VG Saarlouis Entscheidung vom 6.2.2012, 3 K 133/11

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Leitsätze

Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG greift nicht bei jedem aus individueller Sicht vernünftigen und nachvollziehbaren Verzögerungsgrund, ein, aus dem der Auszubildende sich selbst als gehindert angesehen hat, die Ausbildung vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen.



2. Den Gründen für die spätere Aufnahme der Ausbildung muss ein solches Maß an Verbindlichkeit beizumessen sein, derzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, Verzögerungsgründe als echten Hinderungsgrund anzuerkennen.



3. Der Auszubildende muss nach dem Wegfall der Hinderungsgründe unverzüglich die Ausbildung aufnehmen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1977 geborene Kläger ist gebürtiger Nigerianer und seit Mai 2010 deutscher Staatsbürger. 2002 kam er als Asylbewerber nach Deutschland. 2004 heiratete er seine Prozessbevollmächtigte, die deutsche Staatsangehörige ist. 2006 erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung. Er begehrt Ausbildungsförderung für ein Studium der Fachrichtung Business Information System an der University Of Westminster, London, Großbritannien.

Zur Erläuterung seiner persönlichen Situation trug der Kläger im Rahmen des Verwaltungsverfahrens in Schreiben an die Beklagte vom 15.11.2010 und 22.12.2010 vor, als Asylbewerber habe er in Deutschland kein Studium aufnehmen können und dürfen. Nach seiner Heirat habe er zunächst keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, seine Frau habe noch studiert. Nachdem seine Frau ihr Studium im Januar 2006 abgeschlossen gehabt habe, hätten sie sich viel Geld leihen müssen, um über die Runden zu kommen. Er habe in dieser Zeit keine Arbeitserlaubnis gehabt. Seine Frau habe dann im Oktober 2006 einen Job in … erhalten. Im Dezember 2006 sei ihm dann endlich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden. Das Wintersemester habe zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen gehabt. Daher habe er zunächst gearbeitet, um Schulden abzubauen und seinen Eltern im Heimatland Geld schicken zu können, da seine Mutter seinerzeit sehr krank gewesen sei. Um seinen Schulabschluss anerkennen zu lassen, habe er sich seine Zeugnisse aus Nigeria schicken lassen. Durch mehrmaligen Umzug seiner Eltern und schwierige Bedingungen seien aber etliche Dokumente verloren gegangen. Um neue Zeugnisse ausgestellt zu erhalten, habe er selbst nach Nigeria reisen müssen. Bis er sich das habe leisten können, sei es bereits Dezember 2007 gewesen. 2008 sei er zunächst von der FH in … für den internationalen Studiengang Wirtschaftsinformatik angenommen worden. Dies sei die einzige Möglichkeit gewesen, seinen Wunschstudiengang direkt und in englischer Sprache studieren zu können. Die Zusage sei allerdings Ende Juli 2008 zurückgezogen worden.(Vgl. das Schreiben der FH, wonach offenbar die Hochschulzugangsberechtigung doch noch auf dem Wege eines vorherigen erfolgreichen Studiums im Ausland oder durch den Besuch eines Studienkollegs hätte erworben werden müssen) Bei Zugang der Absage sei er in Urlaub gewesen; er habe erst Ende August hiervon Kenntnis erhalten. Die Anmeldefristen für eine Alternative seien damit verstrichen gewesen. Da Englisch seine Muttersprache sei, habe er im folgenden Jahr beschlossen, in Großbritannien oder den Niederlanden zu studieren. Als damals noch EU-Ausländer seien aber die Studiengebühren für ihn dreimal so hoch gewesen wie für einen EU-Bürger. Deshalb habe er sich um die Einbürgerung bemüht. Dies habe von März 2009 bis Mai 2010 gedauert.

Ausweislich der vorgelegten Unterlagen betrug das zu versteuernde Einkommen des Klägers und seiner Frau im Jahr 2008 31.450 EUR. Die Ehefrau des Klägers war bis Oktober 2010 weiter berufstätig, dann aber zunächst arbeitslos.

Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 17.01.2011 ab. Zur Begründung führte sie aus, nach den vorliegenden Unterlagen und Erklärungen sei nicht ersichtlich, dass der Kläger aus persönlichen oder familiären Gründen, insbesondere der Erziehung von Kindern bis zu 10 Jahren, gehindert gewesen sei, den Ausbildungsabschnitt vor Erreichen der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG zu beginnen. Ihm sei zuzumuten gewesen, sich wesentlich früher um einen Studienplatz zu bewerben bzw. ein Studium durchzuführen. Die geltend gemachten wirtschaftlichen Gründe, die ihn nach seinen Angaben an der Aufnahme eines Studiums gehindert hätten, stellten keine Ausnahmetatbestände im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG dar. Von diesen Gründen sei eine große Zahl von Bürgern betroffen. Er hätte sich unmittelbar nach der Erteilung seiner Aufenthaltsgenehmigung um einen Studienplatz bewerben können. Die Aufnahme eines Studiums im Inland sei auch zum Sommersemester möglich. Es komme auch nicht darauf an, ob die Zulassung zu einem Wunschstudium möglich sei. Der von ihm benötigte Zeitraum von mehr als 3 Jahren sei zu lang, als dass die Aufnahme des Studiums noch als unverzüglich angesehen werden könne. Auch insoweit seien die vorgetragenen finanziellen Gründe nicht erheblich. Für die Durchführung einer finanziell nicht abgesicherten Ausbildung hätten bei entsprechender Bedürftigkeit die erforderlichen Mittel durch die Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung zur Verfügung gestanden. Es komme nur darauf an, ob objektive Hinderungsgründe vorgelegen hätten, nicht darauf, ob sich der Kläger aus subjektiven Gründen gehindert gesehen habe, das Studium aufzunehmen. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Nr. 4 BAföG lägen ebenfalls nicht vor.

Der Kläger hat am 21.02.2011 die vorliegende Klage gegen den ihm nach eigenen Angaben am 21.01.2011 zugegangenen Bescheid erhoben.

Zur Begründung macht er, seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren teils ergänzend, teils vertiefend geltend, seiner Ansicht nach habe er aus den dargelegten Gründen sein Studium nicht früher aufnehmen können. Er habe sich hartnäckig darum bemüht, ein Studium aufnehmen zu können und nicht absichtlich später mit dem Studium angefangen. Er sei zwischenzeitlich über das sogenannte Foundation-Jahr hinaus und studiere jetzt im ersten Studienjahr.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.01.2011 zu verpflichten, ihm Ausbildungsförderung für sein Studium des Faches Business Information System, Bachelor, an der University Of Westminster, London, Großbritannien, in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte hat im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist als Verpflichtungsklage gem. §§ 42, 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 110 Abs. 1 u. 2 JustG NRW zulässig. Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ergibt sich gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO daraus, dass der Kläger seinen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG maßgeblichen ständigen Wohnsitz in … hat. Die nach der aufgrund der Ermächtigung in § 45 Abs. 4 Satz 2 BAföG erlassenen Zuständigkeitsverordnung für die Entscheidung über Ausbildungsförderung für u.a. eine Ausbildung in Großbritannien zuständige Beklagte ist wegen ihrer Zuständigkeit für alle Förderungsbewerber betreffend ein Studium z.B. in Großbritannien eine gemeinsame Behörde aller Länder im Sinne des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO.(Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 45Rdnr. 20 m.w.N.)

Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsförderung. Der Bescheid vom 17.01.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird, soweit im Folgenden keine weiteren Ausführungen gemacht werden, auf die Ausführungen im Ausgangsbescheid verwiesen, denen das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ausbildungsförderung wird nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr bereits vollendet hat.

Satz 1 gilt u.a. dann nicht, wenn der Auszubildende (§ 10 Abs. 3 Nr. 3 BAföG) aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen. Der Förderungsbewerber ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG als Auszubildender dann im Sinne der Nr. 3 an der rechtzeitigen Aufnahme seiner Ausbildung gehindert, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden, in seinen persönlichen oder familiären Lebensverhältnissen liegenden Gründen eine objektiv gegebene Chance, einer seiner Neigung und Eignung entsprechende Ausbildung zu beginnen, bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht hat wahrnehmen können.(Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG 5.Aufl., § 10 Rn. 16)

Der Ausnahmetatbestand von Nr. 3 greift nicht bei jedem aus individueller Sicht vernünftigen und nachvollziehbaren Verzögerungsgrund ein, aus dem der Auszubildende sich selbst als gehindert angesehen hat, die Ausbildung vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen. Vielmehr ist die Abgrenzung, ob ein persönlicher oder familiärer Grund einen sog. echten Hinderungsgrund darstellt, auf Grund objektivierter Betrachtungsweise vorzunehmen. Es kommt also darauf an, ob den Gründen ein solches Maß an Verbindlichkeit beizumessen ist, derzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, Verzögerungsgründe als echten Hinderungsgrund anzuerkennen.(Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG 5.Aufl., § 10 Rn. 18; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 10 Rn. 10)

Nach Abs. 3 Satz 3 greifen die Ausnahmetatbestände u.a. der Nr. 3 nur ein, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Wegfall der Hinderungsgründe aufnimmt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Auszubildende, die die Altersgrenze überschritten haben, nur dann gefördert werden, wenn sie die zu fördernde Ausbildung so früh wie möglich aufnehmen.(Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG 5.Aufl., § 10 Rn. 24)

Selbst wenn man zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass er weder als Asylbewerber noch in der Zeit bis zur Erteilung seiner Aufenthaltserlaubnis überhaupt die Möglichkeit hatte, ein Studium aufzunehmen, steht der Annahme des Ausnahmetatbestandes entgegen, dass die von ihm für den Zeitraum danach angegebenen Hinderungsgründe zwar aus seiner Sicht gute Gründe gewesen sein mögen, das Studium später zu beginnen, dass sie aber bei objektivierter Betrachtung nicht die Qualität echter Hinderungsgründe hatten oder jedenfalls hierdurch eingetretene Verzögerungen zumindest auch vom Kläger zu vertreten waren. So lässt sich mit der Obliegenheit, seine Ausbildung im Hinblick auf Beginn und Ablauf des Ausbildungsabschnitts umsichtig zu planen und zielstrebig durchzuführen, nicht vereinbaren, dass der Kläger sich nicht bereits früher um eine Vervollständigung seiner Papiere (insbesondere Zeugnisse) gekümmert hat. Dies gilt insbesondere deshalb, weil er die damit letztlich einhergehenden Komplikationen, die zu einer nicht unerheblichen zeitlichen Verzögerung geführt haben, hätte vorhersehen können. Da er den überwiegenden Teil seines Lebens in seinem Herkunftsland Nigeria verbracht hat, ist davon auszugehen, dass er mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist. Nichts anderes gilt, wenn man die Umstände betrachtet, die nach den Angaben des Klägers nach Vorliegen der vollständigen Schulunterlagen den Ausbildungsbeginn weiter verzögert haben. Hier muss sich der Kläger zum einen vorhalten lassen, weshalb er im Zuge seiner Bewerbung bei der FH offenbar ausschließlich auf ein Studium an dieser Hochschule gesetzt und Alternativbewerbungen für den Fall der Ablehnung offenbar nicht vorgenommen hat. Schließlich muss sich der Kläger auch zurechnen lassen, dass er sich offenbar auf eine Ausbildung ohne vorhergehendes Studienkolleg und in englischer Sprache festgelegt hatte. Angesichts der auch für die Zeit der Absolvierung eines Studienkollegs möglichen Ausbildungsförderung(Vgl. die Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen vom 06.09.1971, BGBl. I, 1542; VG München, Urteil vom 29.05.2008 –M 15 K 07.2335 –, juris) und seines bis dahin bereits jahrelangen Aufenthaltes in Deutschland, der schließlich zur Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft führte, wäre ihm nämlich die Aufnahme eines Studiums an einer deutschen Hochschule unter Absolvierung eines vorhergehenden Studienkollegs nicht unzumutbar gewesen.

Ist mithin die Verzögerung des Ausbildungsbeginns jedenfalls auch von ihm zu vertreten, steht dem Kläger die begehrte Ausbildungsförderung mit Blick auf die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG schon dem Grunde nach nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.