VG Saarlouis Urteil vom 22.3.2012, 6 K 635/11

Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen

Leitsätze

1. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 SBG (BeamtG SL) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BhVO (BhV SL) in der zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Fassung sind Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen nach saarländischem Beihilferecht nicht mehr beihilfefähig.



2. Die Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen verstößt nicht gegen verfassungsmäßige Rechte des Beihilfeberechtigten. Die Neuregelung ist vielmehr sowohl mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn als auch mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.



3. Auf eine Verletzung von Grundrechten der Heilpraktiker (etwa Art. 12 Abs. 1 GG) kann sich der Beihilfeberechtigte im Rahmen der von ihm erhobenen Verpflichtungsklage nicht berufen. Eine derartige Grundrechtsverletzung ist aus den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10.05.1988 - 1 BvR 111/77 - (BVerfGE 78, 155) dargelegten Gründen im Übrigen ebenfalls nicht gegeben.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 125/12

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der als Landesbeamter (Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst) mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert dem Grunde nach beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen. Entsprechende Rechnungen (3 Belege) vom 16.04.2011 über insgesamt 164,00 Euro (Nrn. 2 und 3 über 82,00 Euro bzw. 41,00 Euro betreffend ihn selbst und Beleg Nr. 4 über 41,00 Euro betreffend seine Tochter I.) reichte der Kläger mit am 27.04.2011 eingegangenem Beihilfeantrag beim Beklagten ein.

Mit Beihilfebescheid vom 19.05.2011 wurden die vorgenannten Aufwendungen nicht als beihilfefähig anerkannt. Zur Begründung ist der Bescheid mit dem Hinweis versehen, Aufwendungen bei Behandlungen durch Heilpraktiker sowie für die durch den Heilpraktiker verordneten Arzneimittel seien seit dem 01.01.2011 gemäß § 67 SBG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO nicht mehr beihilfefähig.

Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, es bestünden bereits aus verfassungsrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen die Streichung der bisherigen Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen durch die Beihilfeverordnung. Diese erscheine unter dem Gesichtspunkt der Art. 12 und 3 GG verfassungswidrig, insbesondere weil die Heilpraktiker gewissermaßen willkürlich aus dem Leistungskatalog herausgenommen worden seien. Aus der Sicht des Beamten ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Regelung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht. Danach habe der Dienstherr in Wahrung des Dienst und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie zu sorgen. Diese Fürsorgepflicht sei ein durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleisteter Grundsatz, der die gesamten Rechtbeziehungen zwischen Dienstherrn und Beamten trage und der Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein könne. Im vorliegenden Fall werde durch die Änderung der Beihilfeverordnung, wonach Aufwendungen für die Leistungen der Heilpraktiker nicht mehr beihilfefähig seien, eklatant gegen diesen Grundsatz verstoßen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.06.2011 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die rechtliche Überprüfung eines Beihilfebescheides erstrecke sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang stehe und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens hielten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar sei. Die Alimentationspflicht und Fürsorgepflicht schränke den Gestaltungsspielraum des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten hinsichtlich etwaiger Einschränkungen der Beihilfeleistungen zwar ein, jedoch habe der Dienstherr aufgrund seiner in Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerten Fürsorgepflicht, in welcher die Beihilfe ihre Grundlage finde, nur dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleibe, die er - in zumutbarer Weise - aus seiner Alimentation nicht bestreiten könne. Dabei müsse der Dienstherr zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeute jedoch nicht, dass er die Aufwendungen in jedem Fall erstatten müsse. Er könne grundsätzlich bestimmte Leistungen von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreite. Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften habe der Gesetzgeber zum 01.01.2011 das Saarländische Beamtenrecht in § 67 Abs. 2 SBG dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen nicht beihilfefähig seien. Da die Aufwendungen des Klägers im Jahr 2011 entstanden seien, hätten sie bei der Beihilfegewährung nicht berücksichtigt werden können. Die im Rahmen der Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften notwendige Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung könne im Einzelfall zu Härten und Nachteilen führen, die allerdings, solange sie nicht existenzbedrohend seien, hingenommen werden müssten.

Mit am 22.07.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Beihilfebegehren weiter verfolgt.

