VG Saarlouis Beschluß vom 19.8.2011, 10 L 745/11

Eilrechtsschutz gegen eine Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung wegen Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe sowie der Erteilung allgemeiner Außenstart- und -landeerlaubnisse

Leitsätze

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen die Genehmigung einer Luftfahrveranstaltung

Rechtsmittel-AZ: 1 B 348/11

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der unter der Geschäftsnummer 10 K 711/11 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10.08.2011, mit welchem dieser die Durchführung der Luftfahrtveranstaltung „Marpingen Airshow“ am 20. und 21. August 2011 auf dem Segelfluggelände Marpingen genehmigt und im Weiteren mit der Klage angefochtene Genehmigungen hinsichtlich der Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhen bei sonstigen Vorführungen sowie bei Flugvorführungen und allgemeine Außenstart- und -landeerlaubnisse für teilnehmende und gemeldete Motorflugzeuge sowie für Besucher der Veranstaltung erteilt hat, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5, 80 a Abs. 1, Abs. 3 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst wird die Begründung der am 18.08.2011 getroffenen Anordnung der sofortigen Vollziehung den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO gerecht.

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durch das Gericht vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen führt unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 10.08.2011 das private Interesse des Antragstellers, hiervon vorläufig verschont zu bleiben, überwiegt. Die in der Genehmigung des Antragsgegners vom 10.08.2011 getroffenen Regelungen lassen, soweit sie mit der Klage angefochten sind, nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren und auch wegen der Kürze der bis zum Beginn der Veranstaltung zur Verfügung stehenden Zeit allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Wesentlichen keine durchschlagenden Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen. Soweit die Rechtslage nach derzeitigem Erkenntnisstand offen erscheint, führt eine Abwägung der widerstreitenden Interessen zum Vorrang des öffentlichen Interesses am vorläufigen Vollzug der Regelung.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Genehmigung vom 10.08.2011 nicht gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG nichtig, da sie das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft als ausstellende Behörde klar erkennen lässt.

Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Luftfahrtveranstaltung als solche ist § 24 Abs. 1 LuftVG i. V. m. den §§ 73 bis 75 LuftVZO. Nach § 24 Abs. 1 LuftVG bedürfen Luftfahrtveranstaltungen einer Genehmigung, die mit Auflagen und Befristungen verbunden werden kann. Die Genehmigung ist gemäß § 24 Abs. 2 LuftVG zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Veranstaltung gefährdet werden kann. Im vorliegenden Fall hat der nach den §§ 24, 31 Abs. 1 Nr. 12 LuftVG i.V.m. § 73 LuftVZO für die Genehmigung zuständige Antragsgegner nach summarischer Prüfung zu Recht festgestellt, dass Versagungsgründe i. S. d. § 24 Abs. 2 LuftVG nicht gegeben sind. Zur Begründung kann zunächst auf den Genehmigungsbescheid unter B II Bezug genommen werden. Das Vorbringen des Antragstellers gibt zu folgenden weiteren Ausführungen Anlass:

Soweit der Antragsteller die Luftverkehrsveranstaltung grundsätzlich nicht für genehmigungsfähig hält, weil der Segelflugplatz Marpingen im Anflugkorridor des Flugplatzes Ramstein liege, ist auf die gutachterliche Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung Center Langen (DFS) vom 06.07.2011 zu verweisen, worin die DFS verschiedene Auflagen und Hinweise formuliert hat, die zum Gegenstand der Genehmigung gemacht wurden. Darüber hinaus hat die DFS ausgeführt, dass die Flugverkehrskontrollfreigabe für die Durchführung des Kunstflugs telefonisch beim Supervisor Langen ACC einzuholen ist, wobei Beginn und Ende der Kunstflugvorführungen mitzuteilen sind, um die Durchführung des Fluginformationsdienstes sicherzustellen, und die Flugvorhaben mit den amerikanischen Streitkräften telefonisch abzustimmen sind, sofern an den Veranstaltungstagen der Nahverkehrsbereich Ramstein (Ramstein TMA) aktiviert werden sollte. Auch diese Forderung der DFS ist in der Genehmigung (vgl. Ziffer 6.4.3 der Nebenbestimmungen) umgesetzt worden. Zudem wird die DFS ein Notam für die Veranstaltung zur Information des zivilen Luftverkehrs veröffentlichen. Da die DFS auch keine sonstigen Einwände gegen die Veranstaltung erhoben, insbesondere nicht die Abstellung eines FS-Lotsen zu Koordinierungszwecken für geboten erachtet hat, ist den vorgetragenen Sicherheitsbedenken des Antragstellers nach derzeitigem Erkenntnisstand Rechnung getragen. Soweit er die öffentliche Sicherheit bei Flugvorführungen der geplanten Art generell für gefährdet erachtet und dem entsprechend solche Veranstaltungen nicht für genehmigungsfähig hält, ist der Gesetzgeber mit Blick auf die Regelung in § 24 LuftVG dieser Betrachtungsweise nicht gefolgt.

Die vom Antragsgegner im Einzelnen angegriffene Genehmigung zur Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe auf 100 Fuß bzw. 30 m AGL bei sonstigen Vorführungen (einzelnen horizontalen Überflügen im Normalflug) parallel zu den Sicherheitslinien hat der Antragsgegner auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 LuftVG i. V. m. der Bekanntmachung zur Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen nach § 24 LuftVG (Luftfahrtveranstaltungen) des Bundesministeriums für Verkehr vom 01.03.1996 in der derzeit geltenden Fassung getroffen. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 LuftVO ist die Sicherheitsmindesthöhe die Höhe, bei der weder eine unnötige Lärmbelastung i. S. d. § 1 Abs. 2 noch im Falle einer Notlandung eine unnötige Gefährdung von Personen und Sachen zu befürchten ist. Weiter bestimmt § 6 Abs. 1 Satz 3 LuftVO, dass über Städten, anderen dicht besiedelten Gebieten, Industrieanlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten sowie Katastrophengebieten die Sicherheitsmindesthöhe mindestens 300 m (1000 Fuß) über dem höchsten Hindernis in einem Umkreis von 600 m, in allen übrigen Fällen 150 m (500 Fuß) über Grund und Wasser beträgt. Hiervon weicht die vom Antragsgegner genehmigte Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe bis auf 100 Fuß bzw. 30 m AGL bei sonstigen Vorführungen ab. Soweit der Antragsgegner darauf verweist, dass nach den o.g. Bekanntmachungen für horizontale Überflüge parallel zur Sicherheitslinie im Normalflug geringere Mindestflughöhen über Grund und Wasser genehmigt werden können, erscheint fraglich, ob auf der Grundlage solcher bloßen Bekanntmachungen von der Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 3 LuftVO abgewichen werden darf. Soweit § 6 Abs. 4 LuftVO für einzelne Flüge oder eine Reihe von Flügen Ausnahmen zulässt, wenn dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist und dadurch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eintritt, können dem angegriffenen Bescheid keine Erwägungen dahingehend entnommen werden, dass die Genehmigung der Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe auf 100 Fuß bzw. 30 m zur Erreichung des Zweckes, also wohl dem Erfolg der Veranstaltung, erforderlich ist. Daher erscheint nach derzeitigem Erkenntnisstand offen, ob insoweit die Voraussetzungen für die Genehmigung der Unterschreitung der in § 6 Abs. 1 LuftVG geregelten Sicherheitsmindesthöhe vorliegen. Bei der dann erforderlichen Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse an der Durchführungen der geplanten Veranstaltung erscheint es aber fernliegend, dass der Antragsteller durch die Genehmigung der herabgesetzten Sicherheitsmindesthöhe in einem beachtlichen Maße in seinen Belangen beeinträchtigt ist. Zwar ist die Regelung des § 6 Abs. 1 LuftVO wohl dazu bestimmt, Dritte in ihren Rechten zu schützen.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.1994, 7 A 12407/90; VG Cottbus, Beschluss vom 27.05.2008, 3 L 144/08, jeweils zitiert nach juris

Gesehen werden muss aber, dass die Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe nur für einzelne horizontale Überflüge im Normalflug und dann auch nur parallel zur Sicherheitslinie 1 sowie in Flugrichtung 28° genehmigt wurde. Das Grundstück des Klägers liegt aber nach eigenem Vortrag 2,36 km vom Flugplatzbezugspunkt 49°27’15’’N 07°02’24’’E und damit ungefähr auch gleichweit von der Sicherheitslinie 1 entfernt, so dass schon aus diesem Grund eine auf seinem Anwesen stattfindende erhebliche Lärmbelästigung eher unwahrscheinlich erscheint. Zwar sagt die Genehmigung, wonach die Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe nur für einzelne horizontale Überflüge im Normalflug parallel zu den Sicherheitslinien gilt, nichts darüber, welcher Abstand zur Sicherheitslinie 1 einzuhalten ist und weist der Antragsteller insoweit darauf hin, dass aufgrund der fraglichen Entscheidung im Rahmen einer sonstigen Vorführung im gesamten Umfeld von 3,704 km und damit auch im Bereich seines Anwesens in einer Höhe von 30 m geflogen werden dürfe, wenn dies nur parallel zur Sicherheitslinie 1 erfolge. Eine derartige Verhaltensweise der Flugzeugführer erscheint aber äußerst theoretisch, weil ihr kein vernünftiger Sinn beigemessen werden kann. Gesehen werden muss nämlich, dass nach Ziffer 6.1 der Nebenbestimmungen (sonstige Vorführung) horizontale Überflüge parallel zu den Sicherheitslinien, welche nicht aus einer Kunstflugfigur heraus durchgeführt werden und auch nicht in eine Kunstflugfigur übergehen, mit einem Mindestabstand von 100 m (LFZ unter 2.000 kg MTOW) und 150 m (LFZ 2000 - 5700 kg MTOW) erfolgen können. Diese Festsetzung eines Mindestabstandes zu den Sicherheitslinien spricht mit Gewicht dafür, dass es eher das Bestreben der Flugzeugführer bei sonstigen Vorführungen ist, in der Nähe der Sicherheitslinien und damit im besseren Sichtbereich der Zuschauer der Veranstaltung zu bleiben. Darüber hinaus muss gesehen werden, dass Luftfahrtveranstaltungen auf dem Segelfluggelände Marpingen nur in einem zeitlichen Abstand von zwei Jahren stattfinden. Auch dieser Gesichtspunkt unterstreicht, dass der für den Antragsteller auf seinem Anwesen erfahrbare Lärm unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Durchführung und am Erfolg der Luftfahrtveranstaltung als hinnehmbar erscheint.

Die Genehmigung zur Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe bei Flugvorführungen (Kunstflug, Formationsverbandsflug, sonstige Vorführungen) bis auf 500 Fuß bzw. 150 m AGL findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 6 Abs. 1 Satz 3, 8 Abs. 2 Satz 2 LuftVO. Zwar sind Kunstflüge gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 LuftVO in Höhe von weniger als 450 m (1500 Fuß) sowie über Städten, anderen dicht besiedelten Gebieten, Menschenansammlungen und Flughäfen verboten. § 8 Abs. 2 Satz 2 LuftVO lässt aber insoweit Ausnahmen zu, von der der Antragsgegner vorliegend Gebrauch gemacht hat. Die Genehmigung der Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe für die übrigen Flugvorführungen hält sich im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 3 LuftVO. Die Kunstflüge dürfen gemäß Ziffer 6.4.1 der Nebenbestimmungen nur in dem in der Anlage 1 gelb gekennzeichneten Kunstflugraum stattfinden. Formationsverbandsflüge dürfen gemäß Ziffer 6.5.1 der Nebenstimmungen nur parallel zur Sicherheitslinie 2 durchgeführt werden, wobei ein Mindestabstand von 230 m zur Zuschauerlinie einzuhalten ist. Diese Umstände sprechen dafür, dass der Antragsteller vom Lärm dieser Flugbewegungen ebenfalls eher am Rande betroffen sein wird. Soweit er hierzu geltend macht, dass den Kunstflugraum in nordöstlicher Richtung verlassende Kunstflieger in einer Entfernung von weniger als 800 m an seinem Haus vorbei flögen, gibt dies zu keiner grundlegend anderen Einschätzung Anlass. Die Kunstflugvorführungen sind nur ein kleiner Teil des Gesamtprogramms und werden nach den unwidersprochenen Darlegungen des Antragsgegners im angefochtenen Bescheid durch lärmärmere flugsportliche Vorführungen wie z. B. Flugvorführungen von Segelflugzeugen, Motorseglern, Luftsportgeräten oder Fallschirmabsprüngen unterbrochen. Bei dieser Sachlage und im Hinblick darauf, dass derartige Luftfahrtveranstaltungen auf dem Marpinger Segelflugplatz nur alle zwei Jahre stattfinden, erscheint die auf dem Grundstück des Antragstellers hervortretende Lärmbelästigung für diesen hinnehmbar.

Die erteilte Erlaubnis von allgemeinen Außenstart- und -landeerlaubnissen für teilnehmende und gemeldete Motorflugzeuge im Zeitraum vom 19. bis 22.08.2011 sowie für Besucher der Veranstaltung beruht auf den §§ 25 Abs. 1 LuftVG, 15 Abs. 1 LuftVO. Gemäß § 25 Abs. 1 LuftVG dürfen Luftfahrzeuge außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze nur starten und landen, wenn u. a. die Luftfahrtbehörde eine Erlaubnis erteilt hat. Eine entsprechende Regelung ist in § 15 Abs. 1 LuftVO gegeben. In Bezug auf teilnehmende und angemeldete Luftfahrzeuge sieht der Antragsgegner die Erlaubniserteilung als notwendige Folge der Genehmigung der Luftfahrtveranstaltung, wobei er wegen der Abhängigkeit vom Wetter den Tag vor bzw. nach der Veranstaltung in die Erlaubnis einbezogen hat. Dies lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Ebenso wenig ist nach derzeitigem Erkenntnisstand zu beanstanden, dass mit einem Luftfahrzeug anreisenden Gästen eine temporäre Erlaubnis erteilt wurde. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass nach derzeitiger Genehmigungslage alle über bislang 33 Teilnehmer der Veranstaltung mit sämtlichen Besuchsflugzeugen und Flugzeugen des Flugplatzes Marpingen gleichzeitig oder permanent nacheinander über sein Anwesen fliegen könnten, hält die Kammer dies für ein völlig unrealistisches, weil sinnloses und dem Zweck der Veranstaltung zuwider laufendes Szenario.

Schließlich kann der Antragsteller aller Voraussicht nach nicht mit Erfolg rügen, dass die gesamte Veranstaltung innerhalb eines Luftraums von 2 Nautischen Meilen (Seemeilen) von dem Flugplatzbezugspunkt 49°27’15’’ N 07°02’24’’E und damit eine horizontale Unterschreitung des Mindestabstands von 1250 m zu seinem Anwesen genehmigt wurde. Mit der Entscheidung, dass die Veranstaltung innerhalb eines Luftraums von 2 Nautischen Meilen um den vorgenannten Flugplatzbezugspunkt abzuwickeln ist, hat der Antragsgegner eine entsprechende Forderung der Deutschen Flugsicherung Center Langen in der Stellungnahme vom 06.07.2011 umgesetzt. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Rechtsvorschriften sich ergeben soll, dass die Luftfahrtveranstaltungen einen Mindestabstand von 1250 m zum Anwesen des Antragstellers einhalten muss.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen.