OLG Saarbrücken Urteil vom 26.1.2011, 5 U 136/10 - 26

Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsfreiheit wegen Versäumung der Anzeigefrist bei dreijähriger Arbeitsunfähigkeit

Leitsätze

§ 1 Abs. 4 B-BUZ, wonach der Anspruch auf Versicherungsleistungen nach Ablauf einer bestimmten Frist nach Eintritt des Versicherungsfalls erst mit Beginn des Monats der Mitteilung entsteht, enthält eine Ausschlussfrist, auf die sich der Versicherer nicht berufen darf, wenn die Säumnis des Versicherungsnehmers unverschuldet ist.



Hat ein Versicherungsnehmer über einen Zeitraum von rund 3 Jahren Berufsunfähigkeit nicht geltend gemacht, obwohl er arbeitsunfähig geschrieben war und Ansprüche auf gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente erhoben hatte, ist seine Säumnis nicht unverschuldet.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.2.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom – 12 O 150/09 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 6.170,90 EUR.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten für den Zeitraum von Juli 2005 bis Mai 2008 wegen Berufsunfähigkeit Versicherungsleistungen aus einer seit dem Jahr 1996 bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherung verlangen kann.

Dieser liegen die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Berufsunfähigkeitsversicherung (Fassung 1/96, Bl. 8 ff. d.A.) zugrunde, die unter § 1 Abs. 4 die folgende Regelung vorsehen:

„Der Anspruch auf Rente und Beitragsbefreiung entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Wird uns die Berufsunfähigkeit später als 18 Monate nach ihrem Eintritt schriftlich mitgeteilt, so entsteht der Anspruch auf die Versicherungsleistungen erst mit Beginn des Monats der Mitteilung. …“

Der seit dem 21.6.2005 fortlaufend arbeitsunfähig krankgeschriebene Kläger hatte am 12.10.2005 einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung gestellt, der mit Bescheid vom 24.11.2005 abgelehnt worden war. Seine hiergegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 7.9.2007 abgewiesen. Im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht für das Saarland erkannte die Deutsche Rentenversicherung am 5.8.2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beginnend ab dem 1.10.2007 und befristet bis zum 30.9.2010 an und erteilte einen entsprechenden Rentenbescheid vom 22.8.2008 (Bl. 23 d.A.)

Mit Schreiben vom 19.6.2008 (Bl. 24 d.A.) teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er sich „seit 2006 in einem schwebenden Verfahren wegen Erwerbsunfähigkeitsrente befinde“ und bat um Mitteilung, ob für die Gewährung von Versicherungsleistungen ausschließlich die Entscheidung des Landessozialgerichts maßgeblich sei oder „weitere Erläuterungen“ erforderlich seien.

Die Beklagte erkannte mit Schreiben vom 26.9.2008 (Bl. 69 d.A.) ihre Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit ab dem 1.6.2008 an. Soweit der Kläger darüber hinaus Versicherungsleistungen auch für den streitgegenständlichen Zeitraum von Juli 2005 bis Mai 2008 gefordert hat, hat die Beklagte ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 13.10.2008 (Bl. 26 d.A.) unter Hinweis auf eine „verspätete Meldung“ abgelehnt, an der den Kläger ein Verschulden treffe, weil er zeitgleich mit der Antragstellung bei der Rentenversicherung ohne Weiteres auch einen Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente habe stellen können. Es sei davon auszugehen, dass bereits seit der Krankschreibung des Klägers ab dem 21.6.2005 bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorgelegen habe.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger seine Forderung weiter.

Er hat sich darauf berufen, dass aus der Arbeitsunfähigkeit nicht zwangsläufig auf das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit geschlossen werden könne. Allein aufgrund der Arbeitsunfähigkeit sei für ihn deshalb noch nicht erkennbar gewesen, dass er berufsunfähig sein solle, so dass es hinsichtlich der Fristversäumnis an einem Verschulden fehle. Dies gelte umso mehr, als der - auf Drängen der Krankenkasse gestellte – Antrag bei der Rentenversicherung zunächst abschlägig beschieden worden sei. Deshalb habe er auch bei der Beklagten mit einer ablehnenden Entscheidung rechnen müssen, gegen die er mit unzumutbarem Kostenrisiko binnen sechs Monaten hätte Klage erheben müssen. Bei dieser Sachlage könne es kein Verschulden begründen, dass er zunächst den Ausgang des Verfahrens vor dem Sozialgericht abgewartet habe. Hinzu komme, dass dem Kläger die zur Feststellung des Eintritts der Berufsunfähigkeit erforderlichen medizinischen und berufskundlichen Kenntnisse fehlten. Er könne deshalb nicht feststellen, ab welchem Zeitpunkt die Anzeigeobliegenheit bestehe. Deshalb stelle die Klausel des § 1 Abs. 4 der Bedingungen eine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar. Im Übrigen sei nicht erkennbar, dass die Beklagte durch die verspätete Anzeige irgendwelche Rechtsnachteile erlitten hätte, so dass eine Berufung auf die Ausschlussklausel als treuwidrig zu betrachten sei.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 6.170,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 27.9.2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf § 1 Abs. 4 der Bedingungen berufen und lediglich hilfsweise das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit bestritten.

