VG Saarlouis Beschluß vom 30.5.2012, 10 L 143/12

Eilantrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf vorläufige (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 B 195/12

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache eine neue Fahrerlaubnis der Klasse B zu erteilen, hilfsweise dem Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache eine neue Fahrerlaubnis der Klasse B unter der Auflage zu erteilen, dass der Antragsteller im Benehmen mit der Antragsgegnerin für weitere sechs Monate an einem Alkoholkontrollprogramm teilnimmt, hat keinen Erfolg.

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfange das gewähren, was er nur in einem Hauptsache-prozess erreichen könnte. Grundsätzlich ausgeschlossen – da mit dem Wesen einer einstweiligen Anordnung nicht vereinbar – ist es, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft. Allerdings gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, das heißt, wenn zum einen ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht und zum zweiten die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 123 Rdnr. 13, 14; vgl. hierzu kritisch: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 123 Rdn. 58 f.; Wysk, VwGO, 2011, § 123 Rdn. 34; Hong, Verbot der endgültigen und Gebot der vorläufigen Vorwegnahme der Hauptsache im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, NVwZ 2012, 468 ff., m.w.N.

Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen kann weder dem Haupt- noch dem Hilfsantrag entsprochen werden.

Der in der Sache geltend gemachte Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller, nachdem ihm durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 10.03.2011 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einem Blutalkoholkonzentrationsmittelwert von 2,35 Promille die Fahrerlaubnis entzogen worden war, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr wiedererlangt hat. Nach Ziffer 3.11.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung der Bundesanstalt für Straßenwesen (Stand: 02.11.2009) ist im Fall des Alkoholmissbrauchs von einer Wiederherstellung der Fahreignung bei einer ausreichenden Änderung des Alkoholtrinkverhaltens auszugehen, was der Fall ist, wenn entweder Alkohol nur noch kontrolliert getrunken wird und zwischen Trinken und Fahren zuverlässig getrennt werden kann oder, sofern sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt, Alkoholabstinenz eingehalten wird. Dabei muss die vollzogene Änderung im Umgang mit Alkohol stabil und motivational gefestigt sein. Dies ist anzunehmen, wenn die Änderung aus einem angemessenen Problembewusstsein heraus erfolgt, die Änderung nach genügend langer Erprobung und der Erfahrungsbildung (in der Regel ein Jahr, mindestens jedoch sechs Monate) bereits in das Gesamtverhalten integriert ist, die mit der Verhaltensänderung erzielten Wirkungen positiv erlebt werden, der Änderungsprozess nachvollziehbar aufgezeigt werden kann, eine den Alkoholmissbrauch eventuell bedingende Persönlichkeitsproblematik erkannt und entscheidend korrigiert wurde und neben den inneren auch die äußeren Bedingungen (Lebensverhältnisse, berufliche Situation, soziales Umfeld) einer Stabilisierung des geänderten Verhaltens nicht entgegenstehen. Darüber hinaus dürfen keine körperlichen Befunde vorliegen, die auf missbräuchlichen Alkoholkonsum hindeuten bzw., wenn Alkoholabstinenz zu fordern ist, zu einem völligen Alkoholverzicht im Widerspruch stehen. Schließlich müssen verkehrsrelevante Leistungs- oder Funktionsbeeinträchtigungen als Folgen früheren Alkoholmissbrauchs fehlen.

Im vorliegenden Fall hat die Begutachtungsstelle für Fahreignung des TÜV S., L., in ihrem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten vom 11.10.2011 festgestellt, dass beim Antragsteller nach einem langjährigen Alkoholmissbrauch mit Abhängigkeitsmerkmalen eine Befähigung zu einem kontrollierten Alkoholtrinken nicht zu erwarten sei, vielmehr eine alkoholabstinente Lebensweise für eine günstige Verkehrsprognose unverzichtbar sei, der Antragsteller glaubhaft dargelegt habe, dass er seit der Auffälligkeit auf den Konsum von Alkohol verzichte und auch weiter zum dauerhaften Alkoholverzicht motiviert sei, so dass vertretbar erscheine, dem Antragsteller eine positive Prognose dahin zu erstellen, dass nicht zu erwarten sei, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Zwar ist der Antragsgegnerin zuzugeben, dass das vorgenannte Fahreignungsgutachten vom 11.10.2011 für sich genommen teilweise unvollständig und in der Begründung unzureichend erscheint. Gesehen werden muss allerdings, dass der TÜV S., L, in seinen Stellungnahmen vom 17.01.2012, 13.03.2012 sowie 25.04.2012 ergänzende Ausführungen gemacht hat und dadurch das in der Sache aufrecht erhaltene Begutachtungsergebnis an Plausibilität gewonnen hat.

Soweit die Antragsgegnerin dem Gutachten im Bescheid vom 22.11.2011 zunächst entgegenhält, das Gutachten erkläre nicht die hohe „Giftfestigkeit“, die der Antragsteller durch die Zurücklegung einer 30 km langen Fahrt auf der Autobahn mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 Promille gezeigt habe, ist darauf hinzuweisen, dass in dem Gutachten auf Seite 15 diese Frage angesprochen ist und damit erklärt wird, dass der Antragsteller aufgrund des langjährigen Alkoholmissbrauchs einen sehr hohen Grad an Gewöhnung an dieses Gift erreicht habe.

Soweit die Antragsgegnerin der Begutachtung weiter entgegenhält, dass der Antragsteller ein angemessenes Problembewusstsein sowie nachvollziehbare Angaben zu den Motiven seines Alkoholkonsums vermissen lasse, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller in der Zeit vom 24.01.2011 bis 08.03.2011 auf eigene Veranlassung an dem Kurs F. teilgenommen hat, in dem er sich ausweislich der Bescheinigung des TÜV S. vom 08.03.2011 in sieben Sitzungen mit den Ursachen und Bedingungen seines problematischen Alkoholkonsums auseinandergesetzt und die Bereitschaft zur Erprobung von Verhaltensalternativen gezeigt habe (vgl. Bl. 12 der Gerichtsakte). Im Weiteren hat der Antragsteller ausweislich der Bescheinigung des P.-S. F. Saar e.V. vom 20.04.2012 von sich aus in der Zeit vom 24.03.2011 bis einschließlich 19.04.2012 an 42 Gruppenstunden und sechs Einzelgesprächen dieser Selbsthilfegruppe teilgenommen (vgl. Bl. 116 der Gerichtsakte). Bereits die in diesen Maßnahmen absolvierten beratenden/ therapeutischen Gespräche lassen darauf schließen, dass der Antragsteller sich im Rahmen der Möglichkeiten mit seiner Alkoholproblematik auseinandergesetzt hat. Bei seiner Befragung im Begutachtungstermin am 22.09.2011 hat der Antragsteller sodann ebenso freimütig wie selbstkritisch davon berichtet, dass ihm bereits im Jahr 1985 der Führerschein entzogen worden sei. In der damaligen Zeit seiner Scheidung habe er reichlich Alkohol getrunken, er habe einen Filmriss erlebt, als es zu einer Fahrt mit ca. 2 Promille gekommen sei. Nach einer MPU mit Kursauflage habe der Alkoholkonsum im Laufe der Zeit wieder frühere Ausmaße angenommen. Im Weiteren hat der Antragsteller geschildert, dass er nach der Trennung von seiner Freundin vor fünf Jahren mehr Alkohol getrunken habe. Darüber hinaus hat er dargestellt, dass „die Gesellschaft“ ihn zum Trinken animiert habe, er habe durchaus den Vorsatz gehabt, weniger zu trinken, es aber nicht geschafft, weil ihm der Umgang wichtiger gewesen sei. Auf die Frage, warum er nicht mehr zur Kneipe gehe, hat der Antragsteller ausgeführt, er wäre nie mehr froh geworden, wenn er überlege, was ihm oder anderen hätte passieren können; um der Versuchung zu widerstehen, sei er lieber weggeblieben. Auf die Frage nach den Gründen des vorgetragenen Alkoholverzichts hat er auf die Gefahren für die Gesundheit und die Folgeschäden hingewiesen; vom Freundeskreis wisse er auch um die Gefahr eines Kontrollverlustes, zudem trinke er kein alkoholfreies Bier. Zwar trifft es zu, dass diese Einlassungen des Antragstellers in der Untersuchung, was auch dem Gutachter bewusst ist, wenig differenziert erscheinen. Hierzu wird in den ergänzenden Stellungnahmen des Gutachters vom 25.04.2012 und vom 13.03.2012 allerdings nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass der Antragsteller sich in knappen Worten, aber konsistent und anschaulich, äußere. Er sei als Handwerker/Metzger eher einfach strukturiert, seine Offenheit lasse allerdings keine taktische Komponente erkennen. Seine Ausführungen gingen weit über schlichte Reuebekundungen hinaus und würden entgegen der Darstellung der Antragsgegnerin nicht als „äußerst oberflächlich“ verstanden. Von daher ist die Würdigung in der Stellungnahme des Gutachters vom 25.04.2012 durchaus nachvollziehbar, dass der überhöhte und körperlich wie auch seelisch schädliche Alkoholmissbrauch dem Antragsteller heute bewusst sei, ebenso der Zusammenhang mit seinen Beziehungsproblemen. Dies werde im Kontext vom Antragsteller durchaus schlüssig, wenn auch in einfachen Worten dargelegt. Der Antragsteller habe auch deutlich gemacht, dass er sich früher nie ernsthaft mit Fragen des Missbrauchs und der Abstinenz auseinandergesetzt habe, sondern weitgehend unreflektiert und planlos einen langjährigen chronischen Alkoholmissbrauch als Teil seiner üblichen Lebensführung betrieben habe. Trinkpausen seien nicht bewusst geplant gewesen, sondern hätten sich aus situativen Umständen ergeben. Insgesamt erscheint daher die Wertung des Gutachters durchaus nachvollziehbar, dass der Antragsteller zu den Ursachen seines langjährigen Alkoholmissbrauchs hinreichende Angaben gemacht und auch ein ausreichendes Problembewusstsein zu erkennen gegeben hat.

Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, dass das Gutachten die Auswirkungen des Alkoholabusus auf das Leben des Antragstellers nicht darstelle und insbesondere nicht den Fragen nachgehe, ob ein Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und seinem Privatleben (Ehescheidung, Trennung von der Freundin) sowie seinem Berufsleben bestehe, muss gesehen werden, dass der Antragsteller bei seiner Befragung angegeben hat, dass in der Zeit seiner Ehe von 1977 bis 1985 sowie der Zeit der Pflege seiner Mutter von 1996 bis 2000 der Alkoholkonsum geringer gewesen sei. Erst in der Zeit der Scheidung habe er reichlich Alkohol getrunken, wodurch es auch zum ersten Entzug der Fahrerlaubnis gekommen sei. Von daher erscheint es naheliegend, dass Alkohol im Zusammenhang mit den Eheproblemen keine zentrale Rolle gespielt hat. In Bezug auf die Freundin, von der er sich vor fünf Jahren getrennt habe, hat der Antragsteller dargelegt, dass diese ebenfalls mitgetrunken und unbemerkt Tabletten konsumiert habe. Danach leuchtet es ein, dass er von dieser Seite keine Warnungen erhalten haben will. Was den Einfluss des Alkoholkonsums auf sein Berufsleben betrifft, hat der Antragsteller dargelegt, dass es in seiner Firma früher üblich gewesen sei, gegen Ende der Arbeit täglich Bier zu trinken. Dies sei dann aber bei dem Wechsel des Vorgesetzten abgestellt worden. Wird weiter in Betracht gezogen, dass beim Antragsteller unstreitig „nur“ ein Alkoholmissbrauch, also kein Zwang zu permanentem Trinken, vorgelegen hat und der Konsum nach seinen Angaben hauptsächlich an den Wochenenden erfolgt ist, dürfte dem Umstand, dass der Gutachter der Frage eines Zusammenhangs von Alkoholkonsum und beruflicher Tätigkeit des Antragstellers nicht weiter nachgegangen ist, keine durchschlagende Bedeutung gegen die Aussagekraft des Gutachtens beizumessen sein.

