VG Saarlouis Urteil vom 26.10.2011, 10 K 580/11

Zur Bemessung der Ausreisefrist nach § 38 Abs 1 AsylVfG 1992

Leitsätze

Die Setzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen anstelle von einem Monat verstößt gegen die Vorschrift des § 38 Abs. 1 AsylVfG.

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten vom 15.06.2011 wird insoweit aufgehoben, als den Klägern in Ziffer 4 des Bescheides eine Ausreisefrist von 30 Tagen gesetzt wurde.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige serbischer Volkszugehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge reiste die Klägerin zu 1) zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn, dem Kläger zu 2), am 06.01.2011 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier am 01.02.2011 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Zur Begründung ihres Asylbegehrens führte die Klägerin zu 1) im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 01.02.2011 im Wesentlichen an, sie habe sich nach siebenjähriger Verbindung im Oktober 2010 von ihrem Lebensgefährten und dem Vater des Klägers zu 2) getrennt, weil dieser zunehmend psychisch auffällig geworden sei und schließlich Gegenstände, zuletzt einen Nagelknipser, nach ihr geworfen habe. Bereits im Sommer habe sie eine starke Prellung erlitten, nachdem ihr früherer Lebensgefährte sie gegen eine Tür geschubst habe. Eine ärztliche Behandlung sei nicht erfolgt und sie habe sich auch nicht an die Polizei gewandt, weil sie befürchtet habe, dass ihr Lebensgefährte sich ihr gegenüber dann noch schlimmer verhalten werde. Versuche, mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten zu reden, seien erfolglos geblieben. Die Situation sei immer schlimmer geworden. Er habe sie manipulieren und über sie bestimmen wollen. Auch nachdem ihr Lebensgefährte aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei, sei es immer wieder zu Streitigkeiten gekommen. Er habe ihr Vorwürfe gemacht, ihr gemeinsames Kind, den Kläger zu 2), nicht richtig zu behandeln. Ihr Lebensgefährte habe zudem Alkohol konsumiert und sei drogenabhängig gewesen. Weil sie keinen anderen Ausweg gesehen habe, habe sie den Entschluss gefasst, nach Deutschland zu gehen, wo auch ihr Bruder lebe und sie sich ebenfalls erhoffe, ein normales Leben führen zu können. Bei einer Rückkehr in ihr Heimatland befürchte sie weitere Schwierigkeiten mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten sowie ihren Eltern, die es für besser gehalten hätten, dass sie mit dem Vater ihres Kindes zusammenbleibe. Überdies hätte sie in Serbien keine Lebensgrundlage mehr, weil sie keine Arbeit habe und damit über kein Einkommen verfüge.

Mit Bescheid vom 15.06.2011, den Klägern am 21.06.2011 zugestellt, lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Kläger ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, und forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle der Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise droht es den Klägern die Abschiebung nach Serbien oder einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG seien nicht erfüllt. Ein hoheitlicher Verantwortung zurechenbares und asylerhebliches Verhalten ergebe sich aus dem Vorbringen der Kläger, das im Wesentlichen das Zerwürfnis der Klägerin zu 1) mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten zum Gegenstand habe, nicht. Es bestehe auch kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Dass die Klägerin zu 1) ihr Heimatland mit dem Kläger zu 2) verlassen habe, um einem weiteren Kontakt mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten, der sie auch nach der Trennung wegen des gemeinsamen Kindes unter Druck gesetzt habe, zu entgehen, vermag einen Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht zu begründen. Es handele sich letztlich nach Art und Ausmaß um allgemeine Beziehungs- und Familienprobleme. Eine besondere Schutzlosigkeit oder Gefährdung der Kläger im Hinblick auf die besondere Situation in ihrem Heimatland sei nicht zu erkennen, zumal die Klägerin zu 1) von der Einschaltung der zuständigen Sicherheitsorgane bewusst abgesehen habe. Darüber hinaus habe sich die Situation für die Klägerin zu 1) dadurch entschärft, dass ihr ehemaliger Lebensgefährte die gemeinsame Wohnung verlassen habe. Für die Klägerin zu 1) habe auch die Möglichkeit bestanden, durch einen Aufenthaltswechsel häufigeren Kontakten mit ihrem früheren Lebensgefährten zu entgehen. Dass ihre Eltern die Klägerin zu 1) unter Druck gesetzt hätten, die zerrüttete Beziehung wegen des Kindes weiterzuführen, lasse eine ausweglose Situation, der die Klägerin zu 1) nur durch das Verlassen ihres Heimatlandes hätte entgehen können, nicht erkennen. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor. Insbesondere sei eine auf die Person der Kläger zu beziehende individuelle und konkrete Gefahrenlage i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht feststellbar. Eine zu berücksichtigende extreme Gefahrenlage ergebe sich für die Kläger auch nicht aus der allgemeinen wirtschaftlichen Situation in ihrem Heimatland. Trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage in Serbien sei die Grundversorgung mit existenziellen Lebensmitteln als gesichert anzusehen. In Serbien werde arbeitsunfähigen Bürgern, die keine eigenen Mittel zum Lebensunterhalt hätten, Sozialhilfe gewährt und es gebe weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen für Bedürftige. Im Fall der Klägerin zu 1) sei zudem unter Berücksichtigung ihrer Schul- und Berufsausbildung von der Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme im Falle ihrer Rückkehr auszugehen, da sie bis unmittelbar vor ihrer Ausreise als Verkäuferin in einem Optikergeschäft beschäftigt gewesen sei und diese Stelle selbst aufgegeben habe. Darüber hinaus seien auch aus ihrem sonstigen sozialen Umfeld, insbesondere auch von ihrem in Deutschland lebenden Bruder, Unterstützungsleistungen zu erwarten.

