VG Saarlouis Urteil vom 29.9.2011, 3 K 755/10

Anrechnung von Vermögenswerten im Rahmen der Ausbildungsförderung

Leitsätze

Einzelfall, in dem es der Klägerin gelungen ist, das Gericht davon zu überzeugen, dass keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung vor der Stellung des Förderungsantrages er-folgte und dass sie von einem durch ihre Großmutter angesparten Sparguthaben nichts gewusst hat.

Tenor

Der Bescheid vom 29.01.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 05.07.2010 werden aufgehoben, soweit für den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis September 2007 Förderungsleistungen in Höhe von 5.220,00 EUR zurückgefordert wurden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und die Beklagte dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der die Vollstreckung betreibende Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Auf Antrag vom 26.10.2006 bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 30.01.2007 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis September 2007. Im Förderungsantrag vom 26.10.2006 hatte die Klägerin eigenes Vermögen in Form von Guthaben auf zwei Bankkonten deklariert, das den gesetzlichen Vermögensfreibetrag deutlich unterschritt. Die jeweiligen Guthabensalden bezogen sich allerdings auf den 01.11.2006 und den 13.11.2006, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Antragstellung.

In einem weiteren Förderungsantrag vom 13.08.2008 hatte die Klägerin zunächst kein eigenes Vermögen deklariert.

Durch Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen vom 25.06.2008 hatte die Beklagte davon Kenntnis erhalten, dass die Klägerin im Jahre 2006 Zinserträge erwirtschaftet hatte, die auf ein höheres als das bei der Antragstellung deklarierte Vermögen schließen ließen. Aus den im Zuge der anschließend durchgeführten ergänzenden Vermögensabfrage vorgelegten Bankdokumenten ergab sich, dass die Klägerin bezogen auf die Antragszeitpunkte 26.10.2006 und 13.08.2008 Inhaberin von Guthaben bei Geldinstituten war, das den gesetzlichen Vermögensfreibetrag überschritt.

Mit Bescheid vom 29.01.2009 berechnete die Beklagte daraufhin die der Klägerin im Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis September 2007 zustehenden Förderungsleistungen unter Anrechnung eigenen Vermögens in Höhe von 10.417,91 EUR neu. Dies führte dazu, dass nur noch ein monatlicher Förderungsbetrag von 95,00 EUR verblieb, mit der Folge einer Rückforderung von 5.220,00 EUR für den besagten Bewilligungszeitraum.

Den Förderungsantrag vom 13.08.2008 (Bewilligungszeitraum: Oktober 2008 bis September 2009) lehnte die Beklagte zugleich mit der Begründung ab, der Betrag anzurechnenden Einkommens und Vermögens der Klägerin (für diesen Zeitraum in Höhe von 6.200,29 EUR) nebst dem anzurechnenden Einkommen der Eltern (für diesen Zeitraum 972,53 EUR), übersteige den Gesamtbedarf..

Im Bescheid vom 29.01.2009 wurden unter anderem die zuvor bei den genannten Anträgen nicht deklarierten Geldanlagen der Klägerin auf einem Konto bei der Sparkasse und auf einem Konto bei der Bausparkasse als deren Vermögen berücksichtigt.

Das Bausparkonto wurde im Bescheid vom 29.01.2009 für beide Bewilligungszeiträume mit einem Betrag von 3.616,42 EUR zur Anrechnung gebracht, obwohl das Guthaben bereits am 09.10.2006, also schon vor Stellung des ersten Förderungsantrages, an die Klägerin ausgezahlt worden war. Die Sachdarstellung der Klägerin, sie habe den Auszahlungsbetrag noch vor der Antragstellung an ihre Großmutter weitergegeben, um eine Darlehensschuld zu tilgen, die gegenüber ihrer Großmutter bestanden habe, überzeugte die Beklagte nicht, obwohl die Klägerin sowohl eine schriftliche Bestätigung ihrer Großmutter vom 11.07.2008 als auch eine weitere Erklärung ihrer Großmutter vom 04.10.2008 sowie diverse Bankbelege betreffend das Konto der Großmutter vorgelegt hatte. In diesen sind bestimmte Belastungsbuchungen als Abbuchungen der Klägerin gekennzeichnet.

