VG Saarlouis Urteil vom 19.1.2011, 5 K 1527/09

Gerichtliche Überprüfung einer Jägerprüfung

Leitsätze

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze hinsichtlich der Kontrolldichte bei Prüfungen gelten bei einer Jägerprüfung nicht. Daher ist eine Jägerprüfung gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob bei der Prüfung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen oder sachfremde Erwägungen angestellt oder sonst willkürlich gehandelt worden ist.



2. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Jägerprüfung kann eine Feststellung des Bestehens der Jägerprüfung nur dann erfolgen, wenn die in die Kompetenz des Gerichts fallenden Feststellungen und Überlegungen eine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren ermöglichen. Sie fehlt bei Prüfungsentscheidungen aber immer dann, wenn sich das Prüfungsergebnis nicht rechnerisch exakt ermitteln lässt, sondern in den der Prüfungskommission zustehenden Beurteilungsspielraum fällt.



3. Die gerichtliche Nachprüfung des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung beschränkt sich darauf, ob der Prüfer die Grenzen des ihm zur eigenverantwortlichen Beurteilung zugewiesenen Bereichs überschreitet.



4. Im Rahmen einer Jägerprüfung ist der Prüfer auf Grund des durch § 21 DV-SJG eingeräumten Beurteilungsspielraums nicht gehindert, die Note "ungenügend" auch dann zu vergeben, wenn seitens des Prüflings nicht nur falsche Antworten gegeben worden sind. Insbesondere ist es gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Prüfer die Leistung des Prüflings auch dann mit der Note "ungenügend" bewertet, wenn bis zu 25 % der gestellten Anforderungen erfüllt werden.



5. Durch die Regelung des § 23 DV-SJG über die im Rahmen des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung zu fertigende Niederschrift wird nicht gefordert, dass die Prüfungsniederschrift eine exakte Aufzeichnung der im Rahmen der mündlichen Prüfung gestellten Fragen sowie der hierauf vom Prüfling gegebenen Antworten darstellt. Insbesondere wird auch nicht gefordert, dass über jeden Teilabschnitt des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung ein Einzelprotokoll gefertigt wird. Eine solche Protokollierungspflicht folgt auch nicht unmittelbar aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der von der Beklagten durchgeführten Jägerprüfung.

Die Beklagte führte in der Zeit vom 10. bis 14.06.2009 eine Jägerprüfung für private Jagdschulen durch, an der der Kläger teilgenommen hat. Die Prüfung im jagdlichen Schießen und die schriftliche Prüfung bestand er. Im mündlich-praktischen Teil der Prüfung wurden seine Leistungen im Sachgebiet "Wildhege, Naturschutz und Landschaftspflege, Wildschadensverhütung sowie Land- und Waldbau" (Wildhege/Naturschutz) mit der Note 6 (ungenügend) und im Sachgebiet "Jagdbetrieb unter besonderer Berücksichtigung der Fallenjagd und Jagdhundewesen" (Jagdbetrieb/-hunde) mit der Note 5 (mangelhaft) bewertet. Auf Grund dieser Ergebnisse wurde festgestellt, dass der Kläger die Jägerprüfung nicht bestanden habe. Dies wurde ihm mit Bescheid vom 18.06.2009 schriftlich mitgeteilt. Außerdem ist in dem Bescheid ausgeführt, der Kläger habe nicht die Möglichkeit den Prüfungsteil III zu wiederholen und habe deshalb die Prüfung insgesamt nicht bestanden.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 25.06.2009 gegen das Nichtbestehen der Prüfung Widerspruch ein. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, die von den Prüfern geführten Protokolle seien unrichtig, da sowohl die Fragen als auch richtige Antworten teilweise nicht ordnungsgemäß festgehalten worden seien. Die Bewertung im Sachgebiet „Wildhege/Naturschutz“ mit der Note "ungenügend" sei falsch, da dies "eine völlig unbrauchbare Leistung" voraussetze. Bereits aus dem Protokoll ergebe sich jedoch, dass er mehrere Fragen korrekt und richtig beantwortet habe, so dass eine "völlig unbrauchbare Leistung" nicht vorliege. Die Protokolle seien um die Fragen und Antworten zu ergänzen, die in dem von ihm vorgelegten Gedächtnisprotokoll enthalten seien. Daraus ergebe sich, dass er im Sachgebiet "Jagdbetrieb/-hunde" eine durchschnittliche Leistung erbracht habe, so dass die Note 3 (befriedigend) gerechtfertigt erscheine. Im Sachgebiet "Wildhege/Naturschutz" seien seine Leistungen mindestens mit Note 4 (ausreichend) zu bewerten. Er habe damit den mündlichen und praktischen Teil der Prüfung und in der Folge die Jägerprüfung insgesamt bestanden.

Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 16.09.2009 zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, es könne auch dann eine die Note 6 rechtfertigende völlig unbrauchbare Leistung vorliegen, wenn zwar eine oder auch mehrere Einzelfragen richtig beantwortet seien, im Übrigen aber in für das Sachgebiet grundlegenden und unverzichtbaren Bereichen keine oder so lückenhafte Kenntnisse vorlägen, dass es nicht verantwortbar erscheine, den Prüfungskandidaten, bezogen auf die jeweiligen Anforderungen des Sachgebiets, zur Jagdausübung zuzulassen. Es unterliege dabei grundsätzlich allein dem fachlichen Beurteilungsspielraum der Prüfer, festzustellen, wann eine Leistung lediglich erhebliche Mängel aufweise oder eine völlig unbrauchbare Leistung vorliege.

Soweit der Kläger die von den Prüfern geführten Protokolle beanstande, sei darauf hinzuweisen, dass die für den Ablauf des mündlichen und praktischen Teils der Jägerprüfung maßgeblichen Rechtsvorschriften lediglich eine von allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnende Niederschrift über den wesentlichen Hergang der (Gesamt-)Prüfung fordere. Die Fertigung von "Einzelprotokollen", die den fachlichen Inhalt der jeweiligen Prüfung in den Einzelfächern wiedergäben, werde von der Prüfungsordnung gerade nicht gefordert. Soweit die Prüfer Einzelprotokolle über den Inhalt des Prüfungsgesprächs erstellten, diene dies deren Selbstkontrolle und könne eine Gedächtnisstütze im Rahmen der Notenfindung darstellen. Eine Protokollierung von Fragen und Antworten sei im Rahmen einer mündlichen Prüfung nicht erforderlich, weil sich die mündliche Prüfung darin nicht erschöpfe. Es sei auch der von dem Prüfling hinterlassene Gesamteindruck von Bedeutung.

Der Bescheid wurde am 22.09.2009 per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten des Klägers abgesandt.

Am 15.10.2009 hat der Kläger Klage erhoben. Er führt zur Begründung aus, die bei der Jägerprüfung gefertigten Einzelprotokolle „Jagdbetrieb/-hunde" und "Wildhege/Naturschutz" seien unvollständig und unrichtig abgefasst. Folgerichtig sei auch die Benotung insoweit unrichtig und er werde dadurch in seinen Rechten verletzt. Die genannten Einzelprotokolle seien zu ergänzen und von der Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten. Die Fehlerhaftigkeit der Protokolle ergebe sich aus seinen Aufzeichnungen in dem von ihm geführten Gedächtnisprotokoll. Die beiden Einzelprotokolle entsprächen nicht den Vorschriften der Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Jagdgesetzes (DV-SJG), da sie keine Niederschrift über den "wesentlichen" Hergang der Prüfung seien. So fehlten wesentliche Teile der Prüfung, im Sachgebiet „Jagdbetrieb/-hunde" fehle sogar der gesamte Teil "Jagdbetrieb" vollständig. Die Niederschrift sei daher diesbezüglich zu ergänzen bzw. zu berichtigen, damit sie die korrekten und vollständigen Antworten des Prüflings enthielten und nicht nur die unrichtigen. Die Niederschrift dürfe auch keine Lücken im Frage/Antwort-Teil der Prüfung enthalten. Das Protokoll enthalte nicht den "wesentlichen" Hergang der Prüfung, da Prüfungsfragen und -antworten nicht aufgeführt worden seien. Eine Niederschrift diene der Kontrolle der jeweiligen Prüfungsfragen und –antworten. Er habe als Prüfling einen Anspruch darauf, dass auch zu seiner Kontrolle die "wesentlichen" Teile der mündlichen Prüfung festgehalten würden.

