VG Saarlouis Beschluß vom 9.1.2012, 10 L 10/12

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen

Leitsätze

Der in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 geregelte Ausweisungsschutz für Unionsbürger ist auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige nicht übertragbar.

Tenor

Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag, der bei sachgerechtem Verständnis des Rechtsschutzzieles des Antragstellers auf die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs bzw. der unter dem früheren Aktenzeichen 10 K 14/11 erhobenen Klage gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Ausweisung und die kraft Gesetzes gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 20 AGVwGO vollziehbare Abschiebungsandrohung gerichtet ist, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Der so verstandene und auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung des Antragstellers in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise im Wesentlichen damit begründet, dass aufgrund der kriminellen Energie des Antragstellers und der Schwere der von ihm begangenen Straftat sowie der fehlenden Unrechtseinsicht die Gefahr bestehe, dass er auch künftig straffällig werde und nicht riskiert werden könne, dass der Antragsteller durch das Einlegen von Rechtsmitteln einen weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland erreiche und so bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Gelegenheit zur Begehung weiterer Straftaten erhalte.

Die somit vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers, ungeachtet der in § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bestimmten Wirksamkeit der Ausweisung jedenfalls von der Vollziehung der Ausreisepflicht bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf in der Hauptsache verschont zu bleiben, schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen ab.

Davon ausgehend gebührt dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung des Antragstellers schon deshalb der Vorrang vor dessen privatem Interesse an einem vorläufigen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland, weil sich die gegenüber dem Antragsteller mit Bescheid des Antragsgegners vom 06.07.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2010 auf Dauer ausgesprochene Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland sowie die Abschiebungsandrohung nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als offensichtlich frei von Rechtsfehlern erweist und daher im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Bestand haben wird.

Prüfungsmaßstab für die angefochtene Ausweisung des Antragstellers ist § 55 Abs. 1 AufenthG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, da der Antragsteller, was zwischen den Beteiligten außer Streit steht, zumindest eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 besitzt. Als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger kann er daher nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur insoweit eine Ausweisung rechtfertigen, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.

Vgl. dazu EuGH, Urteile vom 04.10.2007, C-349/06, Polat, NVwZ 2008, 59 und vom 10.02.2000, C-340/97, Nazli, Slg. 1/957; ferner BVerwG, Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389

Erforderlich ist danach eine einzelfallbezogene Prüfung, die vom persönlichen Verhalten des Antragstellers ausgeht. Die dabei anzustellende Gefahrenprognose hat sich auf spezialpräventive Gesichtspunkte zu beschränken und darf sich nicht allein an der strafgerichtlichen Verurteilung orientieren. Darüber hinaus hängt die Rechtmäßigkeit der Ausweisung davon ab, ob das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung i. S. d. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 das private Interesse des Antragstellers an seinem Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt. Im Rahmen der insoweit von dem Antragsgegner vorzunehmenden Ermessensentscheidung kommt dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den Grundrechten des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, besondere Bedeutung zu.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O. und vom 03.08.2004, 1 C 29.02, NVwZ 2005, 224; ferner EuGH, Urteil vom 08.12.2011, C-371/08, Ziebell, zitiert nach juris

Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben bestehen vorliegend keine durchgreifenden Bedenken an dem Vorliegen einer hinreichend schweren, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührenden Gefährdung durch den Antragsteller.

Auch wenn die strafrechtliche Verurteilung des Antragstellers wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen durch das Landgericht Saarbrücken vom 26.05.2008, 3 (4) KLs 40/07, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten nicht der allein ausschlaggebende Grund für seine Ausweisung sein darf, so bietet sie doch einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht. Das strafrechtlich geahndete persönliche Verhalten des Antragstellers begründet eine über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung hinausgehende tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Angesichts des hohen Ranges, den die betroffenen Schutzgüter der sexuellen Selbstbestimmung und der körperlichen Integrität in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einnehmen, gelten für die im Rahmen der erforderlichen Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen.

Vgl. dazu BVerwG, u. a. Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O., wonach für die Feststellung der Wiederholungsgefahr ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt

Dem genügt die von dem Antragsgegner angestellte Prognose einer konkreten Wiederholungsgefahr beim Antragsteller.

Der Antragsgegner hat sich in den angefochtenen Bescheiden ausführlich mit der Frage einer Wiederholungsgefahr auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang die konkreten Tatumstände sowie die Persönlichkeitsstruktur des Antragstellers, bei dem Tateinsicht, Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit dem Geschehenen fehlen, umfassend gewürdigt.

