VG Saarlouis Beschluß vom 9.10.2012, 10 L 875/12

Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Leitsätze

Rechtsmittel-AZ: 1 B 319/12

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 1.200,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des fristgerecht eingelegten Widerspruchs der Antragstellerin gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners vom 09.08.2012, durch die der Antragstellerin das Führen eines Fahrtenbuchs für das auf sie zugelassene Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … oder ein entsprechendes Ersatzfahrzeug für die Dauer von sechs Monaten aufgegeben wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass durch die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 32 km/h Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet worden seien sowie die Schäden, Gefahren und Nachteile für die Allgemeinheit, insbesondere für die anderen Verkehrsteilnehmer, bei Nichtfeststellung von Tätern von Verkehrsverstößen so erheblich seien, dass sie das Interesse der Antragstellerin, von der für sie belastenden Führung eines Fahrtenbuches bis zur Bestandskraft der Verfügung frei zu bleiben, erheblich überwiegen würden. Insoweit muss nämlich gesehen werden, dass sich im Bereich des Verkehrsrechts in Fällen der vorliegenden Art das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend sind.

Ständige Rechtsprechung der Kammer, u.a. Beschlüsse vom 06.09.2012, 10 L 689/12, und vom 08.02.2011, 10 L 54/11

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihr eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.

Hiervon ausgehend kann die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs nicht beanspruchen, da die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fahrtenbuchauflage im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt.

Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder zukünftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Dabei müssen Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang verletzt worden sein. Ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß, der sich nicht verkehrsgefährdend auswirken kann und auch keinen Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, reicht nicht aus.

Vgl. zu diesem rechtlichen Maßstab u.a. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999, 3 B 94.99, zfs 2000, 368; ferner Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 31 a StVZO, Rdnrn. 3 und 8

Für die erforderliche Gewichtung des betreffenden Verkehrsverstoßes ist regelmäßig das Punktesystem des § 4 StVG i.V.m. der Anlage 13 zu § 40 FeV heranzuziehen, weil in diesem in rechtlich verbindlicher Weise (vgl. § 4 Abs. 3 StVG) eine typisierende Bewertung von Verkehrsverstößen nach dem Maße ihrer Gefährlichkeit vorgegeben wird. Dabei ist anerkannt, dass bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage gibt, ohne dass es auf die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhende Umstände im Einzelfall ankommt.

Vgl. dazu auch die Urteile der Kammer vom 21.04.2011, 10 K 776/10, und vom 29.10.2008, 10 K 276/07, m.w.N.

Danach ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften von nicht unerheblichen Gewicht im Sinne des § 31 a Abs. 2 Satz 1 StVZO gegeben. Mit dem auf die Antragstellerin zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... wurde am 09.03.2012 außerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 32 km/h überschritten, sodass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die im Fall der Ahndung gemäß Nr. 5.4 der Anlage 13 zu § 40 FeV mit 3 Punkten bewertet worden wäre. Dies vermag auf der Grundlage des § 31 a Abs. 1 StVZO auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ohne Weiteres zu rechtfertigen.

Im Weiteren war auch die Feststellung des für diesen Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrzeugführers nicht binnen der dreimonatigen Verfolgungsverjährung (§ 26 Abs. 3 StVG i.V.m. §§ 31 ff. OWiG) möglich. Die Unmöglichkeit einer Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist gegeben, wenn die Verwaltungsbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Für die Beurteilung der Angemessenheit des erforderlichen Ermittlungsaufwandes kommt es wesentlich darauf an, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Dabei dürfen Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde sich an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Ist der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. In diesem Fall ist die Behörde nur dann zu weiteren Ermittlungen angehalten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, 7 C 3.80 VRS 64, 466, und Beschluss vom 01.03.1994, 11 B 130.93, VRS 88, 158, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 03.05.2010, 1 B 101/10, und vom 15.03.2011, 1 B 197/11, m.w.N.

Dies zugrunde legend sind im vorliegenden Fall alle nach den Gegebenheiten zumutbaren und möglichen Versuche zur Ermittlung des Fahrzeugführers zum Tatzeitpunkt unternommen worden. Der Antragstellerin wurde unter dem 30.03.2012 sowie mit weiterem Erinnerungsschreiben vom 23.04.2012 von der Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Westpfalz in Zweibrücken ein Zeugenfragebogen übersandt, mit dem sie als Fahrzeughalterin um Angabe des Namens und der Anschrift des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrzeugführers gebeten worden war. Hierauf hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 27.04.2012 lediglich dahingehend Stellung genommen, dass der auf sie zugelassene PKW von mehreren Personen gefahren werde, sie aufgrund der ihr übersandten Beweisfotos nicht zweifelsfrei erkennen könne, wer den PKW gefahren habe und sie zudem von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. Im Anschluss hieran wurde auf Ersuchen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Westpfalz die Anschrift der Antragstellerin von einem Bediensteten der Polizeibezirksinspektion A-Stadt wiederholt, nämlich am 12., 13., 16., 25., 29. und 30.05. sowie am 04. und 06.06.2012 zu unterschiedlichen Tageszeiten angefahren, ohne dass dort allerdings die Antragstellerin oder ihr Fahrzeug angetroffen werden konnten. Ebenso wenig führten die polizeilichen Nachfragen beim Einwohnermeldeamt und in der Nachbarschaft der Antragstellerin zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers.

