VG Saarlouis Beschluß vom 17.12.2012, 10 L 1060/12

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung: Ausweisung eines anerkannten politischen Flüchtlings wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Leitsätze

Auch wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen weiteren Klärungsbedarfs in tatsächlicher Hinsicht nicht als offenkundig aussichtslos anzusehen sind, rechtfertigt das öffentliche Interesse an einer Überwachung des ausgewiesenen Ausländers aus Gründen der inneren Sicherheit gemäß § 54 a AufenthG die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine beachtliche Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sprechen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 1/13

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27.08.2012, mit dem der Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs und mit dem Hinweis auf die gesetzlichen Folgen einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung aus § 54 a Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt wurden, ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 4 VwGO bzw. § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG statthaft und auch ansonsten zulässig.

In der Sache bleibt er aber ohne Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Bezug auf die Ausweisung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise mit dringenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und der Notwendigkeit begründet, den Antragsteller schon vor Abschluss des Widerspruchs - und ggf. des Rechtsmittelverfahrens auf der Grundlage des § 54 a AufenthG zu überwachen.

In der Sache orientiert sich die gerichtliche Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO an der Interessenslage der Beteiligten. Das Gericht hat unter Abwägung aller Umstände unter Berücksichtigung der Vollzugs- und Suspensivfolgen zu prüfen, ob dem privaten Interesse am Suspensiveffekt oder dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Vorrang gebührt. Bei der Bewertung der jeweiligen Interessen kommt der Vorausbeurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu, weil ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts nicht bestehen kann und umgekehrt in der Regel das öffentliche Interesse am Vollzug des Verwaltungsakts Vorrang vor dem privaten Interesse am Suspensiveffekt verdient, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich im Rahmen des - summarischen - Eilverfahrens insoweit kein eindeutiges Ergebnis gewinnen, sind die Interessen unabhängig von den Erfolgsaussichten zu gewichten und gegeneinander abzuwägen.

Diese Interessensabwägung geht vorliegend zu Lasten des Antragstellers. Allerdings lassen sich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach bisherigem Streitstand nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit verneinen oder bejahen. Angesichts der unterbreiteten Anhaltspunkte für Aktivitäten der Antragstellers im hochgradig sicherheitsrelevanten Bereich des sog. Jihadismus tritt indessen sein Interesse zurück, bis zur Entscheidung über seinen Widerspruch und einer sich ggf. anschließenden Klage vom Sofortvollzug verschont zu bleiben.

Rechtsgrundlage für die unter Ziffer 1 des Bescheides getroffene Ausweisungsverfügung ist § 54 Nr. 5 AufenthG in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG. Nach diesen Regeln kann ein als politischer Flüchtling anerkannter Ausländer, wie der Antragsteller, im Ermessenswege ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betroffen sind. Dabei ist zu beachten, dass für anerkannte politische Flüchtlinge die Regelvermutung aus § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht zur Anwendung gelangt. Tatsachen im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG, die die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, stellen für diesen Personenkreis auch nicht in jedem Fall einen schwerwiegenden Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar.

Dies ergibt sich aus Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie; im Folgenden: QualRL). Auch wenn, wie der Erwägungsgrund 28 QualRL zeigt, die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt bzw. die Unterstützung einer derartigen Vereinigung grundsätzlich dem Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterfällt, enthält das Unionsrecht, das vorrangig zur Anwendung gelangt, keine der Vorschrift des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vergleichbare Regelvermutung. Das Europäische Recht verlangt vielmehr eine individuelle Prüfung des Einzelfalles unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände. Die Schwelle, wann ein schwerwiegender Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzunehmen ist, ist gemäß Art. 24 Abs. 1, Art. 21 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1 QualRL nach Art. 33 Abs. 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der von Art. 21 Abs. 1 QualRL in das europarechtliche Regelungsregime einbezogen wird, zu bestimmen. Den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GFK genügt die bloße Unterstützung bzw. die bloße Zugehörigkeit zu einer Organisation im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG für sich genommen aber noch nicht; vielmehr muss sich die von der Organisation ausgehende Gefährdung in der Person des Ausländers konkretisiert haben. Die von dem Ausländer ausgehenden Gefahren müssen bei einer am Gewicht des Ausschlussgrundes ausgerichteten Wertung so gravierend sein, dass sie es rechtfertigen, das Refoulement - Verbot des Art. 33 GFK zurücktreten zu lassen. Dass ist typischerweise erst dann der Fall, wenn der Flüchtling eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge bzw. Gewaltbereitschaft oder als Funktionär, unterstützt. Außer einer eigenen erheblichen Gewalttätigkeit oder -bereitschaft beim Eintreten für die Ziele der Organisation kann auch die strukturelle Einbindung in die Organisation belegen, dass der Ausländer das Gefährdungspotential der Vereinigung mitträgt. Welche Art der Einbindung in die Organisation erforderlich und ausreichend ist, einen in diesem Sinne schwerwiegenden Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu bejahen, hängt von einer wertenden Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls ab, u.a. auch von dem Grad der Gefährlichkeit der jeweiligen Organisation, der etwa durch ihre Struktur, Größe oder Gewaltbereitschaft bestimmt wird.

