VG Saarlouis Urteil vom 26.10.2011, 5 K 899/10

Erteilung einer Genehmigung (Nutzungsänderung); Gewerbl. Pkw-Abstellplatz in Wohngebiet

Leitsätze

Die ausdrückliche Erwähnung von Lager- und Abstellplätzen in den §§ 8 und 9 BauNVO berechtigt nicht zur Annahme, diese seien in anderen Baugebieten grundsätzlich planungsrechtlich unzulässig.



Ihre Zulassung in anderen Baugebieten hängt davon ab, ob sie mit der Zweckbestimmung des (anderen) Baugebietes vereinbar sind.



Einzelfall eines in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässigen gewerblichen Pkw-Abstellplatzes.

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 05.03.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 28.09.2011 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Genehmigung zur Nutzungsänderung nach Maßgabe des Antrages vom 13.05.2009 zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte und die Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Mit Antrag vom 29.10.2008, beim Beklagten eingegangen am 11. November 2008 (Az: 63-01085/08) beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung des Hofgeländes des Anwesens S.-straße ... (Gemarkung Sch., Flur 1, Flurstück Nr. .../4) zum Abstellen von Pkws und Kombis durch die Mieterin, Firma G. M. Commerce, Kfz-Meisterbetrieb in A-Stadt, P.-straße .... Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger unter dem 28.11.2008 zur Vorlage einer Betriebsbeschreibung auf, die am 12.02.2009 vorgelegt wurde. Dort heißt es, das Grundstück werde nur zum Abstellen bzw. Parken von 18 bis 20 Pkws/Kombis genutzt. Ein Reparaturdienst an den Fahrzeugen werde auf dem Grundstück nicht vorgenommen, lediglich eine Starthilfe nach Bedarf. Zur Aufarbeitung würden die Fahrzeuge an die Betriebswerkstatt der Mieterin überführt. Die Betriebszeiten seien wochentags von 8.00 bis 18.00 Uhr. Das auf dem Grundstück befindliche Büro/Wohnhaus werde von dem Nutzungsänderungsantrag nicht erfasst.

Die beigeladene Gemeinde stellte das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB mit Schreiben vom 08.04.2009, beim Beklagten eingegangen am 15.04.2009, nicht her.

Am 13.05.2009 legte der Kläger erneut seinen Bauantrag beim Beklagten zur Entscheidung vor. Der Beklagte forderte die Beigeladene mit Schreiben vom 17.06.2009 zur Herstellung des Einvernehmens auf und wies darauf hin, dass aus Sicht der Bauaufsicht das Vorhaben genehmigungsfähig sei.

Unter dem 07.09.2009 teilte die Beigeladene erneut mit, dass sie das Einvernehmen nicht herstelle.

Auf diesen Umstand hingewiesen, bemühte sich der Kläger in der Folgezeit um eine Änderung der Haltung der Gemeinde. Als dies scheiterte, forderte er die Beklagte schließlich unter dem 17.02.2010 auf, den Antrag zu entscheiden.

Mit Bescheid vom 05.03.2010 (Az. 63-01085/08) lehnte der Beklagte die Genehmigung der Nutzungsänderung unter Hinweis auf die durch die Versagung des Einvernehmens eingetretene Bindungswirkung ab.

Gegen den ihm am 10.03.2010 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 22.03.2010 Widerspruch, der mit Bescheid vom 28.09.2011 zurückgewiesen wurde.