Am 05.07.2011 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung sie geltend machen, ihr Heimatland vorverfolgt verlassen zu haben. Zumindest bestehe ein Abschiebungsverbot. Sie seien aus einer ausweglosen Situation, in die sie die Beziehung zu dem früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1) und Vater des Klägers zu 2) gebracht habe, geflohen. Ihr früherer Lebensgefährte habe die Klägerin zu 1) immer wieder bedroht und sei ihr gegenüber auch gewalttätig gewesen. Hilfe von ihren Eltern bzw. ihrer Familie habe die Klägerin zu 1) nicht erhalten können. Bei einer Rückkehr nach Serbien würden sich die Probleme erneut stellen und insbesondere im Hinblick auf die gesundheitliche Situation der Klägerin zu 1) noch verschärfen. Sie habe sich psychisch in einer Situation befunden, in der sie keinen anderen Ausweg mehr gewusst habe.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 15.06.2011 zu verpflichten, festzustellen, dass hinsichtlich Serbien die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise festzustellen, dass einer Abschiebung nach Serbien Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG entgegenstehen,

weiter hilfsweise festzustellen, dass einer Abschiebung nach Serbien Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG entgegenstehen.

Die Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 25.08.2011, 10 K 580/11, hat die erkennende Kammer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt.

Das Gericht hat die Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26.10.2011 verwiesen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes Saarland. Er war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Serbien - Montenegro – Kosovo Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO zum Termin geladen worden ist, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die zulässige Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Den Klägern steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder der vorrangig geltend gemachte Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu, noch können sie hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG bzw. von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Serbien beanspruchen. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 15.06.2011 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dagegen erweist sich die den Klägern in Ziffer 4) des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes gesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen, gegen die sich die Klage in der Sache ebenfalls richtet, als rechtsfehlerhaft und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); sie unterliegt daher im Gegensatz zu der Abschiebungsandrohung als solcher, die keinen rechtlichen Bedenken begegnet, der Aufhebung.

Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953, II S. 559) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, wobei eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Verfolgung in diesem Sinne kann nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a) bis c) AufenthG von dem Staat (Buchst. a)), Parteien und Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen (Buchst. b)) oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die unter Buchst. a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative (Buchst. c)).

Verfolgungshandlungen in diesem Sinne haben die Kläger nicht glaubhaft machen können. Zur Begründung wird entsprechend § 77 Abs. 2 AsylVfG vollinhaltlich auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 15.06.2011 Bezug genommen. Auch im Rahmen ihrer Anhörung durch die erkennende Kammer hat die Klägerin zu 1) keine konkreten Tatsachen dartun können, die die Annahme rechtfertigen würden, dass die Kläger ihr Heimatland aus Furcht vor erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen haben oder wegen der von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Streitereien und Tätlichkeiten seitens ihres ehemaligen Lebensgefährten und Vaters des Klägers zu 2) bei einer Rückkehr dorthin in Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal eine im Rahmen von § 60 Abs. 1 AufenthG beachtliche politische Verfolgung zu befürchten hätten.

Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte für das von den Klägern hilfsweise geltend gemachte Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG.

Dass den Klägern im Falle ihrer Abschiebung nach Serbien die konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (§ 60 Abs. 2 AufenthG) oder der Todesstrafe (§ 60 Abs. 3 AufenthG) drohen würde, haben diese selbst nicht behauptet.

Ebensowenig lässt sich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG feststellen. Nach dieser Vorschrift ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Hierfür ist weder etwas von den Klägern vorgetragen noch ansonsten ersichtlich.

Den Klägern steht aus den in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 15.06.2011 angeführten und von der erkennenden Kammer geteilten Gründen auch der weiter hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zu.

Insbesondere liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor. Davon, dass den Klägern bei einer Rückkehr nach Serbien eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Verständnis von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohen würde, ist nicht auszugehen. Gegen eine entsprechende Gefährdungssituation spricht bereits, dass auch nicht in Ansätzen erkennbar ist, dass der serbische Staat nicht bereit wäre, gegen den ehemaligen Lebensgefährten der Klägerin zu 1) und Vater des Klägers zu 2) straf- oder polizeirechtlich einzuschreiten, sofern die Klägerin zu 1) tatsächlich von dessen Seite Tätlichkeiten befürchten müsste.

Überdies wären die Kläger darauf zu verweisen, sich etwaigen Tätlichkeiten und Übergriffen durch den Lebensgefährten der Klägerin zu 1) und Vater des Klägers zu 2) durch eine Wohnsitznahme in anderen Landesteilen ihres Heimatlandes zu entziehen. Dafür, dass es den Klägern nicht möglich wäre, eine zumutbare Zuflucht in anderen Teilen Serbiens zu finden, spricht vorliegend nichts.

Vgl. dazu auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 04.06.2010, 508-516.80/3 SRB, wonach selbst Angehörige von Minderheitsgruppen hinsichtlich Repressionen Dritter Ausweichmöglichkeiten in anderen Teilen Serbiens haben

Als rechtswidrig erweist sich demgegenüber die den Klägern in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 15.06.2011 gesetzte Ausreisefrist, da diese zu kurz bemessen ist. Entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung in § 38 Abs. 1 AsylVfG wurde den Klägern anstelle einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung bzw. im Falle der Klageerhebung nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens eine Frist von nur 30 Tagen gesetzt.

Die Ausreisefrist von 30 Tagen findet auch keine Grundlage in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Zurückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98), der für eine Rückkehrentscheidung ungeachtet der – vorliegend nicht in Betracht kommenden – Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 4 eine angemessene Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise vorsieht. Ungeachtet dessen, dass die vorgenannte Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht umgesetzt worden ist, bestimmt nämlich Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG, dass diese Richtlinie nicht das Recht der Mitgliedsstaaten berührt, Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, die für Personen, auf die die Richtlinie Anwendung findet, günstiger sind, sofern diese mit der Richtlinie in Einklang stehen. Mit der Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG hat die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls bislang eine für die Kläger günstigere Rechtslage beibehalten, da in den Fällen, in denen die Bekanntgabe der Entscheidung bzw. der unanfechtbare Abschluss des Asylverfahrens in einem Monat mit 31 Tagen erfolgt, die gegenüber den Klägern ausgesprochene Ausreisefrist von 30 Tagen nachteiliger ist als nach der gesetzlichen Regelung des § 38 Abs. 1 AsylVfG, wonach die Ausreisefrist in diesen Fällen 31 Tage beträgt. Die den Klägern gesetzte Ausreisefrist kann daher keinen rechtlichen Bestand haben.

So bereits Urteil der Kammer vom 28.09.2011, 10 K 430/11; ferner VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 17.08.2011, 24 K 2900/11.A

Die auf § 34 Abs. 1 und 2 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG gründende Abschiebungsandrohung als solche ist unbeschadet der fehlerhaft bemessenen Ausreisefrist rechtmäßig. Da die Abschiebungsandrohung von der Ausreisefrist trennbar ist, führt die Aufhebung der Ausreisefrist nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung. Die Abschiebung kann lediglich nicht vollzogen werden, bevor eine erneute Frist gesetzt wurde und diese abgelaufen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.04.2001, 9 C 22.00, DVBl. 2001, 1522; ferner VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 17.08.2011, a. a. O., m. w. N.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 83 b AsylVfG, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO und berücksichtigt das nur geringfügige Unterliegen der Beklagten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.