Sein Widerspruchsvorbringen ergänzend und vertiefend trägt er zur Begründung vor, die Begründetheit der Klage ergebe sich nicht zuletzt daraus, dass die maßgebliche Änderung der Beihilfeverordnung wegen Verstoßes gegen die Art. 12 und 14 GG verfassungswidrig und damit nichtig sei. Art. 12 GG garantiere die Berufsfreiheit. Die angegriffene Regelung greife in die Berufsausübungsfreiheit der Heilpraktiker ein, denn nach Entstehungsgeschichte und Inhalt betreffe sie im Schwerpunkt die berufliche Tätigkeit der Heilpraktiker dadurch, dass sie die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändere und infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehe. Auch ein Beamter, der Beihilfe beanspruche, könne sich auf eine hieraus resultierende Nichtigkeit der Beihilfeverordnung berufen, denn es gehe nicht an, dass aufgrund einer verfassungswidrigen und damit nichtigen Verordnung eine Beihilfeleistung versagt werde. Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit setze nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass dieser aufgrund vernünftiger Erwägungen des Gemeinwohls zweckmäßig erscheine. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar entschieden, dass der Ausschluss von Heilpraktikern von der Krankenkassenzulassung mit Art. 12 und Art. 3 GG vereinbar sei, weil Heilpraktiker im Vergleich zu Ärzten über eine geringere Qualifikation verfügten und kein strenges Zulassungsverfahren für die Ergreifung des Berufs des Heilpraktikers bestehe. Diese Argumentation beruhe indes auf einem klassischen Zirkelschluss: Man könne den Eingriff in die Berufsfreiheit nicht dadurch herunterstufen, dass man argumentiere, die Zulassungsqualifikation für Heilpraktiker sei nicht so streng. Die Änderung der Beihilfeverordnung sei vielmehr ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Heilpraktiker, für den kein rechtfertigender Grund geltend gemacht werden könne. Anscheinend seien die Heilpraktiker bei der Gesetzesberatung willkürlich herausgegriffen worden, um die durch das Gesetz intendierten Sparmaßnahmen zu erzielen. Eine tragende Begründung hierfür könne weder dem Gesetzgebungsverfahren noch den Materialien entnommen werden. Die Änderung der Beihilfeverordnung verstoße auch gegen Art. 14 GG. Durch die Regelung werde in eine eigentumsmäßige Position der Heilpraktiker eingegriffen. Ein Eigentumseingriff werde auch dann bejaht, wenn in vermögenswerte subjektive öffentliche Rechte einer Berufsgruppe eingegriffen werde, sofern das subjektive öffentliche Recht dem Einzelnen eine Rechtsposition verschaffe, die derjenigen des Eigentums entspreche. Dies werde man im Falle der Heilpraktiker annehmen können. Zwar sei auch hier eine Einschränkung möglich. Selbst wenn man eine Eigentumsposition auf der Grundlage eines subjektiven öffentlichen Rechts einräume, habe der Gesetzgeber bei veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen einen weiten Regelungsspielraum. Auch insoweit müsse aber das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet werden. Hieran könne es im Falle der Neuregelung der Beihilfeverordnung des Saarlandes fehlen, da insoweit - soweit das gesetzgeberische Verfahren überschaut werden könne - eine Abwägung überhaupt nicht vorgenommen worden sei, sondern die Berufsgruppe der Heilpraktiker willkürlich aus der Gruppe derer, für deren Leistungen Beihilfe gewährt werden könne, herausgenommen worden seien. Nach alldem sei die neue Beihilfeverordnung des Saarlandes wegen Verstoßes gegen Art. 12 und 14 GG verfassungswidrig und daher nichtig. Auf ein nichtiges Gesetz könne aber eine Verwaltungsentscheidung nicht gestützt werden. Dies wäre ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, ihm auf seinen am 27.04.2011 eingegangenen Beihilfeantrag zu den Belegen lfd. Nummern 2 bis 4 Beihilfe in Höhe eines Betrages von 94,30 Euro zu gewähren und den Beihilfebescheid vom 19.05.2011 sowie den Widerspruchsbescheid vom 27.06.2011 aufzuheben, soweit sie der beantragten Verpflichtung entgegenstehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an den angefochtenen Bescheiden aus den im Widerspruchsbescheid vom 27.06.2011 dargelegten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, § 67 Abs. 2 SBG sehe einen völligen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Heilpraktikeraufwendungen vor. Es handele sich dabei keineswegs um einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Heilpraktikers. Jeder Beihilfeberechtigte könne sich auch weiterhin entsprechend behandeln lassen. Lediglich die Beihilfefähigkeit scheide aus. Im Übrigen würden von verschiedenen privaten Krankenversicherungen bei Vereinbarung eines entsprechenden Tarifs die Kosten voll erstattet.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 09.02.2012 nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 09.02.2012 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch Im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 74 VwGO erhoben.