Das Landgericht hat die Klage mit am 24.2.2010 verkündetem Urteil abgewiesen, da Leistungsansprüche des Klägers nach Ablauf der in § 1 Abs. 4 der Bedingungen vorgesehenen Frist ausgeschlossen seien und der Kläger nicht habe nachweisen können, dass ihn an der Fristversäumung kein Verschulden treffe.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der geltend macht, das angefochtene Urteil entspreche nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen. Das Landgericht irre, wenn es meine, bei der Auslegung sei allein auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abzustellen. Für diesen könne bereits die Bestimmung des Beginns der 18-Monats-Frist des § 1 Abs. 4 der Bedingungen problematisch sein, was besonders bei der Entwicklung von Krankheiten Schwierigkeiten bereite, die erst ab einer bestimmten Erheblichkeitsschwelle zur Berufsunfähigkeit führten. Er selbst sei davon ausgegangen, noch in seinem Beruf bzw. in einer Verweisungstätigkeit arbeitsfähig zu sein. Da der medizinische Sachverhalt auch nachträglich noch zweifelsfrei zu klären gewesen sei, hätte das Landgericht im Streitfall die Grundsätze der Relevanzrechtsprechung zumindest analog anwenden müssen. Schließlich sei die landgerichtliche Entscheidung auch unter Verletzung rechtlichen Gehörs ergangen, weil eine persönliche Anhörung des Klägers unterblieben sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.2.2010 – 12 O 150/09 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.170,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 27.9.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrages im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 20.1.2010 (Bl. 100 d. A.) und des Senats vom 15.12.2010 (Bl. 178 d. A.) sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 24.2.2010 (Bl. 112 d. A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger in dem streitgegenständlichen Zeitraum von Juli 2005 bis Mai 2008 wegen der die Rentenansprüche der Deutschen Rentenversicherung begründenden Einschränkungen seiner Erwerbsfähigkeit berufsunfähig im Sinne der Bedingungen der Beklagten gewesen ist, was von der Beklagten nunmehr im Rechtsstreit bestritten wird. Insoweit fehlt es – auch nach dem Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2010 – bereits an substantiiertem Vorbringen des Klägers, ob und inwieweit er aufgrund welcher konkreten gesundheitlichen Störungen an der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit gehindert gewesen sein soll (vgl. Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 46, Rdn. 63 zu den Anforderungen an die Darlegungslast). Das Landgericht hat Leistungsansprüche des Klägers für den vorgenannten Zeitraum jedenfalls zu Recht abgelehnt, weil die Beklagte sich auf die in § 1 Abs. 4 Satz 2 ihrer Bedingungen geregelte Ausschlussklausel berufen kann.

1.

Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 der Bedingungen entsteht der Anspruch auf Rente und Beitragsbefreiung grundsätzlich mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Anderes gilt nach der vorgenannten Ausschlussklausel allerdings dann, wenn die Berufsunfähigkeit der Beklagten später als 18 Monate nach ihrem Eintritt schriftlich mitgeteilt wird. In diesem Fall entsteht der Anspruch auf die Versicherungsleistungen erst mit Beginn des Monats der Mitteilung, § 1 Abs. 4 Satz 2 der Bedingungen.

Im Streitfall besteht eine Leistungspflicht der Beklagten mithin ab Juni 2008; Leistungsansprüche für den davor liegenden Zeitraum sind wegen Versäumung der 18-Monats-Frist ausgeschlossen.

a)

Entgegen der Ansicht des Klägers entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1999 – IV ZR 32/98 – VersR 1999, 1266; Urt. v. 2.11.1994 – IV ZR 324/93 – VersR 1995, 82; Urt. v. 15.4.1992 – IV ZR 198/91 – VersR 1992, 819; Urt. v. 24.3.1982 – IVa ZR 226/80 – VersR 1982, 567), der der Senat sich angeschlossen hat (vgl. Urt. v. 25.11.2009 – 5 U 116/09 – VersR 2010, 519), dass eine Anknüpfung der Leistungspflicht des Versicherers an die rechtzeitige Mitteilung des Versicherungsfalls keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Fristeinhaltung, sondern eine Ausschlussklausel beinhaltet. Dies entspricht dem berechtigten Interesse des Versicherers, nicht für bereits längere Zeit eingetretene, ihm aber nicht bekannte Ansprüche einstehen zu müssen, deren Aufklärung schon durch den Zeitablauf regelmäßig beträchtliche Schwierigkeiten bereitet. Letzteres gilt für den Versicherungsfall Berufsunfähigkeit in besonderem Maße, weil die gesundheitlichen Verhältnisse des Versicherten und deren Auswirkungen auf seine berufliche Tätigkeit im Laufe der Zeit erheblichen Änderungen unterworfen sein können (vgl. BGH, Urt. v. 2.11.1994 – IV ZR 324/93 – VersR 1995, 82). Dem Interesse des Versicherers, für solche Ansprüche grundsätzlich nicht einstehen zu müssen, lässt sich durch die Begründung einer Obliegenheit nicht Rechnung tragen, weil deren Verletzung selbst bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers nur unter Einschränkungen zu dessen Leistungsfreiheit führen würde. Nach der im Streitfall gemäß Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 EGVVG fortgeltenden Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG bliebe er dann leistungspflichtig, wenn die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht Einfluss hatte (vgl. BGH, aaO.; Urt. v. 15.4.1992 – IV ZR 198/91 – VersR 1992, 819; Urt. v. 24.3.1982 – IVa ZR 226/80 – VersR 1982, 567). Der Kläger kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte durch die verspätete Anzeige keinerlei Rechtsnachteile erlitten habe.

