VG Saarlouis Beschluß vom 9.8.2011, 10 L 544/11

Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Tenor

Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 5.000,-- EUR.

Gründe

Der von dem Antragsteller vorrangig gestellte Antrag, mit dem er bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtschutzzieles die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. VwGO sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B und T und Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins sowie die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem angefochtenen Bescheid vom 14.06.2011 in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass angesichts der großen Gefahren, die durch die Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrern am Straßenverkehr für die körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgingen, das private Interesse des Antragstellers selbst für den Fall, dass es um seine berufliche Existenz gehe, hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an der unverzüglichen Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktreten müsse. Diese Darlegungen sind im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend, zumal in Fahrerlaubnissachen der vorliegenden Art das öffentliche Interesse am Erlass der Entziehungsverfügung in aller Regel dem besonderen öffentlichen Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Dies zugrunde legend kann der Antragsteller die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs sowohl gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis als auch die Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins nicht beanspruchen, weil der angefochtene Bescheid des Antragsgegners bereits nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist und der Widerspruch des Antragstellers daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Zwar ist der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 14.06.2011 in formeller Hinsicht zu beanstanden, weil der Antragsteller vor Erlass des Bescheides entgegen § 28 Abs. 1 SVwVfG nicht angehört worden ist und vom Antragsgegner weder Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden sind noch ansonsten erkennbar wäre, dass eine Anhörung i.S.v. § 28 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 SVwVfG nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten gewesen wäre oder einer solchen ein zwingendes öffentliches Interesse nach § 28 Abs. 3 SVwVfG entgegenstünde. Die unterbliebene Anhörung des Antragstellers vor der Entziehung der Fahrerlaubnis vermag gleichwohl nicht auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides durchzuschlagen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nach den hierfür maßgeblichen Vorschriften der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV um eine gebundene Entscheidung, die bei festgestellter Ungeeignetheit oder fehlender Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen zwingend zu erfolgen hat, so dass das Vorliegen eines Verfahrensfehlers insoweit gemäß § 46 SVwVfG als unschädlich anzusehen ist. Im Übrigen kann die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SVwVfG durch die Nachholung der Anhörung des Antragsstellers im Widerspruchsverfahren geheilt werden.

In materiell-rechtlicher Hinsicht begegnet der angefochtene Bescheid keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrecht-liche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziff. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Hinsichtlich der Einnahme von Cannabis bestimmt Ziff. 9.2 der Anlage 4 zur FeV demgegenüber, dass nur bei einer regelmäßigen Einnahme von Cannabis (vgl. Ziff. 9.2.1) bzw. einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis, sofern eine Trennung von Konsum und Fahren nicht gegeben ist (vgl. Ziff. 9.2.2), nicht mehr von der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges auszugehen ist.

Gemessen daran hat der Antragsgegner zu Recht die fehlende Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftzeuges gemäß Ziff. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV festgestellt. Davon abgesehen, dass die ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 18.01.2011 in der anlässlich einer Verkehrskontrolle am 26.11.2010 entnommen Blutprobe des Antragstellers nachgewiesene Konzentration von Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure von 0,044 mg/l = 44 ng/ml nach Einschätzung des Gutachters über dem Wert liegt, der üblicherweise bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum vorgefunden wird, hat der Antragsteller gegenüber den kontrollierenden Polizeibeamten am 26.11.2010 ausweislich des polizeilichen Vermerks vom 16.12.2010, an dessen inhaltlicher Richtigkeit zu zweifeln, keine Veranlassung besteht, ausdrücklich eingeräumt, etwa drei- bis viermal wöchentlich Marihuana zu konsumieren.

Selbst wenn im Fall des Antragstellers lediglich von einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auszugehen wäre, erwiese sich der Antragsteller wegen der in der Blutanalyse nachgewiesenen Einnahme von Cannabis im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges und des damit dokumentieren Unvermögens des Antragstellers zum Trennen von Fahren und Konsum jedenfalls nach Maßgabe von Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet.

Der im Rahmen der toxikologischen Blutuntersuchung festgestellte Wert an Tetrahydrocannabinol (THC) von 0,0044 mg/l = 4,4 ng/ml beweist, dass der Antragsteller am 26.11.2010 unter fahreignungsrelevantem Cannabiseinfluss ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat. Dieser weit über dem im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts von der Grenzwertkommission in ihrem Beschluss zu § 24 a Abs. 2 StVG vom 20.11.2002 festgesetzten Grenzwert von 1,0 ng/ml liegende THC-Gehalt rechtfertigt ohne Weiteres die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Antragstellers und belegt zugleich, dass der Antragsteller zur Trennung von Cannabiskonsum und Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht in der Lage ist.

Vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 25.02.2011, 10 K 955/10, wonach bereits bei einer festgestellten THC-Konzentration von 1,6 ng/ml die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit durch den Cannabiskonsum eingeschränkt war; ferner OVG des Saarlandes, u.a. Beschluss vom 19.07.2010, 1 B 192/10, m.w.N.