Der Kläger ist auch klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Danach ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Im gegebenen Fall folgt die Klagebefugnis aus dem Umstand, dass der Kläger als Adressat eines ihn belastenden, eine begehrte Beihilfeleistung versagenden Verwaltungsakts möglicherweise in seinem Recht auf Wahrung der ihm gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht seines Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG und seinem hierauf gegründeten, dem Grunde nach bestehenden Anspruch auf Beihilfe aus § 67 SBG verletzt sein könnte

(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 42 Rn. 66 m.w.Nachw.).

Die Frage, ob die behauptete Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt und ob der Kläger sich insoweit darauf berufen kann, die Streichung der Beihilfefähigkeit von Heilpraktikerleistungen verletze Grundrechte der Heilpraktiker, ist eine solche der Begründetheit der Klage

(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 42 Rn. 70).

Die Klage, deren Zulässigkeit auch sonst keine Bedenken entgegenstehen, ist unbegründet.

Der Kläger ist durch die einen Anspruch auf die begehrte Beihilfe ausschließenden angefochtenen Bescheide nicht in seinen Rechten verletzt, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 VwGO kein Raum ist.

Insoweit ist zunächst klar zu stellen, dass die vom Kläger geltend gemachte Verletzung von Grundrechten der Heilpraktiker nicht Gegenstand der Prüfung der Begründetheit der vom Kläger erhobenen Klage sein kann. Denn selbst wenn die vom Kläger gerügte Streichung der Beihilfefähigkeit von Heilpraktikerleistungen gegen Grundrechte der Heilpraktiker – etwa Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 GG – verstoßen würde, so wäre der Kläger hierdurch nicht, wie in § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO für den Erfolg seiner Verpflichtungsklage vorausgesetzt, in seinen (eigenen) Rechten verletzt. Die klageweise beantragte Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines den Kläger begünstigenden Verwaltungsakts kommt nach dem Wortlaut des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur in Betracht, wenn die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist und der Kläger „dadurch in seinen Rechten“ verletzt ist. Mit der Wendung „dadurch“ in § 113 Abs. 1 Satz 1 und § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO wird klargestellt, dass der Erfolg der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage einen so genannten „Rechtswidrigkeitszusammenhang“ voraussetzt

(vgl. Posser/Wolff, VwGO, § 113 Rn. 18).

Soweit kein gesetzlich ausdrücklich vorgesehenes objektivrechtliches Beanstandungsverfahren im Sinne des § 42 Abs. 2 Alternative 1 VwGO vorliegt, setzt der Erfolg der Klage dem entsprechend voraus, dass der angefochtene Verwaltungsakt bzw. hier die Versagung des begehrten begünstigenden Verwaltungsakts nicht nur objektiv rechtswidrig ist, sondern auch gerade den Kläger selbst in seinen Rechten verletzt, also in Rechtsvorschriften oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die zumindest auch den Schutz der Interessen des Klägers bezwecken

(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 113 Rn. 26 und 186).

Gerade die verletzte Norm muss nach der so genannten herrschenden Schutznormtheorie (spiegelbildlich) zumindest auch dem Schutze des Klägers zu dienen bestimmt sein

(Eyermann, VwGO, 13. Auflage, § 113 Rn. 18 m.w.Nachw.).

Soweit der Kläger sich auf die Grundrechte von Angehörigen des Heilpraktikerberufs stützt, ist dies ersichtlich nicht der Fall, denn der Kläger beruft sich insoweit auf fremde Grundrechte, welche in Ansehung der diesbezüglichen Argumentation des Klägers geeignet sein mögen, den Schutz der genannten Berufsgruppe vor einem Ausschluss ihrer beruflichen Leistungen von der Beihilfefähigkeit zu schützen, nicht aber den beihilfeberechtigten Beamten.

