VG Saarlouis Beschluß vom 5.6.2012, 10 L 502/12

Ausländerrechts (VR 100) hier: aufschiebende Wirkung Abschiebungsschutz; Nachholen eines Sichtvermerkverfahrens; Zumutbarkeit; subsidiärer Abschiebungsschutz in Italien

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 B 193/12

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.04.2012 ist unzulässig. Da sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, vermochte ihr Antrag keine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG auszulösen, so dass der Antragsgegner durch die Ablehnung des Antrags auch nicht in eine Rechtsposition der Antragstellerin eingegriffen hat.

Der Antrag ist jedoch bei sachgerechter Auslegung des Eilrechtschutzbegehrens als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel aufzufassen, dem Antragsgegner aufzugeben, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die Antragstellerin abzusehen. Insoweit hat der Antrag indes in der Sache keinen Erfolg, da der Antragstellerin ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite steht.

Gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, insbesondere steht der Antragstellerin kein sicherungsfähiger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.

Die Voraussetzungen der für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in erster Linie in Betracht kommenden Regelung des § 30 Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor. Zwar hat die Antragstellerin am 22.07.2010 vor dem Standesbeamten der Gemeinde Eppelborn die Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen geschlossen, der nach ihren unwidersprochen gebliebenen Angaben zwischenzeitlich im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist. Die Antragstellerin erfüllt jedoch nicht die Sprachanforderungen gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, da sie sich ausweislich der Ausführungen des Antragsgegners im Bescheid vom 13.04.2012, denen die Antragstellerin nicht entgegengetreten ist, nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Ebenso wenig ist vorgetragen oder ersichtlich, dass die Antragstellerin die Ausnahmeregelungen in § 30 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 AufenthG erfüllt.

Abgesehen davon steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen, dass die Antragstellerin im März 2012 ohne Reisepass und ohne Einhaltung des Sichtvermerkverfahrens, mithin unerlaubt ins Bundesgebiet eingereist ist. Dies hat zum einen zur Folge, dass der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 95 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG entgegensteht. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner rechtlich verpflichtet ist, gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von der Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abzusehen, sind nicht ersichtlich.

Im Weiteren hat die im März 2012 unter Umgehung der Sichtvermerkvorschriften erfolgte illegale Einreise zur Folge, dass die allgemeinen Erteilungsvoraus-setzungen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht erfüllt sind. Auf die Regelung des § 39 Nr. 3 AufenthV, derzufolge über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel unter den dort genannten Voraussetzungen im Bundesgebiet einholen kann, kann sich die Antragstellerin nicht berufen. Dies folgt bereits daraus, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht gegeben ist und die zur Begründung des Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet angeführten familiären Belange, nämlich die Eheschließung mit dem türkischen Staatsangehörigen, nicht erst nach der im März 2012 erfolgten letzten Einreise, sondern bereits während ihres ersten Aufenthaltes im Bundesgebiet entstanden sind.

Zwar kann gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG von der Einhaltung der Visumsbestimmungen abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Diese Tatbestandsvoraussetzungen, die auf der Rechtsfolgeseite ein Absehen von der Einhaltung der Visumsbestimmungen im Ermessenswege ermöglichen, sind aller Voraussicht nach nicht gegeben. Ein Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist, wie dargelegt, bereits mit Blick auf ihre unzureichenden Sprachkenntnisse nicht gegeben. Die Antragstellerin hat im Weiteren nicht glaubhaft gemacht, dass es ihr aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Für die Zumutbarkeitsprüfung ist eine Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzustellen. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumverfahrens mit den legitimen Interessen des Ausländers abzuwägen, wobei die Grundrechte als höherrangiges Recht zu berücksichtigen sind. Für die Güterabwägung ist zunächst als beachtlicher Gesichtspunkt die Erwägung anzustellen, dass die Einhaltung des Visumverfahrens der Regelfall bleiben muss und die Verpflichtung, auch im Falle der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft vor der Einreise ein Visumverfahren einzuholen, Art. 6 GG grundsätzlich nicht verletzt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1997, 1 C 19.96, BVerwGE 106, 13; OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 10.04.2007, 18 B 303/07, zitiert nach Juris

Insbesondere dürfen die Ausländerbehörden davon ausgehen, dass einem Ausländer, der bewusst die Visumsregeln missachtet und unerlaubt einreist, nicht ohne Weiteres gestattet werden darf, trotz seines rechtswidrigen Verhaltens einen Aufenthalt im Bundesgebiet zu begründen. Es ist ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch seine Einreise stets vollendete Tatsachen schaffen.

Vgl. so nachdrücklich OVG Nordrhein-Westfahlen vom 10.04.2007, wie vor; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.07.2009, 2 B 19.08, zitiert nach Juris

Demgegenüber ist es mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Das Visumverfahren bietet Gelegenheit, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu überprüfen. Das Aufenthaltsgesetz trägt dabei dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung, indem es unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Einzelfall erlaubt, von dem grundsätzlichen Erfordernis einer Einreise mit dem erforderlichen Visum abzusehen. Die mit dem Visumverfahren üblicherweise verbundenen zeitlichen Verzögerungen sind ebenso wie eine damit einhergehende vorübergehende Trennung von hier lebenden Angehörigen von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen.

Vg. BVerfG, Beschluss vom 10.05.2008, 2 BvR 558/08, InfAuslR 2008, 347, m.w.N. auf die Rechtsprechung des Gerichts; BVerwG, Urteil vom 16.11.2010, 1 C 17/09, zitiert nach Juris

Eine andere Beurteilung ist allenfalls dann geboten, wenn sich aufgrund besonderer Umstände ein Angehöriger oder Ehegatte in einer Situation befindet, die auch eine vorübergehende Trennung als nicht hinnehmbar erscheinen lassen.

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 2012, § 5 Rdnr. 77

Derartige Ausnahmevoraussetzungen hat die Antragstellerin hier nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht erkennbar, dass eine vorübergehende Trennung der Antragstellerin von ihrem hier lebenden türkischen Ehemann für die Dauer der Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar ist. Dabei muss gesehen werden, dass die Antragstellerin durch die Vorlage der deutschen Übersetzung des Urteils des Tribunals in Rom vom 26.01.2012 glaubhaft gemacht hat, dass ihr der italienische Staat mit Blick auf ihr von ihrer Familie drohende Gefahren subsidiären Abschiebungsschutz gewährt hat. Es ist daher davon auszugehen, dass die Antragstellerin auf dieser Grundlage in Italien einen mit dem deutschen Recht vergleichbaren Aufenthaltsstatus erhalten wird und ihr dadurch die Möglichkeit eröffnet ist, bei der türkischen Auslandsvertretung in Italien einen türkischen Reisepass zu besorgen und von Italien aus ein Visumverfahren für eine Einreise nach Deutschland im Wege des Familiennachzuges nachzuholen. Die damit verbundene vorübergehende Trennung von ihrem türkischen Ehemann wiegt nicht so schwer, dass das erhebliche öffentliche Interesse an der grundsätzlichen Einhaltung des Sichtvermerkverfahrens zurücktreten muss. Dabei muss auch gesehen werden, dass die Antragstellerin kurze Zeit nach der am 22.07.2010 erfolgten Eheschließung, nämlich am 10.11.2010, aus Deutschland ausgereist ist und nach Aktenlage seitdem von ihrem Ehemann getrennt war. Im Weiteren weist die Kammer darauf hin, dass gemäß Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.03.2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) Drittstaatsangehörige für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeitraum in einen Schengener Vertragsstaat einreisen können, sofern sie im Besitz eines gültigen Reisedokumentes sowie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfügen. Auf dieser Grundlage kann die Antragstellerin nach Erhalt eines italienischen Aufenthaltstitel und eines türkischen Reisepasses visumsfrei für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten zu ihrem Ehemann nach Deutschland einreisen und spätestens bei dieser Gelegenheit auch die Voraussetzungen für den Erwerb ausreichender deutscher Sprachkenntnisse schaffen. Soweit die Antragstellerin noch ein ärztliches Attest von einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 23.05.2012 vorlegt, ergeben sich daraus ebenfalls keine Anhaltspunkte, die eine vorübergehende Trennung der Eheleute als nicht hinnehmbar erscheinen lassen. Die Ausführungen in dem ärztlichen Attest, wonach die Antragstellerin momentan akut psychisch erkrankt sei und weiterer Behandlung und Therapie bedürfe, entbehren jeder Substanz.