Er habe sowohl in den Sachgebieten "Jagdbetrieb/-hunde" als auch im Sachgebiet "Wildhege/Naturschutz" eine Vielzahl von Fragen richtig und korrekt beantwortet. Insbesondere habe er im Teilbereich "Jagdbetrieb" des Sachgebietes "Jagdbetrieb/-hunde" alle Fragen richtig beantwortet. Dieser Teilbereich sei ganz offensichtlich bei der Bewertung vollkommen außer Acht gelassen worden. Bei einer Berichtigung des Protokolls im Sachgebiet "Jagdbetrieb/-hunde" ergebe sich, dass er von den insgesamt 15 gestellten Fragen elf korrekt beantwortet habe. Selbst wenn man die Wertung aus dem Protokoll der Prüfer berücksichtige, habe er 8 Fragen und eine Erläuterung richtig beantwortet, weil man den vergessenen Teil "Jagdbetrieb" mit seinen insgesamt 6 gestellten Fragen noch hinzuzählen müsse. Er habe daher eine mindestens durchschnittliche Leistung erbracht, so dass er die Note "befriedigend" erhalten müsse. Im Sachgebiet "Wildhege/Naturschutz" seien unter Berücksichtigung der Berichtigungen seine Leistungen mit mindestens "ausreichend" zu bewerten, keinesfalls jedoch mit der Note "ungenügend". Hier habe der Prüfer die rechtliche Bedeutung des § 21 Abs. 3 DV-SJG verkannt und sei einem Subsumtionsirrtum erlegen, da mehrere Fragen vollkommen richtig beantwortet worden seien, so dass hier keine "völlig unbrauchbare Leistung" vorliege. Er habe nämlich im Sachgebiet "Wildhege/Naturschutz" bei 15 Fragen insgesamt 10 Fragen korrekt beantwortet, eine Frage teilweise. Eine abweichende Abschlussbenotung sei auch nicht vom Beurteilungsspielraum des Prüfers gedeckt, da dieser an die Bestimmungen des § 21 Abs. 3 DV-SJG gebunden sei, wonach eine nur "völlig unbrauchbare Leistung" mit "ungenügend" bewertet werden dürfe, nicht aber eine Leistung, die einige richtige Antworten aufweise, also nicht "völlig" unbrauchbar sei.

In den beiden Einzelprotokollen in den Sachgebieten „Jagdbetrieb/-hunde" und "Wildhege/Naturschutz" fehlten wichtige Teile der Prüfungsfragen und -antworten, sodass bei der Protokollierung hier gegen § 23 DV-SJG verstoßen worden sei. Die Prüfer im Sachgebiet "Jagdbetrieb/-hunde" hätten im Übrigen ihr Protokoll erst nach der mündlichen Prüfung gefertigt. Diese hätten den gesamten Teilbereich "Jagdbetrieb" bei ihrem Protokoll vergessen aufzuschreiben und die richtig beantworteten Fragen ganz offensichtlich auch bei der Bewertung unberücksichtigt gelassen. Durch das Weglassen eines wesentlichen Teils der Prüfung im Protokoll sei § 23 DV-SJG verletzt. Da wesentliche, richtig beantwortete Fragen nicht aufgeführt und damit auch nicht in das Prüfungsergebnis mit eingeflossen seien, habe dieser Verfahrensfehler Einfluss auf das Prüfungsergebnis. Im Sachgebiet "Jagdbetrieb/-hunde" sei daher nach Ergänzung des Protokolls eine erneute Bewertung durchzuführen. Gleiches gelte für das Sachgebiet "Wildhege/Naturschutz", wo richtig beantwortete Fragen von den Prüfern fälschlich/irrtümlich als "nicht beantwortet" eingetragen worden seien. Die Beklagte habe nach den sich ergebenden Ergänzungen und Berichtigungen die Leistungen in beiden Sachgebieten unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten und zu benoten. Als weitere Folge hiervon habe die Beklagte ihr Schreiben vom 18.06.2009 in Teil 3 auf "bestanden 14.06.2009" abzuändern und ferner die Feststellung zu treffen, dass die Jägerprüfung vom 10.06.2009 bis 14.06.2009 bestanden worden sei.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 18.06.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 16.09.2009 die Beklagte zu verpflichten, das Bestehen der in der Zeit vom 10.06.2009 bis 14.06.2009 abgehaltenen Jägerprüfung festzustellen,

hilfsweise

unter Aufhebung des Bescheides vom 18.06.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 16.09.2009 die Beklagte zu verpflichten, die Leistungen in den Sachgebieten "Jagdbetrieb/-hunde" und "Wildhege/Naturschutz" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten,

