OVG Saarlouis Beschluß vom 27.12.2012, 1 E 320/12

Streitwert in Verfahren betreffend die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler

Tenor

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. Oktober 2012 - 1 K 287/11 - wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, mit der dieser eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 10.000,- EUR festgesetzten Streitwerts beantragt, ist nach den §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert nicht zu niedrig festgesetzt.

In Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist, soweit - wie vorliegend - nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist der Auffangwert von derzeit 5.000,- EUR anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG).

Zur Frage, welcher Streitwert in Verfahren betreffend Waffenbesitzkarten für Waffensammler in diesem Sinn interessengerecht ist, gehen die Meinungen in der Rechtsprechung auseinander.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(BayVGH, grundlegend Beschluss vom 8.12.1999 - 21 C 99.3078 -, ebenso Beschluss vom 11.9.2002 - 21 ZB 00.720 -, jeweils juris) hält in ständiger Rechtsprechung die Festsetzung des Auffangwerts für sachangemessen und begründet dies im Kern damit, dass das Interesse eines Waffensammlers rein ideeller Natur und einheitlich darauf ausgerichtet sei, legal Waffen sammeln zu dürfen. Die Anzahl der möglicherweise zu erwerbenden Waffen und deren Marktwert seien ohne Einfluss auf dieses betragsmäßig nicht bezifferbare Interesse, so dass nach der gesetzlichen Regelung allein die Festsetzung des Auffangwertes in Betracht komme. Soweit in der Rechtsprechung - auch des Bundesverwaltungsgerichts - zum Teil deutlich höhere Streitwerte angenommen würden, sei dies mit den gesetzlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof(HessVGH, Beschluss vom 8.1.2007 - 9 UZ 1643/06 -, juris), ihm nunmehr folgend das Verwaltungsgericht Darmstadt(VG Darmstadt, Urteil vom 1.10.2007 - 5 E 1211/06 -, juris; anders noch dessen ältere von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung) und das Verwaltungsgericht Berlin(VG Berlin, Urteil vom 16.9.2011 - 1 K 324/10 -, juris), gehen - ohne dies näher zu begründen - ebenfalls von der Maßgeblichkeit des Auffangwertes aus.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8.1.2002 - 2 E 10023/02, juris) und das Verwaltungsgericht Würzburg(VG Würzburg, Urteil vom 2.4.2009 - W 5 K 08.923 -, juris) bemessen den Streitwert - ebenso wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Entscheidung vom 12.11.2012 - 6 K 3435/11 - anhand der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, indem sie vom Auffangwert ausgehen und diesen ab der zweiten Waffe jeweils um den dort vorgeschlagenen Betrag von derzeit 750,- EUR erhöhen, was bei umfangreichen Sammelgebieten zu sehr hohen Streitwerten führt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verfahrensweise in seinem Beschluss vom 10.10.2002(BVerwG, Beschluss vom 10.10.2002 - 6 C 9/02 -, amtlicher Abdruck) ebenfalls praktiziert.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23.6.2010 - 20 B 45/10 -, vom 22.9.2005 - 20 A 3321/04 - und vom 26.4.2002 - 20 E 269/02 -, jeweils juris) hält die sich bei Anwendung der Empfehlungen des Streitwertkatalogs zum Teil ergebenden hohen Streitwerte für nicht interessengerecht und befürwortet eine freie Bewertung, in deren Rahmen sowohl die Anzahl der bereits erworbenen und eingetragenen Waffen als auch die Anzahl der dem Sammelthema insgesamt zuzurechnenden Waffen eine Rolle spielen könnten. Je nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalles erscheine eine Verdoppelung bis maximal eine Verfünffachung des Auffangwertes sachangemessen. Diese Streitwertbemessung sei vom Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Streitwertbeschluss vom 18.1.2007 - 6 B 100.06 -, n.v., zitiert im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.6.2010, a.a.O., Rdnr. 34) gebilligt worden.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen(OVG Bremen, Beschluss vom 8.7.2003 - 1 S 229/03 -, juris), dem sich das Verwaltungsgericht des Saarlandes in der angegriffenen Entscheidung angeschlossen hat, lehnt die Anwendung des Streitwertkataloges jedenfalls ab, wenn nicht um den Widerruf, sondern um die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zum Zweck des Aufbaus einer Waffensammlung gestritten wird. In diesen Fällen stehe typischerweise (noch) nicht fest, für wie viele Waffen im Einzelnen die Waffenbesitzkarte gelten solle, vielmehr sei völlig ungewiss, ob es gelingen werde, entsprechende Sammelstücke zu erwerben. Andererseits werde der einfache Auffangwert der Bedeutung eines Rechtsstreits, in dem es um die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für einen Waffensammler gehe, nicht gerecht, da diese den Sammler zum Erwerb einer nicht näher konkretisierten Vielzahl von Waffen aus einem festgelegten Sammelgebiet berechtige. Angemessen sei unter diesen Gegebenheiten die Bemessung des Sammlerinteresses mit dem doppelten Auffangwert.

Aus Sicht des Senats gewährleistet weder die strikte Orientierung an den Empfehlungen des Streitwertkataloges noch die einen Rahmen vom zwei- bis hin zum fünffachen Auffangwert befürwortende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eine interessengerechte Bewertung. Denn beide Ansätze stellen entscheidend auf die im Einzelnen nicht fixierbare Anzahl der dem Sammelgebiet zuzuordnenden Sammelstücke ab, ohne dass bei Erteilung der entsprechenden Waffenbesitzkarte auch nur annäherungsweise absehbar ist, in welchem Umfang diese Stücke für den künftigen Sammler überhaupt verfügbar sein werden. Angesichts der insoweit bestehenden Unwägbarkeiten ist eine Wertbestimmung nach Maßgabe der an die konkrete Anzahl der in die Waffenbesitzkarte einzutragenden Waffen anknüpfenden Empfehlungen des Streitwertkataloges nicht verlässlich zu praktizieren und bewegt sich auch die Verdoppelung bis Verfünffachung des Auffangwerts im Bereich der Spekulation.

Fallbezogen kann offen bleiben, ob die besseren Argumente für die streng an § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG orientierte Sichtweise des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs oder für die vermittelnde Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sprechen.

Denn unter Zugrundelegung der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof befürworteten Streitwertbemessung kann die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ohnehin keinen Erfolg haben. Gleichwohl sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass ausgehend vom Ansatz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aus Sicht des Senats viel dafür sprechen würde, den Auffangwert unter den vorliegend relevanten Gegebenheiten zu verdoppeln, weil die Beteiligten in dem erstinstanzlichen Verfahren über die Erteilung der Erlaubnis zum Sammeln von Waffen aus zwei unterschiedlichen Sammelgebieten gestritten haben. Dies legt nahe, für jede der insoweit im Anlegen befindlichen Sammlungen den Auffangwert - mithin insgesamt einen Betrag von 10.000,- EUR - festzusetzen(anders allerdings: BayVGH, Beschluss vom 22.8.2007 - 19 CS 07.684 -, juris, wo es u.a. um den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten für Waffensammler ging, ohne dass dies zum Anlass einer entsprechenden Erhöhung des Streitwertes genommen wurde).

Für den Ansatz des Oberverwaltungsgerichts Bremen, der daran anknüpft, dass bei Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sammler typischerweise nicht feststeht, wie viele Waffen im Einzelnen in dieser Waffenbesitzkarte Eintragung finden werden und völlig ungewiss ist, inwieweit der Erwerb von Sammlerstücken gelingen wird, ist demgegenüber ohne Relevanz , ob die Waffenbesitzkarte zum Sammeln von Waffen bezüglich eines oder mehrerer Sammelgebiete berechtigt, so dass der verdoppelte Auffangwert unter dieser Prämisse insgesamt nur einmal, nicht hingegen für jedes einzelne von eventuell mehreren Sammelgebieten zu berücksichtigen ist.

Dies zugrunde legend besteht fallbezogen kein Zweifel daran, dass das Interesse der Klägerin bei Festsetzung des Streitwertes auf 10.000,- EUR angemessen berücksichtigt ist.

Die Beschwerde ihres Prozessbevollmächtigten bleibt daher ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.