VG Saarlouis Beschluß vom 19.9.2011, 10 L 685/11

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens auf Abschiebungsschutz

Tenor

Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

I.

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da sein Eilrechtsschutzbegehren keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 ZPO aufweist.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 04.08.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 06.07.2011, durch den Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der am 16./17.11.2006 von der Innenministerkonferenz beschlossenen Bleiberechtsregelung und der §§ 104 a Abs. 1, 25 Abs. 1 AufenthG abgelehnt wurden, ist bereits unstatthaft. Der durch seine damalige Verfahrensbevollmächtigte am 19.04.2007 und formularmäßig durch den Antragsteller selbst am 21.05.2007 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung vermag mangels rechtmäßigen Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 AufenthG nicht auszulösen. Durch die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vom 06.07.2011 ist daher nicht in eine Rechtsstellung des Antragstellers eingegriffen worden. Damit ist für einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kein Raum.

Das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers hat aber auch dann keinen Erfolg, wenn es als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen vor einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgelegt wird.

Dem Antragsteller steht ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

Gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Insbesondere steht dem Antragsteller aller Voraussicht nach kein sicherungsfähiger Anspruch darauf zu, dass ihm gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. dem Erlass des Ministeriums für Inneres, Frauen, Familie und Sport vom 20.12.2006 über das Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige (Bleiberechtsregelung), nach § 104 a Abs. 1 AufenthG oder gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Zur Begründung kann vollinhaltlich auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 06.07.2011 Bezug genommen werden. Das Vorbringen des Antragstellers im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren gibt zu folgenden ergänzenden Hinweisen Anlass:

Soweit der Antragsteller auf die Bescheinigung des Antragsgegners vom 08.12.2009 hinweist, wonach ihm bei Erfüllung der ausländerrechtlichen Voraussetzungen eine zunächst längstens bis zum 31.12.2009 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne, so stellt dies keine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 SVwVfG dar, die den Antragsgegner zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verpflichtet. Abgesehen davon, dass in dieser Bescheinigung bereits keine verbindliche Selbstverpflichtung des Antragsgegners zum Ausdruck kommt, eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage, 2010, § 38 Rdnr. 7

wird in der Bescheinigung ausdrücklich erklärt, dass dem Antragsteller eine befristete Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden kann, wenn die ausländerrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Hiervon kann allerdings auf der Grundlage der zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid nicht ausgegangen werden.

Ebenso wenig kann sich der Antragsteller mit Erfolg darauf berufen, dass er zum Beleg seines Aufenthalts im Bundesgebiet Bescheinigungen des Saarländischen Fußballverbandes sowie einzelner Fußballvereine vorgelegt hat. Gemäß Ziff. 1.2 der Bleiberechtsregelung vom 20.12.2006 ist der weitere Aufenthalt von (alleinstehenden) ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen zuzulassen, wenn sie sich am 17.11.2006 seit mindestens acht Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhielten. Im Weiteren soll gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG einem geduldeten (nicht mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebenden) Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 01.07.2007 seit mindestens acht Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat (und er weitere Voraussetzungen zur Integration erfüllt bzw. Ausschlussgründe nicht erfüllt). Diese Voraussetzungen beider Rechtsgrundlagen erfüllt der Antragsteller nicht, weil er nach den unwidersprochenen Ausführungen des Antragsgegners vom 07.10.1999 bis 06.04.2005 unbekannten Aufenthaltes war und damit eine Unterbrechung der Aufenthaltszeiten in Deutschland eingetreten ist, die nach der dargelegten Erlass- bzw. Gesetzeslage ununterbrochen erfüllt sein müssen. Insoweit bestimmen nämlich sowohl Ziffer 1.5 der Bleiberechtsregelung vom 20.12.2006 als auch Ziffer 3 des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Sport bezüglich Hinweisen zu den §§ 104 a und b AufenthG vom 23.11.2007 ausdrücklich, dass von einer Unterbrechung der Aufenthaltszeiten auszugehen ist, wenn der Ausländer unbekannten Aufenthalts war. Zwar legen die genannten Regelungen im Weiteren fest, dass dies nicht gilt, wenn der Ausländer den Nachweis erbringt, dass er sich während dieses Zeitraums im Inland aufgehalten hat. Einen solchen Nachweis eines ununterbrochenen Aufenthalts in Deutschland hat der Antragsteller weder für den nach der Bleiberechtsregelung maßgeblichen Zeitraum vom 17.11.1998 bis 17.11.2006 noch für den nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG in den Blick zu nehmenden Zeitraum vom 01.07.1999 bis 01.07.2007 erbracht. Die insoweit vorgelegten Bescheinigungen des Saarländischen Fußballverbandes vom 06.01.2010 sowie 24.02.2010 (Blatt 387, 392 VA) sowie einzelner Sport- bzw. Fußballvereine (Blatt 389 – 391, 393 VA) vermögen nicht zu belegen, dass sich der Antragsteller in den dargelegten maßgeblichen Zeiträumen - ununterbrochen oder wenigstens ohne größere Unterbrechungen - in Deutschland aufgehalten hat. Die besagten Bescheinigungen sind inhaltlich völlig unsubstantiiert und lassen nicht erkennen, für welche konkreten Zeiten der Aufenthalt des Antragstellers bestätigt werden soll. Die für die fallbezogen relevanten Beweiszwecke offenbare Ungeeignetheit dieser Bescheinigungen zeigt sich ohne weiteres auch daran, dass den Bescheinigungen des Saarländischen Fußballverbandes, die letztlich alleine die Spielerlaubnis zu belegen vermögen (vgl. den Aktenvermerk des Antragsgegners vom 28.01.2010 über die entsprechende telefonische Auskunft durch eine Mitarbeiterin des Verbandes, Bl. 387 Rs VA), bzw. der für den SV G. abgegebenen Erklärung zu entnehmen ist, dass der Antragsteller von 2003 bis 2006 beim SV G. und von 2006 bis 2007 beim FV S. Fußball gespielt habe bzw. im Zeitraum 2003 bis 2005 Spieler dieses Vereins gewesen sei. Nicht berücksichtigt ist insoweit nämlich, dass der Antragsteller in der Zeit vom 06.04.2005 bis 27.06.2006 ganz sicher nicht bei den besagten Vereinen „Fußball gespielt hat“, weil er in diesem Zeitraum nachweislich in Abschiebehaft saß. Von daher sind diese Bescheinigungen insgesamt nicht geeignet, zugunsten des Antragstellers den Nachweis zu erbringen, dass er sich in den dargelegten entscheidungserheblichen Zeiträumen ununterbrochen oder wenigstens ohne größere Unterbrechungen in Deutschland aufgehalten hat.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen.