VG Saarlouis Urteil vom 19.1.2011, 5 K 2128/09

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

Leitsätze

Nummer 2 Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses ist im Saarland eine wirksame Rechtsgrundlage für eine vom Abfallerzeuger bzw. Sammelentsorger zu tragende, nach der entsorgten Abfallmenge gestaffelte Gebühr für die Bearbeitung des blauen Begleitscheines nach den §§ 10 f. NachwV.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 1.652,00 Euro festgesetzt.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem von ihr für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach der Nachweisverordnung eine Gesamtgebühr in Höhe von 1.652,00 Euro verlangt wird.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Altölsammlung sowie der Sammlung von Emulsionen und Wasser-Öl-Gemischen, Ölschlämmen, Tankreinigungsrückständen, Ölabscheiderinhalten sowie Werkstattabfällen, ferner an verschiedenen Standorten Anlagen zum Recycling, zur chemisch-physikalischen Behandlung und zur energetischen Verwertung der eingesammelten Altöle sowie Tanklager für Altöle und ölhaltige Flüssigkeiten. Sie sammelt Altöle und die im Rahmen der Werkstatt-Entsorgung anfallenden Abfälle bundesweit ein, um die Altöle nach entsprechender Behandlung einer Aufbereitung bzw. energetischen Verwertung und die anderweitigen Abfälle einer stofflichen bzw. energetischen Verwertung zuzuführen. Sowohl für die Einsammlung und Beförderung als auch für die Zwischenlagerung und Behandlung der übernommenen Altöle und Abfälle ist sie als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert.

Mit dem Gebührenbescheid vom 23.06.2009 verlangte der Beklagte von der Klägerin für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.07.2007 Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen:

Pos.   

Gewichtsklasse

 Anzahl

 Gebührensatz

 Betrag

1       

0 – 5 t

198

 7,00 EUR

 1.386,00 EUR

2       

5 – 8 t

 32

 8,00 EUR

 256,00 EUR

3       

8 – 10 t

 1

 9,00 EUR

 9,00 EUR

4       

Besondere Auslagen

        

 1,00 EUR

 1,00 EUR

                          

Endbetrag

 1.652,00 EUR

Am 13.07.2009 erhob die Klägerin gegen den Bescheid vom 25.06.2009 Widerspruch, der in der Folgezeit nicht näher begründet wurde.

Das Ministerium für Umwelt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2009 zurück. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid: Nach § 43 Abs. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) unterlägen das Einsammeln, die Beförderung und Entsorgung gefährlicher Abfälle einer besonderen Nachweispflicht, die mit der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) konkretisiert werde. Die insoweit relevanten Nachweisdokumente seien die Entsorgungsnachweise nach den §§ 3 ff. der NachwV und die Begleitscheine nach den §§ 10 ff. NachwV. Die Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich aus § 2 Nr. 26 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften. (vom 26.06.1998, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10.12.2007 (ABl. S. 2526)) Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenforderung sei das Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (vom 24.06.1964, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.02.2006 (ABl. S. 474, 530)) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.02.1984 (ABl. S. 381), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 07.02.2008 (ABl. S. 399)) in Verbindung mit Nr. 2 (Abfallrechtliche Angelegenheiten) Gebührentatbestand 6.11 der Anlage (Allgemeines Gebührenverzeichnis). Hiernach sei für die „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV“ eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vorgesehen. Nach mehrfacher Änderung der Nachweisverordnung (zuletzt durch das Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19.07 2007 (BGBl. 2007 I S. 1462) befinde sich die Regelung über die Begleitscheine nunmehr in den §§ 11 ff. NachwV, was allerdings auf die Wirksamkeit der Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses keinen Einfluss habe. Denn in Ziffer 6 heiße es, dass die jeweils geltende Fassung der NachwV maßgeblich sei. Damit sei dem Bestimmtheitsgrundsatz der Gebührentatbestände Genüge getan. Auslöser für die Gebührenerhebung seien die Entgegennahme und die Prüfung und Bearbeitung der Nachweiserklärungen über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gefährlicher Abfälle als Entsorgungsbehörde. Das stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung dar. (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.835 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13.05.2008 – 9 B 63.07 -) Dem Beklagten komme in diesem Zusammenhang eine behördliche Kontrollfunktion zu, ohne die nach der NachwV keine Entsorgung gefährlicher Abfälle erfolgen dürfe. Die Kosten dieser Überwachungstätigkeit seien – ungeachtet des wirtschaftlichen Interesses des Entsorgers – der Abfallerzeugern bzw. den von diesen beauftragten Einsammlern und Beförderern aufzuerlegen. (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.) Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses sehe eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vor. Zur Konkretisierung dieser Rahmengebühr werde bei der Entsorgung in saarländischen Anlangen eine Mengenstaffelung zugrunde gelegt. Die Gebührenhöhe orientiere sich darüber hinaus an der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und sei derart festgelegt, dass hinsichtlich der zu erwartenden Begleitscheinzahlen und Entsorgungsmengen Kostendeckung erzielt werden könne.

Am 17.12.2009 hat die Klägerin gegen den Gebührenbescheid und den ihr am 19.11.2009 zugestellten Widerspruchsbescheid beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zu deren Begründung macht sie geltend, der Gebührenbescheid sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Zunächst sei die Rechtsverordnungsermächtigung des § 5 Abs. 2 SaarlGebG wegen der Unvereinbarkeit mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG rechtswidrig, weiterhin das Gebührenverzeichnis zur Gebührenverordnung und schließlich der Gebührenbescheid selbst. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müsse der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung in der Rechtsverordnung bestimmen. (BVerfGE 78, 249, 272; BVerwGE 115, 125 129 f; NVwZ 2003, 1508) Dem Verordnungsgeber dürfe nicht freigestellt werden, welche öffentlichen Leistungen eine Gebührenpflicht auslösten und welche nicht. Dem werde die Bestimmung des § 5 Abs. 1 SaarlGebG

Die Landesregierung wird ermächtigt, das Allgemeine Gebührenverzeichnis durch Rechtsverordnung zu erlassen. In dieses Gebührenverzeichnis sollen grundsätzlich alle gebührenpflichtigen Tatbestände aufgenommen werden.

nicht gerecht. Rechtswidrig sei weiterhin, dass das Gebührenverzeichnis die Bearbeitung von Begleitscheinen als gebührenpflichtig einstufe. Diese behördliche Handlung habe nicht die rechtliche Qualität einer Amtshandlung. Das zeige sich schon daran, dass nur die Bundesländer Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bayern und das Saarland derartige Gebühren erhöben. Die §§ 42 ff. KrW-/AbfG regelten die formalisierte Überwachung der Abfälle durch Führen von Nachweisen und Registern sowie die Einbehaltung und Aufbewahrung von Belegen (Nachweisverfahren). Zur Umsetzung dieser Regelungen habe die Bundesregierung die aktuelle Nachweisverordnung erlassen, die am 01.02.2007 in Kraft getreten sei. Das Nachweisverfahren für Abfälle gliedere sich danach in die Vorab- und die Verbleibskontrolle. Bei der Vorabkontrolle (§§ 3 – 9 NachwV) seien Nachweise über die Zulässigkeit der vorgesehenen oder beabsichtigten Entsorgung zu führen, bei der Verbleibskontrolle (§§ 10 – 13 NachwV) solche über den Verbleib der Abfälle. Bei der Vorabkontrolle werde der Nachweis durch Einzel- bzw. Sammelentsorgungsnachweise geführt. Der Prüfungsauftrag der Behörde ergebe sich aus § 5 Abs. 2 NachwV. Bei der Verbleibskontrolle werde der Nachweis maßgeblich mit Hilfe des Begleitscheins erbracht, der im Jahre 1974 eingeführt und bundeseinheitlich in der Abfallnachweis-Verordnung vom 02.06.1978 geregelt worden sei. Bis zum 31.03.2010 - und damit auch im vorliegenden Fall - sei dieser in Papierform geführt worden. Er bestehe aus 6 verschiedenfarbigen Ausfertigungen, die für die am Verfahren beteiligten Erzeuger, Beförderer, Entsorger und die zuständigen Behörden bestimmt seien. Die inhaltliche Überprüfung auf Plausibilität und Vollständigkeit sowie die Voraussetzungen für die Bestätigung des Entsorgungsnachweises habe nach der „Vollzugshilfe zu den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung zur Führung von Nachweisen und Registern bei der Entsorgung von Abfällen – Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren“ der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ausschließlich die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde zu überprüfen. Allein § 9 Abs. 4 NachwV bestimme, dass der Einsammler eine Ablichtung des Sammelentsorgungsnachweises zur Kenntnis an die zuständigen Behörden der anderen Länder zu übersenden habe, soweit der Einsammlungsbereich die Grenzen des Landes überschreite, in denen die für den Sammelentsorger zuständige Behörde ihren Sitz habe. § 9 Abs. 4 NachwV regele somit die Information der für die potentiellen Abfallerzeuger zuständigen Behörde, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich möglicherweise eingesammelt werde, jedoch keine Information darüber, bei welchen Abfallerzeugern dies der Fall sei. (Kaminski/Konzak, Das untergesetzliche Regelwerk zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 1997, § 9 NachwV Rdnr. 5 zu § 9 Abs. 3 NachwV a.F.) Das Saarland, Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz seien die einzigen Bundesländer, in denen eine Gebühr für jeden durch einen Begleitschein dokumentierten Entsorgungsvorgang erhoben werde. Die übrigen Bundesländer verlangten nur für die Bestätigung der Einzel- bzw. Sammelentsorgungsnachweise Gebühren. Für Letzteres verlange das Saarland mit maximal 15.338 EUR die höchsten Gebühren, während etwa Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen maximal 5.000 EUR, Thüringen maximal 880 EUR und Rheinland-Pfalz maximal 250 EUR verlangten. Die Berechnung der innerhalb der Rahmengebühr ermittelten konkreten Gebühr erfolge in allen Bundesländern nach einem vergleichbaren Berechnungsmodell. Vorbild sei die noch in § 7 Abs. 2 Nr. 3 Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung bundesrechtlich vorgegebene Rahmengebühr für die Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung bei (damals noch) besonders überwachungsbedürftigen Abfällen von 40 bis 10.000 DM. (BVerwG, Urteil vom 01.03.1996 – 8 C 29.94 -, NVwZ 1997, 292 ff.) Neben einer Verwaltungsgebühr werde die weitere Gebühr nach der Abfallmenge, dem Entsorgungszeitraum sowie im Rahmen der Sammelentsorgung durch die zusätzlichen Faktoren der Anzahl der Bundesländer, für die der Sammelentsorgungsnachweis gelten solle, und die Anzahl der Abfallschlüsselnummern (wenn der Sammelentsorgungsnachweis mehrere verantwortliche Erklärungen enthalte – sog. Bündelungsnachweis) bestimmt.