So BVerwG, Urteil vom 21.05.2012, 1 C 8/11, zit. nach juris

Dies zu Grunde gelegt bedarf es vorliegend der abschließenden Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob die Aktivitäten des Antragstellers nach Art, Intensität und Gefährlichkeit die so bestimmte Gefahrenschwelle überschreiten. Dies gilt, zumal eine Bewertung der festgestellten Einzelfallumstände in Bezug auf die vorbezeichnete, erhöhte Gefahrenschwelle durch den Antragsgegner noch aussteht; sein Bescheid verhält sich hierzu nicht. Im Rahmen der Würdigung der vom Antragsgegner herangezogenen tatsächlichen Umstände unter dem Blickwinkel der beschriebenen erhöhten Anforderungen an die Annahme eines schwerwiegenden Grundes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung müssen ggf. weitere Ermittlungen zur vertieften und aktualisierten Information über die Art der Einbindung des Antragstellers in die jihadaffine Szene um S. J. und in die Organisation um seinen Onkel A. G., deren Verbindung mit dem „Kaukasischen Emirat“ im Raum steht, angestellt und - da zu den gefahrbestimmenden Umständen des Einzelfalls auch der Grad der Gefährlichkeit der jeweiligen Organisation ihrer Struktur, Größe und/oder Gewaltbereitschaft nach gehört - weitere Erhebungen über das genaue Betätigungsfeld, etwa bei der Rekrutierung junger Männer für den Jihad, die Organisationsstruktur und das Gewaltpotential der fraglichen Organisationen bzw. Netzwerke vorgenommen werden. Diese Ermittlungen können zugleich genaueren Aufschluss über die Hintergründe und die Art der Gewinnung der Daten geben, die dem Bericht des Landespolizeipräsidiums vom 13.07.2012, auf den der Antragsgegner seine bisherige Gefahrenprognose maßgeblich gestützt hat, zu Grunde liegen.

Umgekehrt können die Erfolgsaussichten der Hauptsache aber auch nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit verneint werden.

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen über den Antragsteller, namentlich aus dem Bericht der Landespolizeidirektion vom 13.07.2012, und der Erkenntnisse über S. J., für den das erkennende Gericht die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 und Nr. 5 a AufenthG bejaht hat,

vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 27.07.2011, 10 K 2228/10, zit. nach juris

bestehen allerdings hinreichend konkrete Hinweise für eine vom Antragsteller ausgehende Terrorismusgefahr, die es rechtfertigen, den gemäß § 80 Abs. 1 VwGO gesetzlich vorgesehenen Suspensiveffekt des Widerspruchs gegen eine Ausweisungsverfügung schon jetzt, vor der endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren, hinter die Belange der öffentlichen Sicherheit zurücktreten zu lassen.

