OVG Saarlouis Beschluß vom 18.1.2012, 3 B 416/11

Nachträgliche Anordnung gemäß § 17 BImSchG

Leitsätze

§ 17 BImSchG findet sowohl bei im Vergleich zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung unveränderter Sach- oder Rechtslage als auch nach Veränderungen Anwendung. Maßgeblich ist, dass eine Situation vorliegt, in welcher die Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten ohne die Anordnung nicht gewährleistet erscheint.



Auch im Falle einer auf dem neuesten Stand der Technik befindlichen Anlage sind nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG zulässig, wenn etwa die Art und Weise des Betriebs, insbesondere des eingesetzten Materials, zu einer Überschreitung der Emissionswerte führt.



Der Anlagenbetreiber muss der nachträglichen Anordnung eindeutig entnehmen können, welches Tun , Dulden oder Unterlassen von ihm verlangt wird.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7.11.2011 - 5 L 778/11 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 40.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die gemäß § 146 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7.11.2011 - 5 L 778/11 -, mit dem der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die gemäß § 17 BImSchG ergangene nachträgliche Anordnung des Antragsgegners vom 28.7.2011 - hilfsweise auf vorübergehende Aussetzung deren Vollziehung - zurückgewiesen wurde, bleibt erfolglos.

Das Vorbringen der Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung, das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren begrenzt, rechtfertigt keine Änderung der angegriffenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat die Interessen der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 28.7.2011 zu Recht gegenüber den öffentlichen Interessen an einer sofortigen Vollziehung als nachrangig angesehen.

Nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung geht auch der Senat - ähnlich wie das Verwaltungsgericht - davon aus, dass die angefochtene nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung des Antragsgegners vom 28.7.2011 jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig ist, vielmehr Überwiegendes für deren Rechtmäßigkeit spricht.

Rechtsgrundlage für die getroffene Anordnung ist § 17 BImSchG, nach dessen Abs. 1 Satz 1 zur Erfüllung der sich aus dem BImSchG und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer nach § 15 Abs. 1 BImSchG angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden können. Die nachträgliche Anordnung im Sinne von § 17 BImSchG hat einen doppelten Zweck: Sie ermöglicht einmal der Behörde, nach Erteilung der Genehmigung festgestellte Lücken des Genehmigungsbescheides zu schließen; zum anderen dient sie der Realisierung des dynamischen Immissionsschutzes und ergänzt insoweit § 5 BImSchG, indem sie ein Mittel für die Behörde darstellt, der auf dieser Vorschrift beruhenden Dynamik der Schutz- und Vorsorgepflichten gegenüber den Betreibern solcher Anlagen Nachdruck zu verleihen. Dementsprechend findet § 17 BImSchG sowohl bei unveränderter Sach- oder Rechtslage als auch nach Veränderungen Anwendung. Auch spielt es keine Rolle, ob es sich um eine „Altanlage“ oder eine erst vor kurzer Zeit genehmigte Anlage handelt

vgl. Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand: Oktober 2011, § 17 BImSchG Rz. 10 m.w.N..

Der Einwand der Antragstellerin, vorliegend sei bereits deshalb kein Raum für eine nachträgliche Anordnung gemäß § 17 BImSchG gewesen, weil die streitgegenständliche Anlage erst im Jahr 2006 genehmigt worden sei und sich die Sach- und Rechtslage seither nicht verändert habe, vermag von daher nicht durchzudringen. Maßgeblich ist allein, dass eine Situation vorliegt, in welcher die Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten ohne die Anordnung nicht gewährleistet erscheint

vgl. Feldhaus, a.a.O., § 17 BImSchG Rz. 36.

Eine nachträgliche Anordnung kann zur Beseitigung eines bereits bestehenden oder - auch vorbeugend - zur Verhinderung eines Verstoßes gegen sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder den zu seiner Ausführung ergangenen Verordnungen ergebenden Pflichten ergehen

vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 1. April 2011, § 17 BImSchG Rz. 57.