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich vielmehr allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und – aus der Sicht des Klägers als einem Angehörigen einer relevanten Vergleichsgruppe – mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist

(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352).

Diesen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wird der angefochtene Beihilfebescheid vom 19.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2011 gerecht.

Der mit der Klage beanstandete Leistungsausschluss entspricht dem anzuwendenden saarländischen Beihilferecht. Abzustellen ist insoweit beihilferechtlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird

(vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; stdg. Rspr. des Gerichts, s. z.B. Urteil der 3. Kammer vom 10.06.2008 – 3 K 31/08 – und vom 02.11.2010 – 3 K 478/10 – sowie Urteil der 6. Kammer vom 24.06.2011 – 6 K 702/09 –).

Nach dem seit dem 01.01.2002 unverändert gebliebenen § 4 Abs. 5 Satz 2 der Beihilfeverordnung – BhVO – gelten die Aufwendungen „als entstanden in dem Zeitpunkt, in dem die verursachenden Umstände eingetreten sind, z. B. der Zeitpunkt der Behandlung durch den Arzt, des Einkaufs von Arzneien, der Lieferung eines Hilfsmittels“. Maßgeblich ist demnach hier, da es um Aufwendungen geht, die nach dem 01.01.2011 entstanden sind, § 67 des saarländischen Beamtengesetzes – SBG – vom 11. März 2009, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. Dezember 2010 (Amtsbl. I S. 1522), in der seit dem 01.01.2011 geltenden Fassung in Verbindung mit der Beihilfeverordnung – BhVO – in der ebenfalls am 01.01.2011 in Kraft getretenen Fassung.

Die Versagung der begehrten Beihilfeleistung steht im Einklang mit den zitierten Vorschriften.

Insoweit bedarf es vorab der Klarstellung, dass der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen sich nicht allein aus der Streichung der Wörter „und Leistungen eines Heilpraktikers“ in § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BhVO ergibt. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratiegebot folgt, dass der parlamentarische Gesetzgeber bei der näheren Ausgestaltung der die Alimentation ergänzenden Fürsorge im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Tod des Beamten und seiner Angehörigen zumindest die tragenden Strukturprinzipien selbst regelt

(BVerwG, Urteil vom 29.04.2010 – 2 C 77.08 –, BVerwGE 137, 30, zitiert nach JURIS).

Nach der zitierten Rechtsprechung verlangt dies unter anderem die Festlegung, welche Risiken erfasst, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben

(BVerwG, Urteil vom 29.04.2010 – 2 C 77.08 –, a.a.O.).

Ob hiervon ausgehend ein Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Heilpraktikerleistungen allein durch die BhVO mit den dargelegten verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar gewesen wäre, bedarf keiner Erörterung, denn der Landesgesetzgeber selbst hat die Grundlage für die Neufassung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BhVO geschaffen. § 67 Abs. 2 Satz 2 SBG in der zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Fassung lautet: „Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung und für Heilpraktikerleistungen sind nicht beihilfefähig.“ Dem verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes wurde damit vom Landesgesetzgeber Rechnung getragen.

An der Vereinbarkeit des angefochtenen Beihilfebescheides mit der Beihilfeverordnung kann somit ebenso wenig ein Zweifel bestehen wie daran, dass die den beanstandeten Leistungsausschluss beinhaltende Beihilfeverordnung ihrerseits mit einfachem Gesetz im Einklang steht.

Der Umstand, dass der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen im saarländischen Beamtengesetz selbst geregelt ist, hat aber weiter zur Folge, dass die vom Kläger angenommene Unvereinbarkeit der von ihm beanstandeten Regelung mit höherrangigem Recht nicht unmittelbar zu der beantragten Verpflichtung des Beklagten führen könnte, da das Verwaltungsgericht selbst dann, wenn die Auffassung des Klägers zuträfe, nicht befugt wäre, ein dem Klageanspruch entgegenstehendes, als verfassungswidrig erkanntes förmliches Gesetz inzident zu verwerfen und der Klage stattzugeben. Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren vielmehr nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG würde indes – bezogen auf den vorliegenden Fall – die volle richterliche Überzeugung davon voraussetzen, dass § 67 Abs. 2 Satz 2 SBG gegen verfassungsmäßige Rechte des Klägers verstieße.

