VG Saarlouis Beschluß vom 29.8.2011, 10 L 687/11

Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Verlöbnis

Leitsätze

1. Eine Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt aufgrund des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.



2. Eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung) wegen beabsichtigter Eheschließung setzt voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der von der Antragstellerin ausdrücklich zur Entscheidung gestellte Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, ihr eine Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise auch vorläufig, bis zur bestandskräftigen Entscheidung über ihren Aufenthaltsanspruch zu erteilen, hat keinen Erfolg.

Das Antragsbegehren der Antragstellerin stellt eine dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO entgegenstehende unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar.

Eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Sie kann etwa geboten sein, wenn der Rechtsschutzsuchende eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann oder für ihn ohne eine den geltend gemachten Anspruch vorab befriedigende Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage sein würde.

Vgl. dazu etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.07.2007, 2 M 172/07, m. w. N., zitiert nach juris; ferner Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 123 Rdnr. 13 ff.

Für das Vorliegen derartiger Umstände hat die Antragstellerin indes auch nicht ansatzweise Tatsachen dargetan, und solche sind auch ansonsten nicht ersichtlich.

Eine Vorwegnahme der Hauptsache wäre überdies nur zulässig, wenn zudem auch ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht. Auch daran fehlt es hier, da die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht hat glaubhaft machen können. Nachdem die Antragstellerin den nach ihrer am 03.01.2011 erfolgten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 13.01.2011 zunächst gestellten Asylantrag am 27.04.2011 zurückgenommen hat, darf ihr gemäß § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AufenthG vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 des AufenthG bzw. nur im Falle eines Rechtsanspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erteilt werden. Einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besitzt die Antragstellerin indes erkennbar nicht. Insbesondere kann ein solcher von ihr nicht auf die den Ehegattennachzug betreffende Vorschrift des § 30 Abs. 1 AufenthG gestützt werden, wonach dem Ehegatten eines Ausländers unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift verlangt nämlich eine wirksame und dem verfassungsrechtlichen Leitbild in Art. 6 GG entsprechende Ehe.

Vgl. dazu Marx in GK-AufenthG, Stand: April 2011, § 27 Rdnr. 17 ff.

An einer solchen rechtsgültigen Eheschließung der Antragstellerin mit ihrem italienischen Verlobten fehlt es bislang unstreitig.

Einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Antragstellerin im Weiteren auch nicht aus § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG herleiten. Weder ihr Hinweis auf das Verlöbnis mit einem italienischen Staatsangehörigen noch der von ihr ins Feld geführte, bereits im Jahr 2007 erfolgte Erwerb von Miteigentum an einem Hausanwesen in Deutschland rechtfertigt die Annahme, dass ihre Ausreise im Verständnis von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG derzeit und auf nicht absehbare Zeit aus rechtlichen Gründen unmöglich wäre. Der ohne das für den von ihr begehrten längerfristigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gemäß §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 4 AufenthG erforderliche Visum eingereisten Antragstellerin ist eine Ausreise zwecks Nachholung des Visumsverfahrens gerade auch dann, wenn – wie hier – der Zweck des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland letztlich der Ehegattennachzug ist, ohne Weiteres zumutbar.

Dem Antrag bliebe überdies auch dann der Erfolg versagt, wollte man ihn dahingehend auslegen, dass die Antragstellerin zumindest begehrt, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, mit Blick auf die von ihr beabsichtigte Eheschließung mit einem italienischen Staatsangehörigen vorläufig von Abschiebungsmaßnahmen gegen sie abzusehen.

Die Aussetzung der Abschiebung eines „heiratswilligen“ Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als „Vorwirkung“ der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt nach der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte

vgl. u. a. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.07.2009, 2 B 393/09, m. w. N.; ferner Beschlüsse der Kammer vom 07.01.2011, 10 L 12/11, und vom 26.11.2010, 10 L 2330/10, m. w. N.,

über das Bestehen beiderseitiger ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass eine Eheschließung mit dem in Deutschland aufenthaltsberechtigten ausländischen Staatsangehörigen, dem es nicht zuzumuten ist, die Ehe im Herkunftsland des/der Verlobten zu schließen, unmittelbar bevorsteht.

Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung ist allerdings nur dann auszugehen, wenn die Verlobten alles zur Verwirklichung der Eheschließung getan haben und der Vollzug der Eheschließung nur noch von innerstaatlichem Handeln abhängt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend unzweifelhaft nicht gegeben, da der italienische Staatsbürger, mit dem die Antragsteller die Ehe zu schließen beabsichtigt, bislang noch nicht geschieden ist. Dass bei diesen Gegebenheiten ungeachtet des Vorbringens der Antragstellerin, dass die Scheidung ihres Verlobten bereits im September 2011 erfolgen solle, eine Eheschließung nicht unmittelbar bevorsteht, liegt auf der Hand.

Da sonstige Gründe, die eine derzeitige Duldung der Antragstellerin als zwingend geboten erscheinen ließen, nicht erkennbar sind, ist der Antrag nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.