem Verfahrensbevollmächtigten der Kläger mit Schreiben vom 21.09.2010 mit, dass aufgrund der Überprüfung der Beschwerden der Kläger insgesamt 18 Ortsbesichtigungen durchgeführt worden seien. Im Rahmen dieser Überprüfungen habe zu keinem Zeitpunkt festgestellt werden können, dass Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahren auf dem Grundstück "gebolzt" und dadurch für die Kläger unerträglichen Lärm erzeugt hätten. Aufgrund des in der Örtlichkeit gewonnenen Eindrucks des „Spielfeldes" als auch des Alters der Fußball spielenden Kinder könne nicht von einem Bolzplatz im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden. Beim Ballspiel der Kinder komme es zwar unzweifelhaft zu entsprechenden Lautäußerungen. Diese Lautäußerungen der Kinder, auch Kinderlärm genannt, seien Bestandteil des Lebens und in jedem Baugebiet zulässig. Junge Menschen müssten sich austoben können; die dabei gezeigten Lebensäußerungen, auch die erzeugten Geräusche seien grundsätzlich allen anderen Menschen zumutbar. Vorliegend seien die Größe des Spielfeldes und der Umfang des Fußballspielens auch auf jedem Wohngrundstück zu realisieren. Das damit verbundene Lärmen sei wohnadäquat und für die Nachbarschaft hinzunehmen. Aufgrund dieser Sachlage sei der Erlass einer Unterlassungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer, der sein Grundstück den Kindern zum Ballspiel zur Verfügung stelle, nicht möglich.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 04.11.2010 legten die Kläger gegen die Ablehnung des Tätigwerdens des Beklagten „rein vorsorglich“ Widerspruch ein, da unklar sei, ob man das Schreiben vom 21.09.2010 als förmlichen Bescheid ansehen könne.

Der Widerspruch der Kläger wurde mit auf die mündliche Verhandlung vom 08.02.2011 ergangenem Bescheid vom 11.05.2011 zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, es liege weder eine Verletzung des Anspruches auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebietes noch ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. Die streitgegenständliche Nutzung des Grundstückes durch Kinder und Jugendliche für Ballspiele sei mit der Gebietsart zu vereinbaren. Durch das Aufstellen von Toren auf dem unbebauten Grundstück der Beigeladenen erfolge eine bauliche Nutzung, die sich als spielplatzähnliche Nutzung in Form eines Ballspielfeldes darstelle, der nicht mit einem Bolzplatz gleich zu setzen sei. Ballspielplätze seien als Kinderspielplätze anzusehen, wenn sie für Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genutzt würden bzw. für diese bestimmt seien. Diese müssten in der Nähe zur Wohnbebauung angesiedelt werden, da Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres noch der Betreuung und Beaufsichtigung durch die Eltern oder sonstige Begleitpersonen bedürften. Sie seien daher eine sinnvolle Ergänzung der Wohnnutzung. Sowohl in Allgemeinen wie auch in Reinen Wohngebieten seien Ballspielplätze für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren auch deshalb erforderlich, weil Kinder Spielmöglichkeiten benötigten, die sich nicht nur auf Bauspiele in Sandkästen oder Klettermöglichkeiten an Gerüsten beschränkten. Ihnen müssten auch Spielmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, bei denen sie ihren natürlichen Bewegungsdrang ausüben könnten. Hierzu gehörten auch Plätze, auf denen Ballspiele durchgeführt werden könnten. Dagegen seien Bolzplätze dadurch geprägt, dass sie vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigung älterer Jugendlicher und junger Erwachsener dienten, die nicht in diesem Maße auf die Nähe zur Wohnung angewiesen seien. Deswegen und wegen der von ihnen ausgehenden stärkeren Auswirkung auf ihre Umgebung unterschieden sie sich von Kinderspielplätzen und müssten daher insoweit wie Anlagen für sportliche Zwecke behandelt werden.

