OVG Saarlouis Beschluß vom 9.9.2011, 2 D 384/11

Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Prozesskostenhilfebewilligung

Leitsätze

Erhebt eine Klägerin nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe (auf der Grundlage eines Klageentwurfs) vertreten durch einen Rechtsanwalt Klage, so kann in dieser Klageerhebung zugleich ein stillschweigender Antrag auf Beiordnung dieses Rechtsanwaltes gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO gesehen werden.

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. September 2011 – 1 K 779/10 – wird der Klägerin Rechtsanwalt Dr. C. H., B-Stadt, mit Wirkung vom 22. Februar 2011 gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren beigeordnet.

Gerichtskosten fallen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht an; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerde der Klägerin vom 5.10.2011 gegen den Beschluss vom 22.9.2011, zugestellt am 27.9.2011, mit dem das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, ihr Rechtsanwalt Dr. C. H., B-Stadt, auf der Grundlage der §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigten für das erstinstanzliche Verfahren beizuordnen, ist zu entsprechen.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann der Klägerin vorliegend nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, sie habe einen Antrag auf Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe erst am 14.9.2011 und damit nach Zustellung des im erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Urteils vom 23.8.2011 am 5.9.2011 gestellt. Nach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über § 166 VwGO anwendbaren Bestimmung des § 121 Abs. 2 ZPO wird in Verfahren, in denen – wie gemäß § 67 Abs. 1 VwGO im erstinstanzlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, der Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wird, auf ihren Antrag ein zu ihrer Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Hiervon ausgehend ist vorliegend zunächst festzuhalten, dass der Klägerin gemäß Senatsbeschluss vom 11.2.2011 – 2 D 29/11 – nach näherer Maßgabe des Entscheidungstenors für einen Teil ihrer zu jenem Zeitpunkt erst beabsichtigten Klage in erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts, die im Übrigen ausdrücklich ausgesprochen werden muss, bestand zum damaligen Zeitpunkt keine Veranlassung, da die Klägerin sich von ihrem damaligen Prozessbevollmächtigten getrennt und mitgeteilt hatte, sie vertrete sich selbst (Schriftsätze der Klägerin vom 25.11.2010, Bl. 80 der Gerichtsakten, und vom 6.12.2010, Bl. 83 der Gerichtsakten). Zudem hatte sie dann im weiteren Gang des damaligen Beschwerdeverfahrens nicht um die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nachgesucht. Keiner näheren Erörterung bedarf ferner, das unter Zugrundelegung des Maßstabes einer verständigen Partei in dem vorliegenden Verfahren, das den Streit um die Anerkennung von Studienleistungen zum Gegenstand hat, die Vertretung der Klägerin durch einen Rechtsanwalt im Verständnis von § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich erscheint.

Allein streitig ist die Frage, ob die Klägerin, wie von § 121 Abs. 2 ZPO vorgeschrieben, einen Beiordnungsantrag gestellt hat, und für welchen Zeitpunkt von einer solchen Antragstellung auszugehen ist. Einen ausdrücklichen Beiordnungsantrag hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten erst mit am 14.9.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 8.9.2011 eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war, wovon das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeht, das erstinstanzliche Klageverfahren mit Urteilszustellung am 5.9.2011 bereits abgeschlossen, waren die (Anwalts-)Kosten, wie im Übrigen auch der Kostenfestsetzungsantrag vom 24.8.2011, eingegangen am 31.8.2011 zeigt, bereits angefallen und war ein rechtlich schützenswertes Interesse für eine prinzipiell „ex nunc“ wirkende Anwaltsbeiordnung nicht (mehr) erkennbar.

Allerdings ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes gemäß § 121 Abs. 2 ZPO auch stillschweigend gestellt werden kann

vgl. zum Beispiel Geimer in Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 121 Rdnr. 14; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Auflage 2010, § 121 Rdnr. 37; Fischer in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 121 Rdnr. 10; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage 2010, Rdnr. 522; Wax im Münchner Kommentar zur ZPO, 2000, § 121 Rdnr. 8; OLG Köln, Beschluss vom 1.6.1983 – 2 W 63/83 -; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.9.2006 – 8 W 122/06; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.6.1986 – 2 WF 174/86 -, sämtlich zitiert nach Juris.

Das ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn die PKH-Beschwerde durch einen Rechtsanwalt eingereicht wurde

OLG Köln, Beschluss vom 1.6.1983, a.a.O.,

wenn eine anwaltliche Vertretung in einem vorangegangenen Verfahren stattgefunden hat

OLG Bamberg, Beschluss vom 25.6.1986, a.a.O.,

oder auch dann, wenn ein Anwalt (nach Prozesskostenhilfebewilligung) für die Partei tätig wird

Fischer in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 121 Rdnr. 10.

Von einem solchen Fall der konkludenten Antragstellung ist auch nach den Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhaltes bei verständiger Würdigung des Verhaltens der Klägerin und ihrer Erklärungen im Prozesskostenhilfeverfahren auszugehen. Die Klägerin hat nämlich im Prozesskostenhilfeverfahren auf ihre prekäre wirtschaftliche Situation hingewiesen (vgl. Schriftsatz vom 11.11.2010, Bl 66 der Gerichtsakten) und dies durch eine Bescheinigung der ARGE vom 11.2.2010 belegt, nach der sie Leistungen nach dem SGB-II erhielt. Hiervon ausgehend drängt es sich geradezu auf, dass ihr Prozessbevollmächtigter, der am 22.2.2011 unter Bezugnahme auf die (teilweise) Prozesskostenhilfebewilligung durch Senatsbeschluss vom 11.2.2011 – 2 D 29/11 – Klage erhoben hat, damit zugleich stillschweigend namens der Klägerin um seine Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO nachgesucht hat. Für eine Auslegung dieses Verhaltens dahin, der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe in Kenntnis der Prozesskostenhilfebewilligung und der wirtschaftlichen Bedürftigkeit der Klägerin gleichwohl außerhalb einer Beiordnung tätig werden wollen, fehlt jeglicher objektiver Anhaltspunkt. Von daher hält es der Senat für gerechtfertigt, in der anwaltlichen Klageerhebung unter Bezugnahme auf die Prozesskostenhilfebewilligung die konkludente Stellung eines Beiordnungsantrages zu sehen, den das Verwaltungsgericht, das bei etwaigen Zweifeln im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht im Übrigen gehalten gewesen wäre, auf Klarstellung hinzuwirken, trotz Entscheidungsreife bis zum Abschluss der Instanz nicht beschieden und dann nach Wiederholung abgelehnt hat. Demnach war unter entsprechender Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Beiordnung des von der Klägerin gewählten Prozessbevollmächtigten rückwirkend bezogen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung auszusprechen.

Gerichtskosten werden bei erfolgreicher Beschwerde nicht erhoben; eine Kostenerstattung findet im Beschwerdeverfahren nicht statt (§§ 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.