VG Saarlouis Beschluß vom 25.1.2011, 5 L 46/11

Zurückschiebung nach Italien

Leitsätze

Die Untersagung einer Zurückschiebung in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 (Dublin-II-VO) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist nach § 34a AsylVfG unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ausländer im Zielstaat mit einem Asylverfahren rechnen muss, das den Mindestnormen weder für Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 noch für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 noch den Regelungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) entspricht. Dass diese Voraussetzungen für Italien vorliegen, kann nicht generell festgestellt werden.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kosten des Verfahrens im Übrigen trägt der Antragsteller.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, afghanischer Staatsangehöriger, wurde am 18.12.2010 von der Bundespolizei in einem aus Paris kommenden Zug aufgegriffen. Er war bereits am 14.12.2010 in Italien als Asylantragsteller registriert worden. Er stellte am 30.12.2010 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag, dessen Bearbeitung das Bundesamt mit Schreiben vom 10.01.2011 abgelehnt hat, da für die Bearbeitung des Asylantrages Italien zuständig sei. Italien wurde am 22.12.2010 um Mitteilung gebeten, ob das Asylverfahren des Antragstellers durchgeführt wird. Die italienischen Behörden antworteten hierauf mit Schreiben vom 14.01.2011. Darin wird mitgeteilt, dass entsprechend Art. 16 Verordnung EG Nr. 343/2003 vom 18.02.2003 (Dublin II-VO) das Asylverfahren des Antragstellers durchgeführt werde.

Am 17.01.2011 ging der vorliegende Eilantrag bei Gericht ein.

Der Antragsteller trägt vor, eine Zurückschiebung nach Italien sei unzulässig, da ihm dort ein menschenrechtswidriges und gegen europäisches Recht verstoßendes Verfahren drohe.

Der Antragsteller beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung des Antragstellers nach Italien vorläufig zu unterlassen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

II.

Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag ist bereits unzulässig, weil unstatthaft.

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Eine derartige Anordnung setzt voraus, dass ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) besteht und sich der Antragsteller auf einen Anordnungsanspruch berufen kann. Das Vorliegen beider Voraussetzungen ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

Ein Anordnungsgrund ist hier gegeben, weil dem Antragsteller die Rückführung nach Italien unmittelbar bevorsteht und damit eine Eilbedürftigkeit als Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.

Einem Anordnungsanspruch steht jedoch bereits die Ausschlussklausel des § 34a Abs. 2 AsylVfG entgegen. Demnach darf eine Abschiebung im Sinne von § 34a Abs. 1 AsylVfG nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden.

Im vorliegenden Fall soll der Antragsteller in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden, nachdem feststeht, dass die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.

Der Antragsgegner hat formell ordnungsgemäß Italien um Übernahme des Antragstellers nach Art. 18 Dublin II-VO ersucht; Italien hat auf dieses Ersuchen nicht innerhalb der in Art. 20 Abs. 1 b) und c) Dublin II-VO geregelten Frist reagiert, so dass es nach Art. 18 Abs. 7 Dublin II-VO für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig ist. Außerdem hat sich Italien in dem Schreiben vom 14.01.2011 auch ausdrücklich bereit erklärt, entsprechend Art. 16 Dublin II-VO das Asylverfahren des Antragstellers durchzuführen. Damit ist zugleich der in der Bundesrepublik Deutschland gestellte Asylantrag des Antragstellers nach § 27a AsylVfG unzulässig, weil ein anderer Staat – Italien – aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Mit seinen Anträgen, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung nach Italien zu unterlassen, begehrt der Antragsteller, die Überstellung an Italien zu unterbinden. Das ist aber genau das Rechtsschutzziel, das von § 34a Abs. 2 AsylVfG verhindert werden soll.

Es bestehen auch derzeit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 34a AsylVfG. In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen (vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen auch keine Aussage darüber getroffen, ob die Ablehnung des Asylantrags nach § 27a AsylVfG als unzulässig oder eine geplante Abschiebung nach Griechenland gegen die Verfassung verstößt.

Es liegt auch keiner jener Ausnahmefälle vor, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – aus Gründen verfassungskonformer Auslegung der Drittstaatenregelung und der sie flankierenden Regelung in § 34a Abs. 2 AsylVfG – anerkannt sind. Über das gesetzliche Verbot in § 34a Abs. 2 AsylVfG dürfen sich die Verwaltungsgerichte nur dann hinwegsetzen, wenn dem Ausländer im Abschiebungszielstaat die Todesstrafe droht, wenn für ihn die konkrete Gefahr besteht, dort im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zurückweisung oder Zurückverbringung Opfer eines Verbrechens zu werden, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaates steht, wenn sich die für die Qualifizierung als „sicher“ maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben, wenn der Drittstaat voraussichtlich selber gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greifen wird oder wenn offen zu Tage tritt, dass der Drittstaat sich von seinen Schutzverpflichtungen lösen und einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigern wird, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuches entledigen wird.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 166 = BGBl I 1996, 952 = DVBl 1996, 739 = NVwZ 1996, 678 = DÖV 1996, 654 = EzAR 632 Nr. 25; VG des Saarlandes, Beschluss vom 23.07.2008 - 2 L 446/08 - zit. nach juris.

