VG Saarlouis Urteil vom 28.9.2012, 10 K 336/12

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten bei fehlendem Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland

Leitsätze

An der Rechtmäßigkeit der Vorschrift des § 73 Abs. 3 FeV, wonach in Fällen, in denen der Fahrerlaubnisinhaber keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland hat, für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Verwaltungsbehörde zuständig ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1981 geborene und in Belgien wohnhafte Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, C und E.

Mit Schreiben vom 27.08.2010 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Beklagten auf der Grundlage von § 4 Abs. 6 StVG i. V. m. § 73 Abs. 3 FeV mit, dass für den Kläger als außerdeutschen Fahrzeugführer im Verkehrszentralregister insgesamt 18 Punkte eingetragen seien. Laut dieser Mitteilung hatte der Kläger folgende Verkehrszuwiderhandlungen begangen:

25.08.2005 –

Missachtung des Überholverbots – 1 Punkt

16.10.2006 –

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h – 1 Punkt

22.01.2008 –

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 16 km/h – 1 Punkt

13.02.2008 –

Überschreitung der zulässigen Abmessungen eines Kraftfahrzeuges – 1 Punkt

14.04.2008 –

Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination um 48,27 Prozent – 3 Punkte

16.04.2008 –

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons als Kraft-fahrzeugführer – 1 Punkt

21.04.2008 –

Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines Kraftfahrzeuges um 42,68 Prozent – 3 Punkte

13.05.2008 –

Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination um 20 Prozent, Verstoß gegen eine Vorschrift über Einrichtungen zur Verbindung von

Fahrzeugen, Inbetriebnahme eines unvorschriftsmäßig gebauten bzw. ausgerüsteten Lastkraftwagens, Nicht-sicherung der Ladung eines Lastkraftwagens – 3 Punkte

27.04.2010 –

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs – 1 Punkt

28.06.2010 –

Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination um 58,5 Prozent – 3 Punkte.

Mit Schreiben des Beklagten vom 20.09.2010 wurde der Kläger unter Hinweis darauf, dass die für ihn eingetragenen Verkehrsverstöße nach Abzug von 4 Punkten wegen nicht erfolgter Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG aktuell mit insgesamt 13 Punkten zu bewerten seien, gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG i. V. m. § 41 FeV verkehrsrechtlich verwarnt sowie vorsorglich auf die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG bei Erreichen eines Punktestandes von 14 bis 17 Punkten hingewiesen.

Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt dem Beklagten unter dem 04.01.2011 mitgeteilt hatte, dass der Kläger eine weitere, mit 3 Punkten bewertete Verkehrszuwiderhandlung begangen habe, indem er am 14.10.2010 die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h überschritten habe, ordnete der Beklagte unter Hinweis darauf, dass sich für den Kläger inzwischen ein Punktestand von 16 Punkten im Verkehrszentralregister ergeben hat, mit Bescheid vom 02.02.2011 die Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar an und wies ihn auf die Möglichkeit der Punktereduzierung durch freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung hin. Weiterhin wurde der Kläger darauf aufmerksam gemacht, dass er bei Erreichen eines Punktestandes von 18 oder mehr Punkten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gelte und ihm die Fahrerlaubnis kraft Gesetzes zu entziehen bzw. das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abzuerkennen sei.

Nach der Teilnahme des Klägers an dem angeordneten Aufbauseminar in der Zeit vom 08.06. bis 24.06.2011 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt mit an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 25.08.2011 mit, dass sich für den Kläger nunmehr insgesamt 23 Punkte im Verkehrszentralregister ergeben hätten. Berücksichtigt wurden hierbei folgende weitere Verkehrszuwiderhandlungen:

11.03.2011 –

Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination um 73,8 Prozent – 3 Punkte

14.03.2011 –

Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination um 72,7 Prozent – 3 Punkte

11.06.2011 –

Missachtung des Überholverbots – 1 Punkt.