Gleichgültig ist, ob es sich um Schutz- oder Vorsorgepflichten handelt. Eine nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Verstoß gegen die allgemeinen Grundpflichten aus § 5 BImSchG festgestellt wird oder droht. Dies kann auch der Fall sein, wenn der Anlagenbetreiber sich im Rahmen der Festlegungen des Genehmigungsbescheides bewegt

vgl. Landmann/Rohmer, a.a.O., § 17 BImSchG Rz. 61, 72.

Für die Anwendbarkeit des § 17 BImSchG kommt es nicht darauf an, aus welchem Anlass der Betroffene gegen die ihm obliegenden immissionsschutzrechtlichen Pflichten verstoßen hat oder zu verstoßen droht und ob er dabei schuldhaft handelt oder nicht

vgl. Landmann/Rohmer, a.a.O., § 17 BImSchG Rz. 69 m.w.N..

Ob eine Pflichtwidrigkeit droht, bemisst sich nach den im Polizeirecht entwickelten Kriterien für das Bestehen einer Gefahr. Eine solche besteht, wenn für die Behörde aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass ohne ihr Einschreiten der ordnungswidrige Zustand eintritt. Eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ ist dann zu bejahen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen - gegenwärtigen oder künftigen - Verstoß bestehen. § 17 Abs. 1 BImSchG gestattet keine Gefahrerforschungseingriffe, d.h. Maßnahmen zur Ermittlung, ob eine Gefahrensituation vorliegt, wohl aber Anordnungen zur Klärung von Art und Umfang einer festgestellten Gefahrensituation

vgl. Feldhaus, a.a.O., § 17 BImSchG Rz. 42; Landmann/Rohmer, a.a.O., § 17 BImSchG Rz. 124, 136, jeweils m.w.N..

Auf dieser Grundlage ist das Verwaltungsgericht zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Anordnung zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen gemäß Nr. 6.2 TA Luft getroffen wurde.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich dies ohne weiteres bereits daraus, dass die streitgegenständliche Anordnung auf eine Überschreitung der in Nr. 5 TA Luft genannten Emissionswerte zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen gestützt ist. Die Anordnung wurde maßgeblich damit begründet, dass in der Zeit vom 25.5. bis 27.5.2011 durchgeführte Emissionsmessungen ergeben hätten, dass der Grenzwert von 20 mg/m³ für Gesamtstaub an allen drei Messtagen (25.5.: 86,5 mg/m³; 26.5.: 38,1 mg/m³; 27.5.: 56,3 mg/m³) deutlich überschritten worden sei. Des Weiteren seien erhöhte Werte für Dioxine und PCB festgestellt worden. Nach der Generalüberholung der Abluftreinigungsanlage seien am 13.7.2011 erneut Emissionsmessungen durchgeführt worden. Hierbei sei festgestellt worden, dass nur zwei der drei Halbstundenmittelwerte den Grenzwert von 20 mg/m³ unterschritten hätten, obwohl an diesem Tag die Durchsatzkapazität nur bei ca. 50 t/h gelegen habe. Somit könne nicht sicher ausgeschlossen werden, dass die Abluftreinigungsanlage bei einer größeren Durchsatzmenge als der in Nr. 1 genannten Auflage den Immissionsgrenzwert von 20 mg/m³ sicher einhalte, da selbst bei einer Durchsatzmenge von 50 t/h nicht alle Halbstundenmittelwerte eingehalten worden seien.

Des Weiteren ist zur Begründung der Anordnung auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG Bezug genommen, welcher ebenfalls Vorsorgepflichten statuiert. Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im angefochtenen Bescheid darüber hinaus die Rede davon ist, dass die Begrenzung der Durchsatzmenge sowie das Sortieren der eingesetzten Stoffe angemessen und erforderlich sei, um den Schutz der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen zu gewährleisten. Dies steht der Annahme einer Vorsorgeanordnung nicht entgegen.

