VG Saarlouis Beschluß vom 28.12.2011, 5 K 1861/11

Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem EnWG

Leitsätze

Für eine Klage gegen einen in der Rechtsform einer AG betriebenen überregionalen Energieversorger auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages ist allein der Zivilrechtsweg eröffnet.

Tenor

Für die Klage ist der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht eröffnet.

Das Verfahren wird gemäß § 17a Abs. 2 GVG an das Landgericht B-Stadt verwiesen.

Gründe

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, mit ihr sofort einen Stromversorgungsvertrag abzuschließen und sie sodann unverzüglich mit Strom zu beliefern.

I.

Die Klägerin hat bis Ende November ihren Strom von der energis GmbH aufgrund der Stromgrundversorgungsverordnung (Strom GVV) bezogen.

Wegen mehrfacher Abrechnungsprobleme kündigte sie den Vertrag mit der energis GmbH zum 30. November 2011.

Die Beklagte teilte der Klägerin unter dem 28.10.2011 mit, dass sie die Stromversorgung ihrer Abnahmestelle in A-Stadt leider ablehnen müsse.

Am 13.12.2011 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Beklagte erhoben und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung macht sie geltend, die Verweigerung der Stromversorgung verstoße gegen das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung vom 07.07.2005, BGB. I 2005, 197 (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG -). Der Versorgung der Allgemeinheit diene insbesondere der Netzanschlussanspruch (§ 18 Abs. 1 Satz 1 EnWG) und Netzzugangsanspruch des Letztverbrauchers (§ 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG) sowie der Kontrahierungszwang des Grundversorgers (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG).

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, mit ihr sofort einen Stromversorgungsvertrag abzuschließen und sie sodann unverzüglich mit Strom zu beliefern.

Die Beklagte rügt vorab die sachliche Zuständigkeit des Gerichts und beantragt,

die Klage abzuweisen.

II.

Für den geltend gemachten Anspruch ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 VwGO nicht eröffnet.

Nach der sog. Zwei-Stufen-Theorie des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Benutzung von Einrichtungen einer Gemeinde, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen (gemeindliche Einrichtungen) zu unterscheiden zwischen dem Anspruch auf Zugang zu der Einrichtung einerseits, der regelmäßig nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist und damit nach § 40 Abs. 1 VwGO der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegt, und den Modalitäten der Benutzung andererseits, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die bei solcher Ausgestaltung vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden muss. Der Bürger kann, wenn ihm der Zugang zu einer von der Gemeinde begründeten und/oder beherrschten selbständigen juristischen Person des Privatrechts verweigert wird, die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht verklagen (BVerwG, Beschluss vom 29.05.1990 – 7 B 30.90 -, NVwZ 1991, 59).

Die Klägerin geht indes nicht gegen die Gemeinde, sondern einen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebenen überregionalen Energieversorger vor, der auch nicht von der Gemeinde begründet oder beherrscht wird. Für diese Klage ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet.

Der Rechtsstreit ist deshalb nach Anhörung der Beteiligten an das nach § 102 Abs. 2 EnWG ausschließlich zuständige Landgericht B-Stadt zu verweisen.

Der Rechtsstreit wird nach § 17 b Abs. 1 Satz 1 GVG (erst) nach Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses und Eingang der Akten bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anhängig.