VG Saarlouis Beschluß vom 31.5.2011, 10 L 415/11

Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindung an strafrichterliche Entscheidung

Leitsätze

Hat der Strafrichter nur ein Fahrverbot ausgesprochen, ohne sich im Urteil im Anwendungsbereich des § 69 StGB mit der Frage der Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nachprüfbar tatsächlich auseinanderzusetzen, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit die Fahreignung zu überprüfen.

Tenor

Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

I.

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht bewilligt werden, da das Eilrechtsschutzbegehren keine Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 ZPO hat.

II.

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 03.05.2011 gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 07.04.2011, durch den der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr entzogen, ihr unter Androhung der Ersatzvornahme die Ablieferung des Führerscheins innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verfügung aufgegeben und eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100.- Euro zuzüglich 3,10 Euro Auslagen erhoben wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 4, Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 AGVwGO, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem angefochtenen Bescheid damit begründet, dass die Teilnahme der Antragstellerin am Straßenverkehr bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihre Eignung als Kraftfahrzeugführer mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs unvereinbar sei, nachdem feststehe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Diese Darlegungen genügen noch den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, zumal in Fahrerlaubnissachen der vorliegenden Art das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung in aller Regel dem öffentlichen Interesse am Erlass der Entziehungsverfügung entspricht.

Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 21.02.2011, 10 L 67/11

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Dies zugrunde gelegt kann die Antragstellerin die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs nicht beanspruchen, denn die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Regelungen lassen angesichts der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Antragstellerin erkennen.

Allerdings ist der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 07.04.2011 in formeller Hinsicht zu beanstanden, da die Antragstellerin vor Erlass des Bescheides entgegen § 28 Abs. 1 SVwVfG nicht angehört worden ist und der Antragsgegner außerdem weder zu Ausnahmetatbeständen nach § 28 Abs. 2 SVwVfG noch zu Ermessenserwägungen hinsichtlich eines Absehens von der Anhörung Ausführungen gemacht hat. Die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens kann aber gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG durch die Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren geheilt werden. Im Übrigen kann die Antragstellerin gemäß § 46 SVwVfG wegen des Verfahrensfehlers nicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen, da die Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, in der Sache aller Voraussicht nach zu Recht ergangen ist, so dass sich der Verfahrensfehler offensichtlich nicht auf die Sachentscheidung ausgewirkt hat.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV liegt eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen insbesondere vor, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) von einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Gutachten der U., Institut für Rechtsmedizin, vom 30.11.2010, dass mittels toxikologischer Untersuchungen in der der Antragstellerin anlässlich der Verkehrskontrolle vom 29.09.2010 entnommenen Blutprobe Werte von 0,023 mg/l Amphetamin, 0,046 mg/l Benzoylecgonin (Cocain) sowie von 0,020 mg/l Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure festgestellt wurden.

Da Amphetamin und Cocain Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind (vgl. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtmG), liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen Amphetamin und Cocain gehören, im Regelfall die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Vgl. z. B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.03.2006, 1 B 8/06 m. w. N.; VG des Saarlandes, Beschluss vom 01.04.2009, 10 L 158/09, m. w. N.

Demnach beinhaltet Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV den Erfahrungssatz, dass schon die einmalige Einnahme von Amphetamin oder Cocain regelmäßig die Fahreignung ausschließt. Der Nachweis einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur, bei gelegentlichem Konsum, des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es daher nicht. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe der festgestellten Konzentration harter Drogen an. An diese normative Einschätzung sind die Behörden und Gerichte gebunden, solange im Einzelfall keine Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen, die Regelannahme also entkräften können. Derartige, die Regelannahme entkräftende Umstände sind vorliegend mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens nicht feststellbar, zumal fallbezogen ein Mischkonsum von zwei harten Drogen zuzüglich Cannabis gegeben ist.

Der Entziehung der Fahrerlaubnis steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin wegen der Anlasstat vom 29.09.2010 durch Urteil des Amtsgerichts S. vom 02.03.2011 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr trotz Fahruntüchtigkeit infolge Genusses anderer berauschender Mittel zu einer Geldstrafe verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt wurde. Gemäß § 3 Abs. 4 StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde, wenn sie in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen will, der Gegen-stand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Allerdings ist die Verwaltungsbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts grundsätzlich nur dann gebunden, wenn der Strafrichter im Rahmen des § 69 StGB die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu beurteilen hatte und diese nachprüfbar auch tatsächlich beurteilt hat. In allen anderen Fällen ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und der Gesamtpersönlichkeit zu prüfen, ob einem Fahrerlaubnisinhaber die notwendige Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges fehlt.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.09.1995, 11 C 34/94, zu der mit § 3 Abs. 4 StVG nahezu wortgleichen Vorgängerregelung nach § 4 Abs. 3 StVG a.F., zitiert nach juris

Im vorliegenden Fall hatte das Strafgericht die Fahreignung der Antragstellerin zu beurteilen, da die Straftat „bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen“ wurde (§ 69 Abs. 1 StGB) und der Antragstellerin dementsprechend auch im Strafbefehl des Amtsgerichts S. vom 16.12.2010 vorgeworfen worden ist, sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen und sich der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr gemäß den §§ 316 Abs. 1 und 2, 69, 69 a StGB strafbar gemacht zu haben. Das Strafgericht hat aber in dem in der Sitzung vom 02.03.2011 ergangenen Urteil die Eignung der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht nachprüfbar tatsächlich beurteilt. In den Urteilsgründen ist sogar umgekehrt offensichtlich aus dem Strafbefehl der Satz übernommen, dass sich die Antragstellerin durch die Tat „als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen“ hat. Warum es gleichwohl nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB, sondern nur zum Ausspruch eines Fahrverbots gemäß § 44 StGB gekommen ist, lässt sich dem Strafurteil nicht entnehmen. Allein aus dem Umstand, dass das Amtsgericht nur ein Fahrverbot ausgesprochen hat, ohne die Fahrerlaubnis zu entziehen, folgt nicht, dass die Fahreignung der Antragstellerin stillschweigend bejaht wurde. Da aufgrund der am 29.09.2010 begangenen Straftat eine Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich in Betracht gekommen wäre, hätte das Amtsgericht gemäß § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO in den Gründen des Strafurteils angeben müssen, warum es gleichwohl von dieser Maßregel der Besserung und Sicherung abgesehen hat. Da dies nicht geschehen ist, entfällt die Bindung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG, da die strafgerichtliche Entscheidung in diesem Fall die erforderliche Eindeutigkeit und Bestimmtheit vermissen lässt.

Vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 07.08.2008, 11 Cs 08.1854 und vom 30.05.2008, 11 Cs 08.127, zitiert nach juris

Von daher war der Antragsgegner berechtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die Fahreignung der Antragstellerin auf der Grundlage der sich aus dem zugrundeliegenden Vorfall ergebenden Umstände zu überprüfen.

Ist nach alledem die Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich zu Recht erfolgt, beruht die Verpflichtung der Antragstellerin zur Ablieferung des Führerscheins auf den §§ 3 Abs. 2 StVG, 47 Abs. 1 FeV.

Die auf die §§ 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 19 und 21 SVwVG gestützte Androhung der Ersatzvornahme ist zwar fehlerhaft ergangen, weil entgegen der zwingenden Regelung in § 19 Abs. 4 SVwVG in der Androhung nicht der Kostenbetrag vorläufig veranschlagt worden ist. Durch diesen Rechtsfehler ist die Antragstellerin aber nicht mehr in ihren Rechten verletzt. Sie hat nämlich ihren Führerschein offensichtlich beim Antragsgegner abgegeben (vgl. Bl. 34 VU), so dass es einer Vollstreckung der Grundverfügung nicht mehr bedarf und sich die Androhung der Ersatzvornahme mithin erledigt hat.

Die in dem angefochtenen Bescheid überdies erhobenen Verwaltungsgebühren und Auslagen folgen aus § 6 a Abs. 2 StVG i. V. m. den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sowie Gebühren-Nr. 206 der hierzu ergangenen Anlage in der zur Zeit geltenden Fassung und sind nach Maßgabe der hier zu treffenden Entscheidung nicht zu beanstanden.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert wird, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500.- Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 07./08.07.2004).