Nach den wiederholten Überprüfungen der Örtlichkeit durch Mitarbeiter des Beklagten finde auf dem Grundstück der Beigeladenen ausnahmslos ein Ballspielen von Kindern im Alter von 6 bis 10 Jahren statt, wobei maximal 5 Kinder spielten. Wenn auch die Kläger nach ihrer Beobachtung davon ausgingen, dass auch andere Kinder bzw. Jugendliche in größerer Anzahl spielten, so sei jedoch nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um den Personenkreis gehandelt habe, der üblicherweise auf Bolzplätzen anzutreffen sei. Darüber hinaus müsse auch die konkrete Ausgestaltung des Ballspielfeldes gesehen werden. Es handele sich hierbei um eine Wiese, die mit zwei ca. 2,00 m breiten und 1,80 m hohen beweglichen Toren versehen sei. Die Spielfläche betrage lediglich etwa 200 qm. Diese konkrete Ausgestaltung und Größe des Spielfeldes entspreche nicht dem, was üblicherweise einen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen frequentierten Bolzplatz ausmache. Aber selbst wenn man die streitgegenständliche Spielfläche als Bolzplatz ansehen würde, so wäre sie aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung und Größe sowie ihres Nutzungskreises ausnahmsweise als Anlage für sportliche Zwecke zulässig.

Da das in Rede stehende Ballspielfeld als eine gebietsadäquate Nutzung anzusehen sei, stelle es sich auch nicht als unzumutbare Belästigung oder Störung für die Wohnnutzung auf dem Anwesen der Kläger und damit nicht als rücksichtslos dar. Der aufgrund des Ballspielens der Kinder auf dem streitgegenständlichen Grundstück ausgehenden "Kinderlärm" sei sozial adäquat und typisch für Kinder bzw. jüngere Jugendliche und gehöre zum täglichen Leben. Er sei von den Klägern hinzunehmen, auch wenn diese offensichtlich aufgrund ihres subjektiven starken Bedürfnisses nach Ruhe ein Ballspielen auf ihrem Nachbargrundstück als unzumutbar empfänden. Insoweit sei den Klägern entgegen zu halten, dass auch Kinder ein Recht auf Wohnen in ihrem Wohngebiet hätten, wozu auch das für sie typische und erforderliche Spielen gehöre. Bei einem Verbot des Spielens, insbesondere auch des in Rede stehenden Ballspielens würde das berechtigte Interesse der Kinder an diesem Spielgrundbedürfnis unzulässigerweise zurückgeführt.

Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern am 12.05.2011 zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten zugestellt.

Am 08.06.2011 haben die Kläger Klage erhoben. Sie führen zur Begründung aus, sowohl ihr Grundstück als auch das der Beigeladenen und damit der Bolzplatz lägen in einem reinen Wohngebiet. In einem reinen Wohngebiet seien nur Wohngebäude und keine anderen baulichen Anlagen zulässig. Das Charakteristische eines reinen Wohngebietes sei nämlich das "ruhige Wohnen". Unerheblich sei, dass die Beigeladenen selbst hinter ihrem Hausanwesen eine Nebenerwerbslandwirtschaft betrieben. In einem reinen Wohngebiet sei die Beeinträchtigung des Wohnens durch einen Bolzplatz unzulässig. In der Rechtsprechung werde zwischen Bolzplätzen zur Betätigung von Jugendlichen und Kinderspielplätzen abgegrenzt. Bolzplätze seien im Gegensatz zu Kinderspielplätzen planungsrechtlich wie Anlagen für sportliche Zwecke zu behandeln. Vorliegend grenze der Bolzplatz unmittelbar an ihr Grundstück. Dies führe zwangsläufig dazu, dass immer wieder ein Ball auf ihrem Grundstück lande. Die dort spielenden Kinder seien natürlich bemüht, unter Überwindung der vorhandenen Hindernisse (Zaun, Hecke) den Ball wieder zu erlangen. Dies führe zwangsläufig und regelmäßig zu Beschädigungen von Zaun und Hecke, wobei sich der eigentliche "Übeltäter" in aller Regel nicht mehr feststellen lasse. Zwischen der „Außengrenze“ des Bolzplatzes und ihrem Wohnhaus betrage die Entfernung zum Teil weniger als 10 m. Von daher sei der vom Bolzplatz ausgehende Lärm geradezu unerträglich. Im Übrigen habe ein Grundstückseigentümer selbstverständlich dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Grundstück, wenn dieses als Fußball- oder Bolzplatz genutzt werde, der Ball nicht auf ein Nachbargrundstück fliege und dort möglicherweise Beschädigungen verursache. Zivilrechtlich gesehen habe der Nachbar insoweit einen Unterlassungsanspruch. Allerdings bräuchten sie sich nicht auf den Zivilrechtsweg verweisen zu lassen, da es vorliegend nicht nur um Beschädigungen durch über die Grundstücksgrenze fliegende Bälle gehe, sondern um den Lärm. Darüber hinaus wäre es aus ihrer Sicht völlig unzumutbar, wenn die Beigeladenen zivilrechtlich verurteilt würden, entlang der Grundstücksgrenze einen mindestens 6 m hohen Ballfangzaun zu errichten. Alsdann müssten sie sich wie in einem Gefängnishof eingesperrt fühlen. Auch dies belege, dass das Betreiben eines Bolzplatzes auf dem Grundstück der Beigeladenen in planungsrechtlicher Hinsicht unzulässig sei.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21.09.2010 und des auf die mündliche Verhandlung vom 08.02.2011 ergangenen Widerspruchsbescheides vom 11.05.2011 zu verpflichten, den Beigeladenen das Nutzen und das Nutzenlassen des Grundstückes in der Gemarkung A-Stadt, Flur …, Parzelle Nr. … als Bolzplatz zu untersagen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. Sie tragen vor, sie seien weder Eigentümer noch Nutzer der Tore. Sie seien durch mündliche Anweisungen an die Kinder und Erziehungsberechtigten ihrer Sorgfaltspflicht als Eigentümer der Grundstücke nachgekommen. Die Nebenerwerbslandwirtschaft werde nicht von ihnen, sondern der Familie … betrieben.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 9. November 2011 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der das Begehren der Kläger auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten ablehnende Bescheid des Beklagten vom 21.09.2010 ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2011 rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Erlass einer Verfügung, mit der den Beigeladenen das Nutzen bzw. Nutzenlassen ihres Grundstückes in der Gemarkung A-Stadt, Flur …, Parzelle Nr. … als Bolzplatz untersagt wird.

Ansatzpunkt der Beurteilung ist, dass das den Bauaufsichtsbehörden durch die Ermächtigungen der §§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 und 2 der Bauordnung für das Saarland in der seit dem 1. Juni 2004 geltenden Fassung (Landesbauordnung – LBO) vom 18. Februar 2004 (ABl. S. 822) eingeräumte Entschließungsermessen bei der Entscheidung über ein Vorgehen gegen rechtswidrige Anlagen oder Nutzungen nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit regelmäßig "auf Null" zugunsten eines Nachbaranspruches auf Einschreiten reduziert ist, wenn die in Rede stehende Anlage oder Nutzung gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und der hiervon betroffene Nachbar nicht - zum Beispiel aufgrund Verzichts, Verwirkung oder der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung - gehindert ist, eine hieraus resultierende Verletzung seiner Rechte geltend zu machen.

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75, unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11 = BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118, vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 -, zit. nach juris und vom 17.06.2010 - 2 A 425/08 -, BauR 2010, 1633 (Leitsatz); Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).

Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Begehrens der Kläger auf Erlass einer Nutzungsuntersagung gemäß § 82 Abs. 2 LBO gegen die Nutzung des Grundstückes der Beigeladenen als Bolzplatz nicht gegeben, da diese nicht gegen baurechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Kläger dienen, verstößt.

Ein Anspruch auf ein baurechtliches Einschreiten der Kläger gegen die Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen zum Fußballspielen durch Kinder und Jugendliche könnte nur dann in Betracht kommen, wenn dies gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften verstoßen würde. Dies kann jedoch insbesondere auch unter Berücksichtigung der bei der Besichtigung der Örtlichkeiten gewonnenen Erkenntnisse nicht festgestellt werden. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob es sich bei der von den Klägern angegriffenen Nutzung des streitgegenständlichen Grundstücks überhaupt um einen Bolzplatz i.S. der Rechtsprechung handelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dienen Bolzplätze auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigung Jugendlicher und junger Erwachsener; aus diesem Grund und wegen der von ihnen ausgehenden stärkeren Auswirkungen auf ihre Umgebung unterscheiden sie sich von Kinderspielplätzen und erfordern deshalb eine andere bauplanungsrechtliche Beurteilung.

Vgl. Beschluss vom 03.03.1992 – 4 B 70.91 - NVwZ 1992, 884 = ZfBR 1992, 143 = BauR 1992, 340 = DÖV 1992, 709 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 8 = BRS 54 Nr. 43 = BayVBl 1992, 411.

Dass diese Voraussetzungen bei dem streitgegenständlichen Grundstück gegeben sind, erscheint eher unwahrscheinlich. Gegen die Annahme eines Bolzplatzes sprechen bereits die im Verwaltungsverfahren vom Beklagten erlangten Erkenntnisse, wonach bei den durchgeführten Ortsbesichtigungen zu keiner Zeit ein Spielbetrieb durch Jugendliche oder junge Erwachsene festgestellt werden konnte. Dies wird von den Klägern zwar in Abrede gestellt, gegen eine Einstufung des Grundstücks als Bolzplatz spricht aber auch, dass es nicht von der Gemeinde für eine Nutzung sozusagen durch „Jedermann“ zur Verfügung gestellt wird, es sich vielmehr um ein Privatgrundstück handelt, auf dem von den Eigentümern erlaubt wird, dass Kinder - nach dem Vortrag der Kläger auch Jugendliche und Erwachsene - aus der Nachbarschaft dort zeitweise zwei Fußballtore aufstellen, um dann Ball zu spielen. Insofern kann unabhängig vom tatsächlich vorliegenden Nutzerkreis nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Bolzplatz i.S. der genannten Rechtsprechung handelt, mit deren Auswirkungen auf die Umgebung sich die Rechtsprechung auch der erkennenden Kammer (vgl. u.A. Urteile vom 12.11.2010 - 5 K 1988/09 - und vom 02.02.2011 - 5 K 419/10 -) bereits vielfach auseinanderzusetzen hatte. Insofern bestehen schon aus diesem Grund erhebliche Zweifel, ob die Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten haben, die Nutzung des Grundstücks als „Bolzplatz“ zu untersagen.

Doch auch wenn im vorliegenden Fall der auf dem Grundstück der Beigeladenen stattfindende Spielbetrieb in seinen Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Lärmimmissionen mit denen eines öffentlichen Bolzplatzes vergleichbar sein sollten, kann eine Rechtsverletzung zu Lasten der Kläger nicht festgestellt werden.

Es liegt nämlich kein Verstoß gegen auch dem Schutz der Kläger dienende bauplanungsrechtliche Vorschriften vor. Insoweit ist maßgeblich, dass sowohl das Grundstück der Kläger als auch das der Beigeladenen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "…" liegen, der das gesamte Gebiet als Allgemeines Wohngebiet ausweist.