Damit liegen aber auch die Voraussetzungen, unter denen nach Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei gelegentlichem Cannabiskonsum die Fahreignung zu bejahen ist, bei dem Antragsteller offensichtlich nicht vor. Nach den Bewertungen der Anlage 4 zur FeV ist der Antragsteller folglich nicht als fahrgeeignet anzusehen.

Zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung gibt der Hinweis des Antragstellers darauf Anlass, dass seit der Einstellung des Strafverfahrens nahezu ein halbes Jahr vergangen sei und er aus Angst vor dem Verlust seinen Ausbildungsplatzes nach dem Vorfall am 16.11.2010 sofort jeglichen Cannabiskonsum eingestellt habe. Selbst wenn der Antragsteller seit der der Führerscheinentziehung zugrunde gelegten Blutuntersuchung keine Betäubungsmittel mehr konsumiert hätte, führte dies nicht zur Annahme einer zwischenzeitlichen Wiedererlangung der Fahreignung. Die Anknüpfung der Eignungsbeurteilung an die Einnahme von Betäubungsmitteln bedeutet nämlich nicht, dass die Einnahme bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens über die Entziehung der Fahrerlaubnis andauern muss. Wer Betäubungsmittel eingenommen hat, gewinnt die Eignung nicht schon mit dem ersten Abstandnehmen von weiterem Konsum zurück. Vielmehr setzt ein Nachweis der (wiedererlangten) Eignung einen stabilen Einstellungswandel voraus, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch in Zukunft entweder drogenfrei lebt oder – wie im Falle von gelegentlichem Cannabiskonsum erforderlich - zumindest in der Lage ist, zwischen Konsum und Fahren zuverlässig zu trennen.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009, 1 B 373/09, und vom 07.09.2006, 1 W 39/06

Einen solchen Einstellungswandel sowie eine stabile und nachhaltige Drogenabstinenz hat der Antragsteller indes auch nicht ansatzweise in hinreichend substantiierter Weise dargetan, geschweige denn durch entspreche Nachweise zu belegen versucht. Die bloße Bereitschaft des Antragstellers sich nach Aufforderung durch den Antragsgegner einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen, um Zweifel an seiner Fahreignung auszuräumen, reicht hierfür jedenfalls nicht aus. Vor diesem Hintergrund besteht für die Kammer auch keine Veranlassung, entsprechend der Anregung des Antragstellers mit einer Entscheidung bis zur Erbringung eines Abstinenznachweises zuzuwarten.

Dass die Staatsanwaltschaft B-Stadt das gegen den Antragsteller geführte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 316 StGB unter dem 01.02.2011 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hat, vermag die Annahme einer fehlenden Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen i.S.v. §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV nicht durchgreifend in Frage zu stellen. Der Umstand, dass die strafrechtlichen Ermittlungen nicht zu einer Verurteilung des Antragstellers nach § 316 StGB geführt haben, bei der gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB in der Regel auch die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gerechtfertigt ist, bedeutet nämlich nicht, dass sich die fehlende Kraftfahreignung nicht auch aus anderen Vorschriften, insbesondere straßenverkehrsrechtlicher Art, ergeben kann.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.07.2010, 1 B 192/10

Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Hinweis des Antragstellers auf seinen derzeitigen Ausbildungsplatz bei einem Landwirt in C., den er offenbar ohne seine Fahrerlaubnis als gefährdet ansieht, sowie sein Alter. Eine etwaige Gefährdung der beruflichen Existenz ist bei einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht. Dass der Antragsteller beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, kann ihn somit vor einer Entziehung nicht schützen. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Antragsteller vielmehr auch die absehbaren Nachteile in Kauf zu nehmen, die ihm in beruflicher Hinsicht entstehen.

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002, 1 BvR 2062/96, ZfS 2002, 454; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2006, 1 M 22/06, zitiert nach juris

Das Alter eines Drogenkonsumenten ist für die Beurteilung seiner Kraftfahreignung von vorneherein ohne rechtliche Relevanz.

Erweist sich demzufolge die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers als offensichtlich rechtmäßig, gilt Entsprechendes für die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gründende Anordnung des Antragsgegners zur Abgabe des Führerscheins des Antragstellers sowie die in dem angefochtenen Bescheid vom 14.06.2011 weiter ausgesprochene Zwangsmittelandrohung, so dass der hierauf gerichtete Aussetzungsantrag ebenfalls keinen Erfolg hat.

Aus den vorstehenden Erwägungen gleichfalls ohne Erfolg bleibt der von dem Antragsteller hilfsweise gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs unter der Auflage wiederherzustellen, dass er binnen drei Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt“. Da der festgestellte Drogenkonsum des Antragstellers zwingend seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen bedingt, ist die Verhinderung einer weiteren Verkehrsteilnahme des Antragstellers ohne Vorliegen eines Nachweises über die Wiedererlangung seiner Fahreignung dringend geboten.

Der Antrag ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung entspricht den Empfehlungen in Nr. 46.3 und Nr. 46.11 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Wert auf die Hälfe des Hauptsachewertes und damit auf 5.000,- EUR festzusetzen ist.

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten i.S.v. §§ 166 VwGO, 114 ZPO konnte auch dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.