VG Saarlouis Urteil vom 27.9.2011, 2 K 42/10

Zum Einbürgerungsanspruch einer 64jährigen Kosovo-Albanerin nach § 10 Abs. 1 StAG trotz Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II

Leitsätze

Der Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nicht zu vertreten, wenn er nach Vollendung des 58. Lebensjahres gegenüber dem Leistungsträger eine Erklärung gem. § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 SGB III abgegeben hat (zulässige Übergangsorientierung in den Ruhestand) und die Einbürgerungsbehörde ihm trotz Kenntnis von diesem Umstand eine Einbürgerungszusicherung erteilt hat.

Tenor

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.12.2009 verpflichtet, die Klägerin einzubürgern.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, begehrt ihre Einbürgerung.

Sie reiste 1991 mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern im Alter von damals 7, 10, 10, 13 und 16 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte Asylantrag. Im Jahr 1995 wurde sie als Asylberechtigte anerkannt. Die Anerkennung wurde mit Widerrufsbescheid vom 23.08.2004 widerrufen. Das hiergegen gerichtete Klageverfahren wurde nach Klagerücknahme eingestellt (Beschluss der damals 11. Kammer des erkennenden Gerichts vom 29.06.2005 – 11 K 19/05.A). Die Klägerin war seit 1995 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; seit 2009 verfügt sie über eine Niederlassungserlaubnis.

In dem 2005 eingeleiteten Einbürgerungsverfahren gab die Klägerin an, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu beziehen. Mit Schreiben vom 16.01.2007 an die ARGE A-Stadt, Leistungsabteilung und Arbeitsvermittlung, bat der Beklagte um Mitteilung der näheren Umstände des Leistungsbezugs. Mit Schreiben vom 19.07.2007 teilte die ARGE A-Stadt mit, aus Sicht der Arbeitsvermittlung habe die Klägerin den Leistungsbezug nicht zu vertreten. Die Klägerin habe diverse Vermittlungshemmnisse, die es ihr nicht ermöglicht hätten, eine Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. Die Vermittlungshemmnisse hätten hauptsächlich in ihrer mangelnden Qualifikation und ihren Sprachproblemen bestanden. Nach den Erkenntnissen der ARGE habe sich die Klägerin zum 01.01.1995 arbeitslos gemeldet. Im Jahr 2004 habe sie für 13 Monate eine vom Sozialamt geförderte Beschäftigung als Küchenhilfe aufgenommen. Im Jahr 2005 habe sie auch an der Fördermaßnahme Bewerbertraining teilgenommen. Trotzdem sei es nicht gelungen, sie auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Seit dem 31.08.2005 stehe sie der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung. Ab dem 58. Lebensjahr sei es nämlich möglich, weiter Leistungen zu beziehen, ohne an einer Arbeitsaufnahme interessiert zu sein. Eine entsprechende Erklärung habe die Klägerin abgegeben.

In einem handschriftlichen Vermerk -Blatt 81 der Verwaltungsakte- heißt es, es sei von einem unverschuldeten Sozialhilfebezug auszugehen.

Unter dem 26.11.2007 erteilte der Beklagte der Klägerin eine bis zum 10.12.2009 gültige Einbürgerungszusicherung. In einem Schreiben vom gleichen Tag heißt es, die Einbürgerung könne erst dann vollzogen werden, wenn die Klägerin den Nachweis erbringe, dass sie aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen worden sei. Es sei deshalb erforderlich, einen entsprechenden Antrag unverzüglich bei dem Generalkonsulat von Serbien in Frankfurt am Main unter Beifügung der Einbürgerungszusicherung einzureichen.

Mit Schreiben vom 17.12.2008 und 25.05.2009 bat die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten um Mitteilung des Sachstandes.

Mit Schreiben vom 12.06.2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, im Saarland werde aufgrund von Ausführungen in einem Urteil des VGH Baden-Württemberg, Az.: 13 S 1812/07, zwischenzeitlich davon ausgegangen, dass die Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit unzumutbar sei und eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen könne. Dies bedeute, dass sich die Klägerin nicht aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen lassen müsse. Die Klägerin sei jedoch im Kosovo geboren und halte sich seit 1991 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Kraft der kosovarischen Verfassung sei die Klägerin damit keine Kosovarin. Sie könne die kosovarische Staatsangehörigkeit jedoch auch auf andere Weise erworben haben. Es sei daher notwendig zu wissen, ob sich die Klägerin im Kosovo habe registrieren lassen, einen Antrag auf Erwerb der kosovarischen Staatsangehörigkeit gestellt habe oder bereits im Besitz eines kosovarischen Passes sei. Weiter werde um Auskunft gebeten, ob die Klägerin noch verheiratet sei. Ferner werde um Übersendung von Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate sowie entsprechender Nachweise des Rentenversicherungsträgers bzw. um Übermittlung des aktuellsten Leistungsbescheides gebeten. Schließlich sei auch die Übersendung einer Kopie des gültigen Passersatzdokumentes notwendig.