Entgegen der Ansicht der Kläger verstößt die von den Beigeladenen erlaubte Nutzung der streitgegenständlichen Parzelle nicht gegen diese Festsetzung, sodass den Klägern insoweit kein Abwehranspruch zusteht. Die Art der baulichen Nutzung gewährt dem Nachbarn zwar ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen. Deshalb hat die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = DVBl. 1994, 284 = DÖV 1994, 263 = BauR 1994, 223 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121 und Beschluss vom 12.04.1999 - 2 W 1/99 -.

Ein Verstoß gegen diesen sogenannten Gebietsgewährleistungsanspruch ist aber hier nicht festzustellen. Vorliegend ist für die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der angegriffenen Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen auf die BauNVO in der Fassung vom 15.09.1977 abzustellen, da der maßgebliche Bebauungsplan "…" am 11.11.1982 bekannt gemacht worden ist und die am 29.06.2000 bekannt gemachte Änderung nur Regelungen für einen hier nicht betroffenen Teil des Plangebietes traf und die Festsetzungen für den Bereich, der nicht geändert wurde, unverändert in Kraft ließ. In diesem Gebiet ist aber eine Nutzung eines Grundstücks als Bolzplatz, wenn auch nur ausnahmsweise, gleichwohl zulässig. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Bolzplätze als Anlagen für sportliche Zwecke anzusehen sind.

Vgl. Beschluss vom 03.03.1992, a.a.O..

Diese sind aber nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1977 in allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässig, so dass eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs ausscheidet.

Allerdings kann ein Bolzplatz auf Grund einer sich im konkreten Einzelfall aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergebenden möglichen Unzulässigkeit nachbarrechtsverletzend sein, wenn von der Anlage Belästigungen und Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebietes im Baugebiet selbst oder dessen Umgebung unzumutbar sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 - 4 C 5/88 - NJW 1992, 1779 = UPR 1992, 184 = ZfBR 1992, 144 = BauR 1992, 338 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 7 = BRS 52 Nr. 47= BayVBl 1992, 410 und Beschluss vom 03.03.1992, a.a.O.

Die Kläger können ihren Anspruch auf Erlass einer Nutzungsuntersagung aber vorliegend nicht auf das sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergebende Gebot der Rücksichtnahme stützen, da von der Anlage keine entsprechenden Auswirkungen ausgehen. Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Das Rücksichtnahmegebot soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährleisten, dass Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen sind, dass ein Interessenausgleich möglich ist, der beiden Seiten gerecht wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 - DÖV 1981, 672 = DVBl 1981, 928 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = BRS 38 Nr. 186 und vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138 = DVBl 1984, 143 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 55 = DÖV 1984, 295 = BRS 40, Nr. 48.

Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke. Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss er es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 165 sowie Urteile vom 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49 = BRS 29 Nr. 135, vom 16.03.1984 - 4 C 50.80 -, NVwZ 1984, 511 = BRS 42 Nr. 73 und vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, DVBl 1993, 652 = BRS 55 Nr. 175, unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = BRS 32 Nr. 155, und vom 13.03.1981, a.a.O..

Unter Anwendung dieser Grundsätze und Beachtung des bei der am 09.11.2011 durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten gewonnenen Eindrucks hält die Kammer die von den Klägern angegriffene Nutzung für im Rechtssinne „zumutbar“.