Für die Bearbeitung von Begleitscheinen dürfe keine Gebühr erhoben werden, weil es am Leistungscharakter der Behördenhandlung und damit an einer Amtshandlung fehle. Gebühren knüpften an individuell zurechenbare öffentliche Leistungen an und seien dazu bestimmt, die der Verwaltung entstehenden Kosten ganz oder teilweise zu decken. (BVerfGE 50, 217, 226) Die vom Beklagten erhobenen „Gebühren“ für die Begleitscheinkontrolle fielen nicht darunter. Die Einsammler/Beförderer zögen aus der Verwaltungstätigkeit der Beklagten keinerlei Nutzen. Dass die von ihnen gewählte Form der Abfallentsorgung zulässig sei, sei bereits mit dem Sammelentsorgungsnachweis verbindlich festgestellt. Durch die Kontrolle der Begleitscheine erlangten die Einsammler/Beförderer keinerlei Vorteil. (Di Fabio, Die Verlagerung immissionsschutzrechtlicher Überwachungsverantwortung auf Private – Rechtsgutachten, Trier, 1996, S. 33, zur Problematik der Prüfung von Emissionserklärungen nach § 27 Abs. 1 BImSchG) Der Begleitschein vermittele der Behörde einen Überblick über die tatsächliche Verbringung und den Verbleib der gefährlichen Abfälle und erfolge allein im öffentlichen Interesse. Behördliche Tätigkeiten, die ausschließlich im öffentlichen Interesse vorgenommen würden und dem Bürger keinen Nutzen brächten, könnten kein Anknüpfungspunkt für eine Gebühr sein. Zwar könnten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 SaarlGebG auch Prüfungen und Untersuchungen Amtshandlungen darstellen. Damit erfolge aber keine Erweiterung gebührenrechtlicher Grundsätze. Vielmehr solle damit nur zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht jede behördliche Tätigkeit, die in der Annahme, Sichtung und Erfassung bestehe, als Prüfung bezeichnet werden könne und damit die Qualität einer Amtshandlung aufweise. Das bloße Entgegennehmen und Erfassen von Begleitscheinen nach § 11 NachwV stelle überdies im Unterschied zu einer Prüfung noch keine als „Leistung“ bzw. „Inanspruchnahme“ einer Leistung verstehbare Verwaltungstätigkeit dar. Das „Erfassen“ reiche für eine kostenpflichtige Amtshandlung nicht aus. (VGH Kassel, a.a.O., NVwZ-RR 2006, 448 (449)) Die Auffassung, dass Amtshandlungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse vorgenommen würden und dem Bürger keinerlei Nutzen brächten, werde auch in den Entscheidungen des BVerwG (BVerwG, Urteil vom 03.03.1994 – 4 C 1.93 -, NVwZ 1994, 1102 ff.) und des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 11.08.1998 – 1 BvR 1270/94 -, DVBl. 1998, 1220 ff. mit Anm. Zugmaier) zur Luftsicherheitskontrolle bestätigt. Solche Kosten seien von der Allgemeinheit zu tragen. (Ronellenfitsch, VerwArch 86 (1995) 307, 325) Selbst wenn man diese Anforderung nicht stelle, vielmehr eine Veranlassung der Verwaltungstätigkeit genügen lasse, (BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 – 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73, 75) ergäbe sich vorliegend nichts anderes. Denn Veranlasser in diesem Sinne sei derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolge. (BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 16.06.1999 – 9 A 3817/98 -, KStZ 2000, 131, 132) Der Begriff der „Veranlassung“ dürfe indes nicht im Sinne einer Verursachung beliebig weit verstanden werden, da sonst das Steuersystem ausgehebelt werde. Deshalb müsse der Gebührenschuldner die Amtshandlung unmittelbar veranlasst haben. (Ronellenfitsch, a.a.O., S. 325; OVG NW, Urteil vom 02.12.1986 – 12 A 2700/93 -, NWVBl. 1988, 22) Das sei vorliegend nicht der Fall, weil die Bearbeitung des Begleitscheins allein der Information der Behörde diene und nicht der Überprüfung der ordnungsgemäßen Entsorgung. Die Klägerin sei auch keine Störerin im polizeirechtlichen Sinne und sie habe als Nichtstörerin auch keinen Nutzen aus der Tätigkeit des Beklagten.

Die Rechtsprechung etwa zur Gebühren- bzw. Auslagenerhebung für die Überwachung von Apotheken nach den §§ 64, 66 AMG (OVG NW, Urteil vom 16.09.1999 – 9 A 3817/98 -, KStZ 2000, 131, 132) könne auf die vorliegende Konstellation schon deshalb nicht angewendet werden, weil das OVG Münster den Veranlasserbegriff zu weit verstehe. Auch die Erwägungen des BVerwG zur Überwachung der Emissionserklärung nach § 27 Abs. 1 BImSchG (BVerwG; Urteile vom 25.08.1999 – 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73; und – 8 C 13.98 -) könnten auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden, weil das BVerwG gerade auf die Vorlage der Emissionserklärung als Handlung des Gebührenschuldners abgestellt habe und diese komplizierte und aufwendige Prüfung der Rechtmäßigkeitskontrolle der Anlage diene. Bei der Bearbeitung von Begleitscheinen könne der Beklagte indes allein feststellen, ob dieser ordnungsgemäß ausgefüllt worden sei.

Die Bearbeitung von Begleitscheinen stelle auch deshalb keine gebührenpflichtige Amtshandlung dar, weil es an der erforderlichen Außenwirkung fehle. (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.1995 – 2 S 1595/93 -, bei juris; VGH Kassel, a.a.O., NVwZ-RR 2006, 448, 449; VG Augsburg, Urteil vom 07.02.2007 – Au 4 K 06.918 -, bei juris) Dieser Anforderung werde weder das Urteil des VGH München (vom 02.08.2007 – 23 Bv 07.719 -) noch der Beschluss des BVerwG (vom 13.05.2008 – 9 B 61.07 -) und auch nicht das Urteil des OVG Koblenz (vom 07.05.2009 – 7 A 11398/08.OVG -) gerecht. Entgegen der Einschätzung des BVerwG reiche die Einbindung einer rein behördeninternen Tätigkeit in einen größeren Zusammenhang nicht aus. Ebenso fehl gehe das BVerwG, wenn es ausführe, dass die Kenntnis der gesetzlichen Regelungen für eine Außenwirkung ausreiche. Offenbar hätten die angeführten Gerichte die Strukturen des Nachweisverfahrens nach der NachV verkannt. Die Kenntnis von gesetzlichen Regelungen reiche jedenfalls nicht aus, um eine Amtshandlung mit Außenwirkung entstehen zu lassen. Auch die Annahme des OVG Koblenz im Urteil vom 07.05.2009 – 7 A 11398/08.OVG -, eine nach außen gerichtete Tätigkeit liege immer in der Vornahme einer „Prüfung“, wenn diese auf gesetzlicher Grundlage als Aufgabe der Behörde ausgestaltet sei, überzeuge nicht. Zutreffend habe deshalb das VG Augsburg in der Ausgangsentscheidung eine Außenwirkung verneint.

Jedenfalls sei die Unternummer 6.11 des Gebührenverzeichnisses rechtswidrig, weil sie rechtsfehlerhaft eine Rahmengebühr vorsehe. Denn es sei nicht erkennbar, inwieweit für die Bearbeitung von Begleitscheinen unterschiedliche Gebühren gerechtfertigt sein könnten. Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 SaarlGebG dürften bei der Bemessung der Gebührenhöhe der Verwaltungsaufwand und der Nutzen der staatlichen Leistung berücksichtigt werden. Keiner dieser beiden Gesichtspunkte rechtfertige unter dem Gesichtspunkt der „Bedeutung der Angelegenheit“ eine Rahmengebühr. Die Bearbeitung von Begleitscheinen sei ein Massenverfahren mit stets dem gleichen Verwaltungsaufwand. Ein höherer Aufwand sei nur bei mangelhaft ausgefüllten anzunehmen. Dieser zusätzliche Aufwand werde von dem Gebührenrahmen aber nicht erfasst. Aber auch wenn der Umfang der Bearbeitung unterschiedlich wäre, rechtfertigte das möglicherweise unterschiedliche Gebühren und immer noch keine Rahmengebühr. Dasselbe gelte für den – nicht existierenden - Nutzen der Angelegenheit für den Gebührenschuldner. Die Bearbeitung der Begleitscheine diene allein dem öffentlichen Interesse an der Feststellung, dass der Transport ordnungsgemäß verlaufe. Ein Nutzen liege insbesondere nicht darin, dass die Begleitscheinprüfung die Entsorgung oder den Transport der Abfälle ermögliche. Denn darüber werde im Rahmen der Vorabkontrolle entschieden. Deshalb könne das Gewicht der beförderten Abfallcharge kein sinnvolles Kriterium für die Gebührenhöhe sein.

Die Rahmengebühr lasse sich auch nicht mit dem Gedanken rechtfertigen, das Nachweisverfahren sei ein einheitliches Verfahren und deshalb ermögliche nicht nur die Vorabkontrolle, sondern gleichermaßen die Verbleibskontrolle den Vorteil des Verbringens der Abfälle. Die Argumentation verkenne, dass § 7 NachwV für zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe eine vollständige Prüfung der Zulässigkeit und einen vollständigen Nachweis der Entsorgung gerade entfallen lasse.