Zu dieser Überzeugung vermochte das erkennende Gericht nicht zu gelangen. Die beanstandete Regelung erscheint vielmehr sowohl mit der sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn als auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Die ergänzende Beihilfe genießt für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz. Das gegenwärtige Beihilfensystem stellt keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar. Die Gewährung von Beihilfen ergänzt die Alimentation; dadurch soll der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten unter anderem auch im Krankheits- oder Pflegefall gesichert werden

(BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 24.07 –, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 – 2 BvR 1053/98 –, BVerfGE 106, 225 <233>, sowie weitere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts).

Die Gewährung von Beihilfe findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Das verfassungsrechtliche Fürsorgeprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und ist damit gemäß Art. 33 Abs. 5 GG bei der Regelung und Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts zu berücksichtigen

(BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 24.07 –, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und seine eigene ständige Rechtsprechung weiter ausgeführt, die verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht fordere vom Dienstherrn, dass er Vorkehrungen für den Fall besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- oder Todesfälle treffe, damit der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familien nicht gefährdet werde. Im verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereich der Fürsorgepflicht sei dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleibe, denen er sich nicht entziehen könne und die er - in zumutbarer Weise - aus seiner Alimentation nicht bestreiten könne. Ob der Dienstherr seiner so umrissenen verfassungsrechtlichen Pflicht zur Fürsorge durch eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise Genüge tue, bleibe von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen. Dem Dienstherrn sei es insoweit grundsätzlich nicht verwehrt, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen, denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordere keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfenkonformen Krankenversicherung nicht gedeckt seien

(BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 24.07 –, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

Der Dienstherr – so das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) weiter – müsse zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeute jedoch nicht, dass er medizinisch notwendige Aufwendungen in jedem Fall erstatten müsse. Allerdings dürfe der Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschritten werden.

Dies zugrunde legend ist im gegebenen Fall nicht ersichtlich, dass der Ausschluss der Heilpraktikerleistungen von der Beihilfefähigkeit zur Gefährdung einer medizinisch zweckmäßigen und ausreichenden Versorgung der beihilfeberechtigten Personen im Krankheitsfall führen würde und der Beihilfeberechtigte mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bliebe, denen er sich nicht entziehen könnte und die er - in zumutbarer Weise - aus seiner Alimentation nicht bestreiten könnte. Dies folgt bereits daraus, dass statt der Leistungen eines Heilpraktikers die – beihilfefähigen – Behandlungen eines approbierten Facharztes in Anspruch genommen werden können, durch die „eine tunlichst rasche und sichere Heilung“ des Beihilfeberechtigten – im Regelfall – sogar eher gewährleistet erscheint

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.05.1988 –1 BvR 111/7 –, BVerfGE 78, 155, zitiert nach JURIS).

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 10.05.1988 (a.a.O.) festgestellt, dass der Ausschluss der Heilpraktiker von der Kassenzulassung (Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung) verfassungsgemäß, insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, und hierzu anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

(BSG, Urteil vom 01.03.1979 – 6 RKa 13/77 –, BSGE 48, 47, zitiert nach JURIS).

das Folgende ausgeführt:

„Wie das Bundessozialgericht unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zutreffend dargelegt hat ( BSGE 48, 47 (51)), soll die in der Reichsversicherungsordnung vorgesehene Behandlung durch approbierte Ärzte eine tunlichst rasche und sichere Heilung der Versicherten gewährleisten (vgl. Anl. 1 zur Reichstagsdrucks. Nr. 340, 12. Legislaturperiode, II. Session 1909/10, S. 136). Dieses so umschriebene Ziel ist ein wichtiger Gemeinschaftsbelang. Das Bundessozialgericht führt dazu aus (a.a.O., S. 52 f.):

‚Der Versichertengemeinschaft kann es nicht gleichgültig sein, ob eine auf öffentliche Kosten durchgeführte Behandlung, was die Art der angewendeten Behandlungsmethoden und die Qualifikation der behandelnden Personen betrifft, objektiv Erfolg verspricht oder nicht. Solange jemand als "Privatpatient" seine Behandlung selbst bezahlt, erfordert das öffentliche Interesse lediglich, dass er vor gesundheitlichen Gefahren geschützt wird, die mit einer Behandlung durch ungeeignete Personen verbunden sein können; ist die Behandlung objektiv unwirksam, aber "ungefährlich", hat den Nachteil nur er selbst zu tragen. Sobald jedoch ein Dritter, insbesondere ein öffentlicher Leistungsträger, für die Kosten der Behandlung aufzukommen hat, muss dieser verlangen können, dass die Behandlung zweckmäßig ist und Gewähr für "eine tunlichst rasche und sichere Heilung" bietet. Sein Interesse geht damit über allgemeine gesundheitspolizeiliche Ziele – Gefahrenabwehr von der Bevölkerung insgesamt – hinaus und richtet sich positiv auf Förderung der Gesundheit der Versicherten; außerdem muss er als Versicherungsträger für die in ihm zusammengeschlossene Versichertengemeinschaft an einer möglichst effektiven und sparsamen Verwendung der öffentlichen Mittel interessiert sein.‘

Zu diesem sozialpolitischen Ziel steht der Ausschluss der Heilpraktiker von der selbständigen Behandlung nicht außer Verhältnis. Das ergibt sich schon aus dem Fehlen hinreichender Anforderungen an ihre Qualifikation. In diese Richtung weisen die Motive des Gesetzgebers. Dort (a.a.O.) wird zwar eingeräumt, dass auch geschickte Naturheilkundige und andere Nichtärzte Heilerfolge erzielen könnten; eine Gewähr hierfür, wie sie das Gesetz verlangen müsse, böten sie jedoch in ihrer Person und in ihrem nachgewiesenen Können nicht. Diese Aussage hat noch heute Gültigkeit; denn das inzwischen geschaffene Heilpraktikergesetz und der durch dieses begründete Erlaubniszwang haben die Situation nicht entscheidend geändert. Wie bereits dargelegt dienen diese berufsrechtlichen Regelungen ausschließlich der Gefahrenabwehr. Heilkundliche Kenntnisse und Fähigkeiten werden nur in dem Umfange verlangt, wie es aus gesundheitspolizeilichen Gründen erforderlich ist. Um eine positive staatliche Anerkennung im Sinne eines Befähigungsnachweises soll es sich bei der Heilpraktikererlaubnis gerade nicht handeln, sondern nur um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Das wird dem Ziel der gesetzlichen Krankenversicherung nach wie vor nicht gerecht. Der Ausschluss der Heilpraktiker von der selbständigen Behandlung der Versicherten ist daher geeignet, aber auch erforderlich, die Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen. …“

Die zitierten Ausführungen sind ohne Weiteres auf den Kreis der Beihilfeberechtigten übertragbar und bestätigen jedenfalls, dass es dem Beihilfeberechtigten unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zumindest zumutbar ist, auf die Leistungen eines approbierten Arztes auszuweichen.

Im Übrigen weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass derjenige Beihilfeberechtigte, der auf die Leistungen eines Heilpraktikers nicht verzichten möchte, nicht gehindert ist, solche Leistungen weiterhin in Anspruch zu nehmen, wobei er einer hiermit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, die mit seiner Alimentation zu tragen er nicht willens oder in der Lage ist, durch Vereinbarung eines entsprechenden Zusatztarifs im Rahmen einer ergänzenden privaten Krankenversicherung begegnen kann.

Ein Verstoß der Regelung des § 67 Abs. 2 Satz 2 SBG gegen Art. 33 Abs. 5 GG ist daher nicht erkennbar.

Ebenso wenig vermag das erkennende Gericht im Ausschluss der Heilpraktikerleistungen von der Beihilfefähigkeit einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen. Dieser gebietet es, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft

(BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 24.07 –, a.a.O.).

In Bezug auf den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28.05.2008 (a.a.O.) zu Art. 3 Abs. 1 GG weiter ausgeführt, dem Normgeber sei grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpfe oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhänge. Betreffe die angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfüge, so sei ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lasse, die Regelung also willkürlich erscheine. Bewege sich der Normgeber dagegen auf einem Gebiet, auf dem er engen rechtlichen Bindungen unterliege, so könne ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz schon dann angenommen werden, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen könnten. Da die Beihilfe ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn habe, sei diese bei der Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich zu beachten. Die vom Normgeber für eine Differenzierung im Beihilfensystem angeführten Gründe müssten hiervor Bestand haben. Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhalte, sei der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlasse

(BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 24.07 –, a.a.O., JURIS-Rn. 25 f.).