Daraufhin entzog der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 10.10.2011 gemäß §§ 3, 4 Abs. 7 StVG i. V. m. §§ 47, 73 Abs. 3 FeV die Fahrerlaubnis aller Klassen bzw. erkannte ihm das Recht ab, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und forderte ihn auf, seinen Führerschein unverzüglich, jedoch spätestens binnen zwei Wochen nach Zugang des Bescheides vorzulegen. Zugleich wurde gegenüber dem Kläger für den Fall der Nichtvorlage seines Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 250,-- Euro angedroht und aufschiebend bedingt für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage seines Führerscheins festgesetzt. Zur Begründung wurde dargelegt, der Kläger sei ungeachtet dessen, dass er bei einem Punktestand von 13 Punkten mit Schreiben vom 20.09.2010 verkehrsrechtlich verwarnt und am 02.02.2011 beim Stande von 16 Punkten die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet worden sei, verkehrsrechtlich wieder in Erscheinung getreten. Da die im Verkehrszentralregister erfassten Verkehrszuwiderhandlungen des Klägers aktuell mit insgesamt 23 Punkten zu bewerten seien, gelte er gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnis habe ihm daher entzogen werden müssen. Die Entziehung habe bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 02.11.2011 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er unter Hinweis auf seinen Wohnort in Belgien geltend machte, dass der Beklagte unzuständig sei. Zudem sei die erste Eintragung im Verkehrszentralregister tilgungsreif, da es nicht auf die Tatzeit, sondern auf die Rechtskraft der Bußgeldentscheidung ankomme. Ungeachtet erneuter Eintragungen ins Verkehrszentralregister habe jedenfalls fünf Jahre nach Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung deren Tilgung im Verkehrszentralregister zu erfolgen.

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23.02.2012 ergangenem Widerspruchsbescheid vom 01.03.2012 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, dass das Erreichen von insgesamt 23 Punkten im Verkehrszentralregister gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis führe. Die Auffassung des Klägers, für die Frage der Tilgung komme es nicht auf die Tatzeit, sondern auf die Rechtskraft der jeweiligen Bußgeldentscheidung an, werde von der Rechtsprechung nicht geteilt. Die in § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit werde bereits durch die Begehung einer zu 18 Punkten führenden Verkehrszuwiderhandlung und nicht erst mit der Rechtskraft der diese Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung ausgelöst. Zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führe auch der Einwand des Klägers, fünf Jahre nach Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung müsse die Tilgung einer Verkehrszuwiderhandlung im Verkehrszentralregister erfolgen. Allein der Ablauf einer längeren Zeit nach tilgungsbedingter Unterschreitung der zuvor erreichten Schwelle von 18 Punkten führe nicht dazu, dass die in § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG zwingend vorgeschriebene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr verfügt werden dürfte. Schließlich gehe auch der Einwand des Klägers ins Leere, dass der Beklagte sei für die Entziehung der Fahrerlaubnis unzuständig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 StVZustG sei der Beklagte zuständig für Maßnahmen gegenüber Fahrerlaubnisinhabern im Ausland. Nach dem Beschluss des Bundesländerfachausschusses für Fahrerlaubnisrecht/Fahrlehrerrecht sei der Beklagte für Maßnahmen im Rahmen des § 4 StVG für Personen mit Wohnsitz in Belgien und Luxemburg zuständig.

Gegen den dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 06.03.2012 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 05.04.2012 Klage erhoben, zu deren Begründung er sich weiterhin auf die Unzuständigkeit des Beklagten beruft und ergänzend darauf hinweist, dass der Beklagte bei der Entziehung seiner Fahrerlaubnis verkannt habe, dass bezüglich verschiedener Eintragungen im Verkehrszentralregister Tilgungsreife vorgelegen habe. Für die Frage der Tilgung sei nicht die Tatzeit, sondern nach der vorrangigen Vorschrift des § 29 StVG die Tilgungsreife maßgeblich.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 10.10.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 01.03.2012 aufzuheben.