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulässigkeit des Antrags unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist. So kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Antragsteller im Falle einer Abschiebung nach Italien eine auch nur annähernd vergleichbare Gefährdungssituation droht, wie sie im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 skizziert worden ist. Das Gericht geht davon aus, dass in Italien anders als wohl derzeit in Griechenland generell eine ordnungsgemäße Durchführung eines Asylverfahrens gewährleistet ist. Da es sich bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union um sichere Drittstaaten i. S. d. Art. 16a Abs. 2 GG bzw. § 26a AsylVfG handelt, ist schon aufgrund des diesen Vorschriften zugrunde liegenden normativen Vergewisserungskonzeptes davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist. Zudem beruht die Verordnung EG Nr. 343/2003 auf der Prämisse, dass die zuverlässige Einhaltung der GFK sowie der EMRK in allen Mitgliedstaaten gesichert ist. Zwar mag ein zur Unanwendbarkeit des § 34a Abs. 2 AsylVfG führender Ausnahmefall auch dann vorliegen, wenn ein europäischer Drittstaat in feststellbarer Weise insbesondere weder die Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 (ABl. EG 2005, L 326 S. 13) einhält noch den Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 (ABl. EG 2003 L 31 S. 18) Rechnung trägt. Es ist auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen, dass trotz gewisser Mängel in Italien grundsätzlich Asylverfahren durchgeführt werden, die den genannten Vorschriften entsprechen. Der vom Antragsteller vorgelegte Bericht von Frau Maria Bethke (Verfahrensberaterin für Asylsuchende) und Dominik Bender (Rechtsanwalt) mag zwar gewisse Defizite in der Behandlung insbesondere abgelehnter Asylbewerber in Italien aufzeigen. Dieser Bericht ist jedoch nicht geeignet darzulegen, dass generell alle nach Italien zurückgeschobenen Asylbewerber in einer Art und Weise behandelt werden, die den Vorgaben der einschlägigen Richtlinien bzw. der EMRK widersprechen. Daher ist davon auszugehen, dass zumindest dann, wenn der Antragsteller keine konkreten, seinen Fall betreffenden Tatsachen glaubhaft machen kann, wonach ihm eine nicht diesen Regelungen entsprechende Behandlung droht, eine Untersagung der Rückführung nach Italien nicht in Frage kommt.

So auch VG München, Beschluss vom 04.01.2011 - M 22 E 10.31257 -, zit. nach www.asyl.net; VG Düsseldorf Beschluss vom 07.01.2011 - 21 L 2285/10.A -, zit. nach juris; a.A. VG Köln, Beschlüsse vom 10.01.2011 - 20 L 1920/10.A -, (ASYLMAGAZIN 2011, 18 = juris) und vom 11.01.2011 - 16 L 1913/10.A -; VG Darmstadt, Beschlüsse vom 09.11.2010 - 4 L 1455/10.DA.A(1) - und vom 11.01.2011 - L 1889/10.DA.A -; VG Weimar, Beschluss vom 15.12.2010 -5 E 20190/10 We -, jew. zit. nach www.asyl.net.

Der Antragsteller hat keine Ausführungen dazu gemacht, dass es gerade in seinem Fall zu erwarten wäre, dass sich die italienischen Behörden weigerten, ein den einschlägigen Richtlinien entsprechendes Verfahren durchzuführen. Vielmehr ergibt sich aus dem Vortrag des Antragstellers bei seiner Vernehmung durch die Bundespolizei, dass die italienischen Behörden seinen Asylantrag entgegen genommen, ihm ein Ausweispapier ausgestellt und ihn in ein Aufnahmelager gebracht haben. Dort ist er aber bereits am nächsten Tag wieder „abgehauen“, da er dort schlecht verpflegt worden sei. Diese Aussagen sind aber kaum geeignet zu belegen, dass dem Antragsteller in Italien ein menschenrechtswidriges und europäisches Recht verletzendes Verfahren droht. Hinsichtlich der Frage, ob der Antragsteller in Italien ein Asylverfahren durchführen kann, ist zudem zu berücksichtigen, dass nach dem Eintrag in der EURODAC-Datenbank der Antragsteller in Italien bereits als Asylantragsteller registriert ist, was ebenfalls gegen eine generelle Weigerung der italienischen Behörden spricht, Asylverfahren durchzuführen. Auf Grund der Angaben des Antragstellers muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass sein Reiseziel von Anfang an die Bundesrepublik Deutschland war und er deshalb überhaupt nicht die Absicht hatte, in Italien ein Asylverfahren durchzuführen, unabhängig davon, welches Verfahren er hätte dabei durchlaufen müssen.

Insofern bestehen gegen eine Rückführung nach Italien keine Bedenken.

Daher ist der Antrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG zurückzuweisen.

Aus den genannten Gründen ist auch der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO abzulehnen.