VG Saarlouis Beschluß vom 13.4.2011, 10 L 237/11

Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Alkoholmißbrauch; Verweigerung einer MPU

Leitsätze

1. Voraussetzung für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 EFeV ist der Nachweis eines früheren Alkoholmißbrauchs sowie die begründete Annahme eines fortbestehenden Alkoholmißbrauchs bzw. eines Rückfalles nach überwundenem Alkoholmißbrauch.



2. Eine rechtmäßige Gutachtenanforderung gem. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV setzt als wesentlicher Bestandteil eine hinreichend bestimmte bzw. bestimmbare Frist voraus, innerhalb derer der Betroffene das angeforderte Gutachten vorzulegen hat.



3. Die Nichteinhaltung einer dem Betroffenen gesetzten Frist zur Vorlage einer Einverständniserklärung mit der Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigt nicht den Schluss auf die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 252/11

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18.03.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 08.03.2011 wird, soweit er die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sowie die Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins betrifft, wiederhergestellt und, soweit er die Zwangsmittelandrohung betrifft, angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis und Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins sowie die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 Satz 1 AGVwGO sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

Zwar hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung sowohl der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers als auch der Aufforderung zur Ablieferung seines Führerscheins in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer ein nicht vertretbares Risiko darstellt und es deren Schutz erfordert, zu verhindern, dass der Antragsteller bis zur Feststellung seiner Kraftfahreignung weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt.

Allerdings fällt die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung, bei der die Erfolgsaussichten des entsprechenden Rechtsbehelfs zu berücksichtigen sind, zugunsten des Antragstellers aus, weil sich die mit Bescheid des Antragsgegners vom 08.03.2011 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sowie die weiter ausgesprochene Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins nach Maßgabe der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig erweisen.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Davon ausgehend hat der Antragsgegner den Antragsteller auf der Grundlage von §§ 3 StVG, 46 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV deshalb als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, weil dieser sich geweigert hat, die von ihm geforderte Einverständniserklärung zu der von dem Antragsgegner für die Überprüfung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als erforderlich angesehene medizinisch-psychologische Begutachtung bei einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung abzugeben.

Die solchermaßen begründete Fahrerlaubnisentziehung kann rechtlich schon deshalb keinen Bestand haben, weil der Antragsgegner vorliegend nicht nach § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Kraftfahreignung des Antragstellers ausgehen durfte. Nach Satz 1 dieser Regelung darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen.

Vgl. BVerwG, u. a. Urteile vom 11.12.2008, 3 C 26.07, NJW 2009, 1689, und vom 09.06.2005, 3 C 25.04, DVBl. 2005, 1337, m. w. N.

Daran fehlt es hier offensichtlich.

Zwar kann es nach Überzeugung der Kammer nicht zweifelhaft sein, dass die materiellen Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung erfüllt sind. Gemäß § 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen anzuordnen, wenn sonst -d.h. wenn die Voraussetzungen der Buchstaben a) bis d) nicht eingreifen- zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht. Der danach für eine Gutachtenanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) FeV erforderliche, die Fahreignung des Antragstellers ausschließende Alkoholmissbrauch steht für die Vergangenheit aufgrund dessen wiederholter Trunkenheitsfahrten, die insgesamt dreimal, zuletzt wegen einer Trunkenheitsfahrt am 13.05.1999 bei einem Blutalkoholgehalt von 2,68 Promille zum Entzug der Fahrerlaubnis geführt haben, fest. Zudem ist aus der Bewertung der im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung des Antragstellers am 10.12.2003 erhobenen Befunde

vgl. das Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung der TÜV Kraftfahrt GmbH vom 17.12.2003, Bl. 140 ff. der Verwaltungsakten des Antragsgegners

zu entnehmen, dass sich bei dem Antragsteller infolge seines früheren Trinkverhaltens eine Alkoholproblematik entwickelt hat, die nach Auffassung der Gutachter eine stabile Abstinenz notwendig macht, und jeglicher Alkoholkonsum des Antragstellers wieder den Verlust der Selbstkontrolle über das Trinkverhalten bedeuten kann. Vor diesem Hintergrund gab der bei dem Antragsteller anlässlich seiner polizeilichen Ingewahrsamnahme am 11.12.2010 festgestellte signifikant hohe Atemalkoholgehalt von 3,1 Promille dem Antragsgegner aber hinreichenden Anlass zur Aufklärung, ob der Antragsteller nach dem in der Vergangenheit festgestellten und angeblich überwundenen Alkoholmissbrauch nicht mehr rückfällig geworden ist bzw. er Trinken und Fahren trennen kann.

Dass der Antragsteller, der selbst eingeräumt hat, nicht alkoholabstinent zu leben, kein Fahrzeug in dem am 11.12.2010 festgestellten Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit geführt hat, steht der Gutachtenanordnung auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) FeV nicht entgegen. Der erforderliche Zusammenhang der in Rede stehenden Alkoholauffälligkeit des Antragstellers mit der Teilnahme am Straßenverkehr

vgl. dazu ausführlich das Kammerurteil vom 11.02.2011, 10 K 425/10; ferner BayVGH, Beschluss vom 20.12.2004, 11 CS 03.3412, zitiert nach juris

ist fallbezogen darin zu sehen, dass die in dem medizinisch-psychologischen Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung der TÜV Kraftfahrt GmbH vom 17.12.2003 enthaltene und für die am 18.03.2004 erfolgte Wiedererteilung der Fahrerlaubnis an den Antragsteller maßgebliche Prognose, dass nicht zu erwarten steht, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird, ersichtlich tragend auf eine „bleibende Alkoholabstinenz“ des Antragstellers abgestellt hat. Diese positive Prognose hinsichtlich der Wiedererlangung der Kraftfahreignung des Antragstellers ist durch seine erneute Alkoholauffälligkeit am 11.12.2010 indes wesentlich erschüttert, wenn nicht gar widerlegt worden. Der Antragsgegner war im Rahmen der Gefahrenabwehr daher nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, dem begründeten Verdacht fortbestehenden Alkoholmissbrauchs bzw. eines etwaigen Rückfalles des Antragstellers nach überwundenem Alkoholmissbrauch nachzugehen und ungeachtet dem als bloße Schutzbehauptung zu wertenden Vorbringen des Antragstellers, die bei ihm am 11.12.2010 eingetretene Alkoholisierung sei unwillentlich geschehen, von diesem eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu verlangen.

Neben den danach gegebenen materiellen Voraussetzungen für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt deren Rechtmäßigkeit aber weiter voraus, dass die formellen Anforderungen von § 11 Abs. 6 Sätze 1 und 2 FeV erfüllt sind. Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (Satz 1). Darüber hinaus teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Satz 2). Dabei muss die Gutachtenanforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein. Der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret der Anlass der Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens ist und ob die genannten Gründe die Zweifel an seiner Eignung zu rechtfertigen vermögen.

Vgl. BVerwG, u. a. Urteil vom 05.07.2001, 3 C 13.01, NJW 2002, 78

Letztere Vorgabe wurde zwar gewahrt. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller in der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 20.01.2011 in einer für diesen nachvollziehbaren Weise unter Darlegung der konkreten Fragestellung mitgeteilt, weshalb er die Feststellung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen für erforderlich hält, indem er sich auf die bei dem Antragsteller bestehende abstinenzbedürftige Alkoholproblematik bezogen und weiter dargelegt hat, dass die Kraftfahreignung des Antragstellers überprüft werden müsse, nachdem er in einem stark alkoholisierten Zustand vor einer Gaststätte in Brotdorf kollabiert sei und ein in der SHG-Klinik vorgenommener Atemalkoholtest einen Wert von 3,1 Promille ergeben habe, obwohl in dem Gutachten vom 19.12.2003 eindeutig festgestellt worden sei, dass jeglicher erneuter Alkoholkonsum seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder in Frage stellen würde. Damit war für den Antragsteller ohne Weiteres erkennbar, weshalb und mit welchem Gegenstand die Überprüfung der Fahreignung erfolgen sollte. Zu einer rechtmäßigen Gutachtenanforderung gehört darüber hinaus als wesentlicher Bestandteil aber auch das Setzen einer hinreichend bestimmten bzw. bestimmbaren Frist, innerhalb derer der Betroffene das Gutachten vorzulegen hat.

