VG Saarlouis Urteil vom 31.8.2011, 10 K 645/11

Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung wegen Ausreisefrist von "30 Tagen"

Leitsätze

Die auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger erfolgte Bestimmung einer Ausreise von 30 Tagen ist in den Fällen, in denen die Bekanntgabe der Entscheidung bzw. der unanfechtbare Abschluss des Asylverfahrens in einem Monat mit 31 Tagen erfolgt, nachteiliger als nach der gesetzlichen Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG, da dann die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG 31 Tage bedingt, und verstößt daher gegen die Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG, die nach derzeitiger Rechtslage ab - im Sinne der Art. 4 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie - günstigere Vorschrift beibehalten wurde.

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.07.2011 wird hinsichtlich des Ausspruchs in Ziffer 3 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger zu vier Fünftel und die Beklagte zu einem Fünftel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die in Deutschland geborenen Klägerinnen sind die Kinder der aus dem Kosovo stammenden ledigen Frau A., die sich der Volksgruppe der Ashkali zurechnet. Das Asylbegehren der Mutter ist seit dem 30.07.1996 unanfechtbar abgelehnt. Auch das Vorliegen von Abschiebungshindernissen im Sinne des früheren § 53 AuslG wurde in ihrem Fall verneint. Auf ein danach durch die Mutter gestelltes Asylfolgebegehren wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 31.07.2002 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verneint und auch eine Abänderung der zu § 53 AuslG ergangene Entscheidung abgelehnt. Es erging erneut eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung bezüglich der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo). Insoweit trat Rechtskraft am 21.02.2003 ein. Die Mutter wird nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde derzeit geduldet. Der Vater der Kinder ist nicht nachgewiesen.

Mit Schreiben vom 18.04.2011 zeigte das Landesverwaltungsamt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Geburt der Klägerinnen nach § 14 a AsylVfG an. Daraufhin teilte das Bundesamt mit Schreiben vom 19.05.2011 der Kindesmutter mit, dass der Asylantrag der Klägerinnen gemäß § 14 a Abs. 1 bzw. Abs. 2 AsylVfG mit dem 29.04.2011 als gestellt gelte.

Mit weiterem Schreiben vom 19.05.2011, zugestellt am 20.05.2011, belehrte das Bundesamt die Kindesmutter in Bezug auf alle Kläger über die Regelung des § 14 a Abs. 2 AsylVfG und wies auf die Möglichkeit hin, auf die Durchführung eines Asylverfahrens für die Kinder zu verzichten, indem auf einem beigefügten Formular erklärt werde, dass den Kindern keine politische Verfolgung drohe. Bei einem Verzicht ergehe ein Einstellungsbescheid hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, der nur noch eine Sachentscheidung zum subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) beinhalte. Für den Fall, dass nicht auf die Durchführung des Asylverfahrens verzichtet werde, wurde die Kindesmutter aufgefordert, das Verfahren des Kindes dadurch zu betreiben, dass sie innerhalb eines Monats schriftlich die Gründe darlege, die sie zu der Annahme berechtigten, dass dem Kind politische Verfolgung drohe. Sofern sie sich innerhalb dieser Frist nicht äußere, gelte der Asylantrag als zurückgenommen und werde das Asylverfahren eingestellt. Dabei werde nach Aktenlage eine Feststellung getroffen, ob ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliege. Werde auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind nicht verzichtet, könnten aber für das Kind keine eigenen Asylgründe geltend gemacht werden, werde der Asylantrag für das Kind wahrscheinlich als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

Eine Stellungnahme ging dem Bundesamt nicht zu. Die Mutter der Kläger hat auch nicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens für die Kinder verzichtet.

Durch Bescheid vom 08.07.2011 stellte das Bundesamt fest, dass die Asylanträge als zurückgenommen gelten und die Asylverfahren eingestellt sind sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurden die Kläger unter Androhung ihrer Abschiebung nach Kosovo oder Serbien oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, wobei im Falle einer Klageerhebung die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet. Zur Begründung ist ausgeführt, dass bei den Klägern nach ihrer Mutter von einer kosovarischen und einer serbischen Staatsangehörigkeit auszugehen sei. In Anbetracht des Nichtbetreibens des Verfahrens für mehr als einen Monat würden die Asylanträge gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG als zurückgenommen gelten, so dass festzustellen sei, dass die Asylverfahren eingestellt seien (§ 32 AsylVfG). Europarechtliche Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG lägen nicht vor. Nach § 60 Abs. 2 AufenthG beachtliche Gefahren seien für die Kläger weder im Hinblick auf eine bestehende bzw. zu beanspruchende kosovarische noch im Hinblick auf eine außerdem anzunehmende serbische Staatsangehörigkeit zu befürchten. Eine staatliche Verfolgung allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma bzw. Ashkali könne im Kosovo mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Auch in Serbien hätten die Kläger allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma bzw. Ashkali oder aus sonstigen individuellen Gründen Verfolgungsmaßnahmen nicht zu befürchten. Auch für Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG lägen, sei es bezüglich Kosovo, sei es bezüglich Serbien, keine Anhaltspunkte vor. Ebenso seien Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht gegeben. Hinsichtlich § 60 Abs. 5 AufenthG könne auf obige Ausführungen verwiesen werden. Im Weiteren könne eine auf die Person der Kläger zu beziehende individuelle und konkrete Gefahrenlage im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht festgestellt werden. Die allgemeine Situation der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo stelle keine extreme konkrete Gefährdung für jeden Einzelnen im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dar. Entsprechende Gefahren lägen auch bezüglich Serbien nicht vor und seien auch nicht geltend gemacht worden. Sonstige Gründe, aus denen sich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für die Kläger ergeben könne, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist betrage 30 Tage. Dabei komme hier schon wegen des Alters der Kläger ein Aufenthalt im Kosovo oder in Serbien allenfalls mit den Eltern oder einem sorgeberechtigten Elternteil in Betracht.

Der Bescheid wurde am 11.07.2011 als Übergabe-Einschreiben an die Mutter der Kläger zur Post gegeben.

Mit am 26.07.2011 eingegangener Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren in Bezug auf Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG weiter.

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 08.07.2011 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG, hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG, hinsichtlich Kosovo und Serbien vorliegen.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsätzen vom 10.08.2011 bzw. 18.08.2011 haben die Kläger und die Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung der Kammer war.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Streitgegenstand der Klage ist nach Maßgabe des in der Klageschrift von den anwaltlich vertretenen Klägern formulierten Klagebegehrens allein die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

Die zulässige Klage hat in der Sache nur teilweise Erfolg.

Die Kläger können von der Beklagten weder die in der Hauptsache begehrte Feststellung verlangen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich Kosovo bzw. Serbien vorliegen, noch steht ihnen hilfsweise einen Anspruch gegen die Beklagte darauf zu, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Kosovo bzw. Serbien vorliegen. Insoweit erweist sich der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 08.07.2011 als rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Dagegen kann die in Ziffer 3 des Bescheides gegenüber den Klägern ausgesprochene Abschiebungsandrohung keinen Bestand haben und unterliegt daher der Aufhebung.

Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Feststellung, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG, hilfsweise Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Kosovo und Serbien gegeben sind. Zur Begründung kann voll inhaltlich auf die diesbezüglichen Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes vom 08.07.2011 verwiesen werden, zumal ihnen die Kläger in der Klage nicht entgegengetreten sind (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Als fehlerhaft erweist sich indes die in Ziffer 3 des Bescheides ausgesprochene Abschiebungsandrohung. Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG beträgt in den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist einen Monat. Weiter bestimmt § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, dass im Falle der Klageerhebung die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet. An diese Regelung hat sich die Beklagte vorliegend nicht gehalten, da sie den Klägern eine Ausreisefrist von 30 Tagen ab Bekanntgabe der Entscheidung bzw. im Fall der Klageerhebung nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens gesetzt hat. Die insoweit gegenüber den Klägern getroffene Regelung ist in den Fällen, in denen die Bekanntgabe der Entscheidung bzw. der unanfechtbare Abschluss des Asylverfahrens in einem Monat mit 31 Tagen erfolgt, nachteiliger als nach der gesetzlichen Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG, da dann die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG 31 Tage beträgt. Allerdings ist in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten Zurückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98-117) geregelt, dass eine Rückkehrentscheidung ungeachtet der - vorliegend nicht in Betracht kommenden - Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 4 eine angemessene Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise vorsieht, und ist in Art. 20 Abs. 1 Satz 1 dieser Richtlinie weiter bestimmt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, um dieser Richtlinie bis spätestens 24. Dezember 2010 nachzukommen. Zwar ist die Bundesrepublik Deutschland der Verpflichtung zur Umsetzung der besagten Richtlinie innerhalb der Frist und auch bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen, was nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Folge hat, dass die Richtlinie unmittelbare Anwendung findet.

Vgl. z.B. Europäischer Gerichtshof, Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 21 ff- Becker; siehe hierzu auch Herdegen, Europarecht, 10. Auflage, § 9 Rdnr. 44 ff

Indes ist in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie auch festgelegt, dass diese Richtlinie nicht das Recht der Mitgliedstaaten berührt, Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, die für Personen, auf die die Richtlinie Anwendung findet, günstiger sind, sofern diese mit der Richtlinie im Einklang stehen. Im vorliegenden Fall hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG nach derzeitiger Rechtslage eine für die Kläger günstigere Rechtslage beibehalten. Dann ist die Bundesrepublik Deutschland bzw. sind die für sie handelnden Behörden auch zur Anwendung dieser günstigeren Vorschrift verpflichtet. Da die Beklagte dies vorliegend nicht beachtet hat, können die Ausreiseaufforderung und damit auch die mit ihr verbundene Abschiebungsandrohung keinen Bestand haben.

Es ist daher, wie erkannt, mit der Kostenfolge aus den §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83 b AsylVfG zu entscheiden.

Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.