VG Saarlouis Beschluß vom 23.8.2011, 5 L 676/11

Fiktive Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Leitsätze

Teilt die zuständige Behörde aufgrund einer Anzeige eines verfahrensfreien Vorhabens dem Bauherrn mit, dass eine sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich sei, die Unterlagen an die Sanierungsbehörde weitergeleitet wurden und verlangt sie mit einem Zwischenbescheid die Frist des § 145 BauGB, kann sie sich nach Fristablauf nicht darauf berufen, der Bauherr habe keine Genehmigung beantragt.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.07.2011 wird wieder hergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte baurechtliche Verfügung vom 13.07.2011, mit der ihr die Nutzung einer Werbeanlage auf dem Grundstück B-Straße 107 in A-Stadt untersagt und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht wurde.

I.

Die Antragstellerin betreibt gewerbsmäßige Kundenwerbung auf großflächigen Videowalls. Ende November 2010 zeigte sie bei der Antragsgegnerin gemäß § 61 Abs. 2 LBO die Errichtung einer Wechselwerbeanlage an der Fassadenfläche des gegenüber dem Erdgeschoss zurückgesetzten Obergeschosses des Geschäftshauses B-Straße 107 in A-Stadt an.

Die Antragsgegnerin bestätigte der Antragstellerin mit Schreiben vom 14.12.2010 den Eingang der Anzeige und teilte ihr mit, dass sich das Grundstück im Bereich eines Sanierungsgebietes befinde. Deshalb sei die Anlage nach § 61 Abs. 2 LBO anzeigepflichtig, bedürfe aber auch einer sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 144 BauGB und dürfe bis zu deren Erteilung nicht errichtet werden. Die Unterlagen seien an die Sanierungsbehörde weitergeleitet worden; mit gleicher Post erhalte sie einen Zwischenbescheid.

Mit „Zwischenbescheid“ vom 14.12.2010 verlängerte die Antragsgegnerin die Genehmigungsfrist zum Antrag „Anbringung einer Werbeanlage“ gemäß den §§ 144, 145 BauGB in Verbindung mit § 22 Abs. 5 BauGB um drei Monate bis zum 09.04.2011. Zur Begründung heißt es in dem Zwischenbescheid, über den o.a. Antrag könne in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat nicht entschieden werden. Im Rahmen der Genehmigung bedürfe es unter anderem der Stellungnahme des Planungsamtes. Gegebenenfalls erfolge von dort weitere Nachricht. Nach Eingang der Stellungsnahmen werde der Antrag so schnell wie möglich bearbeitet. Die verlängerte Frist werde nur in Ausnahmefällen in vollem Umfang benötigt. Die Sanierungsgenehmigung und die Baugenehmigung würden in einem Bescheid erteilt.

Am 08.06.2011 habe der bei der Antragstellerin beschäftigte S. H. von Frau H. vom Stadtplanungsamt bei einem Telefonat die Auskunft erhalten, dass die Bearbeitung der Anträge vom 25.11.2010 „verfristet“ sei und eine Genehmigung der Sanierungsbehörde entfalle. Die Anlage könne gebaut werden.

Mit dem in Streit stehenden Bescheid vom 13.07.2011 verfügte die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin:

1. Die ohne die erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung auf dem Grundstück ausgeübte Nutzung der Werbeanlage ist einzustellen.

2. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO angeordnet.

Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, die Nutzungsuntersagung beruhe auf § 82 Abs. 2 LBO. Die nach § 144 BauGB erforderliche Sanierungsgenehmigung liege nicht vor. Die Nutzung der Werbeanlage sei damit formell, aber in der Sache auch materiell-rechtlich illegal. Sie widerspreche den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans „B. – B-Straße.“ vom 03.06.2009 sowie der städtischen Gestaltungssatzung über Werbeanlagen, Warenautomaten und Bauteile im Bereich B-Straße. und R-Straße. vom 09.11.1993. Die nach § 61 Abs. 2 LBO erforderliche Anzeige sei am 09.12.2010 eingegangen, eine Sanierungsgenehmigung indes nicht beantragt worden. Die Zwischennachricht vom 14.12.2010 ersetze den Genehmigungsantrag nicht, zumal die Bauanzeige hinsichtlich der Maße, Flächengröße und Anbringungshöhe unbestimmt sei. Daher seien auch keine Fristen gemäß § 61 Abs. 2 LBO oder § 145 Abs. 1 BauGB in Gang gesetzt worden. Die an der Außenwand des 1. Obergeschosses angebrachte Videowallanlage widerspreche den örtlichen Bauvorschriften (§ 85 Abs. 1 LBO) und habe daher keine Aussicht auf Erteilung einer Sanierungsgenehmigung. Nach Nr. 1 der örtlichen Bauvorschriften seien Werbeanlagen und Bauteile so zu gestalten, dass sie in Form, Größe, Material und Farbe das Straßenbild nicht störten. Flächig ausgeführte Werbeanlagen seien nach Nr. 5 nur im Erdgeschossbereich und an der Gebäudefassade innerhalb eines 1,0 m hohen Streifens, gemessen von der Unterkante des betreffenden Geschosses, zulässig. Im übrigen Fassadenbereich sei Werbung nach Nr. 6 nur in Form von Einzelbuchstaben und Logos zulässig, deren Größe im ausgewogenen Verhältnis zur Gebäudehöhe und Gebäudebreite stehen müsse.

Der Sofortvollzug sei nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anzuordnen, weil es im öffentlichen Interesse dringend geboten sei, die weitere Nutzung auch für den Fall der Einlegung eines Rechtsmittels zu unterbinden. Das öffentliche Interesse an der Beendigung der illegalen Benutzung sei höher zu bewerten als die eigenmächtig erlangte Position des Bauherrn und dessen privates Interesse an die weitere Nutzung der Anlage während des Rechtsmittelverfahrens, zumal keine Aussicht auf Erteilung einer Sanierungsgenehmigung bestehe. Eine weitere Nutzung würde zu einer nicht vertretbaren Besserstellung desjenigen führen, der sich bewusst über bestehende gesetzliche Vorschriften hinwegsetze. Im Falle der Fortsetzung der Nutzung könne die Anlage versiegelt werden.

Gegen diesen Bescheid vom 13.07.2011 sowie den Gebührenbescheid vom selben Tage erhob die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 01.08.2011 bei der Antragsgegnerin Widerspruch und kündigte eine spätere Begründung an.

Am 02.08.2011 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung beruft sie sich auf die Erklärung von Frau H. vom Stadtplanungsamt, dass die Bearbeitung der Anträge vom 25.11.2010 „verfristet“ sei und die Anlage deshalb gebaut werden könne. Darüber hinaus macht sie geltend, dass der an die Hauswand angebrachte Werbebildschirm den bestehenden Sanierungsabsichten der Antragsgegnerin kaum entgegenstehen könne und eine bodenrechtliche Relevanz der Anlage nicht ersichtlich sei. In der näheren Umgebung fänden sich zudem weitere Wechselwerbeanlagen, etwa an den Gebäuden B-Straße 105 und 109. Vor dem streitigen Anwesen B-Straße 107 stehe mitten auf dem Bürgersteig eine großflächige Werbeanlage der Werbefirma D.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 01.08.2011 gegen die Verfügung vom 13.07.2011 wieder herzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie verteidigt die Nutzungsuntersagung unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die örtlichen Bauvorschriften und die fehlende Sanierungsgenehmigung. Das sei in dem Bescheid im Einzelnen ausgeführt.

II.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungs- und Nutzungsuntersagungsverfügung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.07.2011 ist zulässig und begründet.

1. Allerdings hat die Antragsgegnerin das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem sie darauf abgestellt hat, dass eine Fortsetzung der Nutzung zu einer nicht vertretbaren Besserstellung desjenigen führe, der sich bewusst über bestehende gesetzliche Vorschriften hinwegsetzt. In derartigen "typischen Interessenlagen" ist der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.1990 - 1 W 39/90 -, S. 4 f., mit weiteren Nachweisen)

Damit erfüllt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs die formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.

2. In der Sache hat der gegen die Nutzungsuntersagung gerichtete Antrag Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Nutzungsuntersagung das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Einstellungsverfügung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.(vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rzn. 152 ff., 158 ff.)

Die Antragsgegnerin hat sich als Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung auf § 82 Abs. 2 LBO 2004 gestützt. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung von Anlagen untersagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits die aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 1 und 2 LBO 2004, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95- und vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -)

Verletzt wird der Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf eine fehlerfreie Ermessensausübung jedoch, wenn eine Begründung für die Ermessensentscheidung gegeben wird, die sich bei einer näheren Überprüfung als unzutreffend erweist.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.08.1994 – 2 W 24/94 – und vom 02.02.2009 – 2 B 439/08 –.)

Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die Nutzungsuntersagung als voraussichtlich offensichtlich rechtswidrig.

Die Nutzungsuntersagung ist dem Wortlaut nach allein auf die fehlende sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß den §§ 144, 145 BauGB und die fehlende Aussicht auf Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung wegen der Unvereinbarkeit mit den örtlichen Bauvorschriften gestützt: Die Antragstellerin habe die Genehmigung bisher nicht einmal beantragt. Das überzeugt nicht.

Aus dem Verwaltungsablauf, insbesondere dem Schreiben sowie dem Zwischenbescheid jeweils vom 14.12.2010, ergibt sich zur Überzeugung der Kammer ohne Weiteres, dass die Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen ist, dass die Anzeige der Antragstellerin zugleich als Antrag auf Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung behandelt wurde. Wenn die Antragstellerin nämlich – wie jetzt von der Antragsgegnerin geltend gemacht - überhaupt keinen Antrag auf Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung gestellt hätte, hätte es ersichtlich keinen Sinn gemacht, die Unterlagen an die Sanierungsbehörde weiterzuleiten und die für die Behörde geltende Genehmigungsfrist von einem Monat mit einem förmlichen Zwischenbescheid um drei Monate bis zum 09.04.2011 zu verlängern.

Von dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont aus betrachtet, konnten sowohl das Schreiben als auch der Zwischenbescheid vom 14.12.2010 nur dahingehend verstanden werden, dass es keines (weiteren) Antrags auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung mehr bedurfte. Da die Antragsgegnerin innerhalb der auf vier Monate verlängerten Frist bis zum 09.04.2011 über den Antrag auf Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung nicht entschieden hat, gilt diese aller Voraussicht nach gemäß § 145 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt. Das wiederum hat zur Folge, dass die Begründung der Nutzungsuntersagung diese nicht trägt.

Die Nutzungsuntersagung ist aufgrund ihres klaren Wortlauts auch nicht dahingehend zu verstehen, dass sie nicht nur auf die fehlende sanierungsrechtliche Genehmigung, sondern selbständig tragend auch auf den Widerspruch zu den örtlichen Bauvorschriften gestützt ist. Denn sowohl der Entscheidungstenor Nr. 1 als auch der Hinweis auf die örtlichen Bauvorschriften stellen allein auf die fehlende sanierungsrechtliche Genehmigung und die fehlende Aussicht auf deren Erteilung ab. Zudem wird in dem angegriffenen Bescheid allein der Wortlaut der Nummern 1, 5 und 6 der Bauvorschriften wiedergegeben, ohne dass der Widerspruch dazu dezidiert dargetan wurde. So lässt sich dem Bescheid nicht entnehmen, dass und mit welchem Einzelelement die Video-Wall nach Ansicht der Antragsgegnerin das Straßenbild im Verständnis der Nummer stört. Des Weiteren hat die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf eine größere Anzahl von Vergleichsvorhaben im unmittelbaren Umfang der aufgegriffenen Anlage hingewiesen, die die genannten Voraussetzungen (ebenfalls) offensichtlich nicht erfüllen und damit der Sache nach eine willkürliche Vorgehensweise der Antragsgegnerin geltend gemacht. Die Antragsgegnerin hat sich zu diesem Vorbringen überhaupt nicht verhalten, insbesondere nicht dargetan, dass die benannten Vergleichsvorhaben etwa vor dem Inkrafttreten der örtlichen Bauvorschriften förmlich genehmigt wurden und deshalb etwa Bestandschutz genießen. Denn selbst wenn die Video-Wall nach den örtlichen Bauvorschriften nicht zulässig wäre, kann ein Einschreiten mittels Nutzungsuntersagung oder Beseitigungsanordnung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot) rechtswidrig sein.

Gilt die sanierungsrechtliche Genehmigung, auf deren Fehlen die Nutzungsuntersagung tragend gestützt wurde, aller Voraussicht nach als erteilt, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei geht die Kammer davon aus, dass das den Streitwert in der Hauptsache bestimmende Interesse an der Nutzungsuntersagung mit 12.000 Euro zu veranschlagen ist. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.