VG Saarlouis Urteil vom 5.10.2011, 3 K 556/11

Vollstreckungsabwehrklage im Verwaltungsprozessrecht

Leitsätze

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung.



Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage können keine formellen Einwendungen gegen die Art und Weise der Vollstreckung (hier: fehlende Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses) erhoben werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem im Verfahren 10 K 40/05 ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss des VG des Saarlandes vom 02.03.2006. In diesem Verfahren begehrte die jetzige Klägerin vom Landesamt für Soziales die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des zwischen ihr und dem schwerbehinderten damaligen Beigeladenen und nunmehrigen Beklagten bestehenden Arbeitsverhältnisses. Diese Klage wurde mit rechtskräftig gewordenem Urteil des VG des Saarlandes vom 05.10.2005 abgewiesen, wobei der Klägerin die Kosten des Verfahrens unter Einschluss derjenigen des damaligen Beigeladenen und jetzigen Beklagten auferlegt wurden.

Die in dem Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Kosten in Höhe von 1268,46 EUR wurden bis zum Jahre 2011 von den Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht geltend gemacht.

Unter dem 20.06.2011 beantragte der Beklagte, nachdem die Klägerin zuvor die Zahlung der durch den Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Kosten abgelehnt hatte, beim Amtsgericht insoweit den Erlass einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung sowie ein vorläufiges Zahlungsverbot.

Ein von der Klägerin am 27.06.2011 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes anhängig gemachtes vorläufiges Rechtsschutzverfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss (Az.: 3 L 557/11) wurde nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen mit Blick auf die Rücknahme des Antrags auf Erlass einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung durch den Beklagten am 05.07.2011 mit Beschluss der Kammer vom 17.08.2011 eingestellt.

Am 27.06.2011 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht des Saarlandes die vorliegende Vollstreckungsabwehrklage erhoben.

Zur Begründung führt sie aus, der Kostenfestsetzungsbeschluss sei ihr nicht zugestellt worden, so dass die Forderung nunmehr verjährt sei. Dadurch, dass der Beklagte seine Ansprüche aus dem Jahre 2006 bis zum Jahre 2011 nicht geltend gemacht habe, sei jedenfalls Verwirkung eingetreten. Im Übrigen hätten die Beteiligten vor dem Arbeitsgericht am 04.02.2011 einen Vergleich geschlossen, nach dem "über die vorstehend getroffenen Regelungen hinausgehend aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus dessen Beendigung beiderseitig Ansprüche nicht mehr offen stehen". Dieser Vergleich umfasse danach auch die mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss geltend gemachten Kosten.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 03.02.2006 -10 K 40/05- für unzulässig zu erklären und die Beklagte zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an sie herauszugeben.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, der Anspruch sei nicht verjährt; es gelte eine dreißigjährige Verjährungsfrist. Der arbeitsgerichtliche Vergleich umfasse den vorliegenden Kostenerstattungsanspruch nicht, da dieser keinen Anspruch aus einem arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis darstelle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Gerichtsakten 3 L 557/11 und 10 K 40/05 verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO(zur Anwendung der Vollstreckungsabwehrklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur BVerwG, Urteile vom 19.06.1991 -4 C 58/89- und vom 26.10.1984, NVwZ 1985, 563), über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung und gemäß § 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter entschieden werden konnte, ist zulässig - die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts als Prozessgericht ergibt sich insoweit aus §§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 767 Abs. 1 ZPO -, aber unbegründet.

Da mit der Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 167 Abs. 1 VwGO, 767 Abs. 2 ZPO nur materielle Einwendungen erhoben werden können, die die Rechtskraft des Titels unberührt lassen und lediglich den rechtskräftig zuerkannten Anspruch vernichten oder in seiner Durchsetzbarkeit hemmen(vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 20.Lieferung 2010, § 167 Rdnr. 30 m.w.N.), ist die Klägerin mit ihrem Vortag der fehlenden Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen. Insoweit handelt es sich - die Richtigkeit des Vortrags einmal unterstellt - um eine formelle Einwendung gegen die Art und Weise der Vollstreckung. Dieser Fehler im Vollstreckungsverfahren kann ausschließlich mit der Erinnerung nach §§ 167 Abs. 1 VwGO, 766 ZPO geltend gemacht werden(vgl. statt vieler: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rdnr. 45; eine solche Erinnerung ist beim erkennenden Gericht - dann als Vollstreckungsgericht nach § 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO- nicht eingelegt worden.).

