VG Saarlouis Urteil vom 26.1.2012, 3 K 758/10

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Leitsätze

Einzelfall einer rechtswidrigen Rückforderung, weil Vermögenswerte der Klägerin zu Unrecht zugerechnet wurden.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 28.05.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 07.07.2010 werden aufgehoben, soweit für den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis März 2007 Förderungsleistungen in Höhe von 1.932,00 EUR zurückgefordert wurden.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Auf Antrag vom 25.08.2006 bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheiden vom 30.10.2006, 30.01.2007 und 27.04.2007 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis März 2007. Auf Antrag vom 18.04.2007 bewilligte sie mit Bescheid vom 28.06.2007 zudem Förderungsleistungen für den Bewilligungszeitraum April 2007 bis Juli 2007. In den Förderungsanträgen hatte die Klägerin kein den Freibetrag des § 29 Abs. 1 BAföG übersteigendes eigenes Vermögen deklariert. Folglich kam kein Vermögen der Klägerin zur Anrechnung.

Durch Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen im Juni 2008 hatte die Beklagte davon Kenntnis erhalten, dass die Klägerin im Jahre 2006 Zinserträge erwirtschaftet hatte, die auf ein höheres als das bei der Antragstellung deklarierte Vermögen schließen ließen. Konkret sind in der Mitteilung vom 25.06.2008 drei Quellen für Zinseinnahmen von insgesamt 417 EUR aufgeführt, nämlich die Bank A. (Freistellungsbetrag: 10 EUR) und B. (Freistellungsbetrag: 200 EUR). Diese beiden Bankverbindungen werden allein auf den Namen der Klägerin geführt. Darüber hinaus ist in der Mitteilung eine Bankverbindung der Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann bei der Bank C. aufgeführt (Freistellungsbetrag: 207 EUR).

Im Rahmen der anschließend durchgeführten ergänzenden Vermögensabfrage beantragte die Klägerin sinngemäß, von dem ermittelten Vermögen einen Betrag in Höhe von 10.000 EUR in Abzug zu bringen. Sie habe in dieser Höhe eine Darlehensrückzahlungsverpflichtung gegenüber ihrem Bruder. Dieser habe ihr seinerzeit ein Darlehen gewährt, das sie für zwei Umzüge, Wohnungseinrichtungen sowie zur Zahlung einer Kaution benötigt habe. Zum Nachweis ihrer Behauptung legte sie u.a. ein von ihr und ihrem Bruder unterzeichnetes Dokument vor (Bl. 284 d. BA Bd. II). Einen Nachweis der im Zusammenhang mit dem Darlehen stehenden Zahlungsvorgänge erbrachte sie nicht. Nach ihren Angaben erfolgte sowohl die Auszahlung als auch die Rückzahlung des Darlehens in bar.

Mit Bescheid vom 28.05.2009 berechnete die Beklagte daraufhin die der Klägerin in den Bewilligungszeiträumen Oktober 2006 bis März 2007 und April 2007 bis Juli 2007 zustehenden Förderungsleistungen unter Anrechnung eigenen Vermögens in Höhe von 13.835,32 EUR bzw. 8.331,70 EUR neu. Dies führte dazu, dass für den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis März 2007 ein Betrag in Höhe von 1.932,00 EUR zurückgefordert wurde. Für den zweiten Bewilligungszeitraum ergab die Neuberechnung auch unter Berücksichtigung des der Klägerin angerechneten Vermögens keine Rückforderung. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, die behauptete Darlehensrückzahlungsverpflichtung gegenüber ihrem Bruder habe nicht zugunsten der Klägerin berücksichtigt werden können, da der geforderte Nachweis über den Erhalt und auch die Rückgabe des Darlehens nicht erbracht worden sei.

Der gegen den Bescheid vom 28.05.2009 erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg.

Zur Begründung des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2010 ist ausgeführt:

„Zunächst war davon auszugehen, dass sich der Widerspruch lediglich gegen den Teil des angefochtenen Bescheides richtet, in dem über den Förderungsanspruch für den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis März 2007 entschieden wird (Blatt 1 und 2 des Bescheides). Durch den Bescheidteil, der den Bewilligungszeitraum April 2007 bis Juli 2007 betrifft, wird die Widerspruchsführerin nämlich nicht beschwert, da dort keine Rückforderung festgesetzt wird.

Die Widerspruchsführerin beantragt sinngemäß, dass in dem den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis März 2007 betreffenden Bescheidteil in Anwendung des § 28 Abs. 3 BAföG ein Betrag von 10.000,00 EUR vom anzurechnenden Vermögen in Abzug gebracht wird, weil zum maßgeblichen Antragszeitpunkt eine Darlehensrückzahlungsverbindlichkeit gegenüber ihrem Bruder in dieser Höhe bestanden habe. Diesem Antrag war nicht zu entsprechen.“

Weiter wurde im Einzelnen ausgeführt, weshalb die den Darlehensvertrag mit ihrem Bruder betreffenden Ausführungen der Klägerin nicht glaubhaft erscheinen.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 09.07.2010 mit Einschreiben gegen Rückschein zugestellt.

Am 06.08.2010 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung macht sie geltend, da es für sie nachvollziehbar sei, dass eine Barzahlung eines Darlehens bei einem Fremdvergleich kaum nachzuweisen sei, seien alle ihre Erklärungen bezüglich des Darlehens zwischen ihr und ihrem Bruder hinfällig.

Ihr Anfechtungsbegehren stützt sie nunmehr auf einen Darlehensvertrag zwischen ihrem damaligen Verlobten und jetzigen Ehemann, auf den dieser bereits im Mai 2009 gegenüber der Beklagten hingewiesen habe. Der Förderungsreferent der Beklagten habe damals mitgeteilt, dass ein solcher Darlehensvertrag nicht berücksichtigungsfähig sei.

Sie habe die Darlehenssumme nebst sämtlicher Zinsen zurückgezahlt, was zeige dass es sich um einen Darlehensvertrag und keine Schenkung gehandelt habe. Die entsprechenden Transaktionen (Überweisung auf das Tagesgeldkonto, Umbuchungen auf das Verrechnungskonto und schließlich den Transfer zu ihrem damaligen Verlobten und jetzigen Ehemann) ließen sich durch entsprechende Unterlagen lückenlos belegen. Der Grund für den Darlehensvertrag sei die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Neukundenkonditionen bei der Bank B. gewesen. Im Hinblick auf die bevorstehende Hochzeit und den anschließenden Umzug habe ihr damaliger Verlobter es als sinnvoll angesehen, derartige Zinsmehreinnahmen zusammen mit ihr zu erwirtschaften. Aufgrund von gestiegenen Zinssätzen sei die Rückzahlung am 16.11. auf das Tagesgeldkonto ihres Mannes bei der Bank C. erfolgt.

Zur Glaubhaftmachung reicht die Klägerin diverse Bankbescheinigungen der Banken B. und C. sowie Kontoauszüge in Kopie zu den Akten.

Die in der Anlage zum Widerspruchsbescheid aufgeführten Guthabensbeträge ihres Kontos bei der Bank C. zum Stichtag 31.12.2005 bzw. 2006 (10.350 EUR) seien ihr nicht nachvollziehbar. Gleiches gelte für das Bestehen eines Kontos bei der Bank D.

Darüber hinaus macht die Klägerin Angaben zur Verwendung ihres Sparguthabens im Rahmen des Freibetrages. Schließlich weist sie darauf hin, dass der Aktenvermerk des Bundesamtes für Finanzen betreffend das Jahr 2006 bei der C-Bank Kapitalerträge in Höhe von 207 EUR für die Eheleute ausweise. Der tatsächliche Gläubiger der Kapitalerträge bleibe allerdings offen. Das Kontomodell der C-Bank-Cash – als eheliches Gemeinschaftskonto- bestehe aus einem gemeinsamen Kontokorrent – und je einem persönlichen, verzinsten, Kreditkartenkonto. Aus der (von ihr zu den Akten gereichten) Jahressteuerbescheinigung 2006 sei eindeutig zu entnehmen, dass ihr Mann Gläubiger der im Aktenvermerk für die Eheleute ausgeführten Kapitalerträge in Höhe von 207 EUR sei.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Bescheid vom 28.05.2009, soweit er den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis März 2007 betrifft, und den Widerspruchsbescheid vom 07.07.2010 aufzuheben.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ihrer Meinung nach ist ein Darlehensvertrag zwischen ihr und ihrem damaligen Verlobten und jetzigen Ehemann nicht glaubhaft gemacht. Die Klägerin habe eine Darlehensverpflichtung in ihrem ursprünglichen Antrag nicht angegeben. Zudem erscheine wenig glaubwürdig, dass sie ihren bisherigen Vortrag eines Darlehensvertrages mit ihrem Bruder nicht mehr aufrecht erhalte und durch einen neuen Vortrag ersetze.

Die Beteiligten haben durch Schriftsätze vom 18.01.2012 und 23.01.2012 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 25.01.2012 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen. Dieser war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 40 Abs. 1 S. 1, 42 Abs. 1 1.Alt., 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten und dem Beschluss der Kammer vom 25.01.2012 der Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat auch in der Sache Erfolg. Klagegegenstand ist dabei der Ausgangsbescheid vom 28.05.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 07.07.2010, soweit diese den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis März 2007 betreffen. Entsprechend der zutreffenden Auslegung des Widerspruchs der Beklagten betrifft der Widerspruchsbescheid nur diesen Bewilligungszeitraum. Hinsichtlich des ursprünglich ebenfalls im Bescheid vom 28.05.2009 nachberechneten Bewilligungszeitraumes April 2007 bis Juli 2007, für den aber die Neuberechnung nicht zu einer Rückforderung erfolgter Förderungsleistungen führte, ist damit Bestandskraft eingetreten.

Der Bescheid der vom 28.05.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 07.07.2009 sind, soweit sie angefochten sind, rechtswidrig und verletzen die Klägerin im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO in ihren Rechten.

Die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte berechtigt ist, rechtswidrige Förderungsbescheide auch nach deren Unanfechtbarkeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen und die Erstattung von Leistungen zu verlangen, liegen nicht vor.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme von Bescheiden über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und die Erstattung von Leistungen sind die §§ 50 Abs. 1 Satz 1 und 45 Abs. 1, 2 und 4 SGB X in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001, BGBl I, S. 130 (vgl. auch § 20 Abs. 1 BAföG). Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 der Vorschrift ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach § 45 Abs. 2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (Satz 1). Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (Satz 2). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte in den Fällen nicht berufen, die unter den Nrn. 1-3 aufgeführt sind. Dies gilt u.a. dann, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme liegen nicht vor.

Die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Bescheide, soweit Förderungsleistungen für den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis März 2007 zurückgefordert werden, ergibt sich daraus, dass bei der Neuberechnung der der Klägerin zustehenden Förderungsleistungen für diesen Bewilligungszeitraum zu Unrecht sowohl ein Vermögenswert in Höhe von 10.000 EUR auf einem Konto der Bank B. (1.1.) sowie ein fiktives Guthaben(Rückgerechnet aus dem Zinsertrag in Höhe von 207 EUR (Bl. 277 d. BA.) unter Zugrundelegung einer Verzinsung von 2%.) in Höhe von 10.350 EUR zum maßgeblichen Stichtag 25.08.2006 auf dem Konto bei der C-Bank (1.2.) als anrechenbares Vermögen berücksichtigt worden sind. Bleiben diese beiden Vermögenspositionen bei der Berechnung außen vor, überschreitet das zu berücksichtigende Vermögen der Klägerin nicht den Vermögensfreibetrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG.

1.1. Es ist der Klägerin durch Vorlage aussagekräftiger Belege gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass es sich bei dem ihr zugerechneten Guthaben auf dem Konto bei der B-Bank um Geld ihres damaligen Verlobten und jetzigen Ehemannes handelte, das in der Zeit vom 31.03.2006 bis zum 16.11.2006 auf ihrem Tagesgeldkonto bei der B-Bank zu einem Zinssatz von 3,2 % angelegt war und in dieser Zeit die sich aus der Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen vom 25 .06.2008 ergebenden Kapitalerträge in Höhe von rd. 200 EUR erbracht hat.

Durch die vorgelegten Bescheinigungen der Bank vom 01.09.2010(Bl. 17 d.A.) ist belegt, dass die Klägerin in der Zeit vom 24.03.2006 bis 08.12.2006 bei der B-Bank ein Verrechnungskonto, ein Tagesgeldkonto sowie ein Depot unterhielt. Eine Bescheinigung vom selben Tag weist aus, dass der damalige Verlobte der Klägerin seit 08.08.2005 und 16.10.2006 bei der B-Bank eine Bankverbindung unter der Kontonummer unterhielt, von der die Einzahlung des Guthabens in Höhe von 10.000 EUR auf das o.g. Konto der Klägerin am 31.03.2006 erfolgte.(Kontoauszug Nr. 1 vom 31.03.2006, Bl. 18 d. A.) Darüber hinaus steht aufgrund der von der Klägerin im Gerichtsverfahren vorgelegten Belege fest, dass sie im Zeitraum von 31.03.2006 bis zur Auflösung ihres Kontos Zinszahlungen in Höhe von 80,00 EUR(Kontoabschluss zum 30.06.2006, Bl. 18 d.A.), 79,70 EUR(Kontoabschluss zum 30.09.2006, Bl. 20 d.A.) und 40,91 EUR(Kontoabschluss zum 08.12.2006, Bl. 22 d.A.) erhalten hat. Die Summe dieser Beträge entspricht derjenigen, die in der bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten Erträgnisaufstellung für das Jahr 2006(Vgl. Bl. 306 ff. d. Beiakte) ausgewiesen ist. Die Klägerin hat weiter belegt, dass sie diese Zinserträge auf Konten ihres Verlobten übertragen hat(Vgl. die Kontoauszüge des Verrechnungskontos der Klägerin vom 01.08.2006 (Bl. 19 d.A.), vom 01.11.2006 (Bl. 20 d.A.) und den Kontoauszug des Kontos ihres Ehemannes bei der Bank vom 21.11.2006-26.12.2006 (Bl. 23 d.A.)). Schließlich konnte die Klägerin auch belegen, dass das Guthaben des Kontos bereits am 16.11.2006 auf ein Konto ihres Ehemannes bei der C-Bank überwiesen wurde(Kontoauszug Nr. 4 vom 01.12.2006, Bl. 21 d.A.).

Die durch diese Belege bewiesenen Transaktionen stützen den Vortrag der Klägerin im Klageverfahren, wonach von Anfang an vereinbart gewesen sei, das Geld ihres Verlobten nach Inanspruchnahme günstigerer Zinskonditionen wieder an diesen zurück zu übertragen. Dabei spricht nicht nur der Umstand, dass das Geld nachweislich von einem Konto des Verlobten kam, sondern vor allem die Überweisung der Zinseinkünfte und die schließlich erfolgte Rückzahlung des Geldes auf ein Konto des Ehemannes für die Darstellung der Klägerin. Ob es sich bei der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihrem Verlobten zivilrechtlich um einen Darlehensvertrag handelte, kann dabei dahinstehen, denn jedenfalls spricht der Ablauf der Abwicklung dafür, dass zum förderungsrechtlich maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung dem Vermögen der Klägerin ein Anspruch ihres Verlobten/Ehemannes auf Rückübertragung entgegenstand, der durch die Rückübertragung des Geldes befriedigt wurde und der einer förderungsrechtlichen Anrechnung dieses Vermögens entgegen steht.

Mit Blick auf die vorgelegten Belege, nach denen der Guthabensbetrag zweifelsfrei von einem Konto ihres Verlobten auf das B-Konto der Klägerin transferiert wurde und die mit der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Erträgnisaufstellung korrespondieren, kommt dem Umstand, dass die Klägerin die Herkunft dieses Geldes noch im Verwaltungsverfahren mit einer Darlehensgewährung seitens ihres Bruders erklärt hatte, die von der Beklagten mit beachtlichen Gründen nicht geglaubt wurde, keine entscheidungserhebliche Bedeutung mehr zu.

1.2. Die Beklagte hat auch zu Unrecht der Klägerin einen Betrag in Höhe von 10.350 EUR, der auf einem Konto bei der C-Bank angelegt gewesen sein soll, zugerechnet. Die Anrechnung erfolgte mit Blick auf die Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen, nach der bei der C-Bank im Jahr 2006 Kapitalerträge in Höhe von 207 EUR erwirtschaftet worden sind. Die Klägerin hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass sich bereits aus der Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen ergibt, dass es sich um eine Bankverbindung beider Eheleute gehandelt hat. Die Klägerin hat im Klageverfahren insofern nicht nur das konkrete Kontomodell näher erläutert, sondern vor allem durch Vorlage der Jahresbescheinigung der Kapitalerträge nachgewiesen, dass es sich bei dem Guthaben auf diesem C-Konto um Vermögen ihres Ehemannes handelte, da die Bescheinigung diesen als Gläubiger der Kapitalerträge in Höhe von 207 EUR ausweist. Ist aber der (bloß rechnerisch ermittelte) Betrag von 10.350 EUR aber dem Vermögen des Ehemannes der Klägerin zuzurechnen, steht dieser Umstand einer Anrechnung bei der Klägerin entgegen, da das Gesetz eine Anrechnung des Vermögens des Ehegatten nicht vorsieht.(Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 26 Rdnr. 1f.)

Bleiben diese beiden Beträge aber bei einer Neuberechnung des Förderungsanspruch im Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis März 2007 außen vor, bleibt das anzurechnende sonstige Vermögen der Klägerin mit 3.738,73 EUR schon unter dem Freibetrag von 5.200 EUR gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG.

Für eine Rückforderung ist damit kein Raum mehr.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass offensichtlich versehentlich im dem Widerspruchsbescheid als Anlage beigefügten Berechnungsbogen (Bl. 382 d. BA) auch ein Konto bei der D-Bank aufgeführt ist. Für die Entscheidung ist dies jedoch allein schon deshalb ohne Belang, weil insofern kein Betrag in die Berechnung eingeflossen ist.

Die angefochtenen Bescheide waren mithin, soweit sie den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis März 2007 betrafen und insofern gezahlte Ausbildungsförderung in Höhe von 1.932 EUR zurückforderten, aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.