Am 30.08.2010 hatte der Kläger bereits Klage erhoben und geltend gemacht, auf dem zuvor bezeichneten Gelände seien bereits seit dem Jahre 1930 ein Kohlehandel und Transportgeschäft ansässig gewesen, welche von den Eltern des Klägers betrieben worden seien. Danach habe es einem Holz- und Baustoffhandel gedient. Nunmehr würden auf dem Anwesen 18 bis 20 Pkws/Kombis abgestellt. Reparaturen würden an den Fahrzeugen nicht vorgenommen. Es handele sich um einen reinen Abstellplatz. Allenfalls komme es ab und zu dazu, dass ein Pkw mittels einer Starthilfe angelassen werde. Gelegentlich werde ein Fahrzeug auf das Gelände der Mieterin in der P.-straße in A-Stadt überführt. Ein Reparaturbetrieb werde nicht unterhalten. Entgegen der Auffassung der Gemeinde sei die Eigenart der näheren Umgebung des Gebietes nicht als Wohngebiet, sondern als Mischgebiet zu qualifizieren. Gegenüber dem Anwesen des Klägers befinde sich eine Sparkassenfiliale, daneben das Gemeindehaus, die Feuerwehr sowie ein DRK-Gästehaus, daneben ein Bistro und 70 m weiter ein Speiselokal. Auf der gleichen Seite des Anwesens des Klägers, etwa 30 m in Richtung P.-straße, lägen ein Geschäft für Elektrotechnik, ein größerer Weinhandel mit Postfiliale sowie ein Damenmodengeschäft. In einem Mischgebiet seien Lagerplätze aller Art ohne weiteres zulässig.

Da der Beklagte am 24.03.2010 den Eingang des Widerspruchs bestätigt habe, habe Untätigkeitsklage erhoben werden können. Zwischenzeitlich liege der Widerspruchsbescheid vom 28.09.2011 vor.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 05.03.2010 und des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2011 zu verpflichten, ihm die Nutzungsänderung des Hofgeländes mit angrenzenden Garagen in der S.-straße Nr. ... zu genehmigen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Gründe der angegriffenen Bescheide.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie hält den Lagerplatz für unvereinbar mit dem Gebietscharakter eines „Allgemeinen Wohngebietes“.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 19.10.2011 besichtigt; auf die Niederschrift wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung des Hofgeländes des in A-Stadt S.-straße Nr. ... gelegenen Grundstücks nach Maßgabe seines Antrags vom 29.10.2008. Die dies ablehnenden Bescheide des Beklagten vom 05.03.2010 und 28.09.2011 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die mit Bauantrag vom 29.10.2008 zur Überprüfung gestellte Nutzungsänderung des Hofgeländes mit angrenzenden Garagen zum Abstellen von Pkws und Kombis durch einen an anderer Stelle in A-Stadt-Schaffhausen angesiedelten Kfz-Meisterbetrieb unterliegt dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 2 LBO, da sie nicht nach den §§ 61 bis 63 und 67 LBO genehmigungsfrei ist. Insbesondere liegt kein Fall der Genehmigungsfreistellung nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 der Vorschrift vor, da die von der Nutzungsänderung betroffene Hoffläche nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 oder der §§ 12 und 30 Abs. 2 BauGB liegt, sondern im nicht beplanten Innenbereich von A-Stadt-Schaffhausen.

Nach § 64 Abs. 2 Nr. 1 LBO werden im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstättenverordnung und der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung geprüft. Die sich daraus ergebenden rechtlichen Anforderungen werden erfüllt:

Die zur Überprüfung gestellte Umnutzung stellt ein planungsrechtliches Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB dar und wird auch gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 (Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze) als bauliche Anlage im Sinne des Bauordnungsrechts bewertet. Der geplante Abstellplatz ist daher an den sich aus § 34 BauGB ergebenden Anforderungen zu messen. Danach erweist er sich als planungsrechtlich zulässig.

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden (§ 34 Abs. 1 BauGB). Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1 i.Ü.

§ 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB).

Vorliegend stellt sich allein die Frage, ob sich ein Abstellplatz für Pkws in die Eigenart der näheren Umgebung nach der Art der baulichen Nutzung einfügt.