Was das Kriterium betrifft, dass die Änderung nach genügend langer Erprobung und der Erfahrensbildung bereits in das Gesamtverhalten integriert sein muss, ist beim Antragsteller eine Abstinenz für die Dauer von sechs Monaten, nämlich von März bis September 2011, in Form von Urinscreenings nach CTU-Kriterien belegt. Zwar führt der Gutachter in der Stellungnahme vom 25.04.2012 aus, dass eine hinreichende Plausibilität bestehe, dass der Antragsteller seit seiner Trunkenheitsfahrt, mithin seit über einem Jahr, keinen Alkohol mehr konsumiert habe und seine geänderte Lebensführung in das Gesamtverhalten integriert sei. Die dargestellte Plausibilität einer Abstinenz seit der Trunkenheitsfahrt wird im Wesentlichen damit begründet, dass medizinische Befunde, gestützt durch unauffällige Leberlaborwerte von März 2011, sowie noch nicht ausgeheilte Gesundheitsschäden aus früherem Alkoholabusus nicht gegen einen mehr als einjährigen Alkoholverzicht sprächen. Diese Ausführungen ändern allerdings nichts daran, dass der belegte Zeitraum einer Alkoholabstinenz trotz des beim Antragsteller vorliegenden langjährigen und erheblichen Alkoholmissbrauchs die nach den Begutachtungsleitlinien der Bundesanstalt für Straßenwesen erforderliche Mindestzeit von sechs Monaten gerade erreicht.

Was das Kriterium des positiven Erlebens der mit der Verhaltensänderung erzielten Wirkungen betrifft, so hat der Antragsteller im Begutachtungstermin ausgeführt, dass er sich nach dem Alkoholverzicht körperlich besser fühle, er kein Kopfweh mehr habe und auch keine Probleme mit Magen und Gelenken. Zudem ist in dem Gutachten ausgeführt, dass der Antragsteller durch den Verzicht auf Alkohol auch neue Erfahrungen mit eigenen Kompetenzen habe sammeln können, die ihn bestärkten und auch weiterhin zur Aufrechterhaltung der Abstinenz beitrügen. Er beschreibe stolz, dass er sich nun besser abgrenzen könne, er erkläre, wie er sich in schwierigen Situationen zukünftig schützen solle. Von daher werden die mit der dargestellten Alkoholabstinenz erzielten Wirkungen vom Antragsteller erkennbar positiv erlebt.

Im Weiteren hat der Antragsteller den Änderungsprozess durchaus nachvollziehbar aufgezeigt. Hierzu hat er im Begutachtungstermin ausgeführt, dass er Gleichgesinnte vom Freundeskreis suche. Er habe seine Arbeitszeiten so eingerichtet, dass er zum Arbeitskreis gehen könne. Er habe gelernt, in der Kneipe Nein zu sagen, dabei sei er geblieben, auch wenn „gestippelt“ worden sei. Ergänzend ist in der Stellungnahme vom 17.01.2012 ausgeführt, dass es sich zwar um eine grenzwertige Entscheidung handele, aber die berichtete positive Entwicklung im Rahmen der Gruppenmaßnahme, die verbesserte Selbstbe-hauptung, Nein sagen zu können, das veränderte Umfeld, die Gesundheits-motivation sowie die deutlich verbesserte körperliche Konstitution, von der der Antragsteller berichtet habe, unterstützten die Glaubhaftigkeit der berichteten Verhaltens- und Einstellungsänderung.

Außerdem sind keine äußeren Bedingungen (Lebensverhältnisse, berufliche Situation, soziales Umfeld) ersichtlich, die einer Stabilisierung des geänderten Verhaltens entgegenstehen. Auch sind keine körperlichen Befunde erhoben, die zu einem völligen Alkoholverzicht im Widerspruch stünden. Schließlich fehlen verkehrsrelevante Leistungs- oder Funktionsbeeinträchtigungen als Folgen früheren Alkoholmissbrauchs. Hierzu ist im Gutachten festgestellt, dass der Antragsteller im Leistungstest knapp normgerechte Ergebnisses erzielt habe und funktionale Beeinträchtigungen, die als Folge eines unkontrollierten Alkohol-konsums das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Frage stellen, nicht vorlägen. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, dass im Gutachten vom 11.10.2011 die Leistungsdiagnostik fehle und auch die gesundheitlichen Mängel des Antragstellers nicht dargestellt seien, sind diese Erkenntnisse in der Stellungnahme des Gutachters vom 25.04.2012 nachgereicht worden.

Wenn die Antragsgegnerin die Gutachter schließlich noch persönlich attackiert und ausführt, sie könne sich nur schwerlich des Eindrucks erwehren, dass die Gutachter ihre Rolle als unparteiliche Gutachterstelle ignorierten und wie eine Partei in dem Rechtsstreit aufträten, vermag ihr die Kammer nicht zu folgen. Allein der Umstand, dass die Gutachter in insgesamt drei Stellungnahmen ihr Fahreignungsgutachten vom 11.10.2011 unter Darlegung sachlicher Gründe aufrechterhalten, vermag Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit nicht zu begründen.

Nach alledem sprechen vorliegend gewichtige Gründe dafür, dass dem Antragsteller eine positive Prognose hinsichtlich eines künftigen Alkoholverzichts zuerkannt werden kann und einer gegebenenfalls in Betracht zu ziehenden weiteren Erprobung und Stabilisierung der Verhaltensänderung auch durch die Erteilung einer Auflage Rechnung getragen werden kann, dass der Antragsteller für einen Zeitraum von weiteren sechs Monaten seine Alkoholabstinenz durch Urinscreenings nach CTU-Kriterien nachweist.

Letztlich muss aber dieser Frage nicht weiter entscheidungserheblich nachgegangen werden; der Antragsteller erfüllt jedenfalls nicht die weitere Voraussetzung für eine ausnahmsweise zulässige Vorwegnahme der Hauptsache-entscheidung, weil er nicht glaubhaft gemacht hat, dass die sonst zu erwartenden Nachteile für ihn unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Zwar sind die in der eidesstattlichen Versicherung vom 14.02.2012 angeführten Gründe, er sei auf den Führerschein dringend angewiesen, um seine an Krebs erkrankte, in R.-S.-I. wohnende Schwester zum Arzt oder zur Chemotherapie ins L. Krankenhaus zu fahren, für sie Besorgungsfahrten zu erledigen oder sie besuchen zu können, menschlich verständlich und anerkennenswert. Der Antragsteller hat indes nicht dargelegt, dass seine Schwester auf ihn als Fahrer angewiesen ist. Nach seinen Darlegungen ist der Ehemann der Schwester aufgrund seines Gesundheitszustandes „nicht immer“ in der Lage, sie zum Arzt oder zur Chemotherapie ins L. Krankenhaus zu fahren, so dass die Schwester schon „des öfteren“ mit Nachbarn oder fremden Leuten, im Notfall sogar mit einem Taxi habe gefahren werden müssen. Dies verdeutlicht, dass der Ehemann der Schwester dennoch grundsätzlich als Fahrer zur Verfügung steht und dass auch in Fällen, in denen der Ehemann krankheitsbedingt als Fahrer ausfällt, Fahrten der Schwester zum Arzt oder ins Krankenhaus auf andere Weise sichergestellt sind. Das gleiche gilt für sonstige Besorgungsfahrten. Ebenso wenig ist der Antragsteller auf den Führerschein angewiesen, um seine Schwester besuchen zu können. Nach seinen Angaben ist es ihm jedenfalls im Falle seiner Frühschicht möglich, seine Schwester mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn auch nur für kürzere Zeit, zu besuchen. An seinem freien Tag am Donnerstag sowie an Wochenenden kann er die Schwester mit öffentlichen Verkehrsmitteln auch längere Zeit aufsuchen und für sie da sein. Darüber hinaus ist in Betracht zu ziehen, dass die Schwester, sofern der Gesundheitszustand ihres Ehemannes es zulässt, auch ihrerseits den Antragsteller in A-Stadt aufsuchen kann. Bei dieser Sachlage ist nicht zu erkennen, dass die hohen Anforderungen einer Unzumutbarkeit des Abwartens der Hauptsacheentscheidung für den Antragsteller vorliegen.

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes zu bestimmen.