Ebenso wenig kann sich die Antragstellerin mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

vgl. Urteil vom 18.07.2007, C – 325/05 (Derin)

ist im Rahmen der Assoziierung EWG-Türkei die Familienzusammenführung, abgesehen von dem besonderen Fall, dass der türkische Staatsangehörige im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und stets dort gelebt hat, kein Recht der Familienangehörigen des türkischen Wanderarbeitnehmers, sondern sie hängt im Gegenteil von einer Entscheidung der nationalen Behörden ab, die allein in Anwendung des Rechts des betreffenden Mitgliedstaates getroffen wird, vorbehaltlich der Unterzeichnung der Menschenrechte, wie sie u. a. in Art. 8 EMRK verankert sind. Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine weitere Entscheidung des EUGH,

Urteil vom 11.07.2002, C – 60/00 (Carpenter),

geltend macht, dass es einen unzulässigen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstelle, sie auf das Visumverfahren zu verweisen, vermag ihr die Kammer nicht zu folgen. Das genannte Urteil des EUGH betrifft Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern und deren Angehörigen und trifft daher auf die Antragstellerin, die mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet ist, nicht zu. Im Weiteren hält die Kammer die Nachholung des Visumverfahrens und damit eine vorübergehende Trennung der Antragstellerin von ihrem hier lebenden türkischen Ehemann auch im Lichte des Art. 8 Abs. 1 EMRK für zumutbar und verhältnis-mäßig, weil ihre Interessen gegenüber dem erheblichen öffentlichen Interesse an der Sicherung einer kontrollierten Einreise von Drittstaatsangehörigen zurücktreten müssen.

Schließlich sind aller Voraussicht nach auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht gegeben. Insoweit kann schon nicht angenommen werden, dass einer dauerhaften Ausreise der Antragstellerin mit Blick auf die geltend gemachten familienbezogenen Umstände ein rechtliches Hindernis entgegensteht. Insoweit muss zunächst grundlegend gesehen werden, dass das Aufenthaltsgesetz in den §§ 27 ff. spezielle Regelungen vor dem Hintergrund des Grundrechtes aus Art. 6 GG (Ehe und Familie) enthält, zu dessen Verwirklichung dort Aufenthaltsrechte für Ausländer begründet werden. Der § 25 Abs. 5 AufenthG stellt – auch in Verbindung mit Art. 8 EMRK – keinen allgemeinen „Auffangtatbestand“ für Fälle dar, in denen die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Die Annahme einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne dieser Vorschrift setzt daher (deutlich) mehr voraus als üblicherweise mit der Aufenthaltsbeendigung und der Rückkehr in das Heimatland verbundene Schwierigkeiten.

Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.12.2008, 2 A 317/08, und vom 20.04.2011, 2 B 208/11

Eine diesen Anforderungen genügende Unzumutbarkeit einer vorübergehenden Ausreise hat die Antragstellerin aus den dargelegten Gründen nicht glaubhaft gemacht.

Aus vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass einer vorübergehenden Ausreise der Antragstellerin zwecks Nachholung des Visumverfahren kein rechtliches Hindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG entgegensteht.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes der Streitwert, wie üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.