Die Unternummer 6.11 des Gebührenverzeichnisses verstoße auch gegen das Äquivalenzprinzip, demzufolge die Gebühr nicht in einem gröblichen Missverhältnis zur Leistung der Verwaltung stehen dürfe. Selbst wenn man vorliegend vom unteren Rand des Gebührenrahmens (7 – 50 Euro) ausgehe, sei das Äquivalenzprinzip verletzt. Der Verwaltungsaufwand des Beklagten beschränke sich in einer (EDV-mäßigen) Erfassung der Begleitscheine ohne inhaltliche Prüfung. Allein bei einer fehlerhaften Ausfüllung der Begleitscheine könne ein weiterer Verwaltungsaufwand entstehen, wobei dafür die Nummern 6.10 und 6.13 des Gebührenverzeichnisses eigene Gebührentatbestände vorsähen.

6.10. Anforderung von Angaben für einen unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitschein oder eine sonstige Mengenmitteilung nach §§ 15 f. NachwV 12 EUR

6.13. Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 (auch i.V.m. § 9 Abs. 2), § 9 Abs. 3, § 11 Abs. 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 NachwV nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde 25 EUR

Eine inhaltliche Prüfung könne gar nicht erfolgen. Dass der Erzeuger die Abfälle angenommen habe, ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass er die Begleitscheinausfertigung unterschrieben habe. Wie die tatsächliche Annahme der Abfälle erfolgt sei, könne nur vor Ort und jedenfalls nicht anhand der Begleitscheinausfertigung und auch nicht im Abgleich mit den Genehmigungen überprüft werden.

Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Gebührenhöhe zeige sich deutlich an der Berechnung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Überwachung von nachweis- und notifizierungspflichtigen Abfällen. In dem Gesetzentwurf (LT-Drucks. 12/3143, S. 4) werde von ca. 500.000 Begleitscheinen pro Jahr ausgegangen, für deren Bearbeitung Gesamtkosten von 229.000 EUR entstünden. Das ergebe Kosten von allenfalls 1 EUR pro Begleitschein. In Rheinland-Pfalz sei kürzlich auf das Urteil des OVG Koblenz vom 07.05.2009 (- 7 A 11398/08 -, AS 37, 351) hin die Gebühr für die Prüfung von Begleitscheinen auf 1,60 EUR gesenkt worden. Zwar liege der Gebührenerhebung in Rheinland-Pfalz ein betriebswirtschaftlicher Kostenansatz zu-grunde, während im Saarland ein finanzwirtschaftlicher Kostenansatz verfolgt werde. Allerdings sei der betriebswirtschaftliche Kostenansatz regelmäßig höher als der finanzwirtschaftliche, weil betriebswirtschaftlich zusätzliche Positionen wie Abschreibungen auf Anlagegüter bei der Berechnung hinzukämen. Dementsprechend müsste der finanzwirtschaftliche Kostenansatz noch geringer als 1,60 EUR pro Begleitschein sein. In Bayern würden zwischen 2,72 EUR und 3,25 EUR pro Begleitschein erhoben. (Bayer. VGH, Urteile vom 02.08.2007 – 23 BV 07.719 und 720 -) Demgegenüber betrage der Rahmen im Saarland zwischen 7,00 EUR und 50,00 EUR und damit Beträge, die von dem Aufwand weit entfernt lägen. Eine nachvollziehbare Kostenaufschlüsselung gebe es nicht. Das müsse mit den Ausführungen des OVG Koblenz im Urteil vom 07.05.2009 zur Aufhebung des Gebührenbescheides führen.

Die Unternummer 6.11 des Gebührenverzeichnisses und der darauf beruhende Gebührenbescheid seien auch deshalb rechtswidrig, weil sie zwei Fallgruppen gleich behandele, die wesensunterschiedlich seien und zwar einerseits die Fallgruppe, bei der allein der Abfallentsorger seinen Sitz im Saarland habe, und andererseits diejenige, bei der sowohl der Abfallerzeuger als auch der Abfallentsorger in Sitz im Saarland haben. Der Beklagte differenziere bei der Gebührenhöhe allein danach, ob der Beklagte (auch) als die für den Entsorger zuständige Behörde (dann gestaffelte Gebühr) oder aber (ausschließlich) als für den Erzeuger zuständige Behörde tätig werde (dann einheitliche Gebühr von 7 EUR). Diese zuvor genannten beiden Fallgruppen riefen indes einen deutlich unterschiedlichen Verwaltungsaufwand hervor, der von Rechts wegen zu unterschiedlichen Gebühren führen müsse. Liege nur der Sitz des Abfallentsorgers im Saarland, müsse nur eine Begleitscheinausfertigung geprüft werden, im anderen Fall zwei. Für die Rechtslage in Thüringen habe das OVG Thüringen im Beschluss vom 14.08.2007 – 2 EO 110/07 – die Auffassung vertreten, in einem solchen Falle sei Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

Die Gebührenerhebung sei auch deshalb rechtswidrig, weil der mit der Gestattung der Verbringung von Abfällen verbundene wirtschaftliche Vorteil aufgrund der Staffelung der Gebühren doppelt abgeschöpft werde. Für die Prüfung der Begleitscheine könne das Gewicht der beförderten Abfallcharge keinen Unterschied machen. Denn die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung werde allein durch den Einzel- bzw. Sammelentsorgungsnachweis nachgewiesen.

Schließlich verstoße die (pauschale) Erhebung von 1 EUR Auslagen ohne die Angabe des Verwendungszweckes gegen das sich aus § 37 Abs. 1 VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot.

Insgesamt verletze die Gebührenerhebung die Klägerin auch in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Klägerin beantragt,

den Gebührenbescheid vom 23.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 17.11.2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 5 Abs. 1 SaarlGebG mit Art. 80 Abs. 1 GG weist er darauf hin, dass das OVG des Saarlandes diese Vereinbarkeit bereit im Urteil vom 25.10.1968 – II R 13/68 – festgestellt habe.

Dass er mit der Bearbeitung der Begleitscheine im Rechtssinne Amtshandlungen mit Außenwirkung erbringe, sei in den Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz, (Urteil vom 07.05.2009 – 7 A 11398/08 -) des VGH München (Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.835 -) und des BVerwG (Beschlüsse vom 13.05.2008 – 9 B 61-63.07 -) hinreichend ausgeführt worden.

Unzutreffend sei die Einschätzung der Klägerin, die Bearbeitung der Begleitscheine erfolge ausschließlich im öffentlichen Interesse, weil die Zulässigkeit der Entsorgung bereits im Rahmen der Vorabkontrolle entschieden worden sei. Dabei übersehe sie, dass die Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen gesetzlich in zwei Verfahren unterteilt sei, zum einen die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung und zum anderen die Durchführung der Entsorgung. Erst über die Begleitscheine werde sichergestellt, dass die Abfälle auch in der entsprechenden Entsorgungsanlage angenommen werden dürften. Dazu enthielten die Begleitscheine entsprechende Abfallschlüssel. Die zuständige Behörde müsse die Übereinstimmung dieser Abfallschlüssel mit dem Entsorgungsnachweis und damit überprüfen, ob die Abfälle in dieser Anlage entsorgt werden durften. Damit handele es sich bei der Bearbeitung nicht um eine schlichte Information der Behörde über die durchgeführten Transporte. Die Überprüfung der Begleitscheine werde tatsächlich unmittelbar vom Gebührenpflichtigen ausgelöst und stelle sich deshalb nicht wie eine allgemeine Verkehrskontrolle dar.

Auch hinsichtlich der Gebührenhöhe seien das Gebührenverzeichnis und der angegriffene Bescheid rechtmäßig. Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 SaarlGebG dürften sowohl der Verwaltungsaufwand als auch der Nutzen der staatlichen Leistung für den Gebührenschuldner berücksichtigt werden. Bei Rahmengebühren seien nach § 7 SaarlGebG beide Faktoren zu berücksichtigen. Nach dem System des KrW-/AbfG seien die Kosten für die notwendigen Kontrolltätigkeiten bei der Entsorgung von Abfällen den Entsorgern aufzuerlegen. Das habe seinen Grund darin, dass der Entsorger ohne die behördliche Bereitschaft der Kontrolle der ordnungsgemäßen Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle nicht befugt sei, eine solche Entsorgung vorzunehmen. Ausreichend für den Leistungscharakter der Kontrolltätigkeit sei, dass die Prüfung dem Entsorger dazu diene, die gewerbliche Tätigkeit unbeanstandet fortzuführen. (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.05.2009 – 7 A 11398/08 -) Insoweit sei die Auffassung der Klägerin unzutreffend, dass der Nachweis der Entsorgung ausschließlich durch den Entsorgungsnachweis geführt werde. Zutreffend habe die Klägerin insoweit selbst ausgeführt, dass die Abfallentsorgung in die Vorab- und die Verbleibskontrolle gegliedert sei und erst mit der Verbleibskontrolle festgestellt sei, dass die Entsorgung ordnungsgemäß erfolgt sei. Im Nachweisverfahren gehe es nicht um den Nachweis der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung, sondern darum, ob die Entsorgung ordnungsgemäß erfolgt sei. Der Nutzen für den Entsorger bestehe darin, dass mit dem Abschluss des Begleitscheinverfahrens festgestellt ist, dass er seine Pflichten erfüllt und die Abfälle ordnungsgemäß entsorgt habe. Die Klägerin versuche ohne Erfolg die gesetzliche Ausgestaltung und Bedeutung der Begleitscheinkontrolle „klein zu reden“.

Auch das Äquivalenzprinzip werde nicht verletzt. Bei der Begleitscheinkontrolle werde jeder zugrunde liegende Entsorgungsnachweis mit überprüft, ob dieser noch gültig sei, die Angaben im Begleitschein mit den Angaben im Entsorgungsnachweis hinsichtlich Abfallschlüssel, Entsorgungsanlage, Erzeuger oder Abfallmenge übereinstimmten. Nicht mit dem mengengestaffelten Gebührenansatz im Saarland vergleichbar sei die Handhabung in anderen Bundesländern, etwa die mit dem betriebswirtschaftlichen Ansatz in Rheinland-Pfalz. Im Saarland werde mit dem gestaffelten Gebührenansatz auf den Nutzen für den Gebührenschuldner abgestellt. Allen Gebührenansätzen gemeinsam sei die Anknüpfung an den wirtschaftlichen Wert der Entsorgung, der sich nach der Abfallmenge bemesse. Zwar sei im Saarland für den Entsorgungsnachweis ein Gebührenrahmen von 153 – 15.338 EUR vorgesehen, der jedoch nicht ausgeschöpft werde. Vielmehr werde pauschal der Betrag von 153 EUR erhoben. Der wirtschaftliche Wert werde erst im Begleitscheinverfahren durch die Gebührenstaffelung berücksichtigt. Das habe für den Gebührenschuldner den Vorteil, dass nur für die tatsächlich entsorgte Abfallmenge Gebühren erhoben würden oder anders ausgedrückt, dass es für den Schuldner nicht nachteilig sei, wenn die im Entsorgungsnachweis angegebene Menge nicht erreicht werde. Ein weiterer Vorteil dieser Praxis sei, das der Schuldner mehrere Entsorgungsnachweise beantragen könne und ihm so verschiedene Entsorgungswege offenstehen könnten. Das zeige aber eine Verletzung des Äquivalenzprinzips nicht auf.

Letztlich sei darauf hinzuweisen, dass der VGH München im Urteil vom 02.08.2007 darauf hingewiesen habe, dass der Entsorger Veranlasser der Amtshandlung sei, weil er mit der Übermittlung der Begleitscheine entsprechend der NachwV die gesetzlich vorgesehene Kontrolltätigkeit des Beklagten ausgelöst habe. Diese Auffassung habe das BVerwG bestätigt. Die gegenteiligen Argumente der Klägerin überzeugten nicht.

Schließlich werde die Auslage von 1 EUR für die Postgebühren erhoben, weil der Gebührenbescheid mit einfachem Brief zugestellt werde.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Gebührenfestsetzungsbescheid ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung ist das Saarländische Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (Saarländisches Gebührengesetz – SaarlGebG) vom 24.06.1964 (ABl. S. 626), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.02.2006 (ABl. S. 474, 530) in Verbindung mit dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG sind für Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden des Landes und der Organe der im staatlichen Auftrag handelnden Personen des öffentlichen Rechts Gebühren zu erheben, soweit die Amtshandlungen in dem Allgemeinen oder einem Besonderen Gebührenverzeichnis aufgeführt sind. Das Allgemeine und die Besonderen Gebührenverzeichnisse werden nach § 1 Abs. 2 SaarlGebG durch Rechtsverordnung gemäß den §§ 5 und 6 erlassen.

§ 5 Abs. 1 SaarlGebG ermächtigt die Landesregierung, das Allgemeine Gebührenverzeichnis durch Rechtsverordnung zu erlassen; in dieses Gebührenverzeichnis sollen grundsätzlich alle gebührenpflichtigen Tatbestände aufgenommen werden. In das Allgemeine und die Besonderen Gebührenverzeichnisse dürfen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SaarlGebG nur Amtshandlungen und Inanspruchnahmen staatlicher Einrichtungen aufgenommen werden, die individuell zurechenbar sind. Die Gebührenverzeichnisse enthalten feste Gebühren, Wert- und Rahmengebühren (§ 6 Abs. 2 SGebG). Nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 3 SaarlGebG richten sich die Gebühren bei den festen und den Rahmengebühren nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges, bei der Bemessung der Höhe der Verwaltungsgebühren ist der Nutzen der staatlichen Leistung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen.

Rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs. 1 SaarlGebG für den Erlass des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses bestehen nicht. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat bereits mit Urteil vom 25.10.1968 – II R 13/68 – (Amtliche Sammlung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz und Saarland (AS) 11, S. 7 - 22) entschieden, dass Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, der für Rechtsverordnungen die Angabe von Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz verlangt, nur für Rechtsverordnungen gilt, die auf Bundesgesetzen beruhen und nicht für solche, die auf Landesgesetzen beruhen; Art. 28 Abs. 1 GG verlange nicht, dass die Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips durch den Landesgesetzgeber ein Spiegelbild der grundgesetzlichem Konkretisierung für das Bundesrecht sein müsse. Dem rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Verbot der Übertragung gesetzgebender Gewalt auf die Exekutive sei nach Landesrecht Genüge getan, wenn die Ermächtigungsnorm ein „Programm“ vorschreibe, das sich auch aus dem Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt anstrebe, ergeben könne. Bei Gebührentabellen, die herkömmlich von der Verwaltung erlassen worden seien, sei auch ein weit gespannter Spielraum zur Verwirklichung des Programms nicht zu beanstanden. Daran hält die Kammer fest.

Das auf der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses vom 14.07.1964 (ABl. S. 633) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.02.1984 (ABl. S. 381), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18.05.2009 (ABl. S. 879) aufgrund von § 5 Abs. 1 SaarlGebG erlassene Allgemeine Gebührenverzeichnis sieht unter Nummer 2 Abfallrechtliche Angelegenheiten die Ziffer 6 mit der Überschrift „Amtshandlungen aufgrund Nachweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), (Nachweisverordnung neu erlassen durch Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298)) in der jeweils geltenden Fassung“ folgende Gebührentatbestände vor:

6.1 Prüfung und Nachforderung von Unterlagen bei Unvollständigkeit der Nachweiserklärungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2

und 3 NachwV

25 – 76 EUR

6.2 Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 2 oder des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 2 i.V.m.

§ 5 Abs. 2
NachwV und Übersendung der Unterlagen nach § 6 Abs. 1 oder § 9 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 NachwV

 153 – 15.338 EUR

6.3 Bearbeitung der nach § 6 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2 (auch i.V.m. § 9 Abs. 2), § 9 Abs. 3 oder § 11 Abs. 1 NachwV

übersandten Ablichtungen der Nachweiserklärungen oder des Entsorgungs-Nachweises

 102 – 10.225 EUR

6.4 Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 7 oder des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 2

i.V.m.§ 7
NachwV

 127 EUR

6.5 Fristverlängerung oder andere nachträgliche Änderungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen

oder Sammelentsorgungsnachweisen

 51 EUR

6.6 Bearbeitung von Nachweiserklärungen nach § 11 NachwV

 25 – 511 EUR

6.7 Freistellung ges Abfallentsorgers nach § 13 Abs. 1 NachwV

 25 – 5.112 EUR

6.8 Nachträgliche Auflagen zur Sicherstellung der Freistellungs-Voraussetzungen nach § 13 Abs. 3 NachwV

 25 – 127 EUR

6.9 Anordnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 14 Abs. 1 oder 2 NachwV

 51 – 255 EUR

6.10 Anforderung von Angaben für einen unvollständig ausgefüllten Begleitschein oder eine sonstige Mengenmitteilung nach

§§ 15 f. NachwV

 12 EUR

6.11 Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV

 7 – 50 EUR

6.12. Bearbeitung eines Listennachweises nach § 21 NachwV …

        

6.19 Ermäßigung für EMAS-Betriebe …

        

6.20 Ermäßigung für DIN ISO 14001-Unternehmen …

        

Da es vorliegend allein um die Gebührenerhebung nach Nummer 2 Ziffer 6.11 und damit verbunden um die Frage geht, was unter „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV“ 2002 = §§ 10 f. NachwV 2006 geht, kommt es auf den Regelungsgehalt dieser Bestimmungen an.

Die Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 20.10.2006 beruht u.a. auf der Ermächtigungsgrundlage des § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) in der Fassung des Gesetzes vom 15.07.2006 (BGBl. I S. 1619). § 45 Abs. 1 KrW-/AbfG ermächtigt die Bundesregierung „zur Erfüllung der sich aus den §§ 42, 43 und 44 ergebenden Pflichten die näheren Anforderungen an die Form, den Inhalt sowie das Verfahren zur Führung und Vorlage der Nachweise und der Mitteilung bestimmter Angaben aus den Registern festzulegen sowie die nach § 42 Abs. 2 Satz 1 verpflichteten Anlagen oder Unternehmen zu bestimmen.

Nach § 43 Abs. 1 KrW-/AbfG haben die Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle der zuständigen Behörde und untereinander die ordnungsgemäße Entsorgung gefährlicher Abfälle nachzuweisen. Dieser Nachweis wird zum einen vor Beginn der Entsorgung geführt, worum es vorliegend indes nicht geht, und zum anderen „über die durchgeführte Entsorgung oder Teilabschnitte der Entsorgung in Form von Erklärungen der nach Satz 1 Verpflichteten über den Verbleib der entsorgten Abfälle“.

Eine inhaltliche Änderung hat § 15 NachwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.06.2002 (BGBl. I S. 2375) durch die Neufassung als § 10 NachwV der Fassung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) nicht erhalten. Beide lauten:

Begleitschein

(1) Der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen wird mit Hilfe der Begleitscheine unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 geführt.

(2) Bei der Abgabe von Abfällen aus dem Besitz eines Abfallerzeugers ist für jede Abfallart ein gesonderter Satz von Begleitscheinen zu verwenden, der aus sechs Ausfertigungen besteht. Die Zahl der auszufüllenden Ausfertigungen verringert sich, soweit <Fassung 2002> bzw. sobald <Fassung 2006> Abfallerzeuger oder Abfallbeförderer ganz oder teilweise personengleich sind. Bei einem Wechsel des Beförderers ist die Übergabe der Abfälle dem übergebenden vom übernehmenden Beförderer mittels Übernahmeschein in entsprechender Anwendung der §§ 18 und 19 <Fassung 2002> bzw. des § 12 <Fassung 2006> oder in anderer geeigneter Weise zu bescheinigen.