Aus einer an die Klägerin gerichteten Mitteilung der Bausparkasse ergibt sich zudem, dass die Bausparkasse die Bausparsumme des o.g. Kontos in Höhe von 5.112,92 EUR bereits am 01.05.2006 zugeteilt hatte. Aus einem Schreiben der Bausparkasse vom 05.10.2006 ist ersichtlich, dass das Bausparguthaben in Höhe von 3.616,42 EUR auf den Wunsch der Klägerin hin erst am 09.10.2006 an sie ausgezahlt worden ist.

Das Sparkonto bei der Sparkasse wurde mit Guthabensalden in Höhe von 5.206,61 EUR (26.10.2006) und 5.706,69 EUR (13.08.2008) berücksichtigt. Die Klägerin hatte diesbezüglich im Ergebnis ohne Erfolg vorgetragen, sie habe von diesem Konto bei Antragstellung keine Kenntnis gehabt, weil das Konto von ihrer Großmutter für sie angelegt worden sei ohne sie -die Klägerin - hierüber zu informieren. Zur Bekräftigung dieses Vortrages reichte die Klägerin im Verwaltungsverfahren eine schriftliche Erklärung ihrer Mutter vom 11.07.2008 zu den Akten.

Gegen den Bescheid vom 29.01.2009 erhob die Klägerin am 11.02.2009, ihren bisherigen Vortrag teils ergänzend teils vertiefend, Widerspruch. Insbesondere hinsichtlich des Kontos bei der Sparkasse machte sie ergänzend geltend, sie habe von diesem Konto erst im Sommer 2008 erfahren. Die seit ihrem 18. Geburtstag an sie adressierten Briefe der Bank hätten ihre Eltern auf Wunsch ihrer Großmutter ungeöffnet an diese weitergeleitet. Die Kreditkartenabrechnungen ihrer Großmutter vom 19.07. und 17.08.2006 seien unabhängig von ihrer Studienreise gewesen. Ihre Großmutter habe ihr damals erlaubt, die Karte für anfallende Kosten im Zusammenhang mit Plänen, in einer anderen Stadt zu studieren, zu benutzen. Schließlich legte die Klägerin eine Bestätigung der Sparkasse vom 08.04.2010 bezüglich des Kontos vor.

Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Im Widerspruchsbescheid vom 05.07.2010 ist ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, dass das Konto bei der Sparkasse sowie das an die Großmutter unmittelbar vor Antragstellung übertragene Guthaben ihres Bausparkontos in Höhe von 3.616,42 EUR für die beiden Bewilligungszeiträume des angefochtenen Bescheides von der Vermögensanrechnung ausgenommen werden. Die Beklagte sei im angefochtenen Bescheid zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Übertragung des Betrages von 3.616,42 EUR auf ihre Großmutter um eine rechtmissbräuchliche Vermögensübertragung im Sinne der BAföGVwV 27.1.3a gehandelt habe. Die Klägerin habe nicht glaubhaft machen können, dass die Vermögensübertragung einen Rechtsgrund gehabt habe. Der auf der Erklärung der Großmutter basierende Sachvortrag sei widersprüchlich. Es leuchte nicht ein, dass - wie im Schreiben vom 11.07.2008 erklärt - der Großmutter Bankbelege über die Rückzahlung der 3.620 EUR vorliegen sollen, während mit Schreiben vom 04.10.2008 erklärt worden sei, die Zahlung sei in bar erfolgt. Die Großmutter der Klägerin habe offenbar im Schreiben vom 04.10.2008 ihren Vortrag den auf den Ermittlungen der Beklagten beruhenden neuen Erkenntnissen angepasst. In Anbetracht der Höhe der hier in Rede stehenden Beträge erscheine es recht ungewöhnlich, dass alle im Zusammenhang mit dem Darlehen stehenden Zahlungsvorgänge in bar, also in nicht nachweisbarer Form erfolgt seien, obwohl beide Personen über die für einen bargeldlosen Zahlungsverkehr erforderlichen Konten verfügten und auch vom bargeldlosen Zahlungsverkehr regen Gebrauch gemacht hätten. Ebenso befremdlich erscheine, dass die behauptete Absprache lediglich mündlich erfolgt sein soll. Gegen den von der Klägerin angegebenen Zweck des Darlehens, nämlich der Finanzierung eines Auslandsaufenthalts, spreche, dass die Klägerin auch danach noch Abbuchungen vom Konto ihrer Großmutter vornahm. Schließlich sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Klägerin das Bausparguthaben nicht bereits früher abgerufen habe, obwohl bereits seit 01.05.2006 die Möglichkeit einer Zuteilung bestanden habe. Angesichts des offenbar recht engen verwandtschaftlichen Verhältnisses zwischen der Klägerin und ihrer Großmutter läge statt des behaupteten Darlehens auch eine Schenkung der Großmutter an ihr Enkelkind nahe. Aus förderungsrechtlicher Sicht sei die Tatsache, dass die Klägerin die angebliche Darlehensrückforderung ihrer Großmutter bei der Antragstellung trotz der Frage nach Schulden und Lasten nicht angegeben habe, von besonderer Bedeutung.

