VG Saarlouis Urteil vom 24.1.2011, 1 K 358/10

Beginn einer Maßnahme; ZEP-Tech Richtlinie; Vertragsabschluss

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Mit Antrag vom 10.07.2009 begehrte der Kläger die Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln des Landes nach der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im Zukunftsenergieprogramm Technik (ZEP-Tech) vom 01.07.2009.

Durch Bescheid vom 19.03.2010 lehnte der Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, nach Nr. 4.1 Abs. 4 der Förderrichtlinie dürften nur Maßnahmen gefördert werden, die ab dem Datum des Inkrafttretens der Förderrichtlinie begonnen worden seien. Die Förderrichtlinie sei am 1. Juli 2009 in Kraft getreten. Als Vorhabenbeginn gelte grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Nach den vorliegenden Antragsunterlagen (Rechnung vom 29.05.2009) sei davon auszugehen, dass mit der Maßnahme vor dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie begonnen worden sei. Dem Antrag könne daher nicht entsprochen werden.

Am 14.01.2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, der tatsächliche Beginn der Arbeiten zur Errichtung der Photovoltaikanlage sei der 06.07.2009 gewesen. Die Arbeiten seien am 10.07.2009 beendet worden. Die Inbetriebnahme der Anlage sei am 14.07.2009 durch Anschluss an das Netz der Pfalzwerke erfolgt. Die erste Vorschusszahlung sei, wie in dieser Branche üblich, ca. 7 Wochen vorher geleistet worden. Diese sei Voraussetzung für die Bestellung der Module, da die ausführende Firma nicht in Vorlage trete. Wie in Nr. 4.1 Abs. 2 der Förderrichtlinie ZEP-Tech vom 01.07.2009 gefordert, sei mit dem tatsächlichen Beginn der Arbeiten erst am 06.07.2009 begonnen worden.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.03.2010 zu verpflichten, ihm die begehrte Zuwendung nach der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im Zukunftsenergieprogramm Technik (ZEP-Tech) vom 01. Juli 2009 zu gewähren.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, nach Überprüfung der Angaben im klägerischen Antrag vom 10.07.2009 sowie dem gleichzeitig mit dem Antrag eingereichten Verwendungsnachweis sei festgestellt worden, dass bereits am 14.05.2009, also rund anderthalb Monate vor Inkrafttreten der ZEP-Tech Richtlinie (am 01.07.2009), ein Auftrag zur Installation der Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) erteilt worden sei.

Nach den einschlägigen Regelungen sei damit mit der Maßnahme bereits vorzeitig begonnen worden. Hierauf sei der Kläger mit Anhörungsschreiben vom 26.11.2009 hingewiesen und aufgefordert worden, hierzu Stellung zu nehmen.

Im Schreiben vom 08.12.2009 habe der Kläger die Auftragserteilung - „7 Wochen davor" - eingeräumt, jedoch die Auffassung vertreten, dass kein vorzeitiger Maßnahmebeginn gegeben sei.

Die Ablehnung der Gewährung einer Zuwendung sei rechtmäßig.

Zunächst sei festzuhalten, dass, mangels einer dahingehenden gesetzlichen Anspruchsgrundlage, kein Rechtsanspruch auf die Zuwendung bestehe. Dies werde auch durch Ziffer 1. b) 1. HS der ZEP-Tech Richtlinie verdeutlicht.

Der Beklagte als Bewilligungsbehörde entscheide vielmehr aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Antragsteller habe somit „lediglich" einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung. Der Beklagte habe das ihm zustehende Ermessen pflichtgemäß ausgeübt.

1. Vorzeitiger Maßnahmebeginn:

Unzweifelhaft liege ein vorzeitiger Maßnahmebeginn vor. Wie sich aus dem vom Kläger eingereichten Verwendungsnachweis ergebe, sei der Auftrag zur Installation der PV-Anlage bereits am 14.05.2009 - und damit rund anderthalb Monate vor Inkrafttreten der ZEP-Tech Richtlinie am 01.07.2009 - erteilt worden. Diese (vorzeitige) Auftragsvergabe sei vom Kläger in seiner Stellungnahme vom 08.12.2009 nochmals bestätigt worden.

Dass der Kläger nunmehr der Auffassung sei, dass es nur auf den tatsächlichen Beginn der Arbeiten zur Errichtung der PV-Anlage am 06.07.2009 ankomme, vermöge nicht zu überzeugen. Insoweit sei der diesbezüglich relevante Wortlaut des Antrages sowie der ZEP-Tech Richtlinie eindeutig. So sei bereits auf Seite 3, Spiegelstrich 1 des Antrages folgende Formulierung zu finden:

„Als Beginn der Maßnahme gilt grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung der Maßnahme zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages."

Aber auch in Ziffer 4.1 der ZEP-Tech Richtlinie (auf diese werde in Ziffer 4 des Antrages, Spiegelstrich 5 verwiesen) werde nochmals explizit darauf hingewiesen, dass Zuwendungen nur für solche Maßnahmen gewährt würden, mit denen noch nicht begonnen worden sei. Unmissverständlich und auch für einen juristischen Laien nachvollziehbar sei dort in Abs. 2 folgendes zu lesen:

„Als Maßnahmenbeginn gelten der tatsächliche Beginn der Arbeiten, für die eine Zuwendung beantragt wurde oder der Abschluss eines Lieferungs- oder Leistungsvertrages zur Ausführung der zu fördernden Maßnahme."

Folglich stehe fest, dass der Kläger, durch die unstreitig erfolgte Auftragsvergabe am 14.05.2009, vorzeitig mit der Maßnahme begonnen habe.

2. Ermessen:

Da in Fällen, in denen mit der Maßnahme vorzeitig begonnen werde, grundsätzlich eine Zuwendung nicht in Betracht komme (vgl. Ziffer 4.1 ZEP-Tech Richtlinie) sei unter anderem im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz von einer Gewährung der Zuwendung auch im vorliegenden Fall abzusehen gewesen.

Hintergrund für die Zuwendungsverweigerung in Fällen des vorzeitigen Maßnahmebeginnes sei, dass die in Aussicht gestellte Zuwendung einen Anreiz dafür bieten solle, eine Maßnahme einzuleiten, die ohne diese finanzielle Unterstützung nicht zustande kommen würde. Das heiße, es solle schlicht ein „Mehr" an Leistung gefördert werden. An diesem „Mehr" habe der öffentliche Zuwendungsgeber ein erhebliches Interesse. Das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns und damit das Verbot der quasi rückwirkenden Förderung von Maßnahmen sollten verhindern, dass es zu „Mitnahmeeffekten" bei Projekten komme, die ohnehin durchgeführt werden sollten.

Aus dem dokumentierten zeitlichen Ablauf des Sachverhaltes ergebe sich, dass der Entschluss des Klägers zum Einbau der PV-Anlage unabhängig von der Frage der Förderung gefasst worden sei. Mit Auftragsvergabe vom 14.05.2009 habe sich klar der Wille manifestiert, dass die PV-Anlage eingebaut werden sollte. Über das „ob" sei somit bereits entschieden gewesen. Wäre dem nicht so und wäre die Finanzierung des Projektes letztlich von der Förderung abhängig gewesen, so hätte der Kläger ohnehin von sich aus bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheides warten müssen. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.

Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegen-stand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf die begehrte Zuwendung nach der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im Zukunftsenergieprogramm Technik (ZEP-Tech) vom 01. Juli 2009 zu. Der insoweit ablehnende Bescheid des Beklagten vom 19.03.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid (§ 117 Abs. 5 VwGO) Bezug genommen. Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der klägerischen Einwendungen durch die Klageerwiderung des Beklagten auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf vollumfänglich verwiesen werden kann.

Teils wiederholend, teils ergänzend bleibt im Hinblick auf die Klagebegründung anzumerken, dass nach dem vom Kläger eingereichten Verwendungsnachweis der Auftrag zur Installation der PV-Anlage bereits am 14.05.2009 - und damit vor Inkrafttreten der ZEP-Tech Richtlinie am 01.07.2009 - erteilt worden ist. Die erste Abschlagsrechnung über 10.735,70 EUR datiert vom 14.05.2009 und wurde vom Kläger am 20.05.2009 beglichen. Die zweite Abschlagsrechnung vom 29.05.2009 über 18.404,06 EUR wurde vom Kläger am 27.06.2009 bezahlt. Unter diesen Umständen kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Kläger im Sinne der ZEP-Tech Richtlinie mit der Maßnahme bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie begonnen hatte. Nach der eindeutigen und unmissverständlichen Formulierung der Ziffer 4.1 der ZEP-Tech Richtlinie gilt als Beginn der Maßnahme grundsätzlich auch der Abschluss eines der Ausführung der Maßnahme zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Damit kommt es vorliegend nicht darauf an, wann mit der handwerklichen Errichtung der Anlage begonnen wurde.

Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. Urteil der Kammer vom 30.11.2010 - 1 K 314/10 -), dass solche subventionsrechtlichen Bestimmungen; wie sie Ziffer 4.1 der ZEP-Tech Richtlinie enthält, rechtlich unbedenklich sind. Ihr Sinn besteht – wie vom Beklagten zutreffend dargelegt – darin, so genannte Mitnahmeeffekte auszuschließen und nur solche Maßnahmen zu fördern, zu denen sich der Antragsteller gerade wegen des Förderprogramms entschlossen hat. Diesem Ziel widerspricht es, wenn die Maßnahme unabhängig von Zuwendungen der jeweiligen fördernden Behörde durchgeführt wird.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG auf 1.000,00 Euro festgesetzt.