VG Saarlouis Beschluß vom 28.1.2011, 10 L 2357/10

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland - zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Wiederholungsgefahr

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26.11.2010 gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 27.10.2010, durch den – befristet auf die Dauer von fünf Jahren – der Verlust des Rechts des Antragstellers, eines italienischen Staatsangehörigen, auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt, die Einziehung der Bescheinigung für Unionsbürger nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU ausgesprochen, ihm die unverzügliche Übersendung dieser Bescheinigung aufgegeben und die Abschiebung angedroht wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung den formalen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügend damit begründet, dass angesichts der erheblichen Wiederholungsgefahr strafbaren Verhaltens des Antragstellers aus ausländerrechtlicher Sicht ein besonderes öffentliches Interesse daran bestehe, dass dieser bereits vor einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Rechtsmäßigkeit der Verlustfeststellung das Bundesgebiet verlässt.

Die im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein mögliche, wegen der Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller aber bereits vertiefte summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage führt zu dem Ergebnis, dass das im Hauptsacheverfahren verfolgte Begehren des Antragstellers aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird, und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der getroffenen Regelungen das gegenteilige Interesse des Antragstellers, hiervon vorläufig verschont zu bleiben, überwiegt.

Rechtsgrundlage der Feststellung des Verlusts des Rechts des Antragstellers auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland ist § 6 Abs. 1 FreizügG/EU. Danach kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU unbeschadet des § 5 Abs. 5 FreizügG/EU nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Art. 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1 Vertrag über die europäische Gemeinschaft) festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder über den Daueraufenthalt eingezogen und die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen werden. Gemäß § 6 Abs. 5 FreizügG/EU darf allerdings eine Festestellung nach Abs. 1 bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, und bei Minderjährigen nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden. Solche zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit können gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht.

Im vorliegenden Fall hat sich der Antragsteller, der am 03.03.1995 nach Deutschland eingereist ist, bereits im Zeitpunkt seiner Inhaftierung am 07.12.2005 mehr als zehn Jahre im Bundesgebiet aufgehalten. Er wurde durch Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 25.06.2008, 2 Ks 1/08, wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Damit erfüllt der Antragsteller die gemäß § 6 Abs. 5 FreizügG/EU bei Unionsbürgern mit zehnjährigem Aufenthalt in Deutschland zu stellenden strengeren Anforderungen an die Verlustfeststellung gemäß Abs. 1 der Vorschrift.

Allerdings genügt gemäß § 6 Abs. 2 FreizügG/EU die Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung für sich allein nicht, um die in Abs. 1 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen danach nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Weiter bestimmt § 6 Abs. 3 FreizügG/EU, dass bei der Entscheidung nach Abs. 1 insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen sind.

Die demnach zur Begründung freizügigkeitsbeschränkender Maßnahmen erforderliche Beeinträchtigung eines Grundinteresses der Gesellschaft ist grundsätzlich gegeben, soweit die weiteren Erfordernisse einer konkreten Gefährdung vorliegen.

Vgl. Hailbronner, AuslR, Stand: Oktober 2010, § 6 FreizügG/EU, Rdnr. 27

Die demnach erforderliche konkrete Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass die einer Verurteilung zugrundeliegenden Umstände in jedem Fall eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründen müssen. Das Erfordernis der gegenseitigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist nicht identisch mit der Gefahr im Sinne des deutschen Polizeirechts, die verlangt, dass der Eintritt des Schadens sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist. Ausreichend ist eine hinreichende – unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende – Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung beeinträchtigen wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, 1 C 30.02, DVBl. 2005, 122, 124

Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegen hier aller Voraussicht nach die Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts des Rechts des Antragstellers auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland vor. Insbesondere besteht bei einer individuellen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass von dem Antragsteller jedenfalls aktuell eine erhebliche Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten ausgeht.

