VG Saarlouis Urteil vom 28.1.2011, 3 K 849/09

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs. 3 BAföG

Leitsätze

1. Ob ein behauptetes Darlehen oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Vereinbarung mit angeblicher Rückzahlungspflicht als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, hängt davon ab, ob die rechtsgeschäftliche Vereinbarung zivilrechtlich wirksam getroffen wurde und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen ist (im konkreten Einzelfall mangels konkreter Anhaltspunkte für eine tatsächlich bestehende Rückzahlungspflicht der Klägerin verneint).



2. Vgl. den Gerichtsbescheid in dieser Sache vom 23.11.2010 - 11 K 849/09 -

Rechtsmittel-AZ: 3 A 230/11

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Zunächst folgt das Gericht, soweit im Folgenden keine ergänzenden Ausführungen gemacht werden, der Begründung des in der vorliegenden Sache ergangenen Gerichtsbescheides vom 23.11.2010 - 11 K 849/09 -, stellt dies fest und sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO).

Das weitere Vorbringen der Klägerin im schriftlichen Verfahren wie in der mündlichen Verhandlung gebietet keine abweichende Entscheidung. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme. Es ist der Klägerin nach wie vor nicht gelungen, die durchgreifenden Bedenken gegen eine dem angerechneten Vermögen gegenüberstehende berücksichtigungsfähige Schuld gegenüber ihrem Vater auszuräumen.

Dabei ist es unerheblich, ob die Rückzahlungsverpflichtung aus einem vermeintlichen Darlehensvertrag oder - wie nunmehr seit dem Schriftsatz vom 17.01.2011 behauptet wird - aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis herrühren soll. Dass die Klägerin ihr Vorbringen zum rechtsgeschäftlichen Hintergrund der Vermögensübertragungen nahezu komplett ausgewechselt hat, wurde zwar damit erklärt, der ursprüngliche Vortrag gebe die Rechtsmeinung eines früheren Mitarbeiters der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten wieder, entspreche aber nicht den tatsächlichen Vereinbarungen. Diese offensichtliche Unsicherheit in der rechtlichen Bewertung der angeblich der Forderung zugrundeliegenden rechtsgeschäftlichen Vereinbarung spricht jedoch aus Sicht des Gerichts bereits für sich. Die Zweifel daran, dass tatsächlich eine unbedingte Rückzahlungsverpflichtung gewollt war und auch innerhalb der Familie durchgesetzt worden wäre bzw. würde, stützen sich jedoch entscheidungserheblich darauf, dass nach wie vor die Modalitäten einer eventuellen Fälligstellung und Rückzahlung der behaupteten Forderung gegenüber der Klägerin unklar geblieben sind. Zwar macht der Zeuge geltend, er habe die Klägerin das Schuldanerkenntnis unterschreiben lassen, als sie volljährig und damit verfügungsbefugt über das Geld geworden sei, damit er und die Familie jederzeit an das Geld kommen könnten. Eine eventuelle Rückzahlungsforderung stellte und stellt der Zeuge aber unter den Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Tochter, die er weder im streitgegenständlichen Zeitraum noch derzeit für gegeben erachtet hat bzw. erachtet. Trotz der angeblich zwischenzeitlich ausgezeichneten finanziellen Verhältnisse der Klägerin ist eine Rückzahlung bis heute denn auch weder erfolgt noch gefordert worden. Die Rückzahlung wurde und wird zudem dadurch erschwert, dass die Klägerin die ihr zugewendeten Mittel nicht etwa (zur Erzielung von Zinseinkünften -wie ursprünglich behauptet-) angelegt, sondern für ihre Zwecke, insbesondere zur Ergänzung der BAföG-Leistungen für ihren Lebensunterhalt etc. verbraucht hat. Die bereits im Gerichtsbescheid geäußerten Zweifel des Gerichts an der Wirksamkeit und damit Berücksichtigungsfähigkeit der behaupteten Forderung werden durch die Angaben des Zeugen Herbart im Rahmen der Beweisaufnahme nicht nur nicht zerstreut, sondern nachhaltig vertieft. Denn danach ist offensichtlich keine Regelung der Rückzahlungsmodalitäten für den Fall einer Rückforderung im Falle seines Todes erfolgt. Auf Frage des Gerichts, wie in diesem Falle hätte verfahren werden sollen, gab der Zeuge lediglich an, seine Frau, sein Sohn und die Klägerin hätten sich dann einigen müssen. Damit ist aber auch für diesen Fall vom Willen der Klägerin abhängig, ob sie jemals zur Rückzahlung der Beträge aufgefordert wird oder tatsächlich die Gelder zurückführt. Dass gerade solch entscheidende Regelungen der Abwicklung des Rechtsgeschäfts offen geblieben sind, obwohl die Vereinbarung zumindest auch gerade für diesen Fall getroffen worden sein soll, überzeugt angesichts der berufsbedingten Fachkenntnisse des Vaters der Klägerin nicht und widerspricht marktüblichen Gepflogenheiten insbesondere bei Rechtsgeschäften dieser Größenordnung.