Mit Schreiben vom 15.07.2009 legte die Klägerin eine Kopie ihres UNMIK-Passes vor und gab an, keinen Antrag auf Erteilung der kosovarischen Staatsangehörigkeit gestellt zu haben und auch nicht im Besitze eines kosovarischen Passes zu sein, weiterhin verheiratet zu sein, mit ihrem Ehemann zusammen zu leben und derzeit Sozialhilfe zu beziehen.

Mit Anwaltsschreiben vom 28.08.2009 erklärte die Klägerin, nach Ablauf des UNMIK-Passes habe sie zwischenzeitlich einen kosovarischen Pass beantragt, der ihr auch ausgehändigt worden sei. Ihre Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit werde die Klägerin unverzüglich in die Wege leiten.

Mit Schreiben vom 29.07.2009 teilte die erneut um Stellungnahme gebetene ARGE A-Stadt dem Beklagten mit, die Klägerin stehe seit dem 24.01.2005 ununterbrochen im Leistungsbezug. Sanktionen seien ihr gegenüber nicht ausgesprochen worden. Intensive Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz lägen nicht vor, da sie seit dem 31.08.2005 „nicht aktiviert“ sei (Personen mit zulässiger Übergangsorientierung in den Ruhestand).

Mit Anhörungsschreiben vom 03.09.2009 empfahl der Beklagte der Klägerin, den Einbürgerungsantrag zurückzunehmen. Seitens des Beklagten werde davon ausgegangen, dass die Klägerin den Leistungsbezug zu vertreten habe und der Antrag deshalb abgelehnt werden müsste, ungeachtet der Frage, ob die übrigen Voraussetzungen zur Einbürgerung vorlägen.

Mit Anwaltsschreiben vom 27.10.2009 reichte die Klägerin eine ärztliche Bescheinigung ihres Hausarztes zur Akte und machte geltend, daraus ergebe sich, dass sie den Leistungsbezug nicht zu vertreten habe.

Mit Bescheid vom 08.12.2009 lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag ab. Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin bestreite ihren Lebensunterhalt seit 2005 durch öffentliche Mittel. Diesen Leistungsbezug habe die Klägerin auch zu vertreten. Der Begriff des Vertretenmüssens in § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG setze voraus, dass das Verhalten des Einbürgerungsbewerbers für den Leistungsbezug maßgeblich prägend sei. Intensive eigene Bemühungen um einen Arbeitsplatz habe die Klägerin nicht entfaltet. Vielmehr habe sie am 31.08.2005 eine Erklärung abgegeben, wonach sie weiterhin Leistungen beziehen wolle, an einer Arbeitsaufnahme jedoch nicht interessiert sei. Nicht stichhaltig sei das Argument, dass die Klägerin aufgrund ihres Alters kaum Chancen habe, eine Beschäftigung zu finden. Die Einbürgerungsvoraussetzung der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts liefe ins Leere, wenn bei Ausländern, die ins Rentenalter eintreten, auf Bemühungen, einen Arbeitsplatz zu finden, verzichtet würde. Aus dem vorgelegten ärztlichen Attest ergebe sich nur, dass die Klägerin für mittlere und schwere Tätigkeiten, Arbeiten unter Zwangshaltung und Arbeiten in Stresssituationen nicht mehr eingesetzt werden könne. Leichte Arbeiten seien aber nicht ausgeschlossen.

Auch eine Einbürgerung nach § 8 StAG komme aus den vorgenannten Gründen nicht in Betracht.

Hiergegen richtet sich die am 14.01.2010 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung ist geltend gemacht, die Klägerin habe sich nach ihrer Einreise im Wesentlichen um die Erziehung ihrer fünf Söhne gekümmert. Deswegen habe sie nur zeitweise einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen können. Seit dem Jahre 2005 sei sie arbeitslos gewesen. Wegen ihres schon fortgeschrittenen Alters und sehr schlechten Gesundheitszustandes sei sie nicht mehr vermittelbar gewesen. Die Söhne der Klägerin besäßen zwischenzeitlich alle die deutsche Staatsangehörigkeit. Für die Klägerin überraschend seien trotz der Ausstellung einer Einbürgerungszusicherung danach immer weitere Anforderungen an sie gestellt worden. An dem Umstand, dass die Klägerin auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar gewesen sei, habe sich nach der Einbürgerungszusicherung nichts mehr geändert. Darauf, dass sie Sozialhilfe beziehe, könne sich der Beklagte deshalb heute nicht mehr berufen. Die Klägerin, die zunächst wegen der Sorge und Pflege ihrer noch minderjährigen Kinder keiner eigenen selbständigen Arbeit habe nachgehen können, sei dann aufgrund ihres Alters und Gesundheitszustandes unverschuldet zur Sozialhilfeempfängerin geworden. Aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit sei sie entlassen worden und sei derzeit staatenlos.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 08.12.2009 zu verpflichten, sie einzubürgern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend, der Einbürgerungsantrag sei wegen fehlender ausreichender wirtschaftlicher Verhältnisse abzulehnen. Aus heutiger Sicht hätte die Einbürgerungszusicherung nicht erteilt werden dürfen, weil der Leistungsbezug auch damals bereits zu vertreten gewesen sei. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einbürgerungszusicherung sei ohnehin eine neue Entscheidung bezüglich des Verfahrensfortgangs notwendig gewesen. Dass die Klägerin Arbeitsangebote, die nur mit einem Pkw zu erreichen gewesen seien und jeweils nur stundenweise angeboten worden seien, abgelehnt habe, bestätige das Vertretenmüssen. Von ihrem Ehemann könne die Klägerin nicht unterhalten werden, da auch er öffentliche Leistungen beziehe. Sofern die Klägerin zwischenzeitlich die kosovarische Staatsangehörigkeit abgegeben habe, sei sie nach wie vor serbische Staatsangehörige. Insoweit liege bezüglich der Staatsangehörigkeit kein Unterschied zu dem Zeitpunkt der Antragstellung vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte und Ausländerakte. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 08.12.2009 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin hat bezogen auf den für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (hier in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19.08.2007, BGBl. I S. 1970).

Zwischen den Beteiligten im Streit steht allein, ob die Klägerin die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG erfüllt, dass sie den Lebensunterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem II. oder XII. Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.

Von dem Erfordernis der wirtschaftlichen Eigensicherung ist vorliegend abzusehen, weil die Klägerin die Inanspruchnahme von Leistungen nicht zu vertreten hat.

Ob der Einbürgerungsbewerber den Leistungsbezug zu vertreten hat, ist eine verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Rechtsfrage; ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum kommt der Einbürgerungsbehörde insoweit nicht zu. Der Begriff des zu vertretenden Grundes ist wertneutral auszulegen und setzt kein pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten aus. Er beschränkt sich nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den – fortdauernden – Leistungsbezug gesetzt hat.

Vgl. Urteil der Kammer vom 19.05.2009 – 2 K 870/08 - juris; BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – 5 C 22/08 – juris; VG Aachen, Urteil vom 11.12.2008 – 8 K 1274/06 – juris; Berlit, GK–StAR § 10 Rdnr. 242 m. w. N.

Der vom Begriff des zu vertretenden Grundes bzw. des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert aber, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür, wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 a. a. O.

Bei einem arbeitslosen Ausländer ist u. a. dann davon auszugehen, dass er den Leistungsbezug zu vertreten hat, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder wenn er durch ihm zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes aufzunehmen. Nicht zu vertreten hat es der Einbürgerungsantragsteller, wenn der Leistungsbezug wegen Verlust des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen begründet ist oder wenn der arbeitslose Ausländer sich hinreichend intensiv um eine Beschäftigung bemüht, aber aus konjunkturellen Gründen oder deswegen keine Beschäftigung findet, weil er objektiv vermittlungshemmende Merkmale aufweist. Insbesondere Personen, die nach Alter, Gesundheitszustand oder sozialer Situation sozialrechtlich nicht erwerbsverpflichtet sind, haben ihren Leistungsbezug normativ regelmäßig nicht zu vertreten.

Die Anforderungen, die an Art und Umfang der von einem arbeitslosen Einbürgerungsbewerber zu verlangenden Eigenbemühungen um eine neue Arbeitsstelle zu stellen sind, lassen sich nicht abstrakt-generell festlegen, sondern sind nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bedeutung kommt dabei insbesondere den die individuellen Chancen des Ausländers auf dem Arbeitsmarkt bestimmenden Faktoren, wie u. a. Ausbildungsstand, Qualifikation, Alter, Behinderungen, Gesundheitszustand oder auch Dauer der Beschäftigungslosigkeit zu.

