OVG Saarlouis Beschluß vom 13.6.2012, 1 B 142/12

Zustimmungpflicht des Personalrats (bei Beförderung) als Schutz der (sich bewerbenden) Beamten; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei endgültiger Ablehnung des Personalrats; Pflicht zur Mitteilung oder zur Niederlegung der Unterliegensgründe; keine Berücksichtigung nachgeschobener Gründe

Leitsätze

Darf eine bestimmte Maßnahme - hier: eine Beförderung - nur mit Zustimmung des Personalrats erfolgen, dient diese Regelung - auch - dem Schutz der Rechte der von der Maßnahme betroffenen Beamten; das sind bei einer Beförderung alle Bewerber.



Deshalb ist der Bewerbungsverfahrensanspruch eines jeden Bewerbers verletzt, wenn der Dienstherr eine Beförderung vornehmen will, obwohl die Beförderung als vom Personalrat endgültig abgelehnt gilt.



Der Dienstherr hat jedem erfolglosen Bewerber um eine Beförderungsstelle die für die Ablehnung der Bewerbung maßgeblichen Gründe mitzuteilen, zumindest aber diese aktenkundig zu machen.



Werden diese Gründe erstmals genannt bzw. aktenkundig gemacht, nachdem der erfolglose Bewerber beim Verwaltungsgericht ein vorläufiges Beförderungsverbot beantragt hat, sind die nachgeschobenen Gründe vom Gericht unberücksichtigt zu lassen.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. April 2012 - 2 L 1753/11 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsgegner zur Last.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 11.465,97 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller und die Beigeladene stehen als Verwaltungsoberinspektoren (Besoldungsgruppe A 10) im Dienste der Hochschule für TW.

Mit Schreiben vom 19.10.2011 informierte der Antragsgegner den zuständigen Personalrat und den Antragsteller, dass „die Hochschulleitung beabsichtigt,... (die Beigeladene) mit Wirkung zum 1.12.2011 zur Verwaltungsamtsfrau zu befördern“. In dem an den Personalrat gerichteten Schreiben heißt es weiter, dass „die dienstliche Beurteilung... veranlasst (wurde)“, und es wurde um die Zustimmung zu der genannten Maßnahme gebeten. Das Schreiben an den Antragsteller enthält folgende Bemerkung:

„Die Begründung hierzu erhalten Sie nach Bedarf von Herrn... oder Frau...“.

Der Antragsteller erhob am 2.11.2011 Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.10.2011, verlangte seine eigene Beförderung und forderte den Antragsgegner auf, ihm die Auswahlkriterien zu benennen und zuzusichern, dass die Beigeladene zumindest nicht vor Ablauf von 14 Tagen befördert werde; außerdem enthält das Widerspruchsschreiben eine Fristsetzung zum 4.12.2011 - 14.00 Uhr -.

Am 4.11.2011 - 15.23 Uhr - hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der dem Antragsgegner die Aushändigung der Ernennungsurkunde an die Beigeladene untersagt werden solle. Zum Zeitpunkt seiner Antragstellung erklärte er dabei, auf seinen Widerspruch vom 2.11.2011 und die darin gesetzte Frist, die erkennbar mit dem 4.11.2011 ablaufe, sei bisher keine Reaktion erfolgt, weshalb nunmehr Eile geboten sei. Ihm sei bis zum Schreiben vom 19.10.2011 seitens der Hochschule wiederholt in Aussicht gestellt worden, er werde als Nächster von der A 10 in die A 11 befördert werden. Worauf die nunmehrige Sinnesänderung beruhe, sei nicht erkennbar. Aktuelle dienstliche Beurteilungen lägen dem jedenfalls nicht zugrunde.

Dem Personalrat gegenüber rechtfertigte der Antragsgegner erstmals mit Schreiben vom 7.11.2011 die Personalentscheidung und berief sich dabei ausführlich auf eine zugunsten der Beigeladenen ausfallende Binnendifferenzierung der übereinstimmende Gesamturteile ausweisenden Regelbeurteilungen der beiden Konkurrenten zum 1.12.2010.