Bei summarischer Prüfung begegnet auch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner ausgehend von den im Bescheid genannten Emissionswerten vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 BImSchG ausgegangen ist. Wie im angefochtenen Bescheid dargelegt, wurde bei den im Mai 2011 durchgeführten Messungen der für staubförmige Emissionen festgesetzte Grenzwert von 20 mg/m³ jeweils deutlich überschritten. Auch bei der Emissionsmessung am 13.7.2011 lag einer von drei ermittelten Halbstundenmittelwerten mit 23,8 mg/m³ über dem vorgenannten Grenzwert. Bei dieser Ausgangslage konnte der Antragsgegner wenn nicht gar von einem bereits vorliegenden, so aber zumindest von einem ohne sein Einschreiten drohenden Verstoß gegen immissionsschutzrechtliche Pflichten ausgehen.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin fehlt es nicht schon deshalb an einer hinreichenden Grundlage für ein Einschreiten gemäß § 17 BImSchG, weil die vorgenannten Emissionsmessungen nicht förmlich vom Antragsgegner angeordnet, sondern von der Antragstellerin in Auftrag gegeben worden waren. Maßgeblich ist insoweit allein, dass Emissionsmessungen durchgeführt wurden und dabei zum Teil erhebliche Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte zu Tage traten. Insoweit ist auch unerheblich, dass die genehmigte Anlage nach dem Vorbringen der Antragstellerin dem Stand der Technik entspricht, was der Antragsgegner nicht bestreitet. Auch im Falle einer auf dem neuesten Stand der Technik befindlichen Anlage sind nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG zulässig, wenn etwa die Art und Weise des Betriebs, insbesondere des eingesetzten Materials zu einer Überschreitung der Immissionswerte führt. Dies ergibt sich insbesondere aus Nr. 6.2.1 TA Luft, wonach im Fall, dass eine Anlage nicht den in der TA Luft konkretisierten Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen entspricht, die zuständige Behörde die erforderlichen Anforderungen treffen soll, um die Anlage an den in Nr. 5 beschriebenen Stand der Technik und die dort angegebenen sonstigen Vorsorgeanforderungen anzupassen (Hervorhebung durch den Senat). Maßgeblich ist also nicht allein die Einhaltung des Standes der Technik, sondern sämtlicher in der TA Luft festgelegten Vorsorgeanforderungen, d.h. hier konkret der vorgegebenen Emissionsgrenzwerte.

Einem zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung drohenden Pflichtenverstoß steht auch nicht entgegen, dass die hier streitgegenständliche Schredderanlage nach den im Mai 2011 durchgeführten Messungen umfänglich gewartet wurde und bei der anschließenden Messung vom 13.7.2011 nur noch einer der drei gemessenen Halbstundenmittelwerte (23,8 mg/m³) den in der Betriebsgenehmigung vorgegebenen Emissionsgrenzwert von 20 mg/m³ für Gesamtstaub überschritt. Zwar ist im Falle, dass lediglich ein einzelner Halbstundenmittelwert die maßgebende Emissionsbegrenzung überschreitet, ein Verstoß gegen die vorgegebenen materiellen Anforderungen nur dann eindeutig festzustellen, wenn das einzelne Messergebnis unter Abzug der Messunsicherheit das Doppelte des vorgegebenen Wertes überschreitet (vgl. Nr. 2.7 Satz 2 Buchst. a bb TA Luft), was bei isolierter Betrachtung der Emissionsmessung vom 13.7.2011 bei keinem der gemessenen Halbstundenmittelwerte der Fall war. Ob die Messergebnisse vom 13.7.2011 bei isolierter Betrachtung den Antragsgegner zum Einschreiten berechtigt hätten, kann vorliegend jedoch dahinstehen, denn der Antragsgegner stützte sich bei der nachträglichen Anordnung - wie bereits dargelegt und sich ohne weiteres aus dem angefochtenen Bescheid ergibt - nicht nur auf diese Messergebnisse, sondern wesentlich auch auf die vorangegangenen von Mai 2011. Wenn auch der Antragsgegner die Messergebnisse von Mai 2011 nicht unmittelbar zum Anlass für eine förmliche Anordnung gemäß § 17 BImSchG nahm, so sah er auf deren Grundlage dennoch Handlungsbedarf.