(3) Von den Ausfertigungen der Begleitscheine sind

1. die Ausfertigung 1 (weiß) und 5 (altgold) als Belege für das Nachweisbuch <Fassung 2002> bzw. das Register <Fassung 2006> des Abfallerzeugers,

2. die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) zur Vorlage an die zuständige Behörde,

3. die Ausfertigung 4 (gelb) als Beleg für das Nachweisbuch <Fassung 2002> bzw. des Registers <Fassung 2006> des Abfallbeförderers, bei einem Wechsel des Beförderers für das Nachweisbuch <Fassung 2002> bzw. das Register <Fassung 2006> des letzten Beförderers <Fassung 2002> bzw. Abfallbeförderers <Fassung 2006> ,

4. die Ausfertigung 6 (grün) als Beleg für das Nachweisbuch <Fassung 2002> bzw. das Register <Fassung 2006> des Abfallentsorgers

bestimmt.

§ 16 NachwV <Fassung 2002> bestimmt das Ausfüllen der Begleitscheine und § 17 NachwV <Fassung 2002> die Handhabung der Begleitscheine. Beides ist für den Zeitraum, in dem die Transporte erfolgten, in § 11 NachwV < Fassung 2006> geregelt:

(1) Nach Maßgabe der für sie bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen hat der Abfallerzeuger spätestens bei Übergabe, der Beförderer oder der Einsammler spätestens bei Übernahme sowie der Abfallentsorger spätestens bei Annahme die Begleitscheine auszufüllen. Liegt ein Entsorgungsnachweis für die Entsorgung von Altölen oder Althölzern mit mehr als einem Abfallschlüssel vor, hat der Abfallerzeuger im Abfallschlüssel des Begleitscheins den prägenden Abfallschlüssel einzutragen und im Mehrzweckfeld „Frei für Vermerke“ die Abfallschlüssel der tatsächlich auf der Grundlage dieses Begleitscheins entsorgten Abfälle. Zu den in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Zwecken sind die Begleitscheine als Begleitscheinsatz im Durchschreibeverfahren zu verwenden. Der Begleitscheinsatz beginnt mit der Ausfertigung 2 (rosa). Es folgen in numerischer Reihenfolge die Ausfertigungen 3 (blau) bis 6 (grün). Als letzte Ausfertigung wird die Ausfertigung 1 (weiß) angefügt. Der Abfallerzeuger, der Einsammler oder der Beförderer füllt entsprechend den Anforderungen nach Satz 1 die für ihn bestimmten Aufdrucke der Ausfertigung 1 (weiß) aus, in dem er die entsprechenden Aufdrucke der Ausfertigung 2 (rosa) ausfüllt und die Angaben bis zur Ausfertigung 1 (weiß) durchschreibt.

(2) Bei Übernahme der Abfälle übergibt der Abfallbeförderer dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) der Begleitscheine als Beleg für das Register, nachdem er die ordnungsgemäße Beförderung versichert und die erforderlichen Ergänzungen vorgenommen hat. Die Ausfertigungen 2 bis 6 hat der Abfallbeförderer während des Beförderungsvorgangs mitzuführen und dem Abfallentsorger bei Übergabe der Abfälle auszuhändigen sowie auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen.

(3) Spätestens zehn Kalendertage nach Annahme der Abfälle vom Abfallbeförderer übergibt oder übersendet der Abfallentsorger die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde als Beleg über die Annahme der Abfälle; die Ausfertigung 4 (gelb) übergibt oder übersendet er dem Abfallbeförderer, die Ausfertigung 5 (altgold) dem Abfallerzeuger als Beleg zu deren Registern. Die Ausfertigung 6 (grün) behält der Abfallentsorger als Beleg für sein Register.

(4) Spätestens zehn Kalendertage nach Erhalt übersendet die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde die Ausfertigung 2 (rosa) an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde; im Falle der Sammelentsorgung erfolgt die Übersendung an die für das jeweilige Einsammlungsgebiet zuständige Behörde.

(5) Erfolgt die Beförderung mittels schienengebundenen Fahrzeuge, …

Auf dieser Grundlage hat der Beklagte die angeforderten Gebühren (für die Bearbeitung der „blauen“ Begleitscheine) on der Klägerin aufgrund ihrer Eigenschaft als Sammelentsorgerin und damit als Abfallerzeugerin zu Recht erhoben. Nach § 9 Abs. 3 NachwV in der Fassung vom 26.10.2006 sind nämlich im Falle der Sammelentsorgung die den Abfallerzeuger treffenden Pflichten durch den Einsammler zu erfüllen. Dementsprechend geht der Einwand der Klägerin, sie zöge als Beförderin der Abfälle aus der Begleitscheinkontrolle durch den Beklagten keinerlei Vorteil, ins Leere. Dasselbe gilt für das Vorbringen der Klägerin, als Beförderin sei sie nicht Veranlasserin der Verwaltungstätigkeit des Beklagten.

Der angegriffene Bescheid nennt als Rechtsgrundlage für die Gebühr auf Seite 2 das SaarlGebG in Verbindung mit der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der jeweils gültigen Fassung und für die besonderen Auslagen §§ 2 und 13 Abs. 3 SaarlGebG. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.

Aufgrund der Formulierung „in der jeweils geltenden Fassung“ der Nachweisverordnung in Unternummer 6 erfasst der Gebührentatbestand 6.11 „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV“ auch die oben wiedergegebene Rechtsänderung der Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298), aufgrund derer die „Nachweisführung über die durchgeführte Entsorgung“ nunmehr in den §§ 10 ff. NachwV geregelt ist.

Die Bezeichnung „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ … NachwV“ genügt den Anforderungen an das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Bestimmtheitsgebots. Auch wenn andere Bundesländer den Gebührentatbestand als „Prüfung“ eines Begleitscheines bezeichnen, ergibt sich durch Auslegung ohne Weiteres, dass die „Bearbeitung“ die „Prüfung“ des Begleitscheins mit umfasst. Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass es das Bundesverwaltungsgericht in den Beschlüssen vom 13.05.2008 – 9 B 61-63.07 – insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebots sogar für zulässig angesehen hat, eine Gebühr für die Überprüfung eines abfallrechtlichen Begleitscheines ohne eine gesonderte Tarifstelle im Gebührenverzeichnis aufgrund des Auffangtatbestandes zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat es abgelehnt, aus dem Bestimmtheitsgrundsatz eine Vorgabe an den Gebührengesetzgeber abzuleiten, die besagt, dass der Gebührentatbestand den Gebührenschuldner in die Lage versetzen muss, „ohne spezielle Rechtskenntnisse … zu erkennen, aus welchem Grund und unter welchen Voraussetzungen er abgabenpflichtig ist“. Die Auslegungsbedürftigkeit nehme ihr noch nicht die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit. (BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 – 10 C 4.04 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 Rn. 49 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 14.03.1967 – 1 BvR 334/61 -, BVerfGE 21, 209 <215>, vom 18.05.1988 – 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205 <212> und vom 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106 <120>) Der Bestimmtheitsgrundsatz verlange vom Normgeber lediglich, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich sei. Es sei dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln zu beantworten. (BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, a.a.O., Rn. 49 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 <263>; Beschluss vom 09.08.1995 – 1 BvR 2263/94 -, BVerfGE 93, 213 <238> und vom 18.05.2004 – 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 <396 f.>) Soweit die Beantwortung der Auslegungsfragen „spezielle Rechtskenntnisse“ voraussetze, schließe das nicht aus, dass nicht zuletzt durch die sich entwickelnde Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte für die Gebührenschuldner eine ausreichende Vorhersehbarkeit und damit Rechtssicherheit geschaffen und eine willkürliche Handhabung der behördlichen Gebührenerhebung verhindert werde.

Bei der „Bearbeitung eines Begleitscheines“ nach den §§ 10 f. NachwV 2006 handelt es sich zur Überzeugung der Kammer - entgegen der Einschätzung der Klägerin und in Übereinstimmung mit der des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts - um eine gebührenpflichtige Amtshandlung. In Bezug auf diese Entscheidung ist hervorzuheben, dass das Bayerische VG Augsburg erstinstanzlich noch der Einschätzung der Klägerin gefolgt war und erst mit den Urteilen des Bayer. VGH vom 02.08.2007 – 23 BV 07.719, 07.720 und 07.835 – im Berufungsverfahren abgeändert wurde. Der Bayerische VGH hat in seinen Urteilen insoweit ausgeführt, dass eine behördliche Tätigkeit den Begriff der Amtshandlung erfülle, wenn sie in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben außerhalb des fiskalischen oder rein wirtschaftlichen Bereichs vorgenommen werde. Sie werde dann auch im Rahmen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses, also im Hoheitsbereich, ausgeübt, ohne dass es darauf ankomme, ob und welche unmittelbare rechtserhebliche Bedeutung hinzukomme. Allerdings müsse die Amtshandlung nach außen gegenüber dem als Gebührenschuldner in Anspruch zu Nehmenden unmittelbar in Erscheinung treten (Außenwirkung). Diese Voraussetzungen seien beim Tätigwerden des LfU im Rahmen des Nachweisverfahrens bei der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle gegeben. Gemäß § 10 KrW-/AbfG seien Abfälle, die nicht verwertet würden, dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen und zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen. Diese Grundpflichten träfen gemäß § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG die Erzeuger und Besitzer von Abfällen. § 40 Abs. 1 KrW-/AbfG bestimme, dass die Beseitigung von Abfällen der Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliege. Überwachung bedeute Kontrolle, ob die angesprochenen Handlungen bzw. Verfahren im Einklang mit dem Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz und den darauf gestützten Rechtsvorschriften durchgeführt und bestehende Rechtspflichten erfüllt würden. Das obligatorische Nachweisverfahren bestimme für besonders überwachungsbedürftige Abfälle einen ganz konkreten Handlungsbedarf und damit auch entsprechende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde. Die Tätigkeit des LfU liege dabei nicht lediglich in der Entgegennahme und Abheftung der ihm übermittelten Begleitscheine <nach § 17 Abs. 3 NachwV rosa>, sondern es übe in unterschiedlichem Umfang die Kontrolle darüber aus, dass die Einsammlung, Beförderung und Entsorgung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle ordnungsgemäß, d.h. entsprechend den Anforderungen des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes und den hierzu ergangenen Nebenbestimmungen erfolgt.

Zu der erforderlichen Außenwirkung hat der Bayerische VGH in seinen Urteilen vom 02.08.2007, a.a.O., ausgeführt, dass diese zum einen bereits in der Kenntnis der Klägerin liege, dass für die Beseitigung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle ein obligatorisches Nachweisverfahren vorgeschrieben sei, womit eine ständige Kontrolle des Entsorgungsvorgangs durch die zuständige Behörde sichergestellt werde. Den Betroffenen sei auch bewusst, dass ein Einsammeln, Befördern und Entsorgen dieser Abfälle ohne dieses Nachweisverfahren rechtlich nicht zulässig sei und einen Bußgeldtatbestand darstellte. Dabei müsse ihnen auch bewusst sein, dass die mit der Nachweisverordnung bundesgesetzlich vorgeschriebene Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörde nicht in einem bloßen formalen Akt der Entgegennahme der Begleitscheine bestehen könne, sondern in einer Überwachung des gesamten Entsorgungsvorgangs. Dabei handele es sich im Einzelnen um die formale Prüfung der vorgelegten Begleitscheine, den Abgleich mit der zugehörigen Anzeige des Entsorgungs- oder Sammelentsorgungsnachweises sowie die inhaltliche Prüfung der Begleitscheinsausfertigung mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Entsorgung zu überprüfen und Zweifels- und Verdachtsfälle zu entdecken und vertieft zu ermitteln. Diese ständige Einbindung der zuständigen Behörde in den Entsorgungsvorgang erfülle die Anforderungen der Außenwirkung für eine Amtshandlung im gebührenrechtlichen Sinne. Eine weitere Außenwirkung ergebe sich dadurch, dass der Klägerin die Überwachung der Entsorgungsvorgänge durch das LfU im Zusammenhang mit den übermittelten Begleitscheinen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bewusst gewesen sein müsse und worauf sie im angegriffenen Gebührenbescheid hingewiesen worden sei.

Zu dem weiteren Einwand der Klägerin, die Überwachung der Entsorgung besonders gefährlicher Abfälle liege ausschließlich im öffentlichen und nicht im Interesse des Abfallerzeugers hat der Bayerische VGH in seinen Urteilen vom 02.08.2007, a.a.O., ausgeführt, es sei zwar sicherlich richtig, dass das Tätigwerden des LfU überwiegend im öffentlichen Interesse liege. Gleichwohl sei es nicht unbillig, der Klägerin die Kosten für diese Überwachungstätigkeit aufzuerlegen, weil es dem System des Kreiswirtschafts-/Abfallgesetzes entspreche, die Kosten der Entsorgung von Abfällen, wozu auch die notwendigen behördlichen Kontrolltätigkeiten gehörten, den Abfallerzeugern bzw. den von diesen beauftragten Einsammlern, Beförderern und Entsorgern aufzuerlegen. Das Tätigwerden des LfU sei für die Klägerin auch nicht ohne Bedeutung, selbst wenn es keine unmittelbaren Auswirkungen auf sie habe. Denn ohne die behördliche Bereitschaft zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Entsorgung besonderes überwachungsbedürftiger Abfälle wäre sie nicht berechtigt, die Entsorgung vorzunehmen. Die Kontrolltätigkeit des LfU sei demzufolge nicht bedeutungslos, sondern Voraussetzung, um überhaupt eine Entsorgung dieser Abfälle vornehmen zu können. (vgl. hierzu auch BayVGH vom 10.12.1962, BayVBl. 1963, 158; BVerwG vom 25.09.1999, NVwZ 2000, 74; BVerfG vom 11.08.1998, NVwZ 1999, 176; vom 19.03.2003, NVwZ 2003, 715)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den bereits zitierten Beschlüssen vom 13.05.2008 – 9 B 61-63.07 -, mit denen die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurden, ausgeführt, dass es sich bei der beim bayerischen LfU (Landesamt für Umweltschutz) stattfindenden Überprüfung der eingelieferten Begleitscheine ohne Verstoß gegen anerkannte juristische Auslegungsmethoden um Amtshandlungen im Verständnis des bayerischen Kostengesetzes handele, und dagegen nicht mit Erfolg geltend gemacht werden könne, für den Gebührenschuldner sei die Kostenpflicht im Vorfeld nicht erkennbar gewesen, weil die Überprüfung der Begleitscheine verwaltungsintern ablaufe. In Anwendung juristischer Methoden stelle es ein vertretbares Auslegungsergebnis dar, wenn die Vorinstanz den Rechtsstandpunkt einnehme, die nach Landesrecht für eine Amtshandlung zu fordernde Außenwirkung liege hier bereits in der Kenntnis des Gebührenschuldners, dass für die abfallrechtliche Verbleibskontrolle ein obligatorisches Nachweisverfahren vorgeschrieben sei.

Dieser rechtlichen Einschätzung schließt sich die Kammer trotz der massiven Einwände der Klägerin, die die Argumentation für nicht überzeugend hält, an. Auch die Ansicht der Klägerin, das Bundesverwaltungsgericht habe wie das Berufungsgericht keine der klassischen Auslegungsregeln angewandt, vermag das Gericht nicht zu teilen. Denn das Gericht hat in Ermangelung eines hinreichend aussagekräftigen Wortlauts der Sache nach zunächst auf den historischen Hintergrund der aufgrund von bekannt gewordenen Missbrauchsfällen aufgekommenen Notwendigkeit der Kontrolle der Entsorgung gefährlicher Abfälle, weiterhin auf die Gesetzessystematik und schließlich auf den Sinn und Zweck der Regelungen für die Begleitscheinprüfung aufgrund der Nachweisverordnung abgestellt.

Bezogen auf das Saarland und die „Bearbeitung“ der Begleitscheine ist auch die Kammer der Überzeugung, dass der Beklagte der Klägerin gegenüber Amtshandlungen vornimmt, die auf der Grundlage von Nummer 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses gebührenpflichtig sind.

Allerdings vermag sich das Gericht nicht der Einschätzung des Beklagten anzuschließen, dass aufgrund der letzten Änderung der Nachweisverordnung vom 19.07. 2007 (BGBl. I S. 1462) der Entsorgerbehörde ein „erhöhter“ Prüf- und Kontrollaufwand zufalle. Mit dem Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19.07.2007 wurde die Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) nur insoweit geändert, als § 1 Abs. 4 neu gefasst wurde. Nach dieser Neufassung gilt die NachwV nicht für die Verbringung von Abfällen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) und im Falle der Verbringung von Abfällen in das Bundesgebiet, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, auch nicht bis zum Abschluss dieser vorläufigen Verwertung oder Beseitigung, wenn diese mit einer nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung im Bundesgebiet verbunden ist. Ein „erhöhter“ Prüf- und Kontrollaufwand für Begleitscheine nach den §§ 10 f. NachwV lässt sich dieser Rechtsänderung nicht entnehmen. Zu Recht hat die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Rechtsänderung mit der Neufassung der NachwV vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) erfolgte, die den Namen „Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung“ trägt. Allerdings vermag die Kammer in Bezug auf die Nachweisführung über die durchgeführte Entsorgung (Abschnitt 2) keine Vereinfachung zu erkennen. Die Vereinfachung erfolgte mit der in § 7 NachwV geregelten, deutlich erweiterten Freistellung von der Pflicht zur Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 4 und zur Einholung der Bestätigung nach § 5 und Privilegierung u.a. für zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe.

Das ändert aber nichts daran, dass der Beklagte vom Grundsatz her für die Bearbeitung der (blauen) Begleitscheine von der Klägerin (als Abfallerzeugerin) Gebühren verlangen darf.

Im Ergebnis hat die Kammer auch keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass das Allgemeine Gebührenverzeichnis für die „Bearbeitung der Begleitscheine“ eine Rahmengebühr vorsieht und der Beklagte in Anwendung der Grundsätze für eine Rahmengebühr diese der Höhe nach an die Gewichtsklasse koppelt, auch wenn das – soweit ersichtlich – so nur im Saarland und in keinem der anderen Bundesländern gemacht wird, die für die Bearbeitung bzw. Prüfung von Begleitscheinen Gebühren verlangen.

Allerdings ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass die bloße „Bearbeitung“ der Begleitscheine aufgrund des Gewichts des entsorgten Abfalls keinen unterschiedlichen (Verwaltungs-) Aufwand erfordert. Gleichwohl hält die Kammer die Staffelung mit Blick auf den abgeschöpften Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner für rechtmäßig, wenngleich es nicht auf den ersten Blick einsichtig erscheint, weshalb das Saarland als kleinstes und einziges Bundesland einen anderen Weg als die übrigen Bundesländer einschlägt, die für die Begleitscheinkontrolle Gebühren verlangt.

Da jedoch – für jede Amtshandlung - ein mehr oder weniger großer Nutzen für den Gebührenschuldner – vorliegend den Abfallerzeuger – festzustellen ist, kommt es nicht entscheidend darauf an, wie hoch der Kostenaufwand bei der Bearbeitung der Begleitscheine ist. In diesem Zusammenhang weist die Kammer darauf hin, dass die betriebswirtschaftliche Kostenkalkulation, wie sie wohl etwa in Rheinland-Pfalz gilt, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Höhe von Verwaltungsgebühren im Saarland von Rechts wegen keine Rolle spielt. Deshalb hat das Gericht dem Beklagten auch nicht aufgegeben, den betriebswirtschaftlichen Kostenaufwand für die Bearbeitung der Begleitscheine nachzuweisen bzw. eine nachvollziehbare Kostenkalkulation vorzulegen. Das OVG des Saarlandes hat in seinem Grundsatzurteil vom 25.10.1968 – II R 13/68 -, AS 11, 7 (20 ff.) dazu nämlich ausgeführt:

„Auch ist eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips … nicht nachzuweisen.