Ihre Regelbeurteilung zum 1.12.2010 war der Beigeladenen am 25.10.2011 eröffnet worden. Die ihn betreffende Beurteilung sollte dem Antragsteller am 14.11.2011 eröffnet werden, was allerdings am Verhalten des Antragstellers scheiterte. Dessen Widerspruch gegen die genannte Beurteilung wurde mit Widerspruchsbescheid vom 31.1.2012 zurückgewiesen, woraufhin der Antragsteller in der Beurteilungsangelegenheit am 23.2.2012 Klage erhoben hat (Verfahren 2 K 160/12).

Mit Schreiben vom 8.12.2011, beim Antragsgegner eingegangen am 9.12.2011, erklärte der Personalrat, dass er der Beförderung der Beigeladenen nicht zustimmt. Es fehle an einer ordnungsgemäßen Ausschreibung; im Verhältnis zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen sei zu Unrecht unberücksichtigt geblieben, dass sich der Antragsteller wesentlich länger in verschiedenen Sachgebieten der Hochschule erfolgreich bewährt habe; außerdem sei zu beanstanden, dass die Regelbeurteilungen zum 1.12.2010 nicht hinreichend aktuell seien.

Der Antragsgegner reagierte hierauf mit einer am 15.12.2011 ausgesprochenen Aussetzung des Zustimmungsverfahrens bis zum Abschluss des vorliegenden Konkurrentenrechtsstreits.

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens haben Antragsteller und Antragsgegner in erster Linie über die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung und der zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen gestritten.

Mit Beschluss vom 17.4.2012 untersagte das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner vorläufig, die Beigeladene vor dem Antragsteller zu befördern. Begründet wurde dies damit, die Beigeladene dürfe schon deswegen derzeit nicht befördert werden, weil der zuständige Personalrat seine nach § 80 Abs. 1 lit. a Nr. 1 SPersVG erforderliche Zustimmung zur Beförderung fristgerecht (§ 73 Abs. 2 Satz 3 SPersVG) und mit rechtlich beachtlichen Gründen (§ 80 Abs. 2 SPersVG) mit bindender Wirkung verweigert habe. Um den Eintritt dieser Bindungswirkung zu verhindern, hätte der Antragsgegner nicht mit der gesetzlich nicht vorgesehenen Aussetzung des Zustimmungsverfahrens reagieren dürfen, sondern hätte nach § 73 Abs. 4 ff. SPersVG innerhalb der insoweit gesetzlich vorgegebenen Frist tätig werden müssen, was indes nicht geschehen sei und nicht mehr nachgeholt werden könne. Damit sei das eingeleitete Beförderungsverfahren gescheitert. Da der Antragsgegner dies ersichtlich anders sehe, sei der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung geboten. Unberührt davon bleibe das Recht des Antragsgegners, im Rahmen eines neu einzuleitenden Mitbestimmungsverfahrens den Personalrat erneut mit der Angelegenheit zu befassen und sich um eine Einigung zu bemühen oder aber die sonst im Gesetz vorgesehenen Schritte zur Ersetzung der Zustimmung des Personalrats einzuleiten.

Gegen diesen ihm am 20.4.2012 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 2.5.2012 Beschwerde eingelegt und sein Rechtsmittel am 15.5.2012 näher begründet.

Der Antragsteller ist der Beschwerde entgegengetreten, während sich die Beigeladene nicht geäußert hat.

II.

Der Senat hat von Amts wegen das Rubrum berichtigt und die Bezeichnung des Antragsgegners als „Hochschule für TW, vertreten durch den Rektor“ durch „B. “ ersetzt. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung

grundlegend Beschluss vom 15.6.1990 - 1 W 116/90 -, AS 23, 89 (91/92) = SKZ 1991, 68 (69) für Landesbeamte; ferner Beschluss vom 20.6.1996 - 1 W 18/96 -, SKZ 1996, 269 Leits. 41, für Kreisbeamte,

ist nämlich bei Konkurrentenstreitigkeiten der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gegen den Dienstherrn - das wäre hier die Hochschule für TW (§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 FhG), da die Besetzung einer Beförderungsstelle für verbeamtete andere Mitarbeiter (§§ 8 Abs. 3 Satz 1, 45 FhG) im Streit steht -, sondern gegen die Stelle zu richten, die für den Vollzug der Auswahlentscheidung - das heißt konkret: für die Aushändigung der Ernennungsurkunde - zuständig ist. Das ist hier der Rektor als oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzter sowohl des Antragstellers als auch der Beigeladenen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 FhG).

III.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das, was der Antragsgegner in der Beschwerdebegründung vom 15.5.2012 vorgebracht und der Senat allein zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung zu ändern. Darüber hinaus erweist sich die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung aus einem weiteren Grund als geboten.

1. Das Verwaltungsgericht hat das von ihm verfügte einstweilige Beförderungsverbot damit begründet, die vom Antragsgegner beabsichtigte Beförderung sei personalvertretungsrechtlich bereits gescheitert; da der Antragsgegner offenbar dennoch an seiner Beförderungsabsicht festhalte, sei zum Schutz des Rechts des Antragstellers auf eine verfahrensrechtlich ordnungsgemäße Entscheidung über seine Bewerbung der Erlass der einstweiligen Anordnung geboten.

Das Wenige, das der Antragsgegner zu dieser entscheidungstragenden Begründung des Beschlusses vom 17.4.2012 ausgeführt hat und mit dem lediglich ansatzweise die Richtigkeit dieser Argumentation in Frage gestellt und im Übrigen um Verständnis für die von ihm gewählte Vorgehensweise geworben wird, greift nicht durch.

Zustimmung verdient insbesondere der Ausgangspunkt der Begründung der angegriffenen Entscheidung, dass der durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch eines jeden Deutschen auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in seiner einfachgesetzlichen Ausgestaltung - außer seinem vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung herausgestellten materiellen Gehalt - eine verfahrensrechtliche Komponente hat. Gerade das bringt der heute vielfach verwendete Begriff vom „Bewerbungsverfahrensanspruch“ des Beförderungsbewerbers treffend zum Ausdruck

zu dem allerdings nicht einheitlichen Sprachgebrauch vgl. Günther, Verfahrenssicherung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit, RiA 2008, 1, und Lindner, Der beamtenrechtliche Bewerbungsanspruch, ZBR 2012, 181.

Dieser schließt u.a. den Anspruch des Beamten ein, dass über seine Bewerbung um ein Beförderungsamt nicht unter Missachtung zumindest auch dem Schutz seiner Rechte dienender Vorschriften des Personalvertretungsrechts entschieden wird. Dazu gehört die grundlegende Bestimmung des § 80 Abs. 1 lit. a Nr. 1 SPersVG, wonach der Personalrat bei der Beförderung eines Beamten mitzubestimmen hat. Das bedeutet, dass die Beförderung nur mit Zustimmung des Personalrats erfolgen kann (§ 73 Abs. 1 SPersVG), es sei denn, die Zustimmungsverweigerung wäre rechtlich unbeachtlich (§§ 73 Abs. 2 Sätze 3 und 5, 80 Abs. 2 SPersVG) oder nach Maßgabe der §§ 73 Abs. 4 bis 6 SPersVG überwunden. Die Einhaltung der genannten Vorschriften dient dabei, wenngleich die Personalratstätigkeit vorrangig am Wohle aller Angehörigen der Dienststelle auszurichten ist (§ 2 Abs. 1 SPersVG), - auch - dem Schutz der Rechte der von der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme betroffenen einzelnen Beamten mit der Folge, dass diese im Fall der Missachtung der Bestimmungen über das Mitbestimmungsverfahren in eigenen Rechten verletzt sind

so BVerwG, Urteile vom 1.12.1982 - 2 C 59.81 -, BVerwGE 66, 291 (294), vom 24.11.1983 - 2 C 9.82 -, BVerwGE 68, 189 (197), sowie - 2 C 27.82 -, BVerwGE 68, 197 (199 und 201), und vom 12.3.1987 - 2 C 39.85 -, ZBR 1987, 286 - sämtlich zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - und Urteil vom 13.11.1986 - 2 C 20.84 -, BVerwGE 75, 138 (139/140) zur Umsetzung; ferner allgemein Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Aufl., S. 68, und Weber in Richardi-Dörner-Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl., § 69 Rdnr. 118-120.

Davon ausgehend stimmen Rechtsprechung

u.a. VGH Kassel, Beschluss vom 17.1.2008 - 1 TG 1899/07 -, ESVGH 58, 171 (173); OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.12.2008 - 5 ME 353/08 -, IÖD 2009, 90, und OVG Münster, Beschluss vom 19.5.2011 - 6 B 314/11 -, IÖD 2011, 153,

und Literatur

u.a. Schnellenbach, a.a.O., und in Konkurrenzen um Beförderungsämter, ZBR 1997, 169 (171), und Wittkowski, Die Konkurrentenklage im Beamtenrecht, NJW 1993, 817 (820),

darin überein, dass dem von einem unterlegenen Bewerber gestellten Antrag, die Beförderung seines Kollegen vorläufig zu untersagen, u.a. stattzugeben ist, wenn der Personalrat der Beförderung wirksam widersprochen hat und dieser Widerspruch nicht überwunden ist. So liegt es hier. Der zuständige Personalrat hat nach den in der Beschwerdebegründung nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts der Vorlage des Antragsgegners, der Beförderung der Beigeladenen zuzustimmen, fristgerecht unter Anführung triftiger Gründe im Sinne des § 80 Abs. 2 SPersVG widersprochen, und dagegen ist der Antragsgegner nicht nach Maßgabe der in § 73 Abs. 4 bis 6 SPersVG abschließend aufgezählten Möglichkeiten vorgegangen. Die stattdessen von ihm verfügte Aussetzung des Zustimmungsverfahrens ist personalvertretungsrechtlich nicht vorgesehen und daher nicht geeignet, irgendwelche Rechtsfolgen auszulösen, insbesondere der Verweigerung der Zustimmung ihre Wirkung zu nehmen. Daher gilt die beabsichtigte Maßnahme, nämlich die Beförderung der Beigeladenen, als endgültig abgelehnt (§ 73 Abs. 5 Satz 4 SPersVG). Das war unter Zugrundelegung der Darstellung in der Beschwerdebegründung - S. 2 - dem Antragsgegner durchaus bewusst, denn danach hat dieser „im Interesse des Friedens der Dienststelle davon abgesehen, das Einigungsverfahren einzuleiten“. Damit ist aber kein Raum mehr für die unter Zugrundelegung der Beschwerdebegründung offenbar weiterhin fortbestehenden Pläne des Antragsgegners, die Beigeladene kurzfristig zu befördern. Das wäre vielmehr mit dem Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers schlechterdings unvereinbar und deshalb ist die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung zu bestätigen.

Dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung liegt offenbar die Vorstellung zugrunde, ein Beförderungsverfahren bestünde aus zwei selbständigen Verfahrensteilen, einem personalvertretungsrechtlichen und einem beamtenrechtlichen, die unabhängig voneinander seien. Das trifft nicht zu. Vielmehr sind beide miteinander verschränkt, und das hat u.a. zur Folge, dass die durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Information eines Beförderungsbewerbers, nicht er, sondern ein anderer solle befördert werden, sinnvollerweise erst erfolgt, wenn sowohl der personalvertretungs- als auch der beamtenrechtliche Verfahrensteil im Sinne des Dienstherrn erfolgreich abgeschlossen sind. Zumindest aber hat eine Beförderung zu unterbleiben, wenn - wie hier - die notwendige Zustimmung des Personalrats zur Beförderung endgültig verweigert ist

in diesem Sinne bereits Beschlüsse des Senats vom 2.1.1996 - 1 W 26/95 -, n.v., und vom 20.6.1996 - 1 W 18/96 -, a.a.O.; ferner VGH Kassel, Beschluss vom 21.3.1995 - 1 TG 2377/94 -, PersR 1995, 385 (386), wonach im Falle der Verweigerung der Zustimmung des Personalrats der Dienststellenleiter zumindest das Einigungsverfahren fristgerecht einleiten muss, um das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren offen zu halten, und im Falle einer späteren Einigung mit dem Personalrat den/die unterlegenen Mitbewerber nochmals vor Aushändigung der Ernennungsurkunde an den ausgewählten Bewerber benachrichtigen muss.

Der Antragsgegner irrt, sollte er meinen, er könne im vorliegenden Verfahren eine Aussage des Senats dazu erzwingen, ob die Auswahlentscheidung zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen - gemessen an Art. 33 Abs. 2 GG - rechtsfehlerfrei ist oder nicht, obwohl die Beförderung der Beigeladenen inzwischen personalvertretungsrechtlich gescheitert ist. Die Entscheidungspflicht eines Gerichts ist auf Entscheidungserhebliches beschränkt, und dazu gehört fallbezogen eine Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung gerade nicht. Zwar ist nachvollziehbar, dass der Antragsgegner dies für misslich hält. Indes liegt die Verantwortung dafür einzig bei ihm, der zu einem Zeitpunkt den Antragsteller über die Erfolglosigkeit seiner Bewerbung informierte, als weder personalvertretungsrechtlich noch, wie noch auszuführen sein wird, beamtenrechtlich die Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllt waren. Das war grob fehlerhaft, und die daraus resultierenden Nachteile hat allein der Antragsgegner zu vertreten

zu dessen Möglichkeiten, ein erneutes personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren einzuleiten vgl. die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, S. 5 unten, denen etwas hinzuzufügen der Senat keine Veranlassung hat.

2. Die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts erweist sich auch unter Außerachtlassung des Personalvertretungsrechts als richtig. Der Antragsgegner hat in beamtenrechtlicher Sicht den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ebenfalls verletzt.

Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Beschlüsse vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 (1179), und vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -, IÖD 12, 38 (40); ebenso Günther, a.a.O., S. 2/3,

und des Bundesverwaltungsgerichts

Beschlüsse vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, BVerwGE 133, 13 (14/15 und 18/19), und vom 27.1.2010 - 1 WB 52.08 -, BVerwGE 136, 36 (39),

ist geklärt, dass der Dienstherr dem unterlegenen Bewerber um eine Beförderungsstelle mit der Ablehnung seiner Bewerbung die dafür ausschlaggebenden Gründe mitteilen (vgl. auch § 39 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG), zumindest aber diese anderweitig aktenkundig machen muss und dass es unzulässig ist, diese Gründe erstmals zu nennen, nachdem der Betroffene beim Verwaltungsgericht einen Anordnungsantrag gestellt hat; nachgeschobene Gründe sind vielmehr vom Gericht außer Acht zu lassen. Gegen die genannten Vorgaben hat der Antragsgegner verstoßen.

Die dem Antragsteller übermittelte Absage vom 19.10.2011 enthält keinerlei Begründung. Soweit stattdessen darauf hingewiesen wird, der Antragsteller könne „nach Bedarf“ bei zwei namentlich genannten Bediensteten der Hochschule die Gründe erfahren, genügt das nicht. Die Begründungspflicht ist eine „Bringschuld“ des Dienstherrn, keine „Holschuld“ des Beamten. Das gilt, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.4.2004

- 2 C 26.03 -, IÖD 2005, 2 (3),

überzeugend ausgeführt hat, selbst bei einer „Massenbeförderung“ und daher erst recht im vorliegenden Fall, in dem sich lediglich zwei Personen um eine Beförderungsstelle bemüht haben. So, wie der Antragsgegner agierte, ließ er - außer dem Personalrat

vgl. dessen zutreffende Reaktion vom 26.10.2011 -

den Antragsteller über die Gründe der Auswahlentscheidung völlig im Ungewissen, was dieser zu Recht in seinem Widerspruch vom 2.11.2011 gerügt hat.

Die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsakten ergeben ebenfalls bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Anordnungsantrags beim Verwaltungsgericht - 4.11.2011 - keinen Aufschluss über die Auswahlkriterien. Solche finden sich vielmehr erstmals in dem an den Personalrat gerichteten Schreiben des Antragsgegners vom 7.11.2011, in dem auf das näher erläuterte Ergebnis einer Binnendifferenzierung der über den Antragsteller und die Beigeladene zum 1.12.2010 erstellten dienstlichen Beurteilungen abgestellt wird. Dasselbe wurde dem Antragsteller und dem Verwaltungsgericht mit Schriftsätzen vom 7. bzw. 8.11.2011 mitgeteilt. Dies war zum einen zu spät und zum anderen als Begründung ungeeignet. Denn zu diesem Zeitpunkt lag zwar die erwähnte Regelbeurteilung der Beigeladenen aufgrund der am 25.10.2011 erfolgten Eröffnung wirksam vor. Auf die Beurteilung des Antragstellers traf dies indes nicht zu. Diese befand sich zu diesem Zeitpunkt vielmehr erst im Entwurfsstadium, wie der Antragsgegner dem Antragsteller im Schriftsatz vom 6.1.2012 - S. 3 - vorgehalten hat. Dies änderte sich erst am 14.11.2011, als die endgültige Beurteilung dem Antragsteller eröffnet werden sollte, was aber an dessen Verhalten scheiterte

zur Bedeutung der Bekanntgabe als Wirksamkeitsvoraussetzung vgl. allgemein § 43 Abs. 1 SVwVfG und speziell für die dienstliche Beurteilung BVerwG, Beschlüsse vom 27.8.1998 - 1 WB 15.98 -, BVerwGE 113, 255 (258), und vom 24.5.2011 - 1 WB 59.10 -, NVwZ-RR 2012, 32 (35); ferner Schnellenbach, a.a.O., S. 261.