Vgl. den Sachverhalts- und Maßnahmenbericht der Polizeibezirksinspektion A-Stadt vom 13.06.2012, Bl. 8 der Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners

Damit hat die zuständige Bußgeldbehörde aber zweifellos alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen getroffen, die im Regelfall zur Ermittlung des Fahrzeugführers führen. Dass es letztlich nicht dazu gekommen ist, ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Antragstellerin an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers nicht in der rechtlich gebotenen Weise mitgewirkt hat. Dazu hätte nämlich insbesondere gehört, dass sie den bekannten oder auf dem Beweisfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert.

Vgl. etwa Kammerurteil vom 25.02.2011, 10 K 24/11, m.w.N.

Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin im gegebenen Zusammenhang auf die schlechte Bildqualität des Messfotos. Der Qualität des Messfotos kommt vorliegend keine entscheidende Bedeutung zu. Bei im Wege des optischen Messverfahrens festgehaltenen Geschwindigkeitsüberschreitungen dient das Messfoto in erster Linie dem Nachweis, dass mit einem bestimmten Fahrzeug eine konkrete Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde. Ist aufgrund der schlechten Bildqualität oder aus anderen Gründen (beispielsweise Sonnenbrille des Fahrers) eine zweifelsfreie Personenidentifizierung nicht möglich, so sind aus diesem Grunde weitere angemessene und zumutbare Ermittlungen durchzuführen, bei denen es dann erst recht auf eine kooperative Mitwirkung des Fahrzeughalters als der für das Fahrzeug verantwortlichen Person ankommt. Dabei kommt einem möglichen Hinweis des Fahrzeughalters, die schlechte Bildqualität mache es ihm unmöglich, die Person des Fahrers zu identifizieren, keine rechtliche Relevanz zu. Denn normalerweise ist der Personenkreis, dem ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug anvertraut, überschaubar. Selbst ein in Betracht kommender größerer Personenkreis kann angesichts der dem Fahrzeughalter in Bezug auf die Örtlichkeit und den Zeitpunkt der verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlung bekannten Fakten regelmäßig weiter eingeschränkt werden.

So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009, 1 B 466/09

Diese von der Antragstellerin rechtlich geforderte, indes von ihr verweigerte Mitwirkung bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers war unabhängig von der schlechten Bildqualität des Messfotos erkennbar die maßgebliche Ursache dafür, dass der für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte.

Zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung der getätigten Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde gibt auch der Einwand der Antragstellerin Anlass, der Zeugenfragebogen sei ihr erst mit Erinnerungsschreiben vom 23.04.2012, mithin über sechs Wochen nach der Verkehrszuwiderhandlung zugegangen. Zwar gehört zu den angemessenen Maßnahmen grundsätzlich auch, dass der Fahrzeughalter möglichst umgehend, d.h. im Regelfall innerhalb von zwei Wochen, von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine verspätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.1978, 7 C 77.74, DÖV 1979, 408, und Beschlüsse vom 25.06.1987, 7 B 139.87, DAR 1987, 393, und vom 23.12.1996, 11 B 84.96, zitiert nach juris

Davon ist insbesondere in Fällen auszugehen, in denen nach den gegebenen Umständen erkennbar ist, dass auch eine frühere Ermittlung nicht zu einem Ermittlungserfolg geführt hätte, weil der Fahrzeughalter ohnehin nicht bereit war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken. So liegt der Fall hier. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Antragstellerin ersichtlich nicht bereit war, der ihr obliegenden Pflicht, an der Aufklärung des mit ihrem Kraftfahrzeug begangenen Verkehrszuwiderhandlung mitzuwirken, in der rechtlich gebotenen Weise nachzukommen. Von daher hätte auch ein fristgerechter Zugang des Zeugenfragebogens innerhalb von 14 Tagen nach der Begehung der Verkehrszuwiderhandlung die Antragstellerin aller Voraussicht nach nicht zu der gebotenen Mitwirkung veranlasst. Deshalb war die verspätete Übersendung des Zeugenfragebogens nicht ursächlich für die Nichtermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers.

Da angesichts des gegebenen Verkehrsverstoßes schließlich auch die Anordnung der Fahrtenbuchauflage für die Dauer von sechs Monaten nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 1.200,-- Euro festgesetzt, wobei unter Berücksichtigung der Empfehlung in Nr. 46.13 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 ein Betrag von jeweils 400,-- Euro je Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage angemessen erscheint.