VG Saarlouis Entscheidung vom 12.1.2011, 3 K 1193/10

Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von Besuchskontakten mit einem Kind, dem Heimerziehung gewährt wird

Leitsätze

1. Geldleistungen als sog. Annex-Leistungen (hier Fahrtkosten) können nur gewährt werden, soweit sie in engem und unmittelbaren Zusammenhang mit den bewilligten erzieherischen, pädagogischen Maßnahmen nach § 27 ff. SGB VIII stehen.



2. Dies trifft auf monatliche Besuchskontakte nicht zu.



3. Die Kosten für Besuchsfahrten der Eltern werden bei Bedürftigkeit im Rahmen der Leistungen des SGB II oder SGB XII sichergestellt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin bezog für ihre Tochter seit Ende 2008 vom Jugendamt Jugendhilfeleistungen in der Form der Heimerziehung für die Unterbringung der Tochter in einer Behinderteneinrichtung. Die Klägerin zog im Januar 2009 nach …. Seit 01.08.2009 setzt das Kreisjugendamt des Beklagten die Hilfe zur Erziehung fort. Am 19.08.2009 beantragte die Klägerin die Übernahme der Fahrtkosten zu der Einrichtung. Sie erklärte hierzu, sie besuche ihre Tochter einmal im Monat. Bei dieser Gelegenheit führe sie auch Gespräche mit den Betreuern hinsichtlich der Entwicklung der Tochter. Die Tochter besuche sie nur in den Ferien, während der Schulzeit bleibe diese in der Einrichtung. Sie selbst sei nicht erwerbstätig, erziele kein Einkommen und sei daher nicht in der Lage, die Flugkosten zu tragen. Daher beantrage sie, ihr einen Besuch im Monat zu ermöglichen und die Flugkosten hierfür im Rahmen der Jugendhilfe zu übernehmen.

Der Antrag wurde durch Bescheid vom 29.09.2009 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde auf eine Entscheidung des VG Göttingen verwiesen, nach der kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Busfahrten für ein nach dem Jugendhilferecht untergebrachtes Kind bestehe.

Ihren am 12.10.2009 beim Beklagten erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin damit, es könne nicht angehen, dass ein Bekannter, der für ihre Kinder finanziell nicht zuständig sei, für die entstehenden Flugkosten aufkommen soll. Sie beziehe weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld.

Der Widerspruch wurde durch den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.08.2010 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten zurückgewiesen. In der Begründung heißt es:

„Die Wf. hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten einmal je Monat zum Besuch ihrer Tochter, die im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme nach §§ 34, 39 SGB VIII im Kinderhaus untergebracht ist.

Soweit im Rahmen von Jugendhilfemaßnahmen Geldleistungen gewährt werden, handelt es sich hierbei um sog. Annex-Leistungen. Dies bedeutet, dass Geldleistungen nur gewährt werden, soweit sie in engem und unmittelbarem Zusammenhang mit den bewilligten erzieherischen/pädagogischen Maßnahmen nach den §§ 27 ff. SGB VIII stehen.

Dies trifft auf die von der Wf. gewünschten Besuchskontakte mit ihrer Tochter einmal im Monat nicht zu. Der gewünschte monatliche Besuch des Kindes ist nicht notwendiger bzw. unmittelbarer Bestandteil der vom Wg. gewährten erzieherisch/pädagogischen Maßnahme, sondern dient ausschließlich der Pflege und Aufrechterhaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Er dient dem Bedürfnis der Mutter durch den persönlichen Kontakt ein Näheverhältnis zur Tochter aufrechtzuerhalten und sich vor Ort vom Wohlergehen der Tochter zu überzeugen und durch gemeinsame Unternehmungen die Zusammengehörigkeit und Verbundenheit zu stärken. Zwar mögen diese Besuche sowohl für die Mutter als auch für die Tochter durchaus sinnvoll und wünschenswert sein, sie sind jedoch nicht Bestandteil der erzieherischen Maßnahme nach § 34 SGB VIII. Eine Erstattung von Fahrtkosten für die reinen Besuchskontakte der Mutter durch den Jugendhilfeträger kommt daher nicht in Betracht. Soweit im Zuge der Jugendhilfemaßnahme - wie z. B. bei den Hilfeplangesprächen zur weiteren Gestaltung der Fortführung der erzieherischen Maßnahme - die Anwesenheit der Mutter in der Einrichtung notwendig ist, sind die insoweit entstehenden Fahrtkosten vom Wg. zu übernehmen bzw. sind diese auch übernommen worden.