weiter hilfsweise

den Kläger erneut zum mündlichen und praktischen Teil der Jägerprüfung zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Sie nimmt zur Begründung zunächst auf die Gründe des Widerspruchsbescheids Bezug und führt ergänzend aus, nach § 21 Abs. 1 DV-SJG würden das theoretische Wissen und das praktische Können in einem kombinierten Prüfungsverfahren ermittelt, das alle Sachgebiete umfassen müsse. Im Falle des Klägers seien die Leistungen im Sachgebiet "Wildhege/Naturschutz" mit "ungenügend", im Sachgebiet "Jagdbetrieb/-hunde" mit "mangelhaft“ bewertet worden, so dass im Ergebnis der mündlich-praktische Teil der Jägerprüfung nicht bestanden worden sei. Die maßgebliche Prüfungsordnung für die Jägerprüfung im Saarland sehe weder vor, dass die in den einzelnen Prüfungsfächern des mündlichen und praktischen Teils der Prüfung vom Prüfungskandidaten auf Einzelfragen gegebenen Antworten jeweils gesondert bewertet würden, noch dass die gestellten Einzelfragen und die jeweilige Beantwortung zu protokollieren seien. § 23 DV-SJG regele lediglich, dass über den "wesentlichen Hergang" der Prüfung eine Niederschrift anzufertigen und von allen (einschließlich des Prüfungsleiters regelmäßig elf) Mitgliedern des für den mündlichen und praktischen Teils der Jägerprüfung zuständigen Prüfungsausschusses zu unterzeichnen sei. Eine solche Niederschrift über den wesentlichen Hergang der Gesamtprüfung beinhalte gerade nicht den genauen Verlauf der Einzelprüfungen in den fünf Prüfungsfächern. Dem stehe nicht entgegen, dass die Prüfer in den Einzelfächern sich zumindest in "kritischen" Fällen während des Prüfungsgesprächs Notizen über die angesprochenen Fragenkreise und wesentliche Antworten des Kandidaten machten. Das so erstellte "Einzelprotokoll" könne dann als Gedächtnisstütze neben der naturgemäß subjektiven Einschätzung des jeweiligen Prüfers hinsichtlich der gezeigten Prüfungsleistungen ergänzend zur gemeinsamen Notenbildung beigezogen werden. Ein solches Einzelprotokoll sei auch im Falle des Klägers sowohl im Sachgebiet "Wildhege/ Naturschutz" als auch im Sachgebiet "Jagdbetrieb/-hunde" erstellt und zu den Prüfungsakten genommen worden.

Bei der Bewertung der Leistungen des Klägers hätten die Prüfer den ihnen zustehenden Bewertungsspielraum nicht überschritten. Der Kläger verkenne, dass auch dann, wenn Einzelfragen in der mündlichen Prüfung zutreffend beantwortet würden, deren Gesamtergebnis dennoch mit "ungenügend" oder "mangelhaft' bewertet werden könne. Dies gelte insbesondere dann, wenn für den Kernbereich der Jagdausübung wesentliche Fragen falsch beantwortet worden seien. Die Gewichtung dessen, welche Bedeutung einer bestimmten Frage im Rahmen der Prüfung beizumessen sei und welche Bewertungsfolgen sich aus ihrer Nicht- oder Falschbeantwortung für das Bestehen der Prüfung ergäben, falle in den nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Prüfungsausschusses. Im Fach "Wildhege/Naturschutz" habe der Kläger grundlegende Fragen nicht beantworten können und auf die Frage, warum für Schwarzwild kein Abschussplan erstellt werde, die nicht nur unrichtige, sondern auf völlig fehlende Grundkenntnisse hindeutende Antwort gegeben, Schwarzwild sei ganzjährig bejagbar. Ähnliches sei im Sachgebiet "Jagdbetrieb/-hunde" festzustellen. Auch hier hätte sich in der mündlichen und praktischen Prüfung gezeigt, dass dem Kläger so grundlegende Kenntnisse fehlten, dass auch in Ansehung der Tatsache, dass Fragen richtig beantwortet worden seien, die Note "mangelhaft" gerechtfertigt sei.

Das Gericht hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Herren D., E., F. und G. zu Ablauf und Inhalt der Jägerprüfung vernommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der beigezogenen Verfahren 5 K 1460/09 und 5 K 1847/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Hauptantrag hat keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 18.06.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 16.09.2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinem Rechten. Das Gericht kann vorliegend keine Verpflichtung der Beklagten auf Feststellung des Bestehens der in der Zeit vom 10.06.2009 bis 14.06.2009 abgehaltenen Jägerprüfung aussprechen, weil der Kläger hat keinen entsprechenden Anspruch hat.

Bei einer Jägerprüfung ist hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung des Beurteilungsspielraumes der Prüfer zu beachten, dass die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

vgl. Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 -, BVerfGE 84, 34 = NJW 1991, 2005 = DVBl 1991, 801 = DÖV 1991, 794

entwickelten Grundsätze hinsichtlich der Kontrolldichte bei Prüfungen nach der fast einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.1999 - 6 B 13/99 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.08.1999 - 19 ZB 99.1080 -, jew. zit. nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.1994 - 5 S 2264/93 - und Beschluss vom 02.10.1998 - 5 S 1830/97 - RdL 1998, 327 = NVwZ-RR 1999, 291 = Jagdrechtliche Entscheidungen V Nr. 193; wohl a.A: VG Hamburg, Urteil vom 19.07.2001 - 14 VG 5199/99 -, zit. nach juris

der sich auch die erkennende Kammer anschließt, nicht anwendbar sind. Die Jägerprüfung stellt nämlich keine Berufszugangsschranke dar, und unterliegt daher nicht den sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle von Prüfungen. Zudem ist die Jägerprüfung, wie sich aus § 25 der Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Jagdgesetzes (DV-SJG) vom 27.01.2000 ergibt, auch beliebig oft wiederholbar.

Daher ist eine Jägerprüfung nur darauf hin zu überprüfen, ob bei der Prüfung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen oder sachfremde Erwägungen angestellt oder sonst willkürlich gehandelt worden ist. Daher kann im Rahmen einer solchen Überprüfung ein Anspruch auf Feststellung des Bestehens der Jägerprüfung nur dann zuerkannt werden, wenn die in die Kompetenz des Gerichts fallenden Feststellungen und Überlegungen eine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren ermöglichen. Daran fehlt es bei Prüfungsentscheidungen aber immer dann, wenn sich das Prüfungsergebnis nicht rechnerisch exakt ermitteln lässt, sondern in den der Prüfungskommission zustehenden Beurteilungsspielraum fällt.

Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 07.01.1988 - 3 UE 155/85 -, ESVGH 39, 71 = Jagdrechtliche Entscheidungen V Nr. 122; VG Saarlandes, Urteil vom 21.11.2005 - 1 K 239/04 -, zit. nach juris.

So liegt es auch hier. Denn gerade bei einer mündlichen Prüfung, wie sie im vorliegenden Fall der mündlich-praktische Teil der Jägerprüfung darstellt, wird eine individuelle fachlich-pädagogische Beurteilung der Leistungen durch die dazu berufenen Prüfer verlangt und diese Beurteilung kann nicht durch ein Gericht auf Grund eigener Sachkunde oder mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ersetzt werden.

So auch Hessischer VGH, Urteil vom 07.01.1988, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss 02.10.1998, a.a.O..

Daher kann, wenn es um die Überprüfung des mündlichen Teils einer Prüfung geht, generell ein Ausspruch diese sei bestanden worden, nicht erfolgen. So kann auch vorliegend nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht festgestellt werden, dass der grundsätzlich bestehende Beurteilungsspielraum der Beklagten bei der Durchführung der streitgegenständlichen Jägerprüfung ausnahmsweise dahin reduziert gewesen wäre, dass allein ein Bestehen der Prüfung festgestellt werden konnte. Denn auch bei Annahme einer Fehlerhaftigkeit des mündlich-praktischen Teils der Prüfung ist nicht erkennbar, dass nur ein Bestehen der Jägerprüfung das einzige denkbare Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung sein könnte. Die vom Kläger gegen das Ergebnis des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung erhobenen Einwendungen, nämlich dass die Prüfer die für die Prüfung geltenden Vorschriften, insbesondere § 21 Abs. 3 DV-SJG, falsch angewendet hätten und in dem bei der Prüfung geführten Protokoll unrichtige Angaben enthalten seien und es auch formelle Fehler aufweise, würden, auch wenn sie tatsächlich vorlägen, nicht zu einem Bestehen der Prüfung auf Grund einer exakten rechnerischen Ermittelung des Prüfungsergebnisses führen, sondern könnten allenfalls Anlass zu einer Neubewertung geben. Die mit dem Hauptantrag begehrte Feststellung des Bestehens der Prüfung ist dagegen bei einer solchen Sachlage ausgeschlossen.

2. Auch der erste Hilfsantrag ist unbegründet.

Dieser Antrag könnte nur dann Erfolg haben, wenn sich als Ergebnis der mündlichen Verhandlung ergeben hätte, dass die von der Beklagten durchgeführte Jägerprüfung einen der oben aufgezeigten Mängel im Rahmen des mündlich-praktischen Teils der Prüfung aufweist. Dies kann jedoch weder für die hier allein fragliche Prüfung im Bereich Wildhege/Naturschutz noch im Bereich Jagdbetrieb/-hunde festgestellt werden. Diese Teile sind im Falle des Klägers mit der Note „ungenügend“ bzw. „mangelhaft“ bewertet worden, was gemäß § 21 Abs. 4 a) und b) DV-SJG dazu führt, dass die Jägerprüfung insgesamt nicht bestanden ist.