Da Antragstellerin und Antragsgegner zu diesem Zeitpunkt davon ausgingen, dass die Abgasreinigungsanlage nicht ordnungsgemäß funktionierte, sollte die Antragstellerin zunächst Gelegenheit erhalten, diese instand zu setzen und auf diese Weise die Emissionswerte zu verringern. Auch nach einer umfassenden Wartung der Anlage wurde der Grenzwert für Gesamtstaub bei der am 13.7.2011 durchgeführten Messung jedoch nur bei zwei Halbstundenmittelwerten unter-, bei dem dritten jedoch überschritten und dies, obwohl die Durchsatzkapazität bei dieser Messung nur bei 50 t/h lag, wohingegen die Betriebsgenehmigung eine Durchsatzleistung von 60 t/h erlaubte. Es begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, dass der Antragsgegner aufgrund der Messergebnisse sowohl von Mai 2011 als auch vom 13.7.2011 davon ausgegangen ist, dass die im Mai 2011 zutage getretene Gefahrenlage noch nicht hinreichend sicher beseitigt war und insbesondere bei einem der Betriebsgenehmigung entsprechenden Volllastbetrieb, d.h. einer Durchsatzleistung von 60 t/h, weiterhin die Gefahr einer Überschreitung der Emissionsgrenzwerte der TA Luft drohte.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass in der Genehmigung vom 30.11.2006 lediglich ein Grenzwert für Gesamtstaub förmlich festgesetzt worden war. Zum einen wurde vorliegend - neben dem in der TA Luft festgesetzten Grenzwert für Dioxine - gerade auch der in der Genehmigung festgesetzte Grenzwert für Gesamtstaub mehrfach zum Teil erheblich überschritten. Zum anderen ist die Antragstellerin aus § 5 Abs. 1 BImSchG verpflichtet, die Anlage so zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können und Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird. Droht - wie vorliegend - eine Verletzung dieser Pflichten, ist der Antragsgegner berechtigt, dem durch Erlass einer nachträglichen Anordnung gemäß § 17 BImSchG zu begegnen, unabhängig davon, ob für sämtliche Stoffe, hinsichtlich derer bedenkliche Werte gemessen wurden, zuvor bereits individuell Grenzwerte festgelegt wurden.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die angefochtene Anordnung vom 28.7.2011 auch nicht infolge Unbestimmtheit rechtswidrig. Wie andere Verwaltungsakte müssen auch nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Anlagenbetreiber muss der Anordnung eindeutig entnehmen können, welches Tun, Dulden oder Unterlassen von ihm verlangt wird

vgl. Landmann/Rohmer, a.a.O., § 17 BImSchG Rz. 147.

Dies ist vorliegend jedoch ohne weiteres der Fall. Aus Nr. 1 der Anordnung ergibt sich eindeutig, dass ab sofort die Durchsatzleistung der Anlage auf 45 t/h zu begrenzen ist. Eine zeitliche Begrenzung wurde insoweit nicht festgesetzt. Dies bedeutet, dass die Anlage ab sofort mit der verringerten Durchsatzleistung zu betreiben ist, solange keine abweichende Regelung erfolgt. Die in Nr. 1 angeordnete Beschränkung ist insoweit unmissverständlich. Die dem entgegenstehende Behauptung der Antragstellerin, die streitgegenständliche Anordnung sei in Bezug auf die Dauer der Beschränkung der Durchsatzleistung anderen Interpretationen zugänglich, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere kann Nr. 3 der Anordnung nicht so ausgelegt werden, dass die Beschränkung der Durchsatzleistung nur so lange gilt, bis die aufgegebene Emissionsmessung durchgeführt wurde. Für eine derartige Auslegung bietet der angefochtene Bescheid keinerlei Anhaltspunkte. Auch dem von der Antragstellerin angeführten Schriftsatz des Antragsgegners vom 15.9.2011 lässt sich Derartiges nicht entnehmen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin macht die fehlende Regelung einer zeitlichen Begrenzung der Beschränkung der Durchsatzmenge bzw. des von der Antragstellerin vermissten „Prozedere“ für den Wegfall der Beschränkung die Anordnung nicht unbestimmt. Der Antragsgegner war nicht verpflichtet, in die Anordnung bereits die (Rechts-)Folgen einer durchgeführten Emissionsmessung und die sich daraus ergebenden Eventualitäten aufzunehmen. Insoweit bestand mit Blick auf das Kriterium der Bestimmtheit keine weitere Regelungsbedürftigkeit.