Auch die Anrechnung des Kontos bei der Sparkasse sei rechtens. Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, von dem Konto keine Kenntnis gehabt zu haben und erst im Sommer 2008 durch den entsprechenden Briefwechsel mit der Beklagten von der Existenz des Kontos erfahren zu haben. Zwar habe die Großmutter väterlicherseits dieses Konto unstreitig bereits 1992 angelegt und seien zwischenzeitlich keine Kontobewegungen zu verzeichnen gewesen. Die Klägerin habe jedoch als alleinige Kontoinhaberin - anders als die Großmutter - über das Guthaben verfügen können. Sie sei daher verpflichtet gewesen, das Guthaben für Ausbildungszwecke einzusetzen. Der Vortrag, die Großmutter habe das Sparbuch entgegen ihrer früheren Absicht der Klägerin nicht bereits zu ihrem 21. Geburtstag geschenkt, weil durch die Insolvenz des Vaters der Klägerin sich die finanzielle Situation der Familie dramatisch verschlechtert habe, sei nicht nachvollziehbar. Gerade diese finanzielle Situation hätte besonderen Anlass dafür geben müssen, der Klägerin den Zugriff auf das Konto zu ermöglichen. Das Argument, das Konto hätte in die Insolvenzmasse fallen können, erscheine in diesem Zusammenhang befremdlich. Durch eine Rückfrage bei den Eltern der Klägerin hätte sich die Großmutter Klarheit verschaffen können, dass die Klägerin nicht für die Schulden ihrer Eltern haftet. Es sei darüber hinaus kaum vorstellbar, dass sowohl die Eltern als auch die Großmutter die mit der behaupteten Verhinderung des Zugriffs der Klägerin auf die an sie gerichteten Schriftstücke verbundenen Rechtsverstöße in Kauf genommen haben sollen, um das Überraschungsmoment bei der Klägerin bis zu deren 21. Geburtstag aufrecht zu erhalten.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 08.07.2010 durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt. Am 05.08.2010 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Ihrer Ansicht nach sei sowohl das Bausparguthaben als auch das Guthaben bei der Sparkasse zu Unrecht zur Anrechnung gebracht worden.

Ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren ergänzend und vertiefend macht sie geltend, sie habe das Bausparguthaben zur Abzahlung eines zinslosen Darlehens verwandt, das ihr ihre Großmutter mütterlicherseits zur Deckung der Kosten eines Auslandsaufenthalts sowie im Zusammenhang mit Plänen, in einer anderen Stadt zu studieren, gewährt habe. In Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens trägt die Klägerin zu den näheren Umständen der Gewährung und Abwicklung des Darlehens, insbesondere deren Rückzahlung vor. Die Rückzahlung sei in bar erfolgt. Es sei für sie angesichts der räumlichen Verhältnisse naheliegend gewesen, zu Fuß zur Bank zu gehen, das Geld abzuheben und ihrer Großmutter direkt zu übergeben. Es sei für sie auch symbolisch wichtig gewesen, ihrer Großmutter einen dicken Umschlag zu überreichen, um ihre Schulden auf einen Schlag zu begleichen. Ihre Schulden in Höhe von 3.693,07 EUR habe sie damit bis auf einen Rest von 73,07 EUR, den ihr ihre Großmutter erlassen habe, getilgt. Den größeren Teil des Betrages (2.000 EUR) habe die Großmutter am folgenden Tag, dem 18.10.2006, auf ihr Konto eingezahlt, den Rest habe sie in bar gebraucht. Zwar sei ihr schon ab Mai eine Verfügung über das Bausparguthaben möglich gewesen. Die Studien- und Wohnungssuche am jeweiligen Studienort habe allerdings Priorität gehabt. Ihre Großmutter habe das abwarten wollen und erst nach dem Sommer auf der Rückzahlung bestanden.