Hierzu ist zunächst die nähere Umgebung des Baugrundstücks zu bestimmen. Nach dem Ergebnis der hierzu durchgeführten Ortsbesichtigung wird der Abstell- und Lagerplatz, der sich ersichtlich nur auf die unmittelbare Umgebungsbebauung auswirken wird, bezüglich der Art der baulichen Nutzung von der beidseits der S.-straße gelegenen Bebauung geprägt, soweit diese zwischen der Einmündung der S.-straße in die P.-straße im Osten sowie in die Schulstraße im Westen liegt. In diesem Straßenzug herrscht bei den aufgelockert stehenden ein- bis dreigeschossigen Gebäuden Wohnbebauung vor. Allerdings liegen in diese Wohnbebauung eingestreut gewerbliche Nutzungen, insbesondere Einzelhandelsgeschäfte, die nicht alle mehr der Versorgung des Gebiets dienen, sondern auf einen größeren Einzugsbereich angewiesen sind. Dies gilt insbesondere für die an den Einmündungsbereich der S.-straße in die P.-straße angelagerten Bauflächen, auf denen sich ein Fachgeschäft für Damenmoden, ein Spirituosenhandel mit Postshop, eine Änderungsschneiderei sowie das Geschäftslokal einer Firma für Elektrotechnik befinden. Diese Nutzungen erstrecken sich nur auf die Erdgeschosse der betroffenen Gebäude, darüber wird gewohnt. Dem Baugrundstück unmittelbar gegenüber, auf der nördlichen Seite der S.-straße, steht das Gemeindehaus des Ortsteils Sch., das örtliche Feuerwehrgerätehaus sowie das DRK-Heim mit zugeordneten öffentlichen Parkplatzflächen, auf denen ca. 30 Stellplätze markiert sind. Im Erdgeschoss des Gemeindehauses ist die Filiale der Kreissparkasse eingerichtet. Im Erdgeschoss des nächstfolgenden Gebäudes Nr. 16 ist ein derzeit leerstehendes Ladenlokal vorhanden, in dem ehemals eine „Kaffee-Bar“ eingerichtet war. Das nordwestliche Eckgrundstück der Einmündung Sengsterstraße/Schulstraße (Schulstraße Nr. ...) beherbergt eine Pizzeria. Diese liegt am westlichen äußeren Rand der näheren Umgebung, prägt aber infolge des Charakters der Schulstraße als ruhige Wohnstraße sowie der Lage unmittelbar gegenüber der Einmündung der S.-straße noch die nähere Umgebung des Baugrundstücks mit.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Grenzend er näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB sich nicht schematisch festlegen lassen, sondern sich nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist.

BVerwG, Beschluss vom 28.08.2003 - 4 B 74/03 -, juris

Abzustellen ist dabei darauf, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die Umgebung und andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend auswirken kann.

Grundlegend: BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 - 4 C 99.77 -, BVerwGE 55, 369

Nach dem vor Ort gewonnenen Eindruck sind deshalb die im Einmündungsbereich der S.-straße in die Nachbarstraßen gelegenen gewerblichen Nutzungen noch als prägend für die nähere Umgebung des Baugrundstücks zu bewerten. Davon ausgehend handelt es sich um ein Allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO. In Allgemeinen Wohngebieten sind neben Wohngebäuden und den der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften - hier: die Pizzeria - auch Anlagen für soziale Zwecke - hier: DRK-Heim - und Anlagen für Verwaltungen - hier: Gemeindehaus, Feuerwehrgerätehaus, Sparkassenfiliale - zulässig. Weiter zu dem Katalog der zulässigen Nutzungen eines Allgemeinen Wohngebietes gehören nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO auch die sonstigen „nicht störenden“ Gewerbebetriebe, wozu die im Einmündungsbereich der S.-straße in die P.-straße angelagerten kleinen Einzelhandelsgeschäfte zu zählen sind (Damenoberbekleidung, Spirituosenfachhandel, Änderungsschneiderei, Fachgeschäft für Elektronik/Elektrotechnik). Demnach entspricht die Eigenart der näheren Umgebung der eines Allgemeinen Wohngebietes im Verständnis des § 4 BauNVO, sodass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der in Rede stehenden Nutzungsänderung gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB danach zu beurteilen ist, ob die geplante Nutzung ihrer Art nach in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig ist. Das ist vorliegend zu bejahen.

Aus dem Umstand, dass es vorliegend um einen Lager- bzw. Abstellplatz geht, ergibt sich nicht von vornherein deshalb Gegenteiliges, weil Lagerplätze im Typenkatalog des § 4 Abs. 2 BauNVO nicht enthalten sind, sondern ausdrücklich nur in Gewerbegebieten im Verständnis des § 8 BauNVO als zulässige Nutzungsform erwähnt werden (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 08.11.2001 - 4 C 18/00 -, juris

kann aus der besonderen Erwähnung von Lagerhäusern und Lagerplätzen in den §§ 8 und 9 BauNVO jedoch nicht geschlossen werden, dass sie nur in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sein können. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Lagerhäusern und -plätzen in einem anderen Baugebiet hängt danach vielmehr davon ab, ob sie mit der Zweckbestimmung dieses anderen Baugebietes vereinbar sind. Dabei kommt es auch auf die Funktion des einzelnen Baugebietes im Verhältnis zu den übrigen Baugebieten und damit nicht nur auf die Gebietsverträglichkeit, sondern auch auf die städtebauliche Ordnung an.

Davon ausgehend ist zunächst in den Blick zu nehmen, dass sich der Gewerbebetrieb, dem der Abstellplatz zu dienen bestimmt ist, an anderer Stelle, nämlich der P.-straße in Sch. angesiedelt ist, die an seinem Standort einen völlig anderen Gebietscharakter aufweist. Für die planungsrechtliche Beurteilung ist entscheidend, ob der Abstellplatz selbst als „sonstiger Gewerbebetrieb“ im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO bewertet werden kann.

Vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2011 - 5 S 194/10 -, juris

Mithin kommt es auf das Störpotential des Abstellplatzes für das vorliegende Allgemeine Wohngebiet an. Von einer Gebietsverträglichkeit ist nach Auffassung der Kammer angesichts der hier gegebenen Umstände des Einzelfalles, die maßgeblich durch den Inhalt des Genehmigungsantrags geprägt werden, auszugehen.

Es geht nämlich nicht um die Zulässigkeit eines Schrottplatzes und auch nicht um die Zulässigkeit eines Reparaturbetriebes auf dem genannten Grundstück. Für die Bestimmung des Störpotentials und - daran anknüpfend - auch der zu erteilenden Genehmigung ist von dem Inhalt der dem Bauantrag beigefügten Betriebsbeschreibung vom 07.02.2009 auszugehen. Denn der Bauherr bestimmt durch seine Angaben in den Bauantragsunterlagen, was Gegenstand der später zu erteilenden Baugenehmigung ist. Danach soll das Grundstück nur zum Abstellen bzw. Parken von 18 bis 20 Pkws und Kombifahrzeugen benutzt werden. Ein Reparaturdienst - abgesehen von einer Starthilfe - wird auf dem Grundstück nicht vorgenommen. Zur Aufarbeitung werden die Fahrzeuge in den Betrieb des Mieters überstellt.

Nimmt man hinzu, dass das Hofgelände gegenüber der S.-straße durch eine ca. 2 m hohe Mauer mit massivem Eingangstor abgetrennt wird, tritt der Abstellplatz optisch gegenüber der S.-straße nur dann in Erscheinung, wenn man vor dem Torgitter steht und in das Grundstück hineinblickt. Lediglich die unmittelbaren Nachbarn haben vom Obergeschoss ihrer Gebäude Einsicht auf den Abstellplatz.

Nach der Betriebsbeschreibung werden die Fahrzeuge hier nur vorübergehend abgestellt (bei der Ortsbesichtigung handelte es sich um ca. 30 Fahrzeuge), deshalb beschränkt sich das Störpotential der Nutzung ausschließlich auf die beim An- und Abtransport entstehenden Betriebsgeräusche wie Startversuche, Starthilfe und Auf- und Abladen auf einen Anhänger. Vergleicht man dies mit den Störungen, die von dem gegenüberliegenden öffentlichen Parkplatz, auf dem ca. 30 Stellplätze markiert sind, ausgehen können, so dürfte es dort zu einer erheblich größeren Anzahl von Zu- und Abgangsbewegungen, Anspringen von Motoren, Türenschlagen, Fahrgeräuschen und Lautäußerungen von Personen u.ä. kommen, als auf dem ins Auge gefassten Hofraum.

Allgemeine Wohngebiete dienen nach § 4 Abs. 1 BauNVO „vorwiegend“ dem Wohnen. Der im Vordergrund des Gebietscharakters stehenden Wohnnutzung ist angesichts der Omnipräsenz von Pkws in Wohngebieten ein 20 x 40 m großer Abstellplatz für Pkws noch dienend zugeordnet. Dieser dienende Charakter ginge allerdings dann verloren, wenn es sich bei dem zur Genehmigung gestellten „Abstellen“ um das Lagern von Schrottfahrzeugen handeln und die Unterbringung nicht nur vorübergehend erfolgen würde. Beides ist nach den maßgeblichen Bauantragsunterlagen nicht beabsichtigt und konnte auch bei der Ortsbesichtigung nicht festgestellt werden.

Nach alledem ist der zur Genehmigung gestellte Abstellplatz für Pkws mit der Eigenart eines Allgemeinen Wohngebietes als nicht störender Gewerbebetrieb im Sinne von § 4 Abs. 3 BauNVO vereinbar.

Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes findet ebenfalls nicht statt. Infolge der Abriegelung des Stellplatzes gegenüber dem Straßenraum durch eine 2 m hohe Mauer tritt er für das Ortsbild mit seinen Pkws weniger in Erscheinung als jene Fahrzeuge, die auf der gegenüberliegenden öffentlichen Parkfläche abgestellt werden. Ob im Falle der Lagerung von Schrottfahrzeugen anderes zu gelten hätte, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da dies nicht Gegenstand des Bauantrages ist.

Nach alledem fügt sich die zur Genehmigung gestellte Einrichtung eines Abstellplatzes für Pkws in die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 BauGB ein.

Da andere öffentlich-rechtliche Vorschriften außerhalb des im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht zu prüfenden Bauordnungsrechts nicht tangiert sind, ist die Genehmigung antragsgemäß zu erteilen.

Es kam daher im Ergebnis auch nicht mehr darauf an, ob die Genehmigung nicht schon zuvor nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO als erteilt gilt, weil der Beklagte nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages (§ 64 Abs. 3 Satz 1 LBO) entschieden hat. Ersichtlich ging der Bauantrag vom 29.10.2008 am 11. November 2008 bei dem Beklagten ein, wurde unter dem Az.: 63-01085/08 registriert, worauf unter dem 28.11.2008 die Vorlage einer Betriebsbeschreibung angefordert wurde. Diese ging am 12.02.2009 bei dem Beklagten ein. In der Folge wurde die beigeladene Gemeinde zweimal, nämlich im April und im September 2009, zur Herstellung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB beteiligt, was diese jeweils ablehnte. Zwischenzeitlich hatte der Kläger den gleichen Bauantrag am 13.05.2009 erneut zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund von Bemühungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers, die Herstellung des Einvernehmens dennoch zu erreichen, wartete der Beklagte mit dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheides bis zum 05.03.2010 ab.

Der Beginn der den Unteren Bauaufsichtsbehörden in § 64 Abs. 3 Satz 1 LBO eingeräumten Entscheidungsfrist im vereinfachten Genehmigungsverfahren von regelmäßig drei Monaten setzt nach dem klaren Wortlaut nicht das Vorliegen einer (positiven) Stellungnahme der Gemeinde zu dem jeweiligen Bauvorhaben im Sinne des § 36 BauGB (Einvernehmen) voraus. Einzige, die befristete Entscheidungspflicht der Unteren Bauaufsichtsbehörde auslösende Voraussetzung ist, dass der Baubewerber mit dem Bauantrag alles vorgelegt hat, was nach den einschlägigen Bestimmungen der Bauvorlagenverordnung zur Beurteilung seines Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde erforderlich ist. Dem Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 63 Abs. 3 Satz 5 LBO steht nicht entgegen, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen im Sinne des auf die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens zielenden § 36 BauGB nicht erteilt hat.

OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.2006 - 2 R 8/05 -

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO zu entsprechen.

Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.