Der Beklagte verweist auf seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Kreisrechtsausschusses beim Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die als Anfechtungsklage gemäß §§ 42 Abs. 1, Abs. 2, 68 Abs. 1 Satz 1, 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 10.10.2011, mit dem dem Kläger die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen bzw. das Recht aberkannt wurde, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und ihm unter Androhung von Verwaltungszwang aufgegeben wurde, den Führerschein unverzüglich, jedoch spätestens binnen zwei Wochen nach Zugang des Bescheides vorzulegen, in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 01.03.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Entgegen der Auffassung des Klägers war der Beklagte für den Erlass des angefochtenen Bescheides sowohl örtlich als auch sachlich zuständig. In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides des Beklagten vom 10.10.2011 hatte der Kläger seinen ordentlichen Wohnsitz zwar nicht im Gebiet des Beklagten, sondern in Belgien. Für diesen Fall, nämlich dass der Betroffene keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland hat, sieht die Vorschrift des § 73 Abs. 3 FeV aber vor, dass für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Verwaltungsbehörde zuständig ist, mithin auch der Beklagte als Fahrerlaubnisbehörde. Zudem hat der Landesgesetzgeber hinsichtlich der Zuständigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz in § 2 Abs. 1 Satz 2 StVZustG ausdrücklich bestimmt, dass für Maßnahmen gegenüber Fahrerlaubnisinhabern im Ausland der beklagte Landkreis zuständig ist und sieht auch der zum 01.03.2002 in Kraft getretene Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses für Fahrerlaubnisrecht/Fahrlehrerrecht die Zuständigkeit des Beklagten für Maßnahmen im Rahmen des § 4 StVG für Personen mit Wohnsitz in Belgien und Luxemburg vor.

Die danach gegebene Zuständigkeit des Beklagten begegnet auch nicht etwa deshalb durchgreifenden Bedenken, weil der Kläger in der Vorschrift des § 73 Abs. 3 FeV einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter sieht. Bei seinem diesbezüglichen Einwand verkennt der Kläger, dass die Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, nur erfordert, dass sich im konkreten Einzelfall der zuständige Richter eindeutig ermitteln lässt. Dies steht aber, wie gerade der Fall des Klägers zeigt, hier außer Frage. Dass die Vorschrift des § 73 Abs. 3 FeV die Zuständigkeit für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, gegenüber Personen, die keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland haben, für jede untere Verwaltungsbehörde begründet und sie nicht zwingend vom Tatortprinzip abhängig macht, ist für die gesetzliche Bestimmung des Richters unerheblich.

Der angefochtene Bescheid ist des Weiteren auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Rechtsfehlern.

Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Entziehung der Fahrerlaubnis aller Klassen bzw. der Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, ist vorliegend § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Nach dieser Vorschrift gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich in Anwendung des Punktesystems insgesamt 18 oder mehr Punkte ergeben; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Fahrerlaubnisentziehung hat gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, 46 Abs. 5 FeV die Wirkung der Aberkennung der Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Gemäß §§ 3 Abs. 2 StVG, 46 Abs. 6 FeV erlischt mit der Entziehung die deutsche Fahrerlaubnis und bei einer ausländischen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Das Erreichen einer Punktezahl von 18 oder mehr Punkte bewirkt gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG auf der Grundlage des Punktesystems die grundsätzlich nicht widerlegbare gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung. Dabei kommt es für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG an das Erreichen von 18 oder mehr Punkten knüpft, auf den Tag der Begehung der zugrunde liegenden Verkehrsordnungswidrigkeit an, auch wenn diese erst später rechtskräftig geahndet wurde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008, 3 C 34.07, DAR 2009, 104

Unter Zugrundelegung dieses sog. Tattagprinzips liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, beim Kläger vor. Zum einen sind die den Kläger betreffenden Eintragungen im Verkehrszentralregister gemäß Anlage 13 zu § 40 FeV mit mehr als 18 Punkten zu bewerten. Zum anderen hat der Beklagte vor der Entziehung der Fahrerlaubnis die erforderlichen Maßnahmen, die das Punktesystem des § 4 StVG vorsieht, ordnungsgemäß ergriffen.