Die weiteren Ausführungen des Antragsgegners in den Schreiben an den Personalrat und an das Verwaltungsgericht zu den „Hilfskriterien“ sind ungeeignet, die Beförderungsauswahl zu begründen; vorrangig sind nämlich der Leistungsgrundsatz und damit das Gebot der Bestenauslese.

Der Antragsgegner kann schließlich nicht mit Erfolg einwenden, der Antragsteller habe ihm im Widerspruchsschreiben vom 2.11.2011 Zeit bis zum 4.12.2011 eingeräumt, die Auswahlentscheidung zu begründen. Dabei kann dahinstehen, ob es tatsächlich offensichtlich war, dass dem Antragsteller insoweit ein Schreibversehen unterlaufen und erkennbar statt des 4.12.2011 der 4.11.2011 gemeint war. Allerdings liegt eine dahingehende Annahme nahe, da der Antragsgegner die Beförderung der Beigeladenen zum 1.12.2011 angekündigt hatte, ein Zuwarten des Antragstellers bis zum 4.12.2011 also mit dem großen Risiko verbunden gewesen wäre, dass der Antragsgegner zuvor vollendete Tatsachen schafft. Entscheidend ist aber, dass der Antragsgegner den Antragsteller mit dem Schreiben vom 19.10.2011 über die Beförderungsabsicht zum 1.12.2011 informiert hat, ohne dies zu begründen. Dies hätte den Antragsteller berechtigt, unverzüglich beim Verwaltungsgericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachzusuchen, und diesem Antrag hätte entsprochen werden müssen. Daran kann sich dann aber nichts dadurch ändern, dass der Antragsteller bis zum 4.11.2011 zugewartet und dem Antragsgegner damit immerhin rund zwei Wochen Zeit gelassen hat, seinen Rechtsverstoß zu beheben, was allerdings nicht geschah. Eine Grundlage für ein schützenswertes Vertrauen des Antragsgegners, dafür noch längere Zeit zur Verfügung zu haben, sieht der Senat nicht.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es überzeugt schwerlich, dass der Antragsgegner, als die Frage der sachgerechten Besetzung einer A 11-Stelle zum 1.12.2011 angesichts jahrelanger Missachtung der Pflicht zur Regelbeurteilung (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SLVO a.F.) das Bedürfnis nach die Auswahl vorbereitenden dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen auslöste, nicht die Fertigung aktueller Anlassbeurteilungen, sondern von Regelbeurteilungen zum 1.12.2010 veranlasste. Diese Bedenken würden sich noch deutlich verstärken, wenn daraufhin ausschließlich der Antragsteller und die Beigeladene beurteilt worden sein sollten, also keine allgemeine Beförderungsrunde durchgeführt worden wäre.

Außerdem könnte der zeitliche Ablauf von Beförderungs- und Beurteilungsaktion sowie der Wortlaut des Schreibens des Antragsgegners vom 19.10.2011 den Schluss mehr oder weniger nahelegen, zunächst habe im Herbst 2011 die „Hochschulleitung“ entschieden, entgegen früheren Absichten nicht den Antragsteller, sondern die Beigeladene zu befördern - mögliche Motive für diesen Sinneswandel sind genannt - und diese Entscheidung zu rechtfertigen sei dann Vorgabe der daraufhin veranlassten dienstlichen Beurteilungen gewesen. Sollte es so gewesen sein, läge die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilungen und der Auswahlentscheidung offen zutage. Von einem gegenteiligen Ablauf dürfte das Verwaltungsgericht nur ausgehen, wenn es eine dahingehende Überzeugung nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts entsprechend den für ein Klageverfahren geltenden Grundsätzen über eine Tatsachenfeststellung gewinnen würde.

Nach allem ist die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen, wobei zu einem Ausspruch zugunsten der Beigeladenen keine Veranlassung besteht.

Die Streitwertfestsetzung rechtfertigt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 2, 47 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.