Die getroffene Anordnung vom 28.7.2011 ist auch nicht deshalb unbestimmt, weil der Antragstellerin unter Ziffer 3 die Durchführung einer Emissionsmessung zur Ermittlung des Gehalts von Staub inkl. Schwermetallen, Gesamt-C, Dioxinen und PCB durch eine nach § 26 BImSchG bekannt gegebene Stelle bis zum 31.8.2011 aufgegeben wurde, ohne zuvor die einzuhaltenden Grenzwerte für Schwermetalle, Gesamt-C, Dioxine und PCB individuell festzulegen. Auch hier konnte die Antragstellerin ohne weiteres erkennen, zu welchem Tun sie verpflichtet war, nämlich zunächst einmal entsprechende Messungen durchführen zu lassen, wobei das Messprogramm und der Zeitpunkt der Messung mit dem Antragsgegner abzustimmen und diesem schriftlich mitzuteilen waren.

Insgesamt war der Inhalt der nachträglichen Anordnung unmissverständlich.

Die in Ziffer 3 angeordnete Durchführung einer Emissionsmessung begegnet auch ansonsten keinen im Eilrechtsschutzverfahren durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist sie entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht deshalb als offensichtlich rechtswidrig anzusehen, weil die angeordneten Messungen in § 17 BImSchG keine Rechtsgrundlage finden könnten. Zwar gestattet - wie bereits dargelegt - § 17 Abs. 1 BImSchG keine Gefahrerforschungseingriffe und demzufolge auch nicht die Anordnung von Messungen zur Ermittlung, ob eine Gefahrensituation vorliegt. Die der Antragstellerin hier aufgegebenen Untersuchungen dienen jedoch nicht der Erforschung der Frage, ob überhaupt eine Gefahr vorliegt, die den Antragsgegner zum Einschreiten berechtigten konnte - zur Beurteilung dieser Frage waren die vorliegenden Messergebnisse von Mai und Juli 2011 bereits ausreichend -, sondern der Ermittlung, ob die Gefahr beseitigt ist. Als solche sind sie Teil der zur Abwehr der gestellten Gefahr erforderlichen Maßnahmen. Sie sind daher nicht vom Antragsgegner im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes durchzuführen, sondern können der Antragstellerin als Verursacherin der Gefahr aufgegeben werden. Dies folgt aus der § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 Abs. 3 Nr. 1 BImSchG immanenten Pflicht, alles Erforderliche - und damit auch notwendige Untersuchungen - zur Beseitigung von Gefahrenquellen zu veranlassen. Als Rechtsgrundlage für die Anordnung derartiger Messungen kommt neben § 17 Abs. 1 BImSchG auch § 26 BImSchG in Betracht.

Der von der Antragstellerin des Weiteren erhobene Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Anordnung greift bei summarischer Prüfung ebenfalls nicht durch. Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung ist insoweit § 17 Abs. 2 BImSchG, wonach die zuständige Behörde eine nachträgliche Anordnung nicht treffen darf, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor allem, wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht, wobei insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen sind. Ein Verstoß hiergegen ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar. Insoweit kann zunächst auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei den Emissionsmessungen im Mai 2011 mit Blick auf den gebotenen Schutz der Nachbarschaft nicht unbedenkliche Werte für Gesamtstaub, Dioxine und PCB gemessen wurden. Zudem hatte es zuvor bereits Beschwerden aus der Nachbarschaft über erhebliche Geruchsbelästigungen im Umfeld der Anlage der Antragstellerin gegeben. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner nach Durchführung der Wartungsarbeiten an der Anlage auf der Grundlage der Messung vom 13.7.2011, bei der einer der drei ermittelten Halbstundenmittelwerte den festgesetzten Grenzwert für Gesamtstaub von 20 mg/m³ erneut überschritt, die im Mai 2011 zutage getretene Gefahrensituation nicht hinreichend sicher beseitigt gesehen und zum Schutz der Nachbarschaft eine Reduzierung der Durchsatzleistung, eine Sortierung des Schreddermaterials sowie die Durchführung einer weiteren Messung als erforderlich angesehen hat. Die angeordneten Maßnahmen waren auch geeignet, die Emissionen der Anlage zu reduzieren und damit der drohenden Gefahr eines Pflichtenverstoßes zu begegnen, da bei den im Mai 2011 durchgeführten Messungen deutlich geworden war, dass die Emissionen der Anlage insbesondere von der Höhe der Durchsatzleistung und der Zusammensetzung des Schreddermaterials abhängig sind und bei hoher Durchsatzleistung auch die Grenzwertüberschreitungen am höchsten ausgefallen waren.