Hinsichtlich des angerechneten Betrages auf dem Konto bei der Frankfurter Sparkasse bekräftigte die Klägerin ihren diesbezüglichen Vortrag, sie habe das Konto in den Anträgen nicht angegeben, weil sie hiervon keine Kenntnis gehabt habe. Das Konto sei 1992 von ihrer Großmutter väterlicherseits eröffnet worden. Es habe sich um einen sogenannten Zuwachssparvertrag mit Festzinsvereinbarung gehandelt. Ihre Großmutter sei sich mangels einschlägiger Erfahrung nicht sicher gewesen, welches Vermögen angesichts der Insolvenz ihres Sohnes von der Pfändung betroffen sein würde und habe deshalb entgegen ihrer ursprünglichen Absicht das Geld der Klägerin nicht zu ihrem 21. Geburtstag im Jahr 2006 zum Geschenk gemacht. Vielmehr habe sie die Anlage im Mai 2007 um weitere 5 Jahre verlängert. Von der Existenz des Sparbuches habe sie -die Klägerin- erst im Zusammenhang mit dem Schreiben der Beklagten betreffend die ergänzende Vermögensabfrage vom 04.07.2008 erfahren. Von diesem Schreiben habe sie jedoch wegen eines Pflichtpraktikums von 29.06.2008 bis Ende September 2008 erst nach der Stellung des Förderungsantrages vom 13.08.2008 erfahren. Diesen habe sie wegen des Auslandsaufenthalts schon vorher ausgefüllt, unterschrieben und vordatiert, da ihre Mutter erst noch die Formblätter für Eltern habe ausfüllen wollen. Der Antrag sei durch die Mutter verschickt worden. Von ihren Eltern sei sie über das Schreiben der Beklagten vom 04.07.2008 nicht informiert worden. Ebenso wenig habe sie Schreiben der Bank erhalten. Diese seien zuerst unmittelbar an ihre Großmutter adressiert gewesen, zuletzt hätten ihre Eltern auf Wunsch der Großmutter ein Schreiben im Jahr 2007 ungeöffnet an diese weitergeleitet, um die Überraschung nicht zu verderben. Sie habe auch weder Freistellungsaufträge erteilt noch an solchen mitgewirkt.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

1. den Bescheid vom 29.01.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 05.07.2010 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, ihr für den Zeitraum von Oktober 2008 bis September 2009 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 17.06.2011 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung nach Aktenlage einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die Klage ist, soweit sie den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis September 2007 betrifft, als Anfechtungs-, im Übrigen (Bewilligungszeitraum Oktober 2008 bis September 2009) als Verpflichtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch in der Sache Erfolg.

Der Bescheid vom 29.01.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 05.07.2010 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit für den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis September 2007 Förderungsleistungen in Höhe von insgesamt 5.220,00 EUR zurückgefordert wurden (1.). Hinsichtlich des Bewilligungszeitraums Oktober 2008 bis September 2009 steht der Klägerin dagegen kein Anspruch auf Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu. Der Bescheid vom 29.01.2009 ist daher, soweit er ihren Förderungsantrag vom 13.08.2008 zurückweist, ebenso wie der Widerspruchsbescheid vom 05.07.2010 im Ergebnis rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO) (2.).

1. Die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Bescheide, soweit Förderungsleistungen für den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis September 2007 zurückgefordert werden, ergibt sich vorliegend daraus, dass bei der Neuberechnung der der Klägerin zustehenden Förderungsleistungen für diesen Bewilligungszeitraum zu Unrecht sowohl ein Großteil des Endsaldos des Kontos bei der Bausparkasse (1.1.) sowie das Guthaben bei der Sparkasse (1.2.) als anrechenbares Vermögen berücksichtigt worden sind.

1.1. Es ist der Klägerin gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass es sich bei der vor der Antragstellung im Oktober 2006 vorgenommenen Verfügung über das zwischenzeitlich ihr gutgeschriebene Guthaben des Bausparkontos zugunsten ihrer Großmutter mütterlicherseits nicht um eine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung im Sinne des Förderungsrechts handelte.

Der Umstand, dass die Klägerin die Darlehensrückzahlungsforderung ihrer Großmutter mütterlicherseits nicht bei der Stellung des Förderungsantrages angegeben hatte, steht der Glaubhaftigkeit des Vorbringens nicht entscheidend entgegen. Die Klägerin hatte mit Blick auf die vorgetragene Rückzahlung des Darlehens schon vor der Antragstellung keinen Anlass, dieses im Antragsformblatt 1 anzugeben.

Vielmehr ist der Vortrag der Klägerin daran zu messen, ob es ihr gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass sie die ausgezahlte Bausparsumme auf diese Darlehensrückzahlungsforderung gezahlt hat und dass dieser Zahlung ein Rechtsgrund zugrunde lag.

Dies ist der Klägerin durch ihren Vortrag nicht zuletzt im Klageverfahren gelungen. Dieser ergänzt die bereits im Verwaltungsverfahren gemachten Angaben und die vorgelegten Belege, greift die Vorhaltungen aus dem Widerspruchsbescheid auf und vermag die Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben in entscheidungserheblichem Umfang auszuräumen.

Die Klägerin hat entsprechend den von ihr bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten Belegen nachvollziehbar erklärt, dass die Großmutter mütterlicherseits einen Großteil (2.000 EUR) des nach ihrer und der schriftlichen Stellungnahme ihrer Großmutter vom 04.10.2008 in bar übergebenen Betrages am 18.10.2006 auf ihr Konto eingezahlt hat, während es für den Rest keinen Beleg gibt, da die Großmutter dieses Geld in bar gebraucht habe. Die entsprechende Einzahlung ist auf dem bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszug des Kontos der Großeltern der Klägerin (Bl. 54 d. BA) ausgewiesen. Soweit die Großmutter in ihrer schriftlichen Erklärung vom 11.07.2008 von entsprechenden Bankbelegen sprach, steht angesichts dieses Kontoauszugs ihr Vortrag zu dem im Schreiben vom 04.10.2008 nicht in unauflöslichem Widerspruch. Vielmehr verwies die Großmutter mütterlicherseits in diesem Schreiben ausdrücklich auf die erwähnten Bankbelege.

Der Klägerin ist es durch einen detaillierten und lebensnahen Vortrag in ihrer Klagebegründung auch gelungen, die von der Beklagten mit Blick darauf, dass alle Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit dem durch ihre Großmutter gewährten Darlehen an sie und dessen Rückgewähr in bar erfolgt sein sollen, geäußerten Glaubwürdigkeitszweifel auszuräumen. Der Vortrag der Klägerin ist bereits für sich genommen geeignet, dieses Ergebnis zu tragen, zumal -gerade im familiären Umfeld- die von der Beklagten geäußerten Zweifel an der Glaubhaftigkeit eines Vorbringens wie dem der Klägerin nicht schwer wiegen. Denn gerade im familiären Umfeld ist es keineswegs unüblich, sondern erscheint es vielmehr noch am ehesten nachvollziehbar, dass solche Geldzuwendungen und ihre Rückabwicklung nicht auf dem anonymen Wege des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, sondern persönlich und durch Übergabe von entsprechenden Bargeldbeträgen abgewickelt werden. Die diesbezügliche Schilderung auch der zugrundeliegenden Motivation der Klägerin überzeugt.

Eine Anrechnung des Betrages muss auch nicht allein deshalb erfolgen, weil die Klägerin als Grund für die Zuwendung ihrer Großmutter eine Auslandsreise angegeben hat und eine weitere Inanspruchnahme von Mitteln der Großmutter nach diesem Zeitraum erfolgt ist. Die Klägerin hat diese Inanspruchnahme weiterer Mittel selbst durch die vorgelegten Belege ins Verfahren eingeführt und in der Klagebegründung dahingehend erklärt, dass diese weitere Abbuchung im Zusammenhang mit ihren Plänen, in einer anderen Stadt zu studieren, stand. Eine Anpassung des Darlehenszwecks während der sukzessiven Gewährung von Geldbeträgen durch die Großmutter ist ebenfalls nicht lebensfremd. Dasselbe gilt für die Erklärung der Klägerin, die Inanspruchnahme ihrer Bausparsumme habe erst nach Abschluss der mit Priorität betriebenen Studien- und Wohnungssuche erfolgen können. Dass mit Blick auf die sicher zu erwartende Rückgewähr der verauslagten Beträge gerade bei dem vorliegenden innerfamiliären Rechtsgeschäft, die Großmutter offenbar nicht auf einem bestimmten Rückzahlungstermin bestanden hat, sondern der Klägerin zugebilligt hat, zunächst ihre Wohn- und Studienverhältnisse zu regeln, erscheint lebensnah und begegnet keinen durchgreifenden Glaubhaftigkeitszweifeln.

1.2. Die Anrechnung des Guthabens eines Kontos bei der Sparkasse für den Bewilligungszeitraum Oktober 2001 bis September 2007 begegnet mit Blick auf das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Auch insofern hat sich die Klägerin substantiiert mit den Vorhaltungen im Verwaltungsverfahren auseinandergesetzt. Dabei erscheint es weder von vorneherein lebensfremd, dass die Großmutter väterlicherseits und die Eltern der Klägerin diese über die Existenz des Kontos erst so spät wie behauptet aufgeklärt haben, noch das die Großmutter wegen der Insolvenz des Vaters der Klägerin Bedenken hatte, die Existenz dieses Sparkontos zu offenbaren, auch wenn dies insolvenzrechtlich betrachtet ein Rechtsirrtum war.

Das Gericht ist nach alledem davon überzeugt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung im Oktober 2006 keine Kenntnis von der Existenz dieses Kontos hatte. Mithin kann der Klägerin nicht vorgehalten werden, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben bei der Antragstellung zu ihrem Vermögen gemacht zu haben. Ihr Vertrauen in den Fortbestand des ursprünglichen Bewilligungsbescheides ist schutzwürdig.

Die angefochtenen Bescheide waren mithin, soweit sie den Bewilligungszeitraum Oktober 2001 bis September 2007 betrafen und insofern gezahlte Ausbildungsförderung in Höhe von 5.220,00 EUR zurückforderten, aufzuheben.

2. Der Klägerin hat hinsichtlich des Bewilligungszeitraumes Oktober 2008 bis September 2009 indes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe. Zwar muss bei der entsprechenden Berechnung entsprechend den Ausführungen zu 1.1. das Guthaben des Bausparkontos bei dem anzurechnenden Vermögen der Klägerin außer Ansatz bleiben. Anders als hinsichtlich des Bewilligungszeitraumes Oktober 2006 bis September 2007 muss sie sich das Guthaben des Sparkontos bei der Frankfurter Sparkasse allerdings anrechnen lassen. Auch wenn sie ihren Angaben zufolge bis zur ergänzenden Vermögensabfrage der Beklagten im Juli 2008 keine Kenntnis von der Existenz dieses Kontos hatte, kann sie sich aber für die Antragstellung am 13.08.2008 nicht mit Erfolg auf ihre Unkenntnis berufen. Bereits seit Juli 2008 korrespondierte ihre Mutter mit der Beklagten auch bezüglich dieses Kontos (vgl. Bl. 53 d.A.). Dass die Klägerin im Antrag vom 13.08.2008 dieses Konto gleichwohl nicht angab und warum, ist unerheblich, da jedenfalls vor Bescheidung des Antrages vom 13.08.2008 aus der Sphäre der Klägerin unbestrittene Informationen über dieses Sparkonto zur Kenntnis der Beklagten gelangt sind, so dass -unabhängig von der Vermögenserklärung der Klägerin- das Konto und sein Guthaben zum Zeitpunkt der Antragstellung zum damit auch anzurechnenden Vermögen der Klägerin gehört haben.

Der Anspruch auf Förderungsleistungen für diesen Bewilligungszeitraum scheitert allerdings unabhängig davon, ob und in welchem Umfang Vermögen der Klägerin zur Anrechnung kommt, bereits daran, dass das anzurechnende Einkommen ihrer Eltern bedarfsdeckend ist. Der auf der Grundlage der vorlegten Steuerunterlagen errechnete Anrechnungsbetrag vom Einkommen der Eltern beträgt 972,53 EUR, während der monatliche Bedarf mit 512,00 EUR (später im Bescheid vom 26.02.2009 angepasst auf 584,00 EUR) angesetzt wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.