Weil der prozessuale Kostenerstattungsanspruch nicht in drei, sondern in 30 Jahren nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung verjährt(BGH, Beschluss vom 23.03.2006 -V ZB 189/05-, NJW 2006, 1962), ist der auf dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 05.10.2005 beruhende Kostenerstattungsanspruch - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht verjährt.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage vermag sich die Klägerin mangels Vorliegen der Voraussetzungen auch nicht auf den Einwand der Verwirkung zu berufen.

Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Grundsatz der Verwirkung hat zwei tatbestandliche Voraussetzungen, die kumulativ gegeben sein müssen. Zum Einen muss das Recht über längere Zeit nicht geltend gemacht worden sein, nachdem dies dem Rechtsinhaber möglich war (Zeitmoment) und zum Anderen müssen besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment)(vgl. zu diesen Voraussetzungen nur VG des Saarlandes, Urteil vom 24.11.1995 -11 K 260/92- m.w.N.; Jauernig, BGB, 13. Auflage 2009, § 242, Rdnr. 54 ff.). Vorliegend fehlt es schon an einem unangemessenen Zeitablauf im Hinblick auf die Nichtgeltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs. Unter Berücksichtigung der bestehenden Verjährungsfrist von 30 Jahren kann jedenfalls ein Zeitablauf von - wie hier - nur 5 Jahren nicht relevant sein, da ansonsten die bestehende Verjährungsfrist ausgehöhlt werden würde. Im Übrigen müssen zu dem Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten (hier: des Beklagten) beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten (hier: der Klägerin) rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen(BGH, Urteil vom 14.11.2002 -VII ZR 23/02-, NJW 2003, 824). Dafür sowie für den Umstand, dass die Klägerin sich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs eingestellt hat, insbesondere Vermögensdispositionen getroffen hat(vgl. zu dieser Voraussetzung BGH, Urteil vom 14.11.2002 -VII ZR 23/02-, NJW 2003, 824), ist hier nichts ersichtlich. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleichs.

Der in Rede stehende Kostenerstattungsanspruch ist von diesem Vergleich nicht umfasst. Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich kann nur solche Ansprüche umfassen, die sich aus dem arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis ergeben(vgl. nur LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.08.2008 -7 Sa 197/08- zit. n. juris). Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch resultiert jedoch aus dem Verfahren der Zustimmung zur Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers. Für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist die nach § 85 Abs. 1 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung(BVerwG, Beschluss vom 7.3.1991 -5 B 114/89-; BayVGH, Urteil vom 18.6.2008 -12 BV 05.2467-; jeweils zit. nach juris). Ziel des Zustimmungsverfahrens ist dabei jedoch allein, dass das Integrationsamt die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers abwägt. Da der besondere Schutz des § 85 SGB IX dem schwerbehinderten Arbeitnehmer zusätzlich zum allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutz gegeben worden ist, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen, darf das Integrationsamt - und damit auch die die Entscheidung des Integrationsamtes überprüfende Verwaltungsgerichtsbarkeit - nicht in die den Arbeitsgerichten vorbehaltene Prüfung der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung eingreifen(vgl. statt vieler: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 2007, § 89 SGB IX, Rdnrn. 1b, 2 m.w.N.). Mit Blick darauf hat das vom arbeitsgerichtlichen Kündigungsverfahren getrennte Zustimmungsverfahren mit (wechselseitigen) Ansprüchen aus dem arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis nichts zu tun, mit der Folge, dass die in diesem Verfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit entstandenen Gerichtskosten nicht ohne eine ausdrückliche Aufnahme von einem arbeitsgerichtlichen Vergleich erfasst werden können; eine solche von den Parteien des Arbeitsgerichtsprozesses gewünschte und genehmigte Aufnahme liegt hier aber nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.