Vgl. in diesem Zusammenhang die insoweit in Bezug genommene Stellungnahme der Leiterin der JVA Saarbrücken vom 02.02.2010, Bl. 80 der Ausländerakte, sowie die Protokolle der Vollzugsplankonferenz vom 15.01.2010, Bl. 82 der Ausländerakte, und vom 27.01.2011, Bl. 202 der Ausländerakte, nach deren Inhalt der Antragsteller die Tatbegehung geleugnet und eine Aufnahme in die Sozialtherapeutische Abteilung der JVA Saarbrücken und damit die erforderliche Aufarbeitung der Straftat abgelehnt hat

Dass der Antragsgegner im Rahmen der von ihm angestellten Gefahrenprognose hinreichende Anhaltspunkte dafür gesehen hat, dass bei dem Antragsteller die konkrete Gefahr der Begehung weiterer vergleichbarer Straftaten besteht, und an dieser Gefahrenprognose auch in Ansehung des von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Saarbrücken in Auftrag gegebenen Gutachtens des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 17.11.2011

vgl. Bl. 282 ff. der Ausländerakte

sowie der mit Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23.12.2011, III StVK 875/11, erfolgten Aussetzung der Reststrafe des Antragstellers zur Bewährung weiter festgehalten hat, lässt einen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers nicht erkennen.

Zwar hat die für das Gutachten des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 17.11.2011 mitverantwortlich zeichnende Sachverständige ausweislich der Gründe des Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 23.12.2011, III StVK 875/11, bei der mündlichen Erörterung des Gutachtens dargelegt, dass sie bei dem Antragsteller eine starke Beeindruckung durch die Inhaftierung und den Ansehensverlust innerhalb der Familie sehe und sie nicht davon ausgehe, dass sich das, was passiert sei, wiederholen werde, so dass dem Antragsteller durchaus eine vorsichtig günstige Prognose gestellt werden könne, und hat das Landgericht Saarbrücken daraufhin – allerdings unter Zurückstellung von Bedenken – die bedingte Entlassung des Antragstellers als vertretbar angesehen. Allein damit wird aber ungeachtet dessen, dass der Antragsgegner bei seiner Gefahrenprognose an die Strafaussetzung zur Bewährung nicht gebunden ist

vgl. BVerwG, u. a. Urteil vom 16.11.1999, 1 C 11.99, DVBl. 2000, 425, m. w. N.,

die von dem Antragsgegner nachvollziehbar aufgezeigte Wiederholungsgefahr nicht entkräftet. Der Antragsgegner hat insoweit zutreffend im Rahmen des vorliegenden Verfahrens darauf hingewiesen, dass in dem von dem über den Antragsteller erstellten psychologischen Gutachten vom 17.11.2011 die nicht erfolgte Tataufarbeitung als wesentlicher prognostisch ungünstiger Faktor angesehen wird und die Mängel in der Selbstwahrnehmung des Antragstellers sowie im Rahmen der Beziehungsgestaltung auf eine bislang nicht aufgearbeitete partnerschaftliche Symptomatik und eine sich daraus ergebende Haltung hindeuten, die nach Ansicht der Gutachter das Auftreten eines Rezidivs begünstigen. Wird zudem berücksichtigt, dass ausweislich des vorgenannten Gutachtens in den zur Ermittlung der Legalprognose eingesetzten standardisierten Prognoseinstrumenten zur Vorhersage von Gewaltstraftaten (HCR-20) und zur Vorhersage von sexuellen Gewaltstraftaten (SVR-20) ein, wenngleich nicht erheblich erhöhtes, so doch erhöhtes Rückfallrisiko ermittelt worden ist, bei dem Antragsteller weder Verantwortungsübernahme noch Reue und Bedauern zu erkennen waren und die Entwicklung der bisherigen partnerschaftlichen Beziehungen des Antragstellers nach Auffassung beider Gutachter Muster erkennen lassen, die als deliktfördernd anzusehen sind, so erscheint die Annahme, dass die konkrete Gefahr besteht, dass der Antragsteller sich in einer ähnlichen Situation erneut in vergleichbarer Weise verhalten könnte, ungeachtet dessen, dass nach Einschätzung der Gutachter durchaus positive Aspekte im Hinblick auf die Legalprognose erkannt werden könnten, gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als nach Auswertung des sichergestellten PC des Antragstellers 20 Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt festgestellt und damit die Verbreitung von Kinderpornografie über die Internet-Tauschbörse KaZaa nachgewiesen werden konnte.

Vgl. den Auswertebericht sowie Auswertevermerk der Landespolizeidirektion vom 18.04.2006 bzw. 28.08.2006, Bl. 78 f. der Ausländerakte

Die Ausweisung des Antragstellers erweist sich im Weiteren nicht als ermessensfehlerhaft und verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Antragsgegner hat letztlich alle für die getroffene Ausweisungsentscheidung relevanten Umstände, insbesondere die familiäre und persönliche Situation des Antragstellers sowie die Folgen der Ausweisung für seine beiden noch minderjährigen türkischen Kinder, für die er zusammen mit seiner geschiedenen türkischen Ehefrau das Sorgerecht besitzt, in seine Abwägung eingestellt und in nicht zu beanstandender Weise abgewogen. Dass der Antragsgegner das durch den Rechtsgüterschutz geprägte öffentliche Interesse an einer Ausweisung des Antragstellers aus dem Bundesgebiet bei seiner Abwägung höher gewichtet hat als dessen Interesse an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland, unterliegt auch im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK keinen rechtlichen Bedenken. Die Gefahr der Begehung weiterer, die hochrangigen Rechtsgüter der sexuellen Selbstbestimmung sowie der körperlichen Integrität betreffenden Straftaten durch den Antragsteller wiegt schwer. Demgegenüber fallen die Interessen des Antragstellers an einem Verzicht auf die Ausweisung weniger ins Gewicht. Zwar schlägt der 27-jährige rechtmäßige Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie die während dieser Zeit geknüpften sozialen und wirtschaftlichen Bindungen erheblich zu seinen Gunsten zu Buche. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller erst im Alter von 15 Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist und damit seine frühkindliche Prägung und Sozialisation bis ins Jugendalter in der Türkei erfahren hat. Außerdem verfügt er, da offenbar sein ältester Bruder nach wie vor in der Türkei lebt

vgl. das Gutachten des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 17.11.2011, Bl. 282 ff., 293 der Ausländerakte,

über ausreichende persönliche Bindungen in seinem Herkunftsland, so dass ihm die Rückkehr dorthin nicht unzumutbar ist. Auch genießt der Schutz des Familienlebens mit Blick darauf, dass die beiden minderjährigen Kinder mittlerweile 14 Jahre alt sind, der Kontakt zu diesen demzufolge ohne Weiteres auch über Briefe oder Telefonate sowie Besuche aufrechterhalten werden kann, fallbezogen kein durchgreifendes Gewicht, zumal keine Anhaltspunkte dafür dargetan, geschweige denn vom Antragsteller glaubhaft gemacht worden sind, dass seine beiden minderjährigen Kinder zwingend gerade auf seine Lebenshilfe in der Bundesrepublik Deutschland angewiesen wären.

Die Ausweisung erweist sich ferner nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil sie ohne Befristung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG verfügt und der Antragsteller lediglich auf die Möglichkeit, einen entsprechenden Befristungsantrag zu stellen, verwiesen wurde. Angesichts der Schwere der von dem Antragsteller begangenen Straftat, der von ihm auch weiterhin ausgehenden Wiederholungsgefahr sowie der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter, war es auch unter Berücksichtigung der familiären und persönlichen Situation des Antragstellers bisher nicht geboten, die Ausweisung zeitlich zu befristen.

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O., und vom 15.03.2005, 1 C 2.04, a. a. O., m. w. N.

Letztlich verstößt die Ausweisung des Antragstellers auch nicht gegen Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004. Der in Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG geregelte Ausweisungsschutz für Unionsbürger ist auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige nicht übertragbar.

Vgl. dazu ausführlich EuGH, Urteil vom 08.12.2011, C-371/08, Ziebell, a. a. O.

Dementsprechend ist auch die Art. 28 Abs. 3 der genannten Richtlinie umsetzende Vorschrift des § 6 Abs. 5 Freizügigkeitsgesetz/EU, wonach eine Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit erfolgen darf und die nur vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht, auf den Antragsteller nicht anwendbar.

Da auch die auf §§ 58 Abs. 1 und 3, 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung des Antragsgegners keinen Rechtsfehler erkennen lässt, ist der Antrag daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Antrages i. S. v. §§ 166 VwGO, 114 ZPO konnte demzufolge auch dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.