Bezogen auf den vorliegenden Fall kann Letzteres nicht festgestellt werden. Dass es der in den Beihilfevorschriften angelegten Sachgesetzlichkeit widersprechen würde, unter den möglichen Behandlungsmethoden im Krankheitsfall diejenige als beihilfefähig auszuwählen, die auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als Gewähr für "eine tunlichst rasche und sichere Heilung" sowie für eine möglichst effektive und sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel angesehen wird, ist nicht erkennbar. Dies gilt umso mehr, als § 67 Abs. 10 SBG F. 2011 (§ 67 Abs. 4 a.F.) eine Anlehnung der Beihilfevorschriften an die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung ausdrücklich bestimmt.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtigkeit der Begrenzung der Beihilfe zu Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen vom 12.11.2009

(BVerwG, Urteil vom 12.11.2009 – 2 C 61.08 –, NVwZ-RR 2010, 244, zitiert nach JURIS).

In der zitierten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, bei der Bemessung der Beihilfe zu Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen sei die in § 5 Abs. 1 Satz 3 BhV a.F. (Bund) vorgenommene Begrenzung der Angemessenheit der Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und daher unwirksam. Das Urteil beruht auf der Erwägung, die Beihilfebegrenzung stehe mit der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV getroffenen grundsätzlichen Entscheidung des Normgebers, Leistungen von Heilpraktikern als beihilfefähig anzuerkennen, in Widerspruch. Die Festlegung der Angemessenheit finde dort ihre Grenze, wo die grundsätzliche Entscheidung des Dienstherrn, auch zu Aufwendungen für Leistungen der Heilpraktiker Beihilfe zu leisten, konterkariert werde

(BVerwG, Urteil vom 12.11.2009 – 2 C 61.08 –, a.a.O., JURIS-Rn. 14).

Gerade diese Entscheidung impliziert indes, dass es dem Dienstherrn unbenommen ist, im Rahmen der im Beihilfensystem angelegten Sachgesetzlichkeit die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zu Heilpraktikerleistungen schon dem Grunde nach auszuschließen. Das Gericht hat dies auch ausdrücklich festgestellt und ausgeführt: „Hat der Dienstherr in Anwendung des geltenden Beihilferechts die Frage der Notwendigkeit einer Behandlung (oder eines Arzneimittels usw.) rechtmäßig verneint, sind Aufwendungen selbst dann nicht beihilfefähig, wenn die aufgewandten Kosten angemessen sind …“

(BVerwG, Urteil vom 12.11.2009 – 2 C 61.08 –, a.a.O., JURIS-Rn. 13).

Der vom Bundesverwaltungsgericht als tragender Grund für seine Entscheidung angenommene innere Widerspruch besteht in diesem Fall nicht.

Durch die Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 SBG wird der Kläger nach allem nicht in seinen Rechten verletzt.

Selbst wenn man mit Rücksicht auf den Vortrag des Klägers, sein Beihilfeanspruch könne nicht durch ein verfassungswidriges und damit nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung gehörendes Gesetz beschränkt werden, – entgegen den insoweit eingangs dargelegten Grundsätzen – im Rahmen der Begründetheitsprüfung der vom Kläger erhobenen Klage die Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 2 Satz 2 SBG F. 2011 auch am Maßstab der Grundrechte der Heilpraktiker prüfen wollte, würde dies im Übrigen nicht zum Erfolg der Klage führen. Denn ebenso wie der Ausschluss der Heilpraktiker von der Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt auch der Ausschluss der von dieser Berufsgruppe erbrachten Leistungen von der Beihilfefähigkeit nicht gegen Grundrechte der Heilpraktiker und ist daher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Gründe hierfür ergeben sich aus den entsprechenden Ausführungen des oben bereits zitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10.05.1988, die auf das Recht der Beihilfe nach Auffassung des erkennenden Gerichts ohne Weiteres übertragbar, entgegen der Auffassung des Klägers überzeugend sind und daher einem Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG entgegenstehen.

Die Klage war nach alldem abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

 

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 94,30 Euro festgesetzt.