Der den Einbürgerungsanspruch geltend machende Ausländer hat – begrenzt durch den Amtsermittlungsgrundsatz – darzulegen, dass die Voraussetzungen für ein Absehen von dem Erfordernis der wirtschaftlichen Eigensicherung erfüllt sind, er also den Leistungsbezug nicht zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsbezug zu vertreten ist, heranzuziehenden Tatsachen regelmäßig aus der Sphäre des Einbürgerungsbewerbers stammen.

Vgl. auch hierzu mit zahlreichen Nachweisen VG Aachen, Urteil vom 11.12.2008 a. a. O.

Generell gilt, dass der Gesetzgeber den fiskalischen Interessen, die mit dem Erfordernis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhaltes verfolgt werden, in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG geringeres Gewicht beigemessen hat als dies im Aufenthaltsrecht der Fall ist.

Vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 a. a. O.; Berlit in GK-StAR, § 10 StAG Rdnr. 239.

Im Weiteren kommt dem Begriff des „Vertretenmüssens“ neben dem quantitativen Element der prägenden Bedeutung des Verhaltens des Ausländers für einen späteren Leistungsbezug auch ein qualitativ-zeitliches Moment zu. Ausgehend von dem Anliegen des Gesetzgebers, Personen mit langjährigem (nämlich achtjährigen) rechtmäßigen Inlandsaufenthalt einen Anspruch auf Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit einzuräumen, hat der Einbürgerungsbewerber für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren nicht mehr einzustehen.

Vgl. auch insoweit BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 a. a. O.

Vor diesem Hintergrund gilt zunächst, dass die Klägerin, die sich seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhält, für den Bezug von Sozialleistungen vor diesem Zeitraum (also vor 2003) nicht mehr einzustehen hat. Die Zielsetzung des Gesetzes, nämlich einer Zuwanderung in die Sozialsysteme entgegenzuwirken, wird regelmäßig bereits dadurch gefördert, dass bei zurechenbar unzureichender wirtschaftlicher Integration die erforderliche Voraufenthaltszeit eines achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalts oder der für den Einbürgerungsanspruch erforderliche Aufenthaltsstatus nicht erreicht werden kann, weil regelmäßig bereits das Aufenthaltsrecht einen gesicherten Lebensunterhalt verlangt. Kann oder soll indes aufenthaltsrechtlich diesem Umstand nicht mehr Rechnung getragen werden, verliert auch für das Staatsangehörigkeitsrecht der Gesichtspunkt an Gewicht, dass einer Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgebeugt werden soll. Bei einem für den Einbürgerungsanspruch hinreichend verfestigten Aufenthaltsstatus ist der Bezug der Sozialhilfeleistung vielmehr unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Vgl. VG Minden, Urteil vom 19.01.2011 – 11 K 58/10 – juris und BVerwG, Urteil vom 19.02.2009, a. a. O.

Diese Überlegung, dass nämlich der Gesetzgeber den fiskalischen Interessen, die mit dem Erfordernis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts verfolgt werden, in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG geringeres Gewicht beigemessen hat als im Aufenthaltsrecht, ist auch bei der Frage heranzuziehen, ob die Klägerin, die von November 2003 bis Mai 2004 und von Juli 2004 bis Dezember 2004 bei der AWO beschäftigt war, ihren seit 2005 bestehenden Leistungsbezug zu vertreten hat.

Was den Zeitraum bis zum 30.08.2005 angeht, gilt zunächst, dass es der Klägerin ausweislich der Stellungnahme der ARGE vom 19.04.2007 aufgrund von Vermittlungshemmnissen, die hauptsächlich in ihrer mangelnden Qualifikation und ihren Sprachproblemen bestanden, nicht möglich war, eine Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. Dass die Klägerin dies zu vertreten hätte, kann nicht angenommen werden.

Nichts anderes ergibt sich sodann aus der von ihr zum 31.08.2005 gemäß § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 SGB III gegenüber dem Leistungsträger abgegebenen Erklärung.

Nach § 65 Abs. 4 SGB II haben auch erwerbsfähige Hilfebedürftige abweichend von § 2 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wenn sie das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Mit der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 4 SGB II hat der Gesetzgeber für ältere Leistungsempfänger, deren Leistungsanspruch vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die zu diesem Zeitpunkt des 58. Lebensjahr vollendet hatten, Vertrauensschutz geschaffen. Dieser beinhaltet, dass der Betreffende nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente aufgefordert werden darf und dass die fehlende Bereitschaft, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, nicht mit den Sanktionen des § 31 SGB II belegt werden darf.