Auf die vom Wg. bereits in Bezug genommene Rechtsprechung (VG Göttingen, Urteil vom 11.11.2008, Az. 2 A 74/07) und die auch der Wf. zur Verfügung stehende Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 23.06.2009 zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Besuchskontakte im Rahmen von Jugendhilfeleistungen wird Bezug genommen.“

Der am 08.09.2010 zur Post gegebene Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin persönlich mit Einschreiben zugestellt.

Am 01.10.2010 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung vertritt sie die Auffassung, es könne nicht sein, dass mittellose Elternteile aus finanziellen Gründen nicht regelmäßig ihre Kinder besuchen können sollen. Selbst bei Elternteilen, die in der Zwischenzeit problemlos mit ihren Kindern telefonieren könnten, werde ein Besuchskontakt von zwei Tagen alle zwei Wochen befürwortet. Für sie, die nahezu taub sei, sei eine Kommunikation nur auf dem schriftlichen Wege möglich. Ihre Tochter könne wegen der damit verbundenen Versäumnisse in der Schule auch nicht alle zwei Wochen zu ihr ins Saarland kommen. Sie suche bei jedem Besuch das Gespräch mit den Betreuern ihrer Tochter, um auf diese Weise wichtige Punkte der Erziehung oder im Zusammenhang mit der Schule zu klären.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 29.09.2009 und des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.08.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechts-ausschusses den Beklagten zu verpflichten, die notwendigen Kosten für einen Besuch pro Monat bei ihrer Tochter mit dem billigsten Verkehrsmittel (derzeit ein im Voraus gebuchter Flug) zu übernehmen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Bescheide und macht ergänzend geltend, die von der Klägerin gewünschten Besuchskontakte stünden nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den bewilligten erzieherischen/pädagogischen Maßnahmen. Zwar mögen diese Besuche für beide sinnvoll und wünschenswert sein, sie seien jedoch nicht Bestandteil der erzieherischen Maßnahme. Soweit im Zuge der Jugendhilfemaßnahme die Anwesenheit der Mutter in der Einrichtung notwendig sei (z.B. bei den Hilfeplangesprächen) seien diese vom Beklagten zu übernehmen und auch übernommen worden. Auch die Kosten für Familienheimfahrten des Kindes seien übernommen worden. Die Kosten für die Besuchsfahrten der Eltern würden dagegen bei Bedürftigkeit im Rahmen der Leistungen des SGB oder des SGB XII sicher gestellt. Dies habe das Bundessozialgericht mehrfach so entschieden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe im Rahmen seiner Entscheidung vom 09.02.2010 zu der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze diese Kosten ausdrücklich als atypischen Sonderbedarf qualifiziert, der im Rahmen der §§ 7, 20 SGB bzw. § 73 SGB XII zu tragen sei. Ob die Klägerin darauf einen Anspruch habe, könne nur durch eine Antragstellung bei der ARGE A-Stadt geklärt werden.

Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Widerspruchsbehörde, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist als Verpflichtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Fahrtkostenerstattung. Der Bescheid vom 29.09.2009 und der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.08.2010 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die überzeugenden Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid verwiesen, die der in der Klageerwiderung zitierten Rechtsprechung (etwa BSG, Urteil vom 07.11.2006 -B 7b AS 14/06R-, BSGE 97, 242 und BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 -1 BvL 1,3 u.4/09 -, BVerfGE 125, 175) entsprechen und denen das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Es bleibt der Klägerin unbenommen, ihr Kostenerstattungsbegehren – wie vom Beklagten angeregt – durch die für die Grundsicherung zuständigen Behörden prüfen zu lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.