Dahinstehen kann, ob dieses Prinzip überhaupt zu den Grundprinzipien des Kostenrechts zu rechnen ist. Der Landesgesetzgeber hat für das Landesrecht jedenfalls bei den „Maßstäben für den Erlass der Gebührenverzeichnisse“ des § 6 SaarlGebG seine Berücksichtigung angeordnet: „Die Gebührensätze für die Verwaltungsgebühren richten sich bei den festen Gebühren und Rahmengebühren nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges“ (§ 6 Abs. 3 Satz 1). Die Frage nach dem Sinn dieser Bestimmung ist allerdings nicht ohne Rücksicht auf § 6 Abs. 3 Satz 3 SaarlGebG zu beantworten: „Bei der Bemessung der Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren ist der Nutzen der staatlichen Leistung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen.“ Würde man darauf abstellen, dass der kostenmäßige Anteil der Einzelhandlung der Verwaltung an den Gesamtkosten des jeweiligen Verwaltungszweiges maßgeblich sein solle, bliebe für eine Anwendung von § 6 Abs. 3 Satz 3 SaarlGebG überhaupt kein Raum. Das bedeute, dass für Verwaltungshandlungen, die den gleichen Verwaltungsaufwand bedingen, unterschiedliche Gebühren festgesetzt werden dürfen, je nachdem, ob der der Nutzen für den Gebührenschuldner groß oder klein ist. Beide Prinzipien schließen sich also aus, wenn das Kostendeckungsprinzip auf den Einzelfall bezogen wird. Tatsächlich ist dieses Prinzip auch niemals in diesem Sinne aufgefasst worden. Es ist in Rechtsprechung und Lehre unbestritten, dass von einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips nicht schon dann gesprochen werden kann, wenn im Einzelfall die Aufwendungen für die Leistungen, für die sie gefordert wird, übersteigt, sondern erst dann, wenn die Gesamtheit der Gebühren für Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der Aufwendungen für diese Leistungen übersteigt. (BVerwGE 12, 162, 166) Das Gesetz würde überdies etwas Unmögliches verlangen, sollte der Verordnungsgeber der Gebührenverzeichnisse die Gebührensätze so festlegen, dass in jedem Einzelfall die Gebühr die der Verwaltung entstehenden Kosten nicht überschreiten.

Diese Deutung des Kostendeckungsprinzips hat zur Folge, dass diesem Prinzip im Hinblick auf die einzelne Gebührennummer eines Gebührenverzeichnisses kaum praktische Bedeutung zukommen kann. Denn die jeweilige Gebühr kann im Hinblick auf den Nutzen für den Gebührenschuldner entsprechend hoch oder niedrig bemessen werden; sie kann also über oder unter dem Kostenanteil liegen, der auf die gebührenpflichtige Verwaltungshandlung entfällt. Auch kann der Auffassung des OVG Münster (Urteil vom 16.03.1965 – II A 1353/63 -) nicht gefolgt werden, das meint, die Höhe der einzelnen Gebühr (Gebührennummer) dürfe nicht so bemessen werden, dass sie als Deckungsmittel für andere Verwaltungshandlungen, also zur „Ausbalancierung des Haushalts des betreffenden Verwaltungsteils diene“. Wenn das Gesetz es erlaubt, diese Gebühren im Hinblick auf den Nutzen für den Gebührenschuldner höher anzusetzen, so liegt es in der Natur der Sache, dass diese Gebühren zum Teil die Kosten solcher Verwaltungshandlungen ausgleichen, die kraft Gesetzes im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten des Verwaltungsaufwandes wegen des geringeren Nutzens für den Antragsteller niedriger sind. Ebenso kann es nicht richtig sein, die Kosten eines Verwaltungszweiges nochmals aufzuspalten, wie das in der erwähnten Entscheidung des OVG Münster geschehen ist, wenn aus dem Verwaltungszweig der Bauaufsicht der Teilbereich der Aufsicht über die Außenwerbung ausgeschieden worden ist. Da eine solche Aufstellung zu einer Ausscheidung von Tätigkeiten führen kann, die kraft Gesetzes wegen des Nutzens für den Gebührenschuldner höher bewertet werden müssen, kann in dem Teilbereich ein Missverhältnis zwischen Gebührenaufkommen und Verwaltungskosten bestehen. Der Schluss, dass dieses Missverhältnis die Unwirksamkeit der ausgeschiedenen Bestimmungen bedingte, wäre jedoch verfehlt; denn dieses Missverhältnis ist eine gewollte Folge der Vorschrift, den Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen. Die Beurteilung unter Zugrundelegung der Einnahmen von Teilbereichen einzelner Verwaltungszweige kann also zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips des § 6 Abs. 3 Satz 3 SaarlGebG führen, der in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Satz 1 SaarlGebG davon ausgeht, dass die Einnahmen aus Teilbereichen einzelner Verwaltungszweige mit hohen Gebühren dazu beitragen, andere Teilbereiche zu finanzieren, bei denen die Einnahmen die Verwaltungskosten nicht decken.

Das Kostendeckungsprinzip des § 6 Abs. 3 Satz 1 SaarlGebG ist nach alledem nur verletzt, wenn die Gebühren in ihrer Höhe von vornherein so festgesetzt worden sind, dass sie sich als zusätzlich Einnahmequelle auswirken müssen, dass sie also Erträgnisse abwerfen, die die Ausgaben der Verwaltung nicht unerheblich überschreiten. Das trifft jedoch, wie gerichtsbekannt, auf die Gebühren der Bauaufsicht nicht zu; diese decken nicht einmal ein Drittel der Ausgaben.“

An dieser rechtlichen Einschätzung zu zweifeln, sieht die Kammer keinen Anlass. Dass die Gebühreneinnahmen des beklagten Landesamtes die Ausgaben (Kosten) nicht überschreiten, ist offenkundig. Insoweit genügt ein einfacher Blick in den Haushaltsplan des Landesamtes. (vgl. etwa für die Jahre 2009 und 2010: ABl. 2010, S. 983 ff.)

Entgegen der Einschätzung der Klägerin hat die Kontrolltätigkeit des Beklagten auch einen Nutzen für die Klägerin als Abfallerzeugerin im rechtlichen Sinne. Denn grundsätzlich sieht das KrW-/AbfG vor, dass der Abfallerzeuger seinen Abfall selbst entsorgt. Entsorgt der Abfallerzeuger seinen Abfall innerhalb seines Betriebes selbst, entfällt nämlich die Nachweispflicht (§ 43 Abs. 2 KrW-/AbfG). Macht dies der Abfallerzeuger nicht und bedient er sich vielmehr Dritter, so liegt ein erheblicher Nutzen für den Abfallerzeuger darin, dass er auf der Grundlage der NachwV seine besonders überwachungsbedürftigen, gefährlichen Abfälle entsorgen lasen darf.

Während in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bereits bei der Bearbeitung der Nachweiserklärungen ein Zuschlag auf die zu erwartenden und beantragten Entsorgungsmengen erhoben wird, der zu Gebühren in Höhe von mehreren tausend Euro führen kann, die selbst dann fällig werden, wenn der Nachweis später gar nicht genutzt wird, macht das Saarland einen anderen Ansatz. Hier wird der im Allgemeinen Gebührenverzeichnis für den Entsorgungsnachweis in Ziffer 6.2 vorgesehene Gebührenrahmen von 153 bis 15.338 Euro nicht ausgeschöpft, vielmehr unabhängig von der angegebenen Entsorgungsmenge eine Gebühr von 153 Euro erhoben. Damit geht eines der Hauptargumente der Klägerin, das Saarland verlange mit bis zu 15.338 EUR die höchsten Gebühren für die Bestätigung der Einzel- bzw. Sammelentsorgungsnachweise (und zusätzlich die höchsten Gebühren für die Begleitscheinkontrolle), im Ergebnis ins Leere.

Der wirtschaftliche Wert der Entsorgung wird nach der gebührenrechtlichen Konzeption im Saarland erst im Begleitscheinverfahren berücksichtigt. Das hat – so der Beklagte - für den Gebührenschuldner den Vorteil, dass im Saarland nur für die tatsächlich entsorgten Mengen gefährlicher Abfälle Gebühren erhoben würden oder anders ausgedrückt, dass die Entsorgung großer Mengen im Vorfeld angegeben werde könne und es unter dem Gebührengesichtspunkt keinen Nachteil bringe, wenn diese Mengen nicht erreicht würden. Die Kammer hält dies aufgrund der Besonderheiten des Systems der Kontrolle der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums des Gebührenverordnungsgebers und unter dem Gesichtspunkt des zu berücksichtigenden Nutzens für den Gebührenschuldner (noch) für zulässig.

Der Klägerin ist insoweit zuzustimmen, dass dieses System dann gewissermaßen hinkt, wenn – wie bei zertifizierten Betrieben – ein Entsorgungsnachweis auf der Grundlage von § 7 NachwV entbehrlich ist. Weiterhin ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass die Gebühr nach Unternummer 6.11 die förmliche Beanstandung von unvollständigen oder fehlerhaften Begleitscheinen nicht erfasst, weil es dafür (etwa mit den Unternummern 6.10 und 6.12) gesonderte Gebührentatbestände gibt.

Allerdings führt die Entbehrlichkeit eines Entsorgungsnachweises nicht zur Systemwidrigkeit oder zur Rechtswidrigkeit des Gebührensystems. Denn vom Grundsatz her handelt es sich bei der Prüfung/Bearbeitung der Begleitscheine um ein Massenverfahren, für das vom Gesetz- und Verordnungsgeber eine pauschalierende Regelung getroffen werden kann, die verlässlich und effizient vollziehbar ist. (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2003 – 2 BvL 9, 10, 11 und 12/98 -, BVerfGE 108, 1 (19)) Dementsprechend muss das Gebührenverzeichnis nicht von Rechts wegen zwischen der Bearbeitung von Begleitscheinen differenzieren, die einerseits von solchen Betrieben vorgelegt werden, die keines Entsorgungsnachweises bedürfen und andererseits von den sonstigen Unternehmen. Für gänzlich neben der Sache hält die Kammer den Einwand, das Gebührensystem müsse eine Differenzierung enthalten zwischen der Bearbeitung von sorgfältig ausgefüllten Begleitscheinen einerseits und „schlampig“ ausgefüllten andererseits. Eine solche Differenzierung ist jedem Gebührensystem fremd.