Mit Schreiben vom 20.09.2010 hat der Beklagte den Kläger gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG wegen eines aktuellen Punktestandes von 13 Punkten verwarnt und ihn auf die Möglichkeit einer Reduzierung der registrierten Punkte durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar hingewiesen. Zwar hatte der Kläger zu diesem Zeitpunkt aufgrund der von ihm in der Zeit vom 16.10.2006 bis zum 28.06.2010 begangenen Verkehrszuwiderhandlungen tatsächlich bereits 17 Punkte erreicht. Da der Kläger damit aber bereits die 14 Punktegrenze überschritten hatte, ohne dass der Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG geforderten Maßnahmen ergriffen hatte, reduzierte sich sein Punktestand jedoch nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auf 13 Punkte. Nachdem der Kläger infolge einer weiteren, am 14.10.2010 begangenen und mit 3 Punkten zu bewertenden Verkehrszuwiderhandlung einen Punktestand von nunmehr 16 Punkten erreicht hatte, hat der Beklagte auf der Grundlage dieses Punktestandes gegenüber dem Kläger mit Bescheid vom 02.02.2011 sodann gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet, ihn zugleich auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 9 StVG hingewiesen und ihn darüber unterrichtet, dass ihm bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen bzw. das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aberkannt wird. Da der Kläger jedoch nach der am 18.02.2011 erfolgten Zustellung der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar am 11.03., 14.03. und 11.06.2011 drei weitere, insgesamt mit 7 Punkten belegte Verkehrszuwiderhandlungen begangen hat, erhöhte sich sein Punktestand auf nunmehr 23 Punkte. Zwar war hinsichtlich der im Verkehrszentralregister eingetragenen und seit dem 01.12.2006 rechtskräftigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Klägers vom 16.10.2006 zu dem vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung des Kreisrechtsausschusses des Beklagten am 23.02.2012 infolge des Ablaufs der fünfjährigen Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG für Ordnungswidrigkeiten bereits Tilgungsreife eingetreten. Da diese Verkehrszuwiderhandlung indes nur mit einem Punkt belegt war, reduzierte sich der Punktestand des Klägers insoweit lediglich auf 22 Punkte, so dass für den Kläger auch weiterhin mehr als 18 Punkte zu berücksichtigen waren.

Weitere im Verkehrszentralregister für den Kläger eingetragene Verkehrszuwiderhandlungen waren entgegen seiner Auffassung zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung noch nicht tilgungsreif. Da zu der nachfolgenden Verkehrsordnungswidrigkeit des Klägers vom 22.01.2008 innerhalb der regulären zweijährigen Tilgungsfrist für Ordnungswidrigkeiten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG, die gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG mit der Rechtskraft der entsprechenden Entscheidung am 31.05.2008 begann, am 13.02.2008, 14.04.2008, 16.04.2008, 21.04.2008, 13.05.2008, 27.04.2010, 28.06.2010, 14.10.2010, 11.03.2011, 14.03.2011 und 11.06.2011 weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten hinzukamen, hemmten diese die Tilgung dieser sowie der jeweils vorangegangenen Eintragungen. Kam danach vorliegend nur die absolute fünfjährige Tilgungsfrist des § 29 Abs. 6 Satz 3 StVG zum Tragen, waren mithin alle innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren für den Kläger eingetragene Verkehrsordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen. Im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung des Kreisrechtsausschusses des Beklagten am 23.02.2012 ergab sich daher für den Kläger ein Punktestand von 22 Punkten im Verkehrszentralregister. Damit gilt der Kläger aber nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen mit der Folge, dass der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis zu entziehen bzw. das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, abzuerkennen hatte, ohne dass ihm insoweit ein Ermessen zustand.

Erweist sich nach alledem die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers bzw. die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, durch den Beklagten als rechtmäßig, unterliegt im Weiteren auch die zugleich in dem angefochtenen Bescheid vom 10.10.2011 ausgesprochene Verpflichtung zur Vorlage seines Führerscheins, die ihre Rechtsgrundlage in den §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV findet, keinen rechtlichen Bedenken.

Da letztlich auch die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Zwangsgeldandrohung rechtlich nicht zu beanstanden ist, ist die Klage nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG entsprechend den Empfehlungen in Nr. 46.3, Nr. 46.4 und Nr. 46.8 auf insgesamt 15.000,-- Euro festgesetzt.