Der Antragsteller hat diese Hinweise nicht überzeugend entkräftet. Die Behauptung, zu S. J. bestünden nur geschäftliche Kontakte, lässt sich mit der im Bericht vom 13.07.2012 enthaltenen Dauer und Qualität des Kontakts nicht vereinbaren. Da der Antragsteller, der sich lediglich gegen die Annahme, ein Anhänger des militanten Salafismus zu sein, wendet, letztlich nicht in Abrede gestellt hat, dem Salafismus nahe zu stehen, erscheint eine über bloße Geschäftskontakte hinausgehende Verbindung zu S. J. auch durchaus plausibel. S. J. wiederum hatte jedenfalls in den letzten Jahren enge Kontakte zum gewaltbereiten Spektrum der sog. jihadaffinen Szene im S.. Insoweit kann auf die diesbezüglichen Erkenntnisse des Gerichts im Verfahren 10 K 2228/10 verwiesen werden. Mit der als möglich angesehenen Betätigung des S. J. im Bereich der Rekrutierung von Kämpfern und der Organisation von Reisen in Ausbildungslager des Jihads steht aber in dessen Person ein hochgradig gefährliches Tun in Rede. Ähnliches gilt für die Verbindungen des Antragstellers zu seinem Onkel A. G.. Insoweit steht eine vom Onkel veranlasste Kontaktaufnahme des Antragstellers zu zwei von dem Onkel rekrutierten „Kämpfern“ - einer davon ist ein weiterer Onkel des Antragstellers - via Internet in Rede. Für den Onkel wiederum bestehen nach derzeitigem Sachstand Informationen über Kontakte zu Dokku Umarov, der für die Organisation „Kaukasisches Emirat“ die Verantwortung für mehrere blutige Attentate in Russland und Tschetschenien übernommen hat. Auch den diesbezüglichen Angaben im Bericht des Landespolizeipräsidiums ist der Antragsteller nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten. Einschlägige Kontakte hat er, bis auf einen einer reinen Verwandtschaftspflicht zugeschriebenen Geldtransfer zu Gunsten seines inhaftierten Onkels A. G. nach Russland, lediglich pauschal als unerklärlich in Abrede gestellt. Dies reicht nicht aus, die fraglichen Informationen als unzutreffend zu kennzeichnen. Ohne triftige Gründe kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Bericht des Landespolizeipräsidiums, der unterschiedliche Einzelhinweise auf das Tun und Denken des Antragstellers enthält, und, wie etwa in Bezug auf die namentliche Benennung der beiden „Kämpfer“, in Teilen durchaus konkret ist, in seiner Gesamtheit auf bloßen Missverständnissen und/oder falschen Deutungen beruht oder ansonsten im Kern gänzlich unrichtig ist.

Angesichts all dessen ist trotz des im Raum stehenden zusätzlichen Ermittlungsbedarfs wegen der nicht von der Hand zu weisenden hochgradigen Gefahr durch S. J. und A. G., insbesondere in Bezug auf die (mögliche) Rekrutierung von „Kämpfern“ für den Jihad, den Belangen der öffentlichen Sicherheit entscheidendes Gewicht beizumessen. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund der ausweislich des Berichts des Landespolizeipräsidiums angeklungenen Sympathie und womöglich sogar Bereitschaft des Antragstellers selbst, sich für den Jihad anwerben zu lassen. Entgegenstehende Belange von vergleichbarem Gewicht auf Seiten des Antragstellers sind nicht feststellbar. Sein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland steht derzeit nicht in Frage. Seinem geltend gemachten Bedürfnis, zuweilen aus beruflichen Gründen das Saarland verlassen zu müssen, kann mit einer Ausnahmegenehmigung begegnet werden. Auf diese Möglichkeit hat der Antragsgegner schon in seinem Bescheid hingewiesen. Auch ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller durch die wöchentliche Meldepflicht bei der Polizei über Gebühr belastet wird, zumal er sich als selbständig Berufstätiger seine Zeit eigenverantwortlich einteilen kann.

Rechtliche Konsequenz aus Vorstehendem ist, dass der Antragsteller der Meldepflicht aus § 54 a Abs. 1 AufenthG unterliegt und sein Aufenthalt gemäß § 54 a Abs. 2 AufenthG auf das Saarland beschränkt ist. Die Voraussetzungen dieser Regeln liegen vor. Die vom Antragsgegner verfügte, auf § 54 Nr. 5 AufenthG gestützte Ausweisung ist auf Grund der Anordnung des Sofortvollzugs derzeit vollziehbar. Hierbei verbleibt es nach Vorgesagtem.

Vorstehende Ausführungen lassen sich auch auf die Versagung der Niederlassungserlaubnis aus § 9 AufenthG bzw. der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs. 2 AufenthG übertragen, die schon von Gesetzes wegen gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sofort vollziehbar sind. Beide Aufenthaltstitel erfordern das Nichtbestehen des Regelversagungsgrundes aus § 5 Abs. 4 AufenthG, der wiederum auf die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG, die Gegenstand der obigen Prüfung sind, verweist.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2, Abs. 3 GKG in Verbindung mit Ziff. 8.1 und Ziff. 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei entsprechend der Rechtsprechung der Kammer die Hälfte des Hauptsachestreitwerts zu Grunde gelegt wird.