OVG Saarlouis Beschluß vom 24.10.2011, 1 B 367/11

Zur Reichweite des Anerkennungsgrundsatzes des Art. 1 Abs. 2 EWGRL 439/91 bei Umschreibung eines Drittland-Führerscheins in einen EU-Führerschein

Leitsätze

Ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege der Umschreibung eines Drittland-Führerscheins erstellter EU-Führerschein erbringt nicht den Nachweis, dass dem in dem Drittland - nach Begehen einer Verkehrsstraftat im Inland, in deren Folge die Fahrerlaubnis vorläufig (und später endgültig) entzogen wurde - ausgestellten Führerschein eine den Mindestanforderungen des Art. 7 RL 91/439/EWG genügende Überprüfung der Kraftfahreignung vorausgegangen ist. Der Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten daher nicht zur Anerkennung eines solchen umgeschriebenen Führerscheins, wenn nach dem zu beurteilenden Sachverhalt feststeht, das eine Eignungsüberprüfung in dem Drittland nicht stattgefunden hat beziehungsweise sich aus den Umständen ergibt, dass es sich bei dem Drittland-Führerschein um ein gefälschtes Dokument handelt.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. August 2011 - 10 L 589/11 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und unter entsprechender Abänderung der Festsetzung des Verwaltungsgerichts auch für das erstinstanzliche Verfahren auf jeweils 7.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes ist unbegründet.

Dem Antragsteller wurde seine Fahrerlaubnis der Klassen 1, 2, 3 und 4 letztmalig durch Strafbefehl des Amtsgerichts Merzig vom 1.10.2007 wegen einer Trunkenheitsfahrt am 29.4.2007 mit einem Blutalkoholgehalt von 2,19 Promille entzogen. Die verhängte Sperrfrist endete mit Ablauf des 26.6.2008. Weder vor noch nach diesem Zeitpunkt wurde dem Antragsteller im Bundesgebiet, in einem EU-Staat oder in einem nicht der EU angehörigen Drittland eine das Vorliegen der Mindestvoraussetzungen an die körperliche und geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß Art. 7 Abs. 1 RL 91/439/EWG bestätigende beziehungsweise eine an den Maßstäben des innerstaatlichen Rechts des tätig gewordenen Drittstaates orientierte und seine Fahreignung insoweit bestätigende neue Fahrerlaubnis erteilt. Seinem Vorbringen zufolge, das durch die Eintragungen in dem ungarischen Führerschein bestätigt wird, hat die beauftragte Vermittlungsfirma lediglich einen auf seine Personalien ausgestellten Drittland-Führerschein besorgt, der sodann - ausweislich der Vorderseite des ungarischen Führerscheins - am 29.10.2008 in Ungarn in eine EU-Fahrerlaubnis umgeschrieben worden ist. Dem Drittland-Führerschein lag keine dort erteilte Fahrerlaubnis zugrunde. Das Dokument täuschte lediglich eine in Wirklichkeit nicht bestehende Fahrerlaubnis vor.

Das Verwaltungsgericht hat seine die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ablehnende Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die angefochtene Feststellung der Nichtberechtigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen innerstaatlichem Recht entspricht und ihr der gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG nicht entgegensteht.

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen im Schriftsatz des Antragstellers vom 5.10.2011 ist nicht geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu erschüttern.

Das Verwaltungsgericht hat zunächst ausgeführt, dass sich aus dem in Ungarn ausgestellten Führerscheindokument ergebe, dass dieses dem Antragsteller im Wege des Umtausches eines sogenannten Drittland-Führerscheins ausgehändigt worden ist. Diese zutreffenden Ausführungen weisen entgegen der Rüge des Antragstellers keine im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens unangemessene Argumentationstiefe auf, sondern beruhen vor dem Hintergrund, dass der ungarische Führerschein bereits als Kartenführerschein nach den Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG hergestellt wurde, auf einer schlichten Subsumtion unter die unter Nr. 70 des Anhangs I zu dieser Richtlinie getroffene Regelung. Das Verwaltungsgericht hat sodann festgestellt, dass einem solchen Umtausch keine Eignungsprüfung durch den Ausstellermitgliedstaat vorausgeht und hieraus unter Inbezugnahme der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 29.1.2009 - 3 C 31.07 -, ZfS 2009, 298 ff.) und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften(EuGH, Urteil vom 19.2.2009 - C-321 -, BA 2009, 206 ff.) geschlossen, dass der gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz keine Geltung beanspruche. Dem ist zuzustimmen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften rechtfertigt sich der Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG daraus, dass der Ausstellermitgliedstaat vor Erteilung einer Fahrerlaubnis unter anderem prüft, ob der Fahrerlaubnisbewerber die durch das europäische Recht vorgegebenen Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erfüllt. Fallbezogen steht auch nach den Bekundungen des Antragstellers außer Frage, dass sein Drittland-Führerschein in Ungarn lediglich umgeschrieben worden ist, eine Eignungsüberprüfung mithin dort nicht erfolgt ist und er sich auch in dem Drittstaat keiner an den dort maßgeblichen Anforderungen orientierten Eignungsüberprüfung unterzogen hat. Damit vermag das in Ungarn erstellte Führerscheindokument nicht den Beweis zu erbringen, dass der Inhaber entsprechend den Anforderungen an die Eignung aus der Richtlinie 91/439/EWG zum Führen von Kraftfahrzeugen und zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist. Die Beantragung des Umtauschs des von der für den Antragsteller tätig gewordenen Agentur in einem Drittstaat besorgten Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis zielte demnach - wie der Antragsteller selbst einräumt - auf eine Umgehung des innerstaatlichen Fahrerlaubnisrechts. Zu solchen Umgehungsversuchen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt, dass es die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden würde, wenn eine nationale Maßnahme des Entzugs dadurch umgangen werden könnte, dass der Betroffene von einem Führerschein Gebrauch machen könnte, der ihm ausgestellt worden ist, ohne dass er den Beweis erbracht hat, gemäß der Richtlinie 91/439/EWG zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet zu sein(EuGH, Urteil vom 19.2.2009, a.a.O., S. 210).

Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 3.5.2011(BayVGH, Beschluss vom 3.5.2001 - 11 C 10.2938-40 -, DAR 2011, 425 f.) der Fahrerlaubnisbehörde unter Hinweis auf Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG die Berechtigung abgesprochen hat, einen feststellenden Verwaltungsakt des in Rede stehenden Inhalts zu erlassen, kann dahinstehen, ob die dortige Argumentation bezogen auf den dortigen Sachverhalt überzeugt, denn sie stützte sich entscheidend auf die vorliegend nicht zu beurteilende Konstellation, dass derjenige, der sich in einem Drittland einen Führerschein besorgt und diesen in Ungarn in einen EU-Führerschein umgetauscht hat, zuvor noch nie eine Fahrerlaubnis erworben hatte, so dass - anders als vorliegend - keiner der in § 28 Abs. 4 FeV geregelten Tatbestände erfüllt war.

Einer Anerkennungspflicht steht schließlich fallbezogen entgegen, dass der in Ungarn umgetauschte, seinerseits am 7.6.2006 - die Datumsangaben in ungarischen Führerscheinen sind rückwärts zu lesen - ausgestellte Drittland-Führerschein schon ausweislich der übernommenen Daten kein echtes Dokument gewesen sein kann. Denn ausweislich des in die ungarische Fahrerlaubnis übertragenen Länderkürzels SCG handelte es sich bei dem ausstellenden Drittland um den Staat Serbien und Montenegro, einen aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Staatenbund, dessen Existenz - so Wikipedia - nur bis zum 3.6.2006 Bestand hatte und der daher am 7.6.2006 keine wirksamen Hoheitsakte mehr erlassen konnte.

Abschließend sei klargestellt, dass der Ausgang der Ermittlungen gegen die von dem Antragsteller mit der Besorgung eines Führerscheins beauftragte Agentur für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nicht entscheidungserheblich ist und keine Rolle spielt, ob der Antragsteller glaubte, sich legal zu verhalten. Allein maßgeblich ist, dass er die Wiedererlangung seiner Kraftfahreignung bislang nicht nach Maßgabe des Art. 7 RL 91/439/EWG nachgewiesen hat.

Soweit er mit seiner beruflichen Tätigkeit argumentiert, verbleibt ihm die Möglichkeit, sich um eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu bemühen. Ob dies erfolgreich sein wird, unterliegt zunächst der Prüfung der einschlägigen Voraussetzungen durch den Antragsgegner.

Zutreffend ist, dass der Antragsteller sein Wissen von Anfang an offengelegt hat. Dies mag ihm in einem eventuellen Strafverfahren zugute kommen, ist aber nicht geeignet, die Gültigkeit seines Führerscheins zu belegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Nummern 1.5 und 46.1, 46.3, 46.4 und 46.8 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und berücksichtigt die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Höhe des Streitwerts bei sich nicht überschneidenden Fahrerlaubnisklassen.(zuletzt BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 3 C 28.10 -) Da die Klasse CE, die nach den Nummern 46.4 und 46.8 der vorgenannten Empfehlungen mit 7.500,- EUR (C) beziehungsweise 2.500,- EUR (E) zu bewerten ist, die Klasse BE und damit auch die Klasse B umfasst, ist diesem Wert derjenige der eigenständigen Klasse A (gemäß Nr. 46.1 5.000,- EUR) hinzuzurechnen. Die so errechnete Summe ist mit Blick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens zur Hälfte in Ansatz zu bringen. Dies berücksichtigend ist die Festsetzung des Verwaltungsgerichts gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen abzuändern.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.