Die Kammer vermag auch keine Verletzung des Äquivalenzprinzip zu erkennen.

Das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Gebühr in keinem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht. Insbesondere verbietet das Äquivalenzprinzip die Festsetzung der Gebühr völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung. (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.02.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217, vom 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363, vom 12.02.1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 und vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 sowie Urteil vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - BVerfGE 108, 1)

Dieses Prinzip hat im Saarland, ebenso wie in § 3 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Bundes, in § 6 Abs. 3 Satz 1 SaarlGebG seine einfachrechtliche Ausprägung gefunden. Danach richten sich die Gebühren bei den festen und den Rahmengebühren nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges. Bei Anwendbarkeit des Äquivalenzprinzips verfügt der Gesetz- und Verordnungsgeber aber hinsichtlich der Bemessung der Gebühr über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsraum. Die Gebühr muss sich nicht auf die Kosten des Verwaltungsaufwandes beschränken, sondern kann auch andere Gesichtspunkte einfließen lassen, wie etwa den wirtschaftlichen Wert der gebührenpflichtigen Leistung. Gleichwohl sind die für diese Leistung entstandenen Kosten nicht völlig ohne Bedeutung. Das folgt aus dem Zweck der Gebühr, die dem Gebührenschuldner vom Staat anlässlich einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung in der Absicht auferlegt wird, die Kosten dieser Leistung ganz oder teilweise zu decken. § 6 Abs. 3 SaarlGebG berücksichtigt dies in seinem Satz 1 ausdrücklich, auch wenn nach Satz 3 dem Nutzen für den Gebührenschuldner ebenfalls Rechnung zu tragen ist. Daher verbietet sich eine Gebühr, die sich hinsichtlich ihrer Höhe völlig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung entfernt. (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.09.2001 - 6 C 13.00 - BVerwGE 115, 125, und vom 30.04.2003 – 6 C 4.02 –, BVerwGE 118, 123)

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip in zwei Urteilen vom 30.04.2003 (- 6 C 4.02 -, BVerwGE 118, 123, und - 6 C 5.02 -, NVwZ 2003, 1385) in Fällen angenommen, in denen die Verwaltungsgebühren die Kosten des Verwaltungsaufwandes um etwa das 4.444fache überstiegen, das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 28.01.2008 – 9 A 2206/07 -, juris) in einem Fall, in dem die Gebühr die Verwaltungskosten um das Tausendfache überstieg.

Ausgehend vom vorgegebenen Rahmen von 7,00 – 50,00 Euro beträgt ein Tausendstel dieses Rahmens zwischen 0,7 Cent und 5 Cent. Dass der Verwaltungsaufwand des Beklagten darunter liegt, behauptet nicht einmal die Klägerin und ist auch nicht anzunehmen.

Der Umstand, dass nur die Bundesländer Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bayern und das Saarland eine Gebühr für die Bearbeitung von abfallrechtlichen Begleitscheinen erheben, gibt keinen Anhaltspunkt für eine Verletzung von Art. 3 GG. Wenn ein Bundesgesetz die Ausführung den Bundesländern überlässt, liegt es in deren Hand, im Rahmen des rechtlich Zulässigen dafür Gebühren zu erheben. Das diese unterschiedlich hoch sein können, liegt dabei in der Natur der Sache und begründet keinen Ansatz für eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes. Denn dieser gilt stets nur gegenüber demselben Rechtsträger.

Soweit die Klägerin rügt, dass das Allgemeine Gebührenverzeichnis für die Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach der Unternummer 6.2 eine Rahmengebühr von 153 – 15.339 EUR vorsehe, während tatsächlich nur eine Festgebühr von 153 EUR verlangt werde, ist das eindeutig nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits. Denn um diese Gebühr geht es vorliegend nicht. Deshalb bedarf es auch keiner Ausführungen zur Frage, worin die Rechtsverletzung eines Gebührenschuldners liegen kann, von dem bei einer Rahmengebühr stets nur der Mindestbetrag verlangt wird.

Ebenfalls keinen Anhaltspunkt für eine Verletzung von Art. 3 GG sieht die Kammer in der unterschiedlichen gebührenrechtlichen Behandlung von Begleitscheinen von Abfallentsorgern, die den überwachungsbedürftigen Abfall einerseits im und andererseits außerhalb des Saarlandes entsorgen. Unstreitig verlangt der Beklagte für die Bearbeitung von Begleitscheinen „nur“ pauschal 7,00 Euro, wenn der Abfall außerhalb des Saarlandes entsorgt wird und bei einer Entsorgung innerhalb des Saarlandes entsprechend der Staffelung nach der Gewichtsklasse. Diese unterschiedliche Gebührenerhebung hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung damit erklärt, dass der Kontrollaufwand für das Landesamt ein unterschiedlicher sei, je nachdem ob es „nur“ als Erzeugerbehörde oder aber zugleich als Erzeuger- und Entsorgerbehörde tätig werde. Denn als Entsorgerbehörde müsse zusätzlich die Ordnungsmäßigkeit der erfolgten Entsorgung und damit geprüft werden, ob der überwachungsbedürftige Abfall auch in der zulässigen Weise entsorgt wurde.

Eine Verletzung von Art. 3 GG vermag die Kammer auch nicht in dem Umstand zu erkennen, dass die Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses zwei Fallgruppen gleich behandele, die wesensunterschiedlich seien und zwar einerseits die Fallgruppe, bei der allein der Abfallentsorger seinen Sitz im Saarland habe, und andererseits diejenige, bei der sowohl der Abfallerzeuger als auch der Abfallentsorger in Sitz im Saarland haben. Der Beklagte differenziere bei der Gebührenhöhe allein danach, ob der Beklagte (auch) als die für den Entsorger zuständige Behörde (dann gestaffelte Gebühr) oder aber (ausschließlich) als für den Erzeuger zuständige Behörde tätig werde (dann einheitliche Gebühr von 7 EUR). Diese zuvor genannten beiden Fallgruppen riefen einen deutlich unterschiedlichen Verwaltungsaufwand hervor, der von Rechts wegen zu unterschiedlichen Gebühren führen müsse. Liege nur der Sitz des Abfallentsorgers im Saarland, müsse nur eine Begleitscheinausfertigung geprüft werden, im anderen Fall zwei. Diese Sichtweise der Klägerin ist allein mit ihrem – wie oben ausgeführt im Saarland nicht geltenden - Ansatz zu erklären, dass die Gebührenhöhe sich allein streng am Verwaltungsaufwand zu orientieren habe. Spielt indes der Verwaltungsaufwand bei der Bemessung der Gebührenhöhe nur eine untergeordnete Rolle, greift das Argument, ein unterschiedlicher Verwaltungsaufwand gebiete eine unterschiedliche Gebührenhöhe schon vom Ansatz her nicht.

Soweit bei der Verbringung des überwachungsbedürftigen Abfalls die Zuständigkeit mehrerer Länder begründet wird und dementsprechend mehrfach Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen erhoben werden, vermag die Kammer auch insoweit keine Verletzung von Art. 3 GG zu erkennen. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um eine unzulässige doppelte Abschöpfung desselben Vorteils. In diesen Fallkonstellationen liegt es nämlich in der Natur der Sache, dass bei der von Rechts wegen gebotenen Inanspruchnahme von mehreren Behörden unterschiedlicher Bundesländer mehrfach Gebühren verlangt werden. Denn insoweit darf der Hintergrund für die Begleitscheinkontrolle und der darauf berufenden Gebührenerhebung nicht aus den Augen gelassen werden: Grundsätzlich darf gefährliche Abfälle nur der herstellen, der auch für deren gefahrlose Entsorgung sorgen kann, was am einfachsten und sinnvollsten dadurch erfolgt, dass der Erzeuger eigene Abfallentsorgungsanlagen in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit den Anlagen oder Stellen vorhält, in denen die zu entsorgenden Abfälle anfallen. Geschieht die Entsorgung auf diese Art und Weise, bedarf es keiner Begleitscheine und folglich fallen auch keine Gebühren für deren Bearbeitung durch die zuständigen Stellen an. Wird der gefährliche Abfall indes nicht „vor Ort“ fachgerecht entsorgt, entsteht aufgrund schlechter Erfahrungen aus der Vergangenheit ein dringendes Bedürfnis der Überwachung sowohl des Transportes als auch der fachgerechten Entsorgung. Wenn der überwachungsbedürftige, gefährliche Abfall über weite Strecken und unter Durchquerung mehrerer Bundesländer entsorgt wird, begründet diese Art der Entsorgung einen höheren Überwachungsaufwand als bei einer Entsorgung im selben Bundesland. Von daher ist es ohne weiteres gerechtfertigt, dass die Bundesländer, deren Behörden an der Überwachung der fachgerechten Entsorgung beteiligt sind, für die Tätigkeiten ihrer Behörde Gebühren erheben.

Auch die Anforderung der besonderen Auslagen in Höhe von 1,00 Euro begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage für die Auslagenerhebung ist § 2 SaarlGebG. Nach dessen Absatz 1 sind mit der Gebühr die der Behörde erwachsenen Auslagen mit Ausnahme der besonderen Auslagen abgegolten. Nach § 2 Abs. 2 Buchstabe a) gehören zu den besonderen Auslagen die Postgebühren für Zustellungen. Vorliegend wurde der Bescheid der Klägerin mit einfachem Brief zugestellt, wofür 0,55 EUR angefallen sind. Dieser Betrag ist in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 1 Satz 2 SaarlGebG („Beträge bis zu 0,50 Euro werden auf volle Euro abgerundet, Beträge über 0,50 Euro auf volle Euro aufgerundet.“) auf einen Euro aufgerundet worden. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.

Folglich ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 3 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.