Die Bewertung der genannten Prüfungsteile mit der Note „ungenügend“ bzw. „mangelhaft“ ist seitens des Gerichts nicht zu beanstanden. So ergeben sich bei der in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Vernehmung der Prüfer, die die vom Kläger beanstandeten Teile der mündlich-praktischen Prüfung durchgeführt haben, durch das Gericht keine Fehler, die von den Prüfern als Ergebnis der Prüfung ermittelten Noten als unhaltbar oder willkürlich erscheinen lassen. Dabei ist zu beachten, dass eine solche Prüfung der gerichtlichen Nachprüfung nur insoweit unterliegt, als sie die Grenzen des dem Prüfer zur eigenverantwortlichen Beurteilung zugewiesenen Bereichs überschreitet.

Vgl. BVerwG Beschluss vom 26.02.1990 - 7 B 25/90 -, zit. nach juris.

Keine Rolle spielt es in diesem Zusammenhang, ob der Kläger, wie von ihm geltend gemacht, tatsächlich mehr richtige Antworten gegeben hat, als es in den von den Prüfern stichwortartig geführten Einzelprotokollen ausgewiesen ist. Insoweit haben alle Prüfer weitgehend übereinstimmend erklärt, dass sie nach dem Abschluss der mündlichen Prüfung und einer Abstimmung mit dem jeweiligen Mitprüfer zu dem Ergebnis gelangt seien, dass der entsprechende Prüfungsteil mit „mangelhaft“ (Jagdbetrieb/-hunde) bzw. „ungenügend“ (Wildhege/Naturschutz) zu bewerten gewesen sei. Der Zeuge E. hat zwar ausgeführt, er habe keine konkreten Erinnerungen mehr an die streitgegenständliche Prüfung, er vergebe die Note „ungenügend“ aber nur, wenn er nach dem Ergebnis der Prüfung zu der Einschätzung gelange, dass der betreffende Prüfling nicht zur Jagd gehen sollte und dies sei bei dem Kläger wohl der Fall gewesen. Insofern sind die Prüfer im Rahmen des ihnen zustehenden und vom Gericht nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraumes zu dem Ergebnis gelangt, dass die Leistung des Klägers im Rahmen des streitgegenständlichen Teiles der Jägerprüfung mit der Note „ungenügend“ zu bewerten ist. Da sich zudem gerade eine mündliche Prüfung einer quasi kalkulatorischen Bewertung der gegebenen Antworten entzieht, kann allein schon deshalb aus der Anzahl der richtig gegebenen Antworten keine Aussage darüber getroffen werden, ob die Prüfungsleistungen zu Recht mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bewertet worden sind. In diesem Zusammenhang ist nämlich zusätzlich das Gewicht bzw. die Bedeutung der einzelnen Fragen zu beachten. So können – auch vor dem Hintergrund einiger richtiger Antworten – gravierende Unrichtigkeiten zu dem Schluss berechtigen, der Prüfling habe den betreffenden Fachbereich im Ansatz nicht verstanden oder seine Kenntnisse blieben auf unwichtige Äußerlichkeiten beschränkt. Insoweit bieten auch die in § 21 Abs. 3 DV-SJG vorgegebenen Definitionen für eine mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ zu bewertende Leistung eine nur sehr eingeschränkte Leitlinie. So definiert § 21 Abs. 3 DV-SJG die Note „mangelhaft“ mit einer an erheblichen Mängeln leidenden Leistung und die Note „ungenügend“ mit einer völlig unbrauchbaren Leistung. Dagegen ist die Note „ausreichend“ definiert als eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht. Wann jedoch eine Leistung, die mit Mängeln behaftet ist, noch den Anforderungen entspricht und damit mit „ausreichend“ zu bewerten ist oder bereits an erheblichen Mängeln leidet, so dass sie mit der Note „mangelhaft“ zu bewerten ist, regelt die Verordnung jedoch ebenso wenig, wie die Frage, wann die Mängel zu einer völlig unbrauchbaren Leistung führen. Die Ausfüllung der Definitionen liegt daher auch nach den Regelungen des § 21 DV-SJG im Beurteilungsspielraum der Prüfer, der vom Gericht nur eingeschränkt zu überprüfen ist. Insbesondere regelt die Definition des § 21 DV-SJG nicht, dass nur dann eine völlig unbrauchbare Leistung vorliegt, die die Note „ungenügend“ rechtfertigt, wenn auf die gestellten Fragen keine einzige richtige Antwort gegeben worden ist. Daher ist auch unter Berücksichtigung der Definition des § 21 DV-SJG ein Prüfer nicht gehindert, die Note „ungenügend“ selbst dann zu vergeben, wenn seitens des Prüflings nicht nur falsche Antworten gegeben worden sind. So ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes für mündliche Abiturprüfungen anerkannt, dass die Note „ungenügend“ auch dann vergeben werden kann, wenn bis zu 25 % der gestellten Anforderungen erfüllt werden.

Vgl. Beschluss vom 08.06.2005 - 3 Q 13/05 -, zit. nach juris.

In diesem Rahmen haben sich im vorliegenden Fall die Prüfer im Prüfungsteil Wildhege/Naturschutz gehalten. So hat der Zeuge D. angegeben - der Zeuge E. konnte sich wie bereits ausgeführt an die streitgegenständliche Prüfung nicht mehr erinnern -, dass er bei der Benotung der Leistungen in seinem Prüfungsbereich bei einem Wissensstand von unter 25 % von einem „ungenügend“ ausgehe. Dabei berücksichtige er nicht nur die bloße Anzahl der richtig beantworteten Fragen, sondern auch deren Gewicht. So sei er nach Abschluss der mündlichen Prüfung nach Rücksprache mit dem Zweitprüfer - dem Zeugen E. - zu dem Ergebnis gelangt, dass die Prüfungsleistung des Klägers mit „ungenügend“ zu bewerten sei. Diese Einschätzung kann seitens des Gerichts unter Zugrundelegung der für den Bereich der Jägerprüfung geltenden Prämissen hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolldichte bei mündlichen Prüfungen nicht beanstandet werden.

Auch die Benotung des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung im Bereich Jagdbetrieb/-hunde weist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung keine Fehler auf, die Anlass geben könnten, die Leistungen des Klägers in diesem Sachgebiet erneut zu bewerten. Insoweit haben die beiden Prüfer bei ihrer Zeugenvernehmung übereinstimmend erklärt, dass der Kläger im Rahmen der mündlichen Prüfung so erhebliche Mängel hinsichtlich seines Wissens, insbesondere im Bereich Jagdhunde aufgewiesen habe, dass die Leistung insgesamt mit „mangelhaft“ habe bewertet werden müssen. Der Zeuge F. hat auch klargestellt, dass es entgegen der Annahme des Klägers nicht zutrifft, dass seine Antworten im Teilbereich "Jagdbetrieb", die er nach seiner Einschätzung alle richtig beantwortet hat, bei der Bewertung völlig unberücksichtigt geblieben sind. Zwar sind die Fragen und Antworten in diesem Teilbereich nicht vollständig in dem hierzu geführten Einzelprotokoll aufgeführt, jedoch hat der Zeuge F. in seiner Aussage klar ausgeführt, dass der Kläger zwar Einzelheiten im Bereich Hochsitzbau habe erläutern können, es sei jedoch bei Angaben im Detail zu Ungenauigkeiten gekommen und er habe die Einzelheiten durch Nachfragen ermitteln müssen. Soweit er die Leistungen des Klägers geprüft habe, seien diese mit „ausreichend“ zu bewerten gewesen. Als Gesamtergebnis der Prüfung sei die Leistung jedoch mit „mangelhaft“ zu benoten gewesen. Der Zeuge G. gab hinsichtlich dieser Bewertung der Leistung des Klägers an, dass es diesem am Grundverständnis im Bereich Jagdbetrieb/-hunde gefehlt habe und in weiten Bereichen kein Wissen vorhanden gewesen sei. Dass bei einer solchen Einschätzung des Wissensstandes durch die Prüfer die Leistung des Prüflings mit „mangelhaft“ bewertet wird, was nach § 21 DV-SJG eine an erheblichen Mängeln leidende Leistung bedeutet, kann seitens des Gerichts nicht als fehlerhaft angesehen werden.

Auch die Führung des Protokolls durch die Prüfer kann durch das Gericht nicht beanstandet werden. Insoweit greift die Rüge des Klägers nicht durch, das im Rahmen des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung geführte Protokoll genüge nicht den Anforderungen der hierfür geltenden Vorschriften.

§ 21 DV-SJG, der die Durchführung des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung regelt, enthält selbst keine Vorschriften, wie das Protokoll über den Ablauf der Prüfung zu führen ist. Eine Regelung über die zu fertigende Niederschrift findet sich in § 23 DV-SJG. Danach ist über den wesentlichen Hergang der Prüfung eine Niederschrift anzufertigen und von allen Mitgliedern des für den mündlich-praktischen Teil zuständigen Prüfungsausschusses zu unterzeichnen. Damit ist aber nicht geregelt, dass die Prüfungsniederschrift, wie vom Kläger gefordert, eine exakte Aufzeichnung der im Rahmen der mündlichen Prüfung gestellten Fragen sowie der hierauf vom Prüfling gegebenen Antworten erfordert. Insbesondere wird auch nicht gefordert, dass über jeden Teilabschnitt des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung ein Einzelprotokoll gefertigt wird. Vielmehr kann daraus, dass die Niederschrift nur über den wesentlichen Hergang der Prüfung anzufertigen und von allen Mitgliedern des für den mündlich-praktischen Teil zuständigen Prüfungsausschusses zu unterzeichnen ist, im Gegenteil geschlossen werden, dass eine Verpflichtung zur Fertigung von Einzelprotokollen über jeden einzelnen der insgesamt fünf Teile der mündlich-praktischen Prüfung, der jeweils nur von zwei Prüfern durchgeführt wird, gerade nicht besteht. Eine solche Protokollierungspflicht folgt auch nicht unmittelbar aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Denn diese Vorschrift verlangt lediglich hinreichende verfahrensmäßige Vorkehrungen, um das Prüfungsgeschehen auch nachträglich noch aufklären zu können.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.03.1994 - 6 B 65.93 -, DVBl. 1994, 641 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 332 = NVwZ 1995, 494.

Hierzu reichen jedoch die von den Prüfern in den jeweiligen Teilen der mündlich-praktischen Prüfung in Stichworten geführten „Einzelprotokolle“ aus.

Zudem ist bei einer mündlichen Prüfung zu berücksichtigen, dass im Rahmen einer solchen Prüfung eine vollständige Protokollierung von Fragen und Antworten auch deshalb nicht erforderlich ist, weil sich die mündliche Prüfung darin nicht erschöpft. Einmal kann der Prüfer den Prüfling bei einzelnen Fragen in den Fragenkreis einführen und ihm in vielfältiger Weise Hinweise und Hilfen geben, zum anderen hängt die Bewertung der Prüfungsleistung auch davon ab, ob und wie der Prüfling die Frage erfasst und die Lösung des Problems entwickelt. Schließlich ist auch der von dem Prüfling hinterlassene Gesamteindruck von Bedeutung.

Vgl. Hessischer VGH; Urteil vom 07.01.1988, a.a.O..

Für den mündlichen Teil einer Jägerprüfung genügt es im Saarland daher in jedem Fall, wenn - wie hier - das in Frage und Antwort verlaufende Prüfungsgespräch stichwortartig festgehalten ist.

Unerheblich ist auch, ob die Prüfer, wie vom Kläger geltend gemacht, alle von ihm gegebenen Antworten richtig in dem Einzelprotokoll aufgenommen haben. Denn insoweit ist es auf Grund der fehlenden Pflicht zur Führung eines solchen Protokolls nicht zu beanstanden, dass die Prüfer diese Niederschrift nur als eine Art Gedächtnisstütze führen, die nicht den vollständigen Inhalt der mündlichen Prüfung wiedergibt, sondern ihnen lediglich hilft, die von ihnen vergebenen Noten zu rechtfertigen. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. Urteil vom 09.12.1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262 = DVBl 1993, 503 = DÖV 1993, 480 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307 = NVwZ 1993, 677 und Beschluss vom 03.04.1997 - 6 B 4.97 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 379

geklärt, dass ein Verfahrensfehler grundsätzlich nur dann zur Aufhebung einer Prüfungsentscheidung führt, wenn er wesentlich ist und sein Einfluss auf das Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden kann. Da die Prüfer im Rahmen ihrer Vernehmung die von ihnen gegebenen Noten nachvollziehbar erläutern konnten, konnte eine Überschreitung des ihnen zustehenden Beurteilungs-spielraumes nicht festgestellt werden.

3. Der 2. Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Fehler im mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung kann auf die unter 2. gemachten Ausführungen verwiesen werden. Auch ansonsten ergibt sich kein Anspruch auf eine erneute Zulassung zum mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung, da nach § 25 Abs. 3 Satz 2 DV-SJG eine Wiederholung eines Prüfungsteiles nur möglich ist, wenn höchstens ein Sachgebiet mit „ungenügend“ oder höchstens zwei Sachgebiete mit „mangelhaft“ bewertet wurden. Da jedoch beim Kläger ein Sachgebiet mit „ungenügend“ und ein weiteres mit „mangelhaft“ bewertet worden ist, kommt eine Wiederholung des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung nicht in Betracht. Außerdem steht dem Begehren des Klägers § 25 Abs. 3 Satz 3 DV-SJG entgegen, wonach eine Wiederholung nur einmal innerhalb von 13 Monaten nach Beginn der Prüfung möglich ist. Diese Frist ist jedoch bereits abgelaufen.

Die Klage ist daher insgesamt mit Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG.