VG Saarlouis Beschluß vom 31.1.2012, 10 L 73/12

Erlass einer einstweiligen Anordnung; sicherungsfähiger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG; Regelerteilungsvoraussetzungen; Nachholung des Visumsverfahrens; Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem bei sachgerechter Auslegung sinngemäß verfolgten Rechtsschutzziel, dem Antragsgegner einstweilen zu untersagen, Abschiebungsmaßnahmen gegen den Antragsteller zu ergreifen, sowie die Grenzübertrittsbescheinigung zu verlängern, bleibt ohne Erfolg.

Dem Antragsteller steht ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

Gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, so lange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

Ein durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähiger Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist nach wie vor aller Voraussicht nach nicht gegeben. Daran ändert nichts, dass ausweislich der zwischenzeitlich vorgelegten Bescheinigungen des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa vom 12.01.2012 sowie des Saar-Pfalz-Kreises vom 13.01.2012 die Aushändigung der Einbürgerungsurkunden für die Lebensgefährtin des Antragstellers und das gemeinsame Kind für den 13.02.2012 vorgesehen ist. Denn auch nach dem nunmehr zeitnah zu erwartenden Vollzug der Einbürgerung der Lebensgefährtin sowie des Kindes des Antragstellers steht dem Antragsteller derzeit voraussichtlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.

Ein Anspruch gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG scheitert aller Wahrscheinlichkeit nach bereits an der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen worden ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten, ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Antragstellers nach derzeitigem Erkenntnisstand offensichtlich erfüllt. Der Antragsteller wurde nämlich mit bestandskräftigem Bescheid der damals zuständigen Ausländerbehörde Frankfurt am Main vom 20.11.2003 gemäß § 45 Abs. 1 i. V. m. § 46 Ziffer 2 AuslG 1990 auf Dauer aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Die Sperrwirkungen der Verfügung wurden bislang nicht befristet und gelten daher fort. Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 22.11.2010 den Antrag vom 04.06.2004 auf Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung unter Hinweis auf die nicht nachgewiesene Ausreise aller Voraussicht nach rechtsfehlerfrei abgelehnt. Denn in der Tat findet sich ein Nachweis über die behauptete Ausreise des Antragstellers im Jahr 2003 nicht in den Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners. Soweit sich der Antragsteller zum Beleg seiner Ausreise auf das Zeugnis einer mit Namen und Anschrift bezeichneten Person beruft, sind seine Ausführungen völlig unsubstantiiert geblieben und ohnehin nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Da die Frist für die zeitliche Begrenzung der Wirkungen der Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erst mit der Ausreise beginnt, ist der Antragsgegner auch nicht verpflichtet, vor der nachgewiesenen Ausreise des Antragstellers über die Befristung zu entscheiden. Dies gilt umso mehr, als nur bei einer Entscheidung nach der Ausreise wesentliche Gesichtspunkte wie Zeitpunkt und Umstände der Ausreise – insbesondere ob diese freiwillig oder unter Zwang erfolgt ist -, mithin auch ein etwaiges zwischenzeitliches Wohlverhalten des Ausländers oder sonstige für ihn günstige Entwicklungen berücksichtigt werden können.

Vgl. hierzu Renner, Ausländerrecht, 9. Auflage 2011, § 11 Rdnr. 25

Damit kann dem Antragsteller schon wegen der Sperrwirkung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG auch nach der zu erwartenden Einbürgerung seines Kindes keine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG erteilt werden. Darüber hinaus steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG entgegen, dass – wie nachfolgend dargelegt wird - die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 2 AufenthG nicht erfüllt sind.

Ein sicherungsfähiger Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergibt sich auch nicht aus § 25 Abs. 5 AufenthG, der unter den dort genannten Voraussetzungen eine von § 11 Abs. 1 AufenthG abweichende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ermöglicht.

Allerdings müssen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG die Regelerteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG vorliegen. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG steht fallbezogen in jedem Fall entgegen, dass die Regelerteilungsvoraus-setzungen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht gegeben ist. Der Antragsteller ist nämlich „unstreitig“ im Jahre 1993 und nach seiner Behauptung auch im Jahre 2005/2006 unter Umgehung der Sichtvermerksvorschriften illegal nach Deutschland eingereist. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Nr. 3 AufenthV kann er einen Aufenthaltstitel auch nicht nachträglich im Bundesgebiet einholen. Von der Regelerteilungsvoraussetzung kann auch nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden. Der Antragsteller besitzt nämlich weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, noch liegen besondere Gründe des Einzelfalls vor, die es ihm unzumutbar machen, das Visumsverfahren nachzuholen. Denn Anhaltspunkte dafür, dass ihm jedenfalls eine vorübergehende Ausreise und damit eine vorübergehende Trennung von seinem Kind nicht zumutbar sein könnten, um das Visumsverfahren nachzuholen, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Daran ändert auch nichts, dass vor einer Wiedereinreise zunächst eine Befristung der Wirkung der Ausweisung herbeigeführt werden muss. Soweit der Antragsteller – auch insoweit ohne Glaubhaftmachung - geltend macht, dass er aufgrund des Schichtdienstes der Kindesmutter (Arbeitsbeginn 04.30 Uhr oder 14.00 Uhr) für das gemeinsame, am 14.08.2006 geborene Kind die „Mutterposition“ eingenommen habe und er bei Frühschicht der Kindesmutter dem Kind das Frühstück mache und es gegen 10.00 Uhr in den Kindergarten bringe, wo das Kind dann nach der Arbeit von der Kindesmutter abgeholt werde, ist nicht dargetan, dass dem Antragsteller oder den anderen Familienangehörigen eine vorübergehende Trennung nicht zumutbar ist. Insoweit muss gesehen werden, dass es gerade für Kinder im Alter des Kindes des Antragstellers Betreuungsmöglichkeiten wie Kindergarten, Tagesmütter, Babysitter usw. gibt, die eine Unterbringung und Versorgung des Kindes auch zu den Arbeitszeiten der Kindesmutter für die Dauer der vorübergehenden Abwesenheit des Antragstellers sicherstellen. Zudem ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass es der Kindesmutter nicht vorübergehend möglich ist, außerhalb des Schichtdienstes, gegebenenfalls in einem anderen Arbeitsverhältnis zu arbeiten. Von daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Antragsteller nicht möglich und nicht zumutbar ist, vorübergehend in sein Heimatland auszureisen, die nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung herbeizuführen und das Visumsverfahren nachzuholen. Dabei muss auch gesehen werden, dass der Antragsteller, sobald die Wirkungen der Ausweisung nicht mehr bestehen, als serbischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken visumsfrei nach Deutschland einreisen kann. Damit sind bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für ein Absehen von der Einhaltung des Visumsverfahrens nicht glaubhaft gemacht. Zudem ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner in der vorliegend gegebenen Fallkonstellation gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 AufenthG verpflichtet ist, im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens von der Einhaltung des Visumsverfahrens abzusehen.

Aus vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass dem Antragsteller jedenfalls eine der Herbeiführung der Befristung der Wirkungen der Ausreise sowie der Nachholung des Visumsverfahrens dienende vorübergehende Ausreise nicht im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG rechtlich unmöglich ist. Für eine Ausreiseverhinderung aus tatsächlichen Gründen ergeben sich keine Anhaltspunkte.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 62 Abs. 2 GKG und berücksichtigt, dass wegen der Vorläufigkeit der begehrten Sicherungsanordnung der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.