VG Saarlouis Urteil vom 20.12.2012, 3 K 1867/11

Förderung auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Leitsätze

Verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG a.F. im Sinne der Neuregelung, die die Vorschrift durch das 23. BAföG-Änderungsgesetz erfahren hat.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23.04.2010 und des Widerspruchsbescheids vom 18.08.2011 verpflichtet, der Klägerin Ausbildungsförderung zum Besuch des Studienkollegs für die Zeit vom 01.03.2010 bis zum 30.09.2010 in gesetzlicher Höhe zu gewähren, und die nachzuzahlenden Leistungen mit vier vom Hundert zu verzinsen.

Die Verzinsung beginnt für die Leistungen betreffend die Monate März bis Mai am 23.07.2010, für die Leistungen betreffend die folgenden Monate ab 01.09.2010 jeweils am ersten des folgenden Monats; hinsichtlich der letzten Rate für Monat September beginnt die Verzinsung am 01.11.2010. Die Verzinsung endet mit dem Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die 1984 geborene Klägerin ist kolumbianische Staatsangehörige und lebt zusammen mit ihrer Lebenspartnerin, einer Unionsbürgerin, und deren Tochter in ….

Am 22.01.2010 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Leistungen nach dem BAföG zum Besuch des Studienkollegs ab dem 01.03.2010.

Mit Bescheid vom 23.04.2010 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für den Zeitraum 01.03.2010 bis 28.02.2011 ab. In der Begründung heißt es, die Klägerin besitze die kolumbianische Staatsangehörigkeit und sei als eingetragene Lebenspartnerin einer Unionsbürgerin freizügigkeitsberechtigt nach § 3 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG werde freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen von Unionsbürgern Ausbildungsförderung geleistet; die Vorschrift erfasse allerdings nur Ehegatten und Kinder, nicht jedoch eingetragene Lebenspartner.

Am 10.05.2010 erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung machte sie geltend, die Auffassung der Beklagten widerspreche deutschem Verfassungsrecht sowie Europarecht. Art. 3 GG verpflichte den Staat und seine nachgeordneten Organe, auch auf der kommunalen Ebene, Gleiches gleich zu behandeln. Das Bundesverfassungsgericht habe in einigen Entscheidungen inzwischen klargestellt, dass nach der grundsätzlichen Anerkennung des Familienverbandes der Lebenspartnerschaft Differenzierungen, die nicht zwingend aus dem begrifflichen Kernbereich der Ehe herzuleiten seien, nicht zulässig seien. Die Mitgliedstaaten der EU seien europarechtlich verpflichtet, den Familienangehörigen von Unionsbürgern gleiche soziale Teilhaberechte zuzugestehen wie Inländern.

Ein mit Schreiben vom 16.08.2010 bei Gericht anhängig gemachtes Eilrechtsschutzverfahren der Klägerin wurde nach Erledigung der Hauptsache eingestellt, nachdem mit Inkrafttreten des 23. BAföG-Änderungsgesetzes zum 01.10.2010 die für Ehegatten geltenden Regelungen auch auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erweitert wurden und die Beklagte mit Bescheid vom 29.11.2010 der Klägerin für den Zeitraum ab Oktober 2010 bis Juli 2011 einen monatlichen Förderungsbetrag in Höhe von 465 EUR zugesprochen hatte.(Beschluss vom 22.12.2010 -11 L 784/10-)

Der Stadtrechtsausschuss wies den Widerspruch der Klägerin, die die Auffassung vertrat, auch für die Vergangenheit Anspruch auf BAföG Leistungen zu haben, mit Widerspruchsbescheid vom 18.08.2011 als unbegründet zurück.

Zur Begründung ist ausgeführt, der Klägerin stehe für die Zeit vom 01.03. bis zum 30.09.2010, auf die sich das Widerspruchsverfahren nach der zwischenzeitlichen Bewilligung von Leistungen für den darauffolgenden Zeitraum beschränke, wegen Nichtvorliegens der persönlichen Förderungsvoraussetzungen kein Anspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen zu. Einer Bewilligung stehe die Vorschrift des § 8 BAföG entgegen. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG in der Fassung des 22. BAföG-Änderungsgesetzes vom 23.12.2007, das bis zum Inkrafttreten des 23. Änderungsgesetzes vom 07.12.2010 gegolten habe und mithin auch für den hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum anzuwenden gewesen sei, habe ausdrücklich nur Ehegatten und Kinder von Unionsbürgern erfasst. Auch die Legaldefinition des Begriffs Ehegatten in § 11 Abs. 2 Satz 2 BAföG lasse nicht erkennen, dass unter dem Begriff Ehegatten nach dem BAföG in der Fassung des 22. BAföG-Änderungsgesetzes auch Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz fallen. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG alter Fassung könne auch nicht analog auf eingetragene Lebenspartner angewandt werden, da es insoweit bereits an einer planwidrigen Regelungslücke fehle, die eine analoge Anwendung der Norm rechtfertigen würde. Eine Gleichstellung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern sei erst durch das 23. BAföG-Änderungsgesetz erfolgt, ohne dass der Gesetzgeber eine Rückwirkungsklausel aufgenommen hätte. Durch die Formulierung in der Gesetzesbegründung, wonach künftig eine Gleichbehandlung erfolge, werde deutlich, dass bis zum Inkrafttreten des 23 in BAföG-Änderungsgesetz die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern gebilligt werde. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG a.F. sei in Bezug auf die Einbeziehung eingetragener Lebenspartner auch keiner verfassungskonformen Auslegung zugänglich, denn eine solche habe dort ihre Grenzen, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch trete. Die eindeutige Formulierung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG a. F. und die Begründung des Gesetzentwurfs zum 23. BAföG-Änderungsgesetz ließen nicht die Annahme zu, der Gesetzgeber habe vor Inkrafttreten des 23. BAföG-Änderungsgesetzes eine Gleichstellung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern in BAföG gewollt. Selbst wenn man von einer Verfassungswidrigkeit der alten Regelung ausgehe, hätte ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aller Voraussicht nach lediglich die Feststellung der Unvereinbarkeit mit Art. 3 GG zur Folge haben können. Das Bundesverfassungsgericht trage dann dem Gesetzgeber die Neuregelung der Norm auf. Ein Anspruch auf rückwirkende Beseitigung eines mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Rechtszustandes entstünde dadurch nicht zwangsläufig. Der Gesetzgeber müsse gerade nicht rückwirkend verfassungsgemäße Zustände herstellen.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 30.11.2011 zugestellt.

Am 14.12.2011 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, die Rechtsprechung des BVerwG(Urteil vom 28.10.2010 – 2 C 10/09 –) zeige, dass die Annahme der Beklagten, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit bestimmter einfachgesetzliche Regelungen führe nur zu einem Neuregelungsauftrag an den Gesetzgeber, unrichtig sei. Auch das BVerfG(BVerfG, Beschluss vom 18.7.2012 – 1 BvL 16/11 –) habe dieser Annahme der Beklagten eine grundsätzliche Absage erteilt.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23.04.2010 und des Widerspruchsbescheids vom 18.08.2011 zu verpflichten, ihr Ausbildungsförderung zum Besuch des Studienkollegs für die Zeit vom 01.03.2010 bis zum 30.09.2010 in gesetzlicher Höhe zu gewähren, und

die nachzuzahlenden Leistungen mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die betreffend die Monate März und April 2010 nachzuzahlenden Leistungen ab dem 24.04.2010, hinsichtlich der weiteren Leistungen ab jeweiliger Fälligkeit zu verzinsen.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der beigezogenen Gerichtsakte betreffend das Verfahren – 11 L 784/10 –, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Verpflichtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO), hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch in der Sache Erfolg.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für die Zeit von 01.03.2010 bis zum 30.09.2010 in gesetzlicher Höhe. Der diese Förderungsleistungen versagende Bescheid vom 23.04.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 18.08.2011 sind, soweit sie noch im Streit sind, rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Anspruch der Klägerin ergibt sich bei verfassungs- und europarechtskonformer Auslegung der Regelungen der § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG a.F.(In der ab 01.01.2009 und bis zum 27.10.2010 gültigen Fassung).

Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 8 BAföG mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz der seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes(Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001, in Kraft seit 01.08.2001) veränderten Rechtslage für eingetragene Lebenspartnerschaften Rechnung getragen und die bislang nur für Ehegatten geltenden Regelungen auch auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erweitert. Die noch durch die vorherige, hier angewandte Regelung erfolgte grund- und europarechtsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern in diesem Zusammenhang wurde damit beseitigt. Dass keine entsprechende Rückwirkung im 23. BAföG–Änderungsgesetz geregelt wurde, hindert das Gericht nicht an einer entsprechenden Auslegung, denn die bisherige Regelung verstieß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG und gegen Art. 3 GG. Einer solchen, der neuen Rechtslage entsprechenden Auslegung steht auch nicht die Gesetzesbegründung zum 23. BAföG-Änderungsgesetz entgegen. Soweit es dort heißt, dass „künftig auch Lebenspartner von Unionsbürgern, welche freizügigkeitsberechtigt sind, unter gleichen Voraussetzungen wie Ehegatten förderungsberechtigt sein sollen“, ist dieser Formulierung nicht ein ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, nur für die Zukunft eine entsprechende Regelung zuzulassen und eine verfassungs- und insbesondere europarechtskonforme Auslegung für den hier in Rede stehenden Zeitraum auszuschließen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den rechtlichen Folgen sowohl einer Nichtigkeits- als auch einer Unvereinbarkeitserklärung. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl. der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht(BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012 – 1 BvL 16/11 –, NJW 2012, 1649 ff.) ausgeführt, eine von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits– als auch einer Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung der Weitergeltung eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen einer zuvor nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage komme nur im Ausnahmefall in Betracht und dürfe einer besonderen Rechtfertigung. Im konkreten Fall sah das Bundesverfassungsgericht keine Veranlassung, den Gesetzgeber von der Pflicht zu rückwirkenden Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage zu entbinden. Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz – und Haushaltsplanung sei nicht geboten, weil diese durch eine rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle und es insoweit niedrigen Aufkommens in aus der Grunderwerbsteuer nicht gefährdet sei. Ebenso wenig sei die Weitergeltung wegen einer zuvor nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage anzuordnen. Allein die Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Gesetz gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoße, könne nicht ohne weiteres eine in diesem Sinne zuvor ungeklärte Verfassungsrechtslage indizieren und damit den Gesetzgeber von einer Pflicht zur rückwirkenden Behebung verfassungswidriger Zustände befreien. Sonst wäre dies grundsätzlich bei jedem festgestellten Verfassungsverstoß der Fall. Es bestehe keine Veranlassung, dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine Übergangsfrist einzuräumen. Die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner sei seit Einführung dieses Instituts und der bereits zum 01.08.2001 weitgehenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten – vor allem im Familien- und Erbrecht – erkennbar. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom 17.07.2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint und damit die Grundlage für Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen Art. 6 Abs. 1 GG allein eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregelten Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertige.

Eine Anrufung des Verfassungsgerichts nach Ausschöpfung des Rechtsweges hätte im vorliegenden Fall voraussichtlich zum selben Ergebnis geführt, da die vom Bundesverfassungsgericht angeführten Argumente übertragbar sind. Mit anderen Worten, hätte die Klägerin nach Ausschöpfung des Rechtsweges das Verfassungsgericht angerufen, wäre der Gesetzgeber aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu einer rückwirkenden Änderung der Regelung verpflichtet gewesen, die einen Anspruch auf Förderung auch im streitgegenständlichen Zeitraum zur Folge hätte. Eben das ist auch das Ergebnis der verfassungs- und europarechtskonformen Auslegung im vorliegenden Fall.

Dem Antrag betreffend die Verzinsung der Hauptforderung ist ebenfalls zu entsprechen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zinsanspruch in Höhe von vier vom Hundert gemäß § 44 Abs. 1 SGB I(Zur Anwendbarkeit vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 53, Rdnr. 15) zu. Gemäß § 44 Abs. 1 SGB I sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Nach Absatz 2 der Bestimmung beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Im vorliegenden Fall ging der vollständige Leistungsantrag am 22.01.2010 bei dem Beklagten ein. Daraus ergibt sich die im Tenor ausgesprochene Pflicht zur Verzinsung. Wegen der Wartefrist von sechs Kalendermonaten (§ 44 Abs. 2 SGB I) beginnt die Verzinsung mit dem 23.07.2010, und zwar für die Förderungsbeträge der Monate März bis Mai, da diese Beträge innerhalb der Wartefrist von sechs Kalendermonaten fällig wurden. Die Verzinsung der später fällig gewordenen Beträge beginnt mit der jeweiligen Fälligkeit, also dem 01.08., 01.09., 01.10. und 01.11.2010. Die Verzinsung endet mit Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung der Hauptforderung (§ 44 Abs. 1 SGB I).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.