Bei summarischer Prüfung bestehen mit Blick auf die Auswirkungen überhöhter Emissionen auf die Nachbarschaft auch keine durchgreifenden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Der Einwand der Antragstellerin, mit der zeitlich unbefristeten Beschränkung des Betriebs der Anlage sei ihr die Möglichkeit genommen worden, in sonstiger Weise durch ihr subjektives Verhalten zu gewährleisten, dass die Grenzwerte der TA Luft bzw. aus dem Genehmigungsbescheid dauerhaft und sicher eingehalten würden, vermag nicht durchzudringen. Die Antragstellerin hatte seit der Feststellung überhöhter Emissionswerte Ende Mai 2011 bis zum Erlass der nachträglichen Anordnung am 28.7.2011 hinreichend Gelegenheit, die Einhaltung der Emissionswerte auf andere Art und Weise zu gewährleisten. Insbesondere war ihr zunächst die Möglichkeit eingeräumt worden, die Schredderanlage zu warten und anschließend erneut Emissionsmessungen durchzuführen. Bei der erneuten Messung am 13.7.2011 wurde aber wiederum eine Grenzwertüberschreitung festgestellt. Ein weiteres Zuwarten des Antragsgegners, bis es der Antragstellerin gelang, eine Betriebsweise des Schredders zu finden, der die Emissionsgrenzwerte der TA Luft einhält, war nicht erforderlich. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es der Antragstellerin unbenommen bleibt, im Falle des Nachweises einer auf sonstige Weise sichergestellten Einhaltung der vorgenannten Grenzwerte die Aufhebung der angeordneten Beschränkung der Durchsatzleistung zu beantragen. Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der Antragsgegner gehalten ist, im Falle der Durchführung von Ziffer 3 der Anordnung entsprechenden Messungen nach Vorliegen der Messberichte den Fortbestand der mit Bescheid vom 28.7.2011 angeordneten Beschränkungen zu überdenken.

Dass der Antragsgegner die Ergebnisse der Messung vom 12.8.2011 nicht zum Anlass genommen hat, die angefochtene Anordnung vom 28.7.2011 abzuändern, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner diese Messung, die weder hinsichtlich des Zeitpunkts noch des Messprogramms mit ihm abgestimmt war, als unzureichend und den Anforderungen gemäß Ziffer 3 der nachträglichen Anordnung vom 28.7.2011 nicht genügend erachtet hat, zumal die Messung nur einen Teil der in der vorgenannten Anordnung angeführten Stoffe umfasste.

Spricht demnach bei summarischer Prüfung Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen nachträglichen Anordnung, hat das Verwaltungsgericht das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs zu Recht gegenüber den öffentlichen Interessen an einer sofortigen Vollziehung als nachrangig angesehen.

Bei dieser Sachlage hat das Verwaltungsgericht auch den Hilfsantrag der Antragstellerin, eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Anordnung vom 28.7.2011 bis zur Vorlage des Messberichtes einer nach § 26 BImSchG bekannt gegebenen Stelle über die angeordneten Emissionsmessungen zu Recht zurückgewiesen. Im Übrigen wurden nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten mittlerweile in der Zeit vom 19. bis 21.12.2011 Messungen nach Maßgabe von Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides durchgeführt und kann zeitnah mit der Vorlage des Messberichts gerechnet werden. Auch von daher besteht für eine Aussetzung der Vollziehung der Anordnung derzeit kein Anlass.

Die Beschwerde ist demnach zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 und 63 Abs. 2 GKG. Hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Streitwerts wird auf die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7.11.2011 Bezug genommen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.