b)

Der Kläger weist allerdings zu Recht auf die Schwierigkeiten hin, die die Bestimmung des Zeitpunkts des Eintritts des Versicherungsfalls – und damit des Beginns der in den Bedingungen statuierten Frist – dem Versicherungsnehmer bereiten kann. Mangels medizinischer und berufskundlicher Kenntnisse kann es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer im Einzelfall schwer fallen, die Auswirkungen seiner gesundheitlichen Einschränkungen auf seine berufliche Tätigkeit oder eine in Betracht kommende Verweisungstätigkeit zutreffend einzuschätzen. Dem wird indes durch eine Einschränkung der in den Bedingungen der Versicherer angeordneten Folge der Leistungsfreiheit Rechnung getragen: Trifft den Versicherungsnehmer kein Verschulden an der verspäteten Mitteilung des Versicherungsfalls, so hindert diese die Anspruchsentstehung nicht (vgl. Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 46, Rdn. 223). Eine solche Einschränkung ist zwar nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 4 der Bedingungen der Beklagten nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Bestimmung ist aber so auszulegen, dass der Versicherer sich auf die Versäumung der Frist zur Anzeige oder Mitteilung nach Treu und Glauben nicht berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer, was dieser zu beweisen hat, daran kein Verschulden trifft. Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass eine solche Auslegung des Ausschlussprinzips, sofern es auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellt, unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers geboten ist (zuletzt BGH, Urt. v. 7.7.1999 – IV ZR 32/98 – VersR 1999, 1266 m.w.N.; ebenso Voit/Neuhaus, 2. Aufl., Berufsunfähigkeitsversicherung, S. 403). Die nachteiligen Folgen einer Fristversäumung treffen den Versicherungsnehmer mithin nur dann, wenn er ein Verschulden daran nicht ausräumen kann, weil nachvollziehbare, verständliche Gründe für die Verzögerung fehlen (vgl. Rixecker, aaO.).

Letzteres hat das Landgericht im Streitfall zu Recht angenommen. Dass sich der Kläger bei fortdauernder Krankschreibung seit dem 21.6.2005 über einen Zeitraum von 18 Monaten nicht über die Auswirkungen seiner Erkrankung auf seine Berufsfähigkeit bewusst geworden sein will, mag nicht einleuchten. Dies gilt umso mehr, als er aufgrund eben dieser gesundheitlichen Einschränkungen die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Erwerbsunfähigkeit betrieb und zwar selbst dann, wenn der Anstoß hierfür von dem Krankenversicherer ausgegangen sein sollte. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Erwerbsunfähigkeit des Klägers wegen der Zurückweisung des Rentenantrags zunächst nicht zweifelsfrei festgestanden haben mag. Denn auch dies erklärt nicht, aus welchem Grund der Kläger seine Rentenansprüche im sozialgerichtlichen Verfahren weiterverfolgte, eine Geltendmachung der Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung aber unterließ. Dass er angenommen habe, trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen in einem konkreten Verweisungsberuf tätig sein zu können, hat er nicht substantiiert vorgetragen. Der Kläger kann sich auch nicht damit entlasten, dass er – wegen des Kostenrisikos – das Ergebnis des sozialgerichtlichen Verfahrens habe abwarten wollen (vgl. hierzu OLG Hamm, VersR 1995, 1038; Rixecker, aaO.). Dass die verspätete Anzeige die Beklagte daran hinderte, für den fraglichen Zeitraum zeitnah eigene Erkenntnisse zu gewinnen, geht zu Lasten des Klägers.

c)

Der Kläger kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das Landgericht habe ihn zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (nochmals) persönlich zur mündlichen Verhandlung laden müssen. Die grundsätzlich im Ermessen des Gerichts stehende (vgl. BGH, Urt. v. 12.6.2007 – VI ZB 4/07 – VersR 2008, 231) Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei kann nur dann zur Wahrung des rechtlichen Gehörs geboten sein, wenn ein Aufklärungsbedürfnis besteht. Ein solches hat der Kläger weder substantiiert dargetan, noch ist es sonst erkennbar.

2.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 6.170,90 EUR.