Vgl. zu dem letzten Gesichtspunkt BSG, Urteil vom 06.09.2007 – B 14/7 b AS 30/06 R – juris sowie Hess. LSG, Beschluss vom 24.05.2011 – L 7 AS 88/11 B ER – juris.

Mit der Vollendung des 58. Lebensjahres konnte die Klägerin mithin die Erklärung abgeben, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen möchte, ohne damit eine Pflichtverletzung zu begehen und Sanktionen (Kürzung von Leistungen) befürchten zu müssen. Dieser Umstand, dass die Klägerin sozialrechtlich nicht mehr erwerbsverpflichtet war, spricht im Zusammenwirken mit ihrem langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt und des von daher geringeren Gewichts der wirtschaftlichen Eigensicherung im Staatsangehörigkeitsrecht schon dafür, dass die Klägerin ihren Leistungsbezug nicht zu vertreten hat, zumal ein Vertretenmüssen im Regelfall eine Verletzung sozialrechtlicher Obliegenheiten voraussetzt.

Hinzu kommt, dass die Klägerin bei der heutigen einbürgerungsrechtlichen Bewertung ihres Verhaltens im Jahr 2005 – nämlich der Entscheidung, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen – keine Möglichkeit mehr hat, dieses etwa für den Einbürgerungsanspruch schädliche Verhalten aufgrund behördlicher Hinweise zu erkennen und zu ändern.

Vgl. zu diesem Aspekt insbesondere BVerwG, Urteil vom 19.02.2009, a. a. O. Rdnr. 20.

Ob die Klägerin – so die Einlassung des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung – seitens der Arbeitsverwaltung entsprechend einer innerbehördlichen Absprache auf mögliche nachteilige Folgen ihrer Erklärung für das laufende Einbürgerungsverfahren hingewiesen wurde oder ob dies unterblieben ist, kann dahinstehen.

Entscheidend ist, dass der Beklagte als zuständige Einbürgerungsbehörde der Klägerin nach Eingang des Einbürgerungsantrags Anfang 2005 keinen Hinweis darauf gegeben hat, dass die Wahrnehmung der Option nach § 65 Abs. 4 SGB II einbürgerungsschädlich sein könnte. Im Gegenteil hat er ihr in Kenntnis des Sozialhilfebezugs eine Einbürgerungszusicherung erteilt und war ausweislich eines Aktenvermerks – Bl. 81 der Verwaltungsakte – 2007 noch der Auffassung, der Sozialhilfebezug sei unverschuldet. Von daher hatte die Klägerin keine Veranlassung, sich um Arbeitsstellen zu bemühen.

Zwar hat die Klägerin nach dem erstmaligen Hinweis des Beklagten in dem Anhörungsschreiben vom 03.09.2009, er bewerte ihre Entscheidung, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen, als einbürgerungsschädlich, ihr Verhalten in der Folge bis heute nicht revidiert. Allerdings heißt es in dem von ihr vorgelegten ärztlichen Attest vom 13.10.2009 (Dr. S., Arzt für Allgemeinmedizin) unter Darlegung der bei der Klägerin bestehenden Erkrankungen, dass sie für mittlere und schwere Tätigkeiten nicht mehr eingesetzt werden könne. Dem ist der Beklagte insoweit nicht entgegengetreten. Soweit der Beklagte „leichte“ Tätigkeiten für zumutbar hält, ist es gänzlich unwahrscheinlich, dass der Klägerin in dem Zeitraum von zwei Jahren angesichts ihres Alters von damals schon nahezu 63 Jahren solche Tätigkeiten zur Verfügung gestanden hätten. Überdies ist aktuell zu sehen, dass die Klägerin in etwas mehr als drei Monaten das 65. Lebensjahr vollendet, und aktuelle Bemühungen um einen Arbeitsplatz angesichts der Kürze der noch verbleibenden Zeit illusorisch erscheinen.

Dass die Klägerin ab Januar 2012 Grundsicherung nach SGB XII erhalten wird – so die fernmündliche Auskunft des Jobcenters A-Stadt- hat sie nach dem Vorgesagten mangels einer Obliegenheitsverletzung in dem maßgeblichen Achtjahreszeitraum (2003-2011) ebenfalls nicht zu vertreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht sieht keine Veranlassung die Berufung zuzulassen.

Beschluss

Der Streitwert wird entsprechend der an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit orientierten ständigen Kammerrechtsprechung auf den doppelten Auffangwert und damit auf 10.000,-- Euro festgesetzt.