Bereits die einfache Ausgestaltung des „Bolzplatzes“ in Form von zwei – nur zeitweise dort aufgestellten - Toren auf einer gemähten Wiese stellt aus Sicht der Kammer hinreichend sicher, dass unzumutbare Auswirkungen durch den Spielbetrieb für die angrenzende Wohnbebauung nicht verursacht werden. Hinzu kommt, dass das streitgegenständliche Grundstück nicht von der Gemeinde oder einem sonstigen Träger der Öffentlichkeit für einen Spielbetrieb zur Verfügung gestellt wurde, sondern dass die Beigeladenen es lediglich den Kindern und ggf. Jugendlichen aus der Nachbarschaft erlauben, dort zeitweise zwei Tore aufstellen und Fußball zu spielen. Unter diesen Voraussetzungen ist aber nicht zu erwarten, dass von dieser Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen so starke Immissionen insbesondere durch Lärm für die Kläger entstehen, dass der Spielbetrieb für sie unzumutbar wäre. Insoweit kann auch nicht völlig außer Acht gelassen werden, dass nach der sich aus § 22 Abs. 1a BImSchG ergebenden bundesgesetzgeberischen Intention die von Kindern ausgehende Geräusche, auf die die Kläger als Störungsquelle in besonderem Maße abstellen, grundsätzlich hinzunehmen sind. Dabei ist es unerheblich, dass § 22 Abs. 1a BImSchG nur für „Ballspielplätze“ für Kinder gilt, wozu nach dem Willen des Gesetzgebers nicht Bolzplätze für Jugendliche gehören (so Begründung zum Gesetzentwurf für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms; Drucksache 17/4836, S. 6). Denn auf jeden Fall gilt, dass die durch das Spielen von Kindern – selbst wenn es sich dabei um das Fußballspielen handelt - entstehenden Lärmimmissionen auch in Wohngebieten hinzunehmen sind. Dies gilt sogar dann, wenn der nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26.08.1998 (GMBl Nr. 26/1998, S. 503) für allgemeine Wohngebiete vorgesehenen Immissionsrichtwert von tagsüber 55 dB(A) überschritten würde.

Vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 13.04.2011 - 1 EO 560/10 -, zit. nach juris und OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 146/10 -, NVwZ-RR 2011, 185 = BauR 2011, 787.

Dabei bestehen allerdings im vorliegenden Fall im Hinblick auf die vom Beklagten vor Ort getroffenen Feststellungen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es tatsächlich zu einer Überschreitung der genannten Lärmgrenzwerte gekommen ist. Denn bei einem Fußballspiel an dem maximal 5 Kinder im Alter bis 10 Jahren teilnehmen, sind entsprechende Lärmimmissionen kaum zu erwarten. Aber auch wenn sich, wie von den Klägern vorgetragen, der Teilnehmerkreis nicht nur auf Kinder unter 10 Jahren beschränken sollte, ist nicht davon auszugehen, dass das Gelände in seiner konkreten Ausstattung eine derartige Anziehungskraft hat, dass eine erhebliche Anzahl von Nutzern aus der näheren und weiteren Umgebung hier Fußball spielt. Insofern kann auch unter Berücksichtigung der Angaben der Kläger eine massive, die Grenze zur Rücksichtslosigkeit überschreitende Lärmbelastung nicht festgestellt werden.

Die von den Klägern weiter geltend gemachten Störungen durch die angegriffene Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen, insbesondere das Betreten ihres Grundstücks in der Suche nach dorthin geflogenen Bällen, das Spielen innerhalb der Ruhezeiten sowie die Beleidigungen möglicherweise auch durch Eltern der spielenden Kinder, rechtfertigen nicht die von den Klägern geforderte Nutzungsuntersagung. Denn überschießende Tendenzen bei der Nutzung eines Grundstücks gebieten es nicht, eine baurechtlich generell zulässige Nutzung zu untersagen. Die Kläger sind daher gehalten, sofern es zu den von ihnen vorgetragenen Belästigungen und Störungen kommt, insbesondere soweit es das Spielen innerhalb der Ruhezeiten und das Vorkommen von Beleidigungen betrifft, dagegen auf andere Weise Abhilfe ggf. auch mit Hilfe der Polizei zu suchen. Ein Anspruch auf eine Untersagung der Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen als „Bolzplatz“ besteht dagegen nicht.

Daher ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil diese keinen Antrag gestellt haben und damit nicht das Risiko eingegangen sind, selbst im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht geht dabei von einem Betrag von 7.500,-- Euro als Wert der Sache aus (vgl. Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen – NVwZ 2004, 1327).