Auszugehen ist davon, dass die vom Antragsteller begangene Straftat der Beihilfe zum Mord ein hochrangiges Rechtsgut betrifft und dem Bereich der Schwerstkriminalität zuzuordnen ist. Nach den Feststellungen des Strafgerichts war – auch – beim Antragsteller die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit weder aufgehoben noch eingeschränkt und hat der Antragsteller die ihm zur Last gelegte Beihilfe zum Mord ohne eigenes Interesse an der Mordtat lediglich zur Förderung der Mordtat eines anderen begangen (Bl. 229 VA). In dem im Rahmen des Strafrestaussetzungsverfahrens eingeholten Gutachten vom 03.03.2010 wurde durch zwei Sachverständige des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie d. in H. festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt hinsichtlich der mangelnden Tataufarbeitung sowie der behandlungsbedürftigen Drogen- und Glücksspielproblematik (Bl. 292 VA) von einer positiven Prognose nicht ausgegangen werden könne. Zwar hat eine der beiden Sachverständigen ausweislich des Beschlusses des Landgerichts B-Stadt vom 30.07.2010 in der mündlichen Anhörung am 08.07.2010 klargestellt, dass die für eine günstige Prognose erforderliche Spielsuchttherapie und Tataufarbeitung auch extern nach einer Haftentlassung geschehen könne. Ohne eine solche Therapie würde die Gefahr bestehen, dass der Verurteilte nach seiner Haftentlassung wieder in alte Strukturen und Verhaltensweisen zurückfalle. Aber auch unter Berücksichtigung dieser ergänzenden Ausführungen können die gutachterlichen Feststellungen der Sachverständigen insgesamt nur so verstanden werden, dass bis zum erfolgreichen Abschluss der externen Therapie von einer Gefährlichkeit des Antragstellers auszugehen ist. Zwar hat der Antragsteller nach den Feststellungen des Antragsgegners nach seiner Haftentlassung die Therapie aufgenommen und nimmt nach telefonischer Auskunft seines Bewährungshelfers vom 07.10.2010 regelmäßig an der Therapie teil. Gleichwohl kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mit der gebotenen Gewissheit festgestellt werden, dass es überhaupt zum erfolgreichen Abschluss dieser Spielsuchttherapie und Tataufarbeitung kommt bzw. wann mit einem solchen erfolgreichen Abschluss zu rechnen sein wird. Hinzu kommt, dass der erfolgreiche Abschluss der fraglichen Therapie für sich alleine noch nicht die Annahme einer günstigen Prognose rechtfertigt. Damit besteht aktuell aber eine hinreichende Gefährlichkeit des Antragstellers, wieder in alte Verhaltensweisen zurückzufallen. Dabei muss auch gesehen werden, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben im Gutachten vom 03.03.2010 vor seiner Inhaftierung zunächst vereinzelt, ab 2005 jedoch zunehmend Kokain konsumiert habe (S. 10 des Gutachtens), die Gutachter vom Bestehen einer behandlungsbedürftigen Drogenproblematik ausgehen (S. 41 des Gutachtens, Bl. 292 VA) und er zur Zeit Schulden wegen eines Hauskaufs in Höhe von 175.000.- Euro und weitere Schulden bei seiner Familie habe (S. 26 des Gutachtens). Bei dieser Sachlage sprechen aber schwerwiegende Umstände dafür, dass zumindest zum aktuellen Zeitpunkt eine hinreichende Gefährlichkeit von dem Antragsteller ausgeht, erneut Straftaten schwerwiegenden Ausmaßes zu begehen.

Dieser Würdigung steht nicht entgegen, dass das Landgericht B-Stadt durch Beschluss vom 30.07.2010 – entgegen dem Votum der Leiterin der JVA B-Stadt gemäß Stellungnahmen vom 17.09.2009 und 07.05.2010 sowie Anträgen der Staatsanwaltschaft B-Stadt vom 11.10.2009 und 09.04.2010 – die Vollstreckung der Reststrafe für die Dauer von fünf Jahren zur Bewährung ausgesetzt und zur Begründung ausgeführt hat, dass „unter Zurückstellung von Bedenken schon jetzt eine vorsichtig günstige Prognose gestellt“ und die bedingte Entlassung auch im Hinblick auf das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit verantwortet werden könne. Zum einen sind Ausländerbehörde und Verwaltungsgerichte nicht an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte gebunden, sondern haben eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei mögen Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB bei der Prognose zwar ein wesentliches Indiz darstellen, aber eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie nicht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2/09, NVwZ 2010, 389 ff.

Zum anderen vermag die Entscheidung des Landgerichts B-Stadt vom 30.07.2010 aus den dargelegten Gründen inhaltlich nicht zu überzeugen. Soweit das Landgericht B-Stadt in dem Beschluss zur Strafaussetzung des Strafrestes zur Begründung der günstigen Prognose auch die Therapiemotivation des Antragstellers, sein beanstandungsfreies Verhalten in der Haft sowie die Tatsache, dass es sich bei ihm um einen Erstbestraften und Erstverbüßer handele, herangezogen hat, vermag die Kammer diesen Gesichtspunkten keine durchschlagende Bedeutung beizumessen, zumal diese Umstände auch in dem Sachverständigengutachten vom 03.03.2010 gesehen und gewürdigt wurden.

Dem Einwand des Antragstellers in der Antragsschrift, dass die Wiederholungsgefahr allein mit Umständen aus der Zeit der Begehung der Tat begründet werde, vermag die Kammer nicht zu folgen, da sich die Wiederholungsgefahr – und zwar auch nach der Begründung im angefochtenen Bescheid - maßgeblich aus der derzeitigen Situation, nämlich der aktuell fehlenden Tataufarbeitung und der zudem nicht abschließend therapierten Drogen- und Glücksspielproblematik ergibt.

Im Weiteren stehen auch die nach § 6 Abs. 3 FreizügG/EU zu berücksichtigenden Umstände der Feststellung des Verlustes des Rechts des Antragstellers auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland nicht entgegen. Zur Begründung kann insoweit vollinhaltlich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 27.10.2010 (Seite 6 ff.) Bezug genommen werden, zumal der Kläger diesen Darlegungen im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren in tatsächlicher Hinsicht nicht substantiiert entgegengetreten ist.

Die Einziehung der Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht beruht ebenfalls auf § 6 Abs. 1 FreizügG/EU. Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 FreizügG/EU i. V. m. § 59 AufenthG.

Da die ergangenen Regelungen demnach aus derzeitiger Sicht im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Bestand haben werden, überwiegt angesichts der von Antragsteller ausgehenden Wiederholungsgefahr das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Maßnahmen das private Interesse des Antragstellers, hiervon vorläufig verschont zu bleiben.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wie üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes zu erkennen ist.