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.12.2009, 1 A 472/08; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.07.2009, 10 B 10508/09, zitiert nach juris, sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 24.02.1998, Bs VI 114/97, DAR 1998, 323

Zwar enthält die Gutachtenanordnung des Antragsgegners vom 20.01.2011 eine auf den 21.03.2011 festgesetzte Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung. Zugleich ist der Antragsteller aber aufgefordert worden, mittels einer beigefügten Erklärung innerhalb von sieben Tagen mitzuteilen, ob er mit der Begutachtung bei einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung einverstanden sei und bei welcher Begutachtungsstelle er das Gutachten erstellen lassen wolle, wobei diese Aufforderung mit dem Hinweis verbunden war, dass von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen sei, wenn der Antragsteller die beigefügte Einverständniserklärung nicht innerhalb der genannten Frist zurücksende. Damit fehlt es letztlich aber an dem Erfordernis einer unzweideutigen genau bestimmten bzw. bestimmbaren Frist zur Beibringung des geforderten ärztlichen Gutachtens, weil die auf den 21.03.2011 festgesetzte Frist durch die kürzere Frist zur Abgabe der o.a. Erklärung überlagert wird und deren Nichteinhaltung entgegen § 11 Abs 8 Satz 1 FeV mit dem Schluss auf die Nichteignung verknüpft wird.

Ungeachtet dessen setzt die Annahme fehlender Fahreignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gemäß Satz 2 dieser Vorschrift weiter voraus, dass der Betroffene nachweislich bei der Gutachtenanordnung auf die Folgen sowohl einer Weigerung, sich untersuchen zu lassen, als auch der nicht fristgerechten Beibringung des geforderten Gutachtens hingewiesen worden ist. Daran fehlt es hier erkennbar, da der Antragsgegner den Antragsteller in der Gutachtenanforderung lediglich darauf hingewiesen hat, dass von seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden könne, wenn er sich ohne ausreichenden Grund weigern sollte, der geforderten Begutachtung bzw. Untersuchung zu unterziehen. Den ebenfalls erforderlichen Hinweis auf die entsprechende Folgen auch bei der nicht fristgerechten Beibringung des geforderten Gutachtens enthält die Gutachtenanordnung dagegen nicht. Insoweit ist der Gutachtenanordnung vielmehr lediglich der bereits angesprochene Hinweis zu entnehmen, dass ebenfalls von einer Nichteignung des Antragstellers auszugehen sei, wenn er die beigefügte Einverständniserklärung nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen zurücksende. Die dem Antragsteller in Bezug auf die von ihm geforderte Einverständniserklärung gesetzte Frist kann indes mit der in § 11 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz FeV vorausgesetzten Frist zur Beibringung des geforderten Gutachtens nicht gleichgesetzt werden. Sie ist offenkundig lediglich eine Vorstufe zur Begutachtung und kann daher bei Nichteinhaltung auch nicht den Schluss auf die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV rechtfertigen.

Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 30.03.2000, 3 Bs 62/00, NZV 2000, 348

Zwar bleibt es der Fahrerlaubnisbehörde unbenommen, für die Unterrichtung seitens des Betroffenen nach § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV eine gegenüber der Frist zur Vorlage des Gutachtens kürzere Frist zu setzen, um dem Verfahren nach § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV seinen Fortgang zu geben, was insbesondere im Entziehungsverfahren nach § 46 FeV im öffentlichen Interesse steht; die Verknüpfung dieser Frist mit der Folge des § 11 Abs. 8 FeV sieht das Gesetz aber nicht vor, zumal aus dem Ablauf dieser Frist alleine nicht auf die Weigerung, das geforderte Gutachten in Auftrag zu geben (§ 11 Abs. 6 Satz 5 FeV) und sich untersuchen zu lassen, geschlossen werden kann.

Erweist sich danach die allein mit der Weigerung des Antragstellers, die der Gutachtenanordnung beigefügte Einverständniserklärung abzugeben, begründete und bereits vor Ablauf der dem Antragsteller bis zum 21.03.2011 gesetzten Frist zur Beibringung des geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens am 08.03.2011 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteinhaltung der in § 11 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz und Abs. 8 Satz 2 FeV normierten Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als offensichtlich rechtsfehlerhaft, kann auch die auf § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gründende Anordnung des Antragsgegners zur Abgabe des Führerscheins des Antragstellers sowie die in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners weiter ausgesprochene Zwangsmittelandrohung keinen Bestand haben, so dass auch insoweit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 Satz 1 AGVwGO sofort vollziehbaren Zwangsmittelandrohung anzuordnen ist.

Dem Antrag ist demzufolge mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte des Hauptsachewertes und damit 2